Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.03.2015, Az. IX ZR 133/14

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
IX [X.]

Verkündet am:

5. März 2015

Kluckow

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
ja
[X.]R:
ja
[X.] § 311 Abs. 1, § 328; [X.] § 39 Abs. 2
Eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung stellt einen Schuld-
oder Schuldände-rungsvertrag dar, nach dessen Inhalt die Forderung des Gläubigers nicht mehr pas-siviert wird und nur im Falle eines die Verbindlichkeiten übersteigenden Aktivvermö-gens befriedigt werden darf. Als Vertrag zugunsten der Gläubigergesamtheit kann die Vereinbarung ab Eintritt der [X.] nicht durch eine Abrede des [X.] mit dem Gläubiger der Forderung aufgehoben werden.
[X.] § 812 Abs. 1 Satz
1
Wird eine mit einem qualifizierten Rangrücktritt versehene Verbindlichkeit trotz Insol-venzreife beglichen, kann die Zahlung mangels eines Rechtsgrundes kondiziert wer-den.
[X.] §
134 Abs. 1
Eine trotz eines qualifizierten Rangrücktritts im Stadium der [X.] bewirkte Zahlung kann als unentgeltliche Leistung angefochten werden.
[X.], Urteil vom 5. März 2015 -
IX [X.] -
O[X.]

[X.]

-
2
-
Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. März 2015 durch [X.] Dr. [X.], [X.] Dr. [X.], [X.], die Richterin [X.] und den Richter Dr. Fischer

für Recht erkannt:

Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des 12.
Zivilsenats des [X.] vom 20.
Mai 2014
aufgeho-ben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Antrag vom 26.
Juni 2008 über das Vermögen der J

GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 14.
Ok-tober 2008 eröffneten Insolvenzverfahren.

Die Schuldnerin schloss mit der H.

KGaA
(nachfolgend: H.

KGaA) am 11. April 2006 im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung eine Genussrechtsvereinbarung über ein Nominaldarlehen in [X.] von 6
Mio.

Februar 2007 einen [X.] über ein nachrangiges Darlehen mit der H.

AG 1
2
-
3
-
(nachfolgend: H.

AG) über einen Betrag von 2
Mio.

sehen zu Lasten der [X.] einen
Rangrücktritt
folgenden Inhalts
vor:

Die Gläubigerin tritt mit ihrem Anspruch auf Rückzahlung des [X.] und ihrem Anspruch auf Zinszahlung dergestalt im Rang hinter die Forderungen aller bestehenden und künftigen Gläubiger der Schuldnerin zurück, dass sie erst nach Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger und, soweit ein [X.] oder ein die sonstigen Verbindlichkeiten übersteigen-des Vermögen der [X.] steht, nur zugleich mit, im Rang jedoch vor den [X.] der Gesellschafter der Schuldnerin Erfüllung dieser [X.] verlangen kann. Der Nachrang gilt auch
im Insolvenzverfah-ren.
Der Rangrücktritt gilt nur, solange und soweit durch eine teil-weise oder vollständige Befriedigung des im Rang zurückgetrete-nen Anspruchs der Gläubigerin eine Überschuldung oder eine Zahlungsunfähigkeit im insolvenzrechtlichen Sinne
der Schuldne-rin entsteht oder zu entstehen droht.

Aufgrund einer vertraglich zugelassenen Vertragsübernahme trat die [X.] anstelle der bisherigen [X.] in beide Verträge ein. Im [X.]-raum von Januar bis März 2008 entrichtete die Schuldnerin an die Beklagte Zinszahlungen in Höhe von insgesamt 341.180,49

Die auf Erstattung dieses Betrages gerichtete Klage wurde in den
Vorinstanzen abgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision ver-folgt der Kläger sein Begehren weiter.

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4
-

Entscheidungsgründe:

Die Revision des [X.] ist begründet.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (abge-druckt bei [X.], 2218) ausgeführt:

Aus den hier im Blick auf die am 14.
Oktober 2008 erfolgte Verfah-renseröffnung noch einschlägigen Vorschriften der §
135 Abs.
1 Nr.
2, §
143 Abs.
1 [X.] aF, §§
32a, 32b GmbHG aF ergebe sich kein Anspruch auf Rück-gewähr der an die Beklagte geleisteten Zinszahlungen. Die Beklagte werde als Nachrangdarlehensgeberin und Inhaberin eines Genussrechts nicht vom per-sönlichen Anwendungsbereich des §
135 Abs.
1 Nr.
2 [X.] aF erfasst, weil zwi-schen der Schuldnerin und der Beklagten ausweislich der vertraglichen Verein-barungen kein Gesellschaftsverhältnis begründet worden sei. Ebenso habe die Beklagte keine gesellschaftergleiche Stellung innegehabt. Weitreichende [X.] zur Einflussnahme auf die Geschäftsführung und Gestaltung der Schuldnerin habe die Beklagte vertraglich nicht erhalten. §
135 Abs.
1 Nr.
2
[X.] aF finde auf die Beklagte als gesellschaftergleiche Dritte nicht deshalb Anwendung, weil sie sich einem vertraglichen Rangrücktritt unterworfen habe. Damit habe sich die Beklagte nicht dem Regelungsregime für [X.] unterstellt, weil sich die Rechtsfolgen eines vereinbarten freiwilligen Rangrücktritts nur aus der vertraglichen Vereinbarung ergäben. Die Absiche-rung eines [X.] im Wege der Anfechtung sehe das Gesetz in §
135 5
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5
-
Abs.
1 Nr.
2 [X.] aF nur vor, wenn es sich um einen gegen den Willen des [X.] gesetzlich angeordneten Nachrang handele.

Ein [X.] folge auch nicht aus §
134 Abs.
1, §
143 Abs.
1 [X.]. Bei den Zinszahlungen der Schuldnerin handele es sich nicht um eine unentgeltliche Leistung, weil ihnen aufgrund der Überlassung der Darle-hensvaluta eine entsprechende Gegenleistung gegenüberstehe. Der [X.] Rangrücktritt führe nicht zu einer Unentgeltlichkeit der Zinszahlungen. Der Rangrücktritt beinhalte kein pactum de non petendo, weil die Beklagte nicht verpflichtet gewesen sei, ihre Zinsforderung nur geltend zu machen, wenn das Aktivvermögen der Gesellschaft ihre Schulden übersteige. Vielmehr habe ledig-lich der Rangrücktritt nach [X.] und Ausmaß beschränkt werden sollen.

Auch ein Rückforderungsanspruch aus §
813 Abs.
1 Satz
1 in
Verbin-dung mit
§
812 Abs.
1 Satz
1 Fall
1 [X.] sei zu verneinen. Es fehle an einer die Geltendmachung des [X.] dauerhaft ausschließenden Einrede. Der Rangrücktritt habe sich von einer vorübergehenden zu einer dauerhaften [X.] erst in dem Moment
entwickelt, in dem die Überschuldung oder die [X.] der Schuldnerin in die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemündet seien. Von einer Nichtschuld habe im [X.]punkt der Zahlungen nicht ausgegangen werden können, weil die weitere Entwicklung offen gewesen sei.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand. Mangels ab-weichender tatrichterlicher Feststellungen ist für die revisionsrechtliche Kontrol-le zugrunde zu legen, dass die Schuldnerin ihre Zahlungen im Stadium drohen-8
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6
-
der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit an die Beklagte erbrachte. Bei dieser Sachlage findet die Klageforderung bereits in §
812 Abs. 1 Satz 1 Fall
1 [X.] ihre Grundlage, weil die Zahlungen der Schuldnerin an die Beklagte nach dem Inhalt der getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung eines Rechtsgrundes entbehrten.

1. Zwischen der Schuldnerin und den Rechtsvorgängern der Beklagten ist eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung zustande gekommen.
Die aus-drücklich getroffene Vereinbarung erfüllt die an eine Rangrücktrittsvereinbarung zu stellende Mindestanforderung einer zweiseitigen Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger. Sie hat einen zulässigen Inhalt, weil sie einen [X.] der Forderung der Beklagten vorsieht und nicht zu Lasten anderer Gläubiger geht (vgl. [X.], Urteil vom 20.
Februar 2014 -
IX ZR 137/13, WM
2014, 897 Rn. 7).

2. Ausweislich des Inhalts der hier getroffenen Vereinbarungen
war die Schuldnerin nach Eintritt drohender Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit aus den geschlossenen Darlehensverträgen nicht verpflichtet, Zins-
und Til-gungszahlungen auf das gewährte Darlehen an die
Rechtsvorgänger
der
[X.]n
zu entrichten. Der gegenteiligen Auslegung des Berufungsgerichts kann nicht gefolgt werden.

a) [X.] gewährte Darlehen müssen grundsätzlich passiviert werden und können zu ihrer Überschuldung (§ 19 [X.]) beitragen. [X.] dienen deshalb dem Zweck, eine Forderung im [X.] einer Gesellschaft unberücksichtigt zu lassen und dadurch ihre In-solvenz zu vermeiden.

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7
-

aa) Ein Rangrücktritt wird vielfach zwischen einem Gesellschafter als Inhaber einer Darlehens-
oder sonstigen Drittforderung und seiner Gesellschaft vereinbart (vgl. [X.], Urteil
vom 9. Februar 1987
-
II ZR 104/86, NJW 1987, 1697; Priester, [X.] 1991, 1917, 1920). Freilich besteht aufgrund der [X.] -
wie der [X.] bereits in der Vergangenheit stillschwei-gend zugrunde gelegt hat (Urteil vom 4. Mai 1962 -
VI [X.], [X.], 764 f)
-
ohne weiteres die Möglichkeit, einen Rangrücktritt zwischen einer [X.] und einem Nichtgesellschafter zu verabreden (Priester, aaO; [X.], [X.], 9 ff; Teller/[X.], Rangrücktrittsvereinbarungen zur Vermeidung der Überschuldung bei der GmbH, 3.
Aufl., Rn. 2; [X.]/[X.], GmbHG, 2.
Aufl., [X.]. § 30 Rn. 182; [X.]/Inhester/Kolmann, GmbHG, 2. Aufl., [X.].
§ 30 Rn. 162; [X.] in [X.][X.], GmbHG, 7. Aufl., §
42 Rn.
48). [X.] mit Nichtgesellschaftern finden insbesondere als Be-standteil mezzaniner Finanzierungsformen Verbreitung, durch die der [X.] -
wie im Streitfall
-
im Wege der Gewährung eines Nachrangdarlehens in die Zwischenebene von Fremd-
und Eigenkapital einrückt ([X.], [X.], 193; Bitter, [X.], 2;
[X.], [X.], 917). [X.] [X.]ital wird regelmäßig ohne besondere Sicherung längerfristig gewährt, wobei das erhöhte Risiko durch einen entsprechenden Zins vergütet wird ([X.], [X.], 1585, 1587; Bitter/[X.], [X.], 1005, 1013; [X.], aaO S.
925; [X.], aaO). Die Rechtsfolgen einer Rangrücktrittsvereinbarung stimmen überein, gleich ob sie zwischen einer Gesellschaft und einem Gesellschafter oder einem außenstehenden [X.], insbesondere einem Darlehensgeber, [X.] wurde ([X.], [X.] und [X.] im [X.]srecht, 1995, [X.]; [X.]/[X.], aaO). Darum sind §
19 Abs.
2 Satz 2
in Verbindung mit
§
39 Abs.
2 [X.], die sich nach ihrem Wortlaut nur mit dem Rangrücktritt eines Gesellschafterdarlehensgebers befassen, auch auf einen Rangrücktritt außenstehender Gläubiger anwendbar (HK-[X.]/Kirchhof, 14
-
8
-
7.
Aufl., §
19 Rn.
24; HmbKomm-[X.]/[X.], 5. Aufl., § 19 Rn. 43; [X.]/[X.]/[X.], [X.] [X.] Insolvenz und Sanie-rung, 2. Aufl.,
§
7
Rn. 85; Rowedder/[X.]-Leithoff/[X.], GmbHG, 5.
Aufl., Vor § 64 Rn.
155; [X.]/Inhester/Kolmann, aaO; [X.] in [X.][X.], aaO; [X.], aaO S. 195; [X.], [X.], 609, 611).

bb) Inhalt und Reichweite eines Rangrücktritts können Gläubiger und Schuldner der Forderung frei vereinbaren (vgl.
[X.], [X.], 4.
Aufl., [X.], Rn.
1536, [X.]itel M,
Rn. 957; [X.], [X.] im [X.]italmarkt-
und Unternehmensrecht, 1996, S.
135 ff; [X.]/[X.], GmbHG, 2. Aufl., [X.]. § 30 Rn. 183). Es kann etwa vorgesehen werden, dass der Nachrang nur für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Geltung haben soll. Eine solche Abrede wäre indessen nicht geeignet, eine Überschul-dung des Unternehmens abzuwenden, weil der Gläubiger nicht gehindert wäre, seine Forderung vor Verfahrenseröffnung durchzusetzen (Priester, [X.] 1977, 2429, 2430; [X.], [X.] 1983, 127, 128 f; [X.], [X.], 609, 610; Teller/[X.], Rangrücktrittsvereinbarungen zur Vermeidung der Über-schuldung bei der GmbH, 3. Aufl., Rn. 262). Falls ein Gläubiger vereinbarungs-gemäß hinter bestimmte
einzelne
Gläubiger zurücktritt, lässt sich eine Über-schuldung ebenfalls nicht verhüten, weil die betroffene Forderung dann als letztrangige Verbindlichkeit bestehen bleibt, die weiterhin das [X.] belastet (vgl.
[X.], [X.], 4.
Aufl.,
[X.]itel D
Rn. 1536; Bitter/[X.], [X.], 1005, 1008).

cc) Soll eine Rangrücktrittsvereinbarung die Vermeidung einer Insolvenz sicherstellen, muss sie nach der bis zum Inkrafttreten des MoMiG am 1. No-vember 2008 und den damit verbundenen Modifizierungen der § 19 Abs. 2 Satz
2, § 39 Abs. 2 [X.] maßgeblichen, infolge der zeitlichen Gegebenheiten 15
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9
-
vorliegend zu beachtenden Gesetzeslage sowohl vor als nach Verfahrenseröff-nung ausschließen, dass eine Darlehensforderung als Verbindlichkeit in die Bi-lanz aufgenommen wird ([X.], Urteil vom 4. Mai 1962 -
VI [X.], [X.], 764 f; [X.], Beschluss vom 23. September 2010 -
IX [X.], [X.], 2088 Rn. 7). Demzufolge muss sich der Regelungsbereich einer

Rangrücktrittsvereinbarung auf den [X.]raum vor und nach Insolvenzeröffnung erstrecken ([X.], [X.], 609, 610). Ein Rangrücktritt ist als [X.] Zahlungsverbot des Inhalts auszugestalten, dass die Forderung des Gläubigers außerhalb des Insolvenzverfahrens nur aus ungebundenem Vermögen und in der Insolvenz nur im Rang nach den Forderungen sämtlicher normaler Insolvenzgläubiger (§
38 [X.]) befriedigt werden darf ([X.], [X.], 384, 401; [X.], [X.] 1983, 127, 128 f; Priester, [X.] 1977, 2429, 2431; Röhricht, [X.] Band 5, 2002, 3, 19; [X.]/[X.], [X.], 665, 667; [X.], [X.] im [X.]italmarkt-
und Unternehmens-recht, 1996, 135
ff; [X.]/[X.], GmbHG, 2. Aufl, §§ 32a, 32b aF Rn. 403). Der Gläubiger muss aufgrund der Rangrücktrittsvereinbarung dauerhaft gehindert sein, seine Forderung geltend zu machen ([X.], [X.], 4.
Aufl.,
[X.]itel D
Rn. 1536). Unzureichend ist ein lediglich
zeitlich begrenzter
Rücktritt ([X.], aaO).

dd) Vor diesem Hintergrund braucht eine Forderung nach der höchstrich-terlichen Rechtsprechung nicht passiviert zu werden, wenn der betreffende Gläubiger aufgrund eines qualifizierten Rangrücktritts sinngemäß erklärt hat, er wolle wegen der Forderung erst nach der Befriedigung sämtlicher Gesell-schaftsgläubiger und -
bis zur Abwendung der Krise
-
auch nicht vor, sondern nur zugleich mit den Einlagerückgewähransprüchen der Gesellschafter berück-sichtigt, also so behandelt werden, als handele es sich bei dem Darlehen um statutarisches [X.]ital ([X.], Urteil vom 8. Januar 2001 -
II [X.], [X.]Z 17
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146, 264, 271). Ein Rücktritt in den Rang von § 39 Abs. 2 [X.] aF genügt den Anforderungen an einen qualifizierten Rangrücktritt, wenn der Gesellschafter in dieser Klasse an die letzte Stelle tritt ([X.], Beschluss vom 1. März 2010
-
II ZR 13/09, [X.], 1080 Rn. 12; vgl. auch Röhricht, [X.] Band 5, 2002, 3, 19 f). Als Folge des Rangrücktritts besteht keine Notwendigkeit, die Forderung in den Schuldenstatus der Gesellschaft aufzunehmen. Einer darüber hinausgehenden Erklärung des Gesellschafters, insbesondere eines Verzichts auf die Forderung, bedarf es nicht ([X.], Urteil vom 8. Januar 2001, aaO). Bei einer im engen Wortsinn unzureichenden Vereinbarung kann sich im Wege der Auslegung er-geben, dass ein umfassender Rangrücktritt gewollt war ([X.], [X.] 1983, 127, 129; [X.]/[X.]/[X.], [X.] in Krise, Sanierung und Insolvenz, 4. Aufl., Rn. 2.262). Der vereinbarte Nachrang erfasst neben der Hauptforderung gemäß § 39 Abs. 3 [X.] auch
die
Zinsen und sonstige Neben-forderungen ([X.]/[X.], GmbHG, Ergänzungsband
MoMiG, 1. Aufl., §
30 Rn. 55; [X.]/Inhester/Kolmann, GmbHG, 2. Aufl., [X.]ang §
30 Rn.
165; [X.] in [X.]/[X.][X.], GmbHG, 2. Aufl., Vor §
64 Rn.
125).

ee) Diesen Anforderungen an den Inhalt einer Rangrücktrittsvereinba-rung ist auch auf der Grundlage des durch das MoMiG umgestalteten Rechts (§
19 Abs. 2 Satz 2, § 39 Abs. 2 [X.]) im Wesentlichen zu genügen. Abwei-chend von dem in dem Urteil vom 8. Januar 2001 (aaO) zum Ausdruck gekom-menen Verständnis kann die Erklärung nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz
2, § 39 Abs. 2 darauf beschränkt werden, hinter die Forderungen aus § 39 Abs. 1 Nr. 5 [X.]
zurückzutreten, ohne darüber hinaus eine Gleichstellung mit den Einlagerückgewähransprüchen zu verlautbaren (BT-Drucks. 16/9737, S.
58; HmbKomm-[X.]/[X.], 5. Aufl., § 19 Rn. 43; Nerlich/[X.]/Bornhei-mer, [X.] [X.] Insolvenz und Sanierung, 2. Aufl.,
§
7
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11
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Rn.
85; [X.]/[X.]/[X.], [X.], 2478, 2479; [X.]/[X.]/[X.], GmbHG, 20.
Aufl., §
64 Rn. 55; [X.] in [X.][X.], GmbHG, 7.
Aufl., §
42 Rn. 50).

Allerdings ist in Einklang mit dem bisherigen Recht zur Vermeidung der andernfalls unumgänglichen [X.] (§ 15a [X.]) zu verlangen, dass der Rangrücktritt auch den [X.]raum vor Verfahrenseröffnung erfasst ([X.]/[X.]/[X.], aaO; [X.]. in [X.] zur Insolvenzordnung, 3.
Aufl., [X.]. 40 Rn. 59; [X.]/[X.]/[X.], [X.], § 19 Rn. 44; Münch-Komm-GmbHG/[X.], 2. Aufl., § 64 Rn. 39; [X.], [X.], 18. Aufl., §
19 Rn.
35; [X.]/Bitter, GmbHG, 11. Aufl., Vor § 64 Rn. 66; [X.]. [X.] 2015, 345, 347; [X.] in [X.][X.], aaO Vorb § 64 Rn. 45; Funk, BB 2009, 867, 869; [X.]/[X.], Z[X.] 2010, 833, 837; [X.], [X.], 609 ff; [X.]/Wentzler, GmbHR 2013, 239, 240; ebenso wohl auch FK-[X.]/[X.], 8. Aufl., § 19 Rn. 28; [X.]/Schaefer, [X.], 844, 847; [X.], [X.], 917 f; aA [X.]/Inhester/Kolmann, aaO [X.]ang § 30 Rn. 161; Rund, GmbHR 2009, 1149, 1150; [X.], Z[X.] 2010, 2251, 2262; Kah-lert/[X.], [X.], 227, 229; [X.], [X.], 1056). Eine Forderung kann nicht vor Verfahrenseröffnung durchsetzbar sein, nach Verfahrenseröff-nung aber ausgeblendet werden, wenn es um die Feststellung der Überschul-dung geht. Der [X.] würde die [X.] nicht zutreffend abbilden, wenn eine vorinsolvenzliche [X.] fehlte (vgl. [X.], Beschluss vom 1. März 2010
-
II ZR 13/09, [X.], 1080 Rn. 10; Röhricht, [X.] Band 5, 2002, 3, 19). Diese rechtliche Würdigung ent-spricht dem Willen des Gesetzgebers, wonach -
abgesehen von der Rangtiefe
-
an den von dem [X.] für eine Rangrücktrittsvereinbarung zwecks Befreiung von der [X.] entwickelten Voraussetzungen festge-halten werden soll (BT-Drucks., aaO). Da die Neuregelung dem Geschäftsfüh-19
-
12
-
rer nach der Vorstellung des Gesetzgebers die Entscheidung, ob eine Forde-rung zu passivieren ist, erleichtern soll (BT-Drucks., aaO), muss ein
Rangrück-tritt, weil
von seiner Reichweite die Geschäftsleiter treffende
Insolvenzantrags-pflicht (§ 15a [X.]) abhängt, gerade auch vor Verfahrenseröffnung gelten. So-weit der Gesetzgeber -
ohnehin nur bezogen auf Gesellschafterdarlehen (vgl. Bitter/[X.], [X.], 1005, 1012)
-
eine ungeachtet einer
Rangrücktrittsvereinbarung bewirkte Zahlung als anfechtbar erachtet (BT-Drucks., aaO), wird ersichtlich keine Aussage zu einer vor Verfahrenseröffnung eingreifenden materiell-rechtlichen [X.] getroffen, mit der die höchstrichterliche Rechtsprechung zudem erstmals in vorliegender Sache be-fasst ist.

b) Die im Streitfall vereinbarten Vertragsklauseln sind in dem von der Rechtsprechung verlangten ([X.], Urteil vom 8.
Januar 2001
-
II [X.], [X.]Z 146, 264, 271; Beschluss, vom 1.
März 2010 -
II
ZR 13/09, [X.], 1080 Rn.
12) Sinn eines qualifizierten Rangrücktritts zu verstehen. Das [X.] hat bei seiner gegenteiligen Würdigung den Grundsatz einer bei-[X.]eits [X.]en Auslegung nicht hinreichend berücksichtigt.

aa) Die tatrichterliche Auslegung ist für das Revisionsgericht nicht bin-dend, wenn gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkge-setze oder Erfahrungssätze verletzt werden. Die Vertragsauslegung hat in [X.] Linie den von den Parteien gewählten Wortlaut der Vereinbarungen und den diesem zu entnehmenden objektiv erklärten Parteiwillen zu berücksichtigen. Zu den allgemein anerkannten Auslegungsregeln gehört der Grundsatz einer nach beiden Seiten hin [X.]en Auslegung. Dieser Grundsatz bezweckt, die Abrede auf einen vertretbaren Sinngehalt zurückzuführen. Es geht hierbei nicht darum, dem Rechtsgeschäft zu dem Inhalt zu verhelfen, der dem
Richter 20
21
-
13
-
im
Entscheidungszeitpunkt als interessengemäß erscheint. Maßgeblich ist viel-mehr der Einfluss, den das Interesse der Parteien auf den objektiven Erklä-rungswert ihrer Äußerungen bei deren Abgabe hatte ([X.], Urteil vom 17.
De-zember 2009 -
IX
ZR 214/08, [X.], 365 Rn.
14 mwN).

bb) In Einklang mit diesen Grundsätzen ist die Vereinbarung der Parteien dahin zu deuten, dass die Beklagte vor Verfahrenseröffnung keine Befriedigung ihrer Forderung von der Schuldnerin verlangen kann, sofern bei dieser
als Fol-ge
einer Zahlung Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zumindest einzutre-ten droht.

(1) In den [X.] ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Beklagte mit ihren Ansprüchen auf Rückzahlung des [X.] und auf Zinszahlung hinter die Forderungen aller anderen Gläubiger zurücktritt und erst nach Befrie-digung dieser Gläubiger und nur zugleich mit, im Range jedoch vor den Einla-gerückgewähransprüchen der Gesellschafter Erfüllung ihrer Forderungen ver-langen kann. Der Nachrang sollte auch im Insolvenzverfahren gelten. Weiter heißt es, dass der Rangrücktritt zu beachten ist, solange und soweit durch eine teilweise oder vollständige Befriedigung eine Überschuldung oder Zahlungsein-stellung entsteht oder zu entstehen droht.

(2) Diese aufeinander bezogenen, an der höchstrichterlichen [X.] orientierten (vgl. [X.], Urteil vom 8. Januar 2001, II [X.], [X.]Z 146, 264,
271; [X.]/[X.], GmbHG, 2. Aufl., [X.]. § 30 Rn. 183) [X.]sbestimmungen bringen -
wobei angesichts der verbreiteten unterschiedli-chen Formulierungen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht die Wahl einer bestimmten Vertragsklausel verlangt werden kann (vgl. [X.], [X.] 1983, 127, 129; Teller/[X.], Rangrücktrittsvereinbarungen zur Ver-22
23
24
-
14
-
meidung der Überschuldung bei der GmbH, 3. Aufl., Rn. 16; [X.]/Bitter, GmbHG, 11. Aufl., § 64 [X.]. Rn. 363)
-
den unmissverständlichen Willen der [X.] zum Ausdruck, dass die Beklagte nur Befriedigung ver-langen kann, wenn sich bei der Schuldnerin keine auch nur drohende Insol-venzreife verwirklicht. Der Rangrücktritt sollte sowohl vor wie nach Verfah-renseröffnung gelten.

(3) Damit haben
die
Rechtsvorgänger der
Beklagten
ausdrücklich ihr Einverständnis geäußert, erst nach Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläu-biger und nur zugleich mit, im Range jedoch vor den [X.] ihrer Ansprüche beanspruchen zu [X.]. Auf diese Weise wurde klargestellt, dass die Forderung nicht in Konkur-renz zu außenstehenden Gläubigern geltend gemacht werden kann
(vgl. [X.], Urteil vom 8. Januar 2001 -
II [X.], [X.]Z 146, 264, 273). Nach dem Inhalt der Abrede ist die Beklagte in Einklang mit den Anforderungen der [X.] an die letzte Stelle im Rang des § 39 Abs. 2 [X.]
aF getreten (vgl. [X.], Beschluss vom 1. März 2010
-
II
ZR 13/09, [X.], 1080 Rn. 12). Der [X.] sollte zwar nur gelten, wenn im Falle einer Befriedigung der Beklagten bei der Schuldnerin eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zu befürch-ten war. Die Beschränkung des Rangrücktritts auf Gestaltungen einer drohen-den [X.] ist jedoch [X.], weil sie sicherstellt, dass die Beklagte, die keinen Forderungsverzicht bekundet hat (vgl. [X.], Urteil vom 8.
Januar 2001, aaO S. 271), ihre Forderung durchsetzen kann, solange die Schuldnerin ohne die Gefahr einer Insolvenz über hinreichende finanzielle Mittel zur Tilgung der Verbindlichkeit verfügt (vgl. [X.], [X.], 609, 613). Da der Bestand der Forderung nicht angetastet werden
sollte, entspricht es dem Willen der Vertragspartner, dass die Forderung vor Verfahrenseröffnung aus 25
-
15
-
ungebundenem Vermögen beglichen werden darf (vgl. Priester, [X.] 1977, 2429, 2431; [X.], [X.], 384, 404; [X.], aaO).

(4) Der Zusammenhang der Vertragsklauseln lässt erkennen, dass auf der Grundlage des erklärten Rangrücktritts hingegen kein Zahlungsanspruch der Beklagten bestand, wenn eine Befriedigung der Forderung bei der Schuld-nerin eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit auslösen konnte. In diesem Fall war die Schuldnerin nach der getroffenen Abrede -
was das Berufungsge-richt rechtsfehlerhaft außer Acht lässt
-
nicht berechtigt, Erfüllung ihrer Forde-rung zu "verlangen". Diese Rechtswirkungen des [X.] waren, weil dieser "auch"
im späteren Insolvenzverfahren gelten sollte, bereits vor Verfahrenser-öffnung zu beachten. Folglich hat die Beklagte einen mit einer Durchsetzungs-sperre verbundenen Rangrücktritt erklärt, nach dessen Inhalt sie nicht [X.] ihrer Forderung beanspruchen kann, solange die Voraussetzungen des Rangrücktritts durchgreifen.

2. Eine nachträgliche Rangrücktrittsvereinbarung bildet einen Schuldän-derungsvertrag (§ 311 Abs. 1 [X.]). Nach seinem Inhalt steht der Schuldnerin gemäß §
812 Abs.
1 Satz
1 Fall
1 [X.]
ein Bereicherungsanspruch wegen einer rechtsgrundlosen Leistung gegen die Gläubigerin zu, sofern sie deren Forde-rung trotz Geltung des Rangrücktritts beglichen hat. Gleiches gilt, wenn -
wie hier
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die Begründung der Forderung mit einem quotifizierten Rangrücktritt ver-sehen wird.

a) Unter einer Leistung im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist eine bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen ([X.], Beschluss vom 15. Januar 2009 -
IX ZR 237/07, [X.], 517 Rn. 10). Dabei kommt es in erster Linie auf die der Zuwendung gegebene Zweckbe-26
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16
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stimmung, also darauf an, welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Aus-druck gekommenen Willen verfolgt haben ([X.], Urteil vom 16. Mai 2013 -
IX

ZR 204/11, [X.], 1271 Rn. 11). Die Schuldnerin hat die Zahlungen zwecks Tilgung der für die Darlehen ausbedungenen Zinsen an die Beklagte erbracht. Damit sind die Zahlungen jeweils als Leistung zu werten.

b) Die Zahlungen entbehren infolge der zwischen den Parteien [X.] eines Rechtsgrundes.
Nach dem Inhalt der
Rangrücktrittsvereinbarung durften die Forderungen der Beklagten nur aus [X.] Vermögen der Schuldnerin beglichen werden. Folglich war im [X.] oder Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin ein Zahlungsan-spruch der Beklagten nicht gegeben.

aa) In Rechtsprechung und Schrifttum werden unterschiedliche [X.] zur Rechtsnatur einer Rangrücktrittsvereinbarung vertreten. Teilweise wird angenommen, dass ein Rangrücktritt einen bedingten Forderungserlass darstellt (BT-Drucks. 12/2443, S.
115; [X.], [X.], 9, 14 f; [X.], [X.] 1980, 309, 312; [X.], 87, 93; an[X.] aber nunmehr [X.], [X.] 2004, 686, 687; GmbHR 2006, 158, 160 f). Andere betrachten eine Rangrücktrittsvereinba-rung als pactum de non petendo und damit als eine Stundungsvereinbarung ([X.], [X.], 18.
Aufl., §
39 Rn.
22). Beiden Einordnungen kann nicht gefolgt werden.

Die Annahme eines bedingten [X.] läuft dem Parteiwillen entgegen, weil er zu dem überschießenden Ergebnis führen würde, dass infolge des Forderungsverzichts akzessorische Sicherheiten erlöschen und der [X.] auf Verzinsung der Forderung entfällt ([X.], [X.] und [X.] im Gesellschaftsrecht, 1995, [X.] f; [X.],
[X.], 29
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-
685, 688 f; [X.], [X.], 97, 98; [X.], [X.], 384, 403; vgl. [X.], [X.], 2. Aufl.,
[X.]itel N
Rn. 644). Infolge des Erlasses würde der Gläubiger überdies in der Insolvenz an einem etwaigen Restvermögen der Schuldnerin, das an die Gesellschafter auszukehren wäre, nicht einmal [X.] partizipieren ([X.]/[X.], [X.], 13.
Aufl.,
§
39 Rn.
53). Auch die Annahme eines pactum de non petendo erscheint nicht sachgerecht, weil dadurch ein bloßes, in seiner
Ausübung vom Belieben des Schuldners ab-hängiges Leistungsverweigerungsrecht begründet wird und die Forderung un-geachtet der Stundungsvereinbarung weiterhin im [X.] zu berücksichtigen ist ([X.], aaO S. 286; [X.], aaO S. 14; [X.], [X.] 1983, 127, 129; [X.], [X.] f; [X.], aaO; Priester, [X.] 1991, 1917, 1920; [X.]/[X.]/[X.], [X.], 2478, 2480; [X.] in [X.][X.], GmbHG, 7. Aufl., § 42 Rn.
48; vgl. [X.], [X.] vom 1.
März 2010 -
II ZR 13/09, [X.], 1080 Rn. 12).

bb) Liegt der Zweck einer Rangrücktrittsvereinbarung darin, dass die be-troffene Forderung zur Vermeidung einer Insolvenz nicht als Verbindlichkeit in der Überschuldungsbilanz erscheint, bildet die Übereinkunft einen verfügenden Schuldänderungsvertrag (§ 311 Abs. 1 [X.]). Aufgrund des Schuld-
oder Schuldänderungsvertrages wird die Forderung mit [X.] inhaltlich da-hin umgewandelt, dass sie nicht mehr zu passivieren ist. Die Forderung bildet im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern haftendes [X.]ital und darf deshalb nicht an den Forderungsinhaber ausbezahlt werden. Damit wird der Forderung vereinbarungsgemäß eine nachrangige Stellung zugewiesen, die eine [X.] nur aus freiem, nicht zur Schuldendeckung benötigten Vermögen der [X.] gestattet. Durch die Vereinbarung wird die Rangfolge, aber nicht der Bestand der Forderung geändert, so dass etwaige Sicherungsrechte nicht be-rührt werden ([X.], aaO S.
287; [X.], aaO; [X.], [X.], 32
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685, 689 f; Priester, aaO; [X.], aaO S. 99; [X.], aaO; [X.]/[X.], [X.], 665, 667; [X.], aaO §
42 Rn.
49; [X.]/[X.]/[X.], [X.] [X.] Insolvenz und Sanie-rung, 2. Aufl., Rn. 84; [X.], [X.], 4. Aufl.,
[X.]itel M
Rn.
957; [X.]/[X.], GmbHG, 2.
Aufl., §
32a, §
32b aF Rn.
403; [X.]/[X.]/[X.], [X.] in Krise, Sanierung und Insolvenz, 4.
Aufl., Rn. 2.262; [X.]/Bitter, GmbHG, 11. Aufl., § 64 [X.]. Rn. 361; wohl auch Teller/[X.], Rangrücktrittsvereinbarungen zur Vermeidung der Über-schuldung bei der GmbH, 3. Aufl., Rn. 341).

c) Wird die mit einem Rangrücktritt versehene Forderung von dem Schuldner trotz [X.] beglichen, steht ihm nach §
812 Abs.
1 Satz
1 Fall
1 [X.] ein Rückforderungsanspruch gegen den Gläubiger zu.

Infolge der
Nachrangvereinbarung darf die Forderung nicht getilgt wer-den, wenn sich der Schuldner im Stadium der [X.] befindet. Darum verwirklicht sich in der Rangrücktrittsvereinbarung eine [X.] (vgl. [X.]/Bitter, aaO § 64 [X.]. Rn. 365), die aufgrund einer rechtsgeschäftli-chen Vereinbarung der Bindung kapitalersetzender Darlehen entspricht (vgl. [X.]/[X.], GmbHG, 10. Aufl., §§ 32a, 32b Rn. 105). Der Schuldner, der die Forderung bei [X.] entgegen der [X.], hat infolge der Schuldänderung auf eine Nichtschuld geleistet (vgl. [X.], aaO; [X.], [X.], 9, 13; [X.], aaO S.
98
f; [X.], aaO S. 404; Priester, [X.] 1977, 2429, 2434; Bitter, [X.], 2, 6; [X.]/[X.], aaO Rn.
373). Deshalb steht dem Kläger im Streitfall ein Erstat-tungsanspruch aus §
812 Abs.
1 [X.] gegen die Beklagte zu, sofern die Schuldnerin im [X.]punkt der Begleichung der Darlehenszinsen insolvenzreif war.
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19
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3. Die Zahlungen der Schuldnerin sind nicht deshalb mit Rechtsgrund erfolgt, weil sie und die Beklagte die Rangrücktrittsvereinbarung nachträglich aufgehoben haben. Eine Rangrücktrittsvereinbarung kann als [X.] Dritter (§ 328 Abs.
1 [X.]), der zum Vorteil aller Gläubiger des Schuldners Rechte begründet, nicht durch eine Abrede des Schuldners mit dem [X.] aufgehoben werden. Deshalb kann
dahinstehen, ob
in der [X.] der Schuldnerin an die Beklagte ein einer konkludenten Annahme (§ 151 [X.]) zugängliches Angebot auf Aufhebung der Rangrücktrittsvereinbarung er-kannt werden
kann.

a) Nach dem Willen der Vertragschließenden ist eine Rangrücktrittsver-einbarung als Vertrag zugunsten der Gläubiger des Forderungsschuldners (§
328 Abs. 2 [X.]) zu verstehen.

aa) Den Partnern einer Rangrücktrittsvereinbarung ist bewusst, dass ihre Abrede dazu dient, einen andernfalls möglicherweise eingreifenden Insolvenz-grund (§§ 17 ff [X.]) zu verhindern oder zu beseitigen. Zugunsten der
bisheri-gen Gläubiger, aber auch der nach Abschluss der Vereinbarung hinzutretenden [X.] wird aufgrund der Rangrücktrittserklärung rechtsverbindlich be-kundet, dass die zurücktretende Forderung mangels einer [X.] nicht die Insolvenz des Schuldners auslösen wird, was -
sofern nicht andere insolvenzverursachende Umstände hinzukommen
-
eine volle Befriedigung der übrigen Gläubigerforderungen erwarten lässt. Mithin ist der Wille der [X.] bei Abschluss einer Rangrücktrittsvereinbarung notwendigerweise auf eine Begünstigung der Gläubiger des Forderungsschuldners gerichtet.
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bb) Ein Rangrücktritt muss, weil ein zeitlicher begrenzter
Verzicht die [X.] nicht beseitigt, auf Dauer gerichtet sein ([X.], [X.], 4. Aufl.,
[X.]itel D
Rn. 1536). Im Interesse des Gläubigerschutzes ist es unumgänglich, eine Bindung der Vertragsparteien an eine Rangrücktrittser-klärung anzuerkennen, die eine freie Aufhebung des Übereinkommens [X.] (vgl. [X.], Beschluss vom 1. März 2010
-
II ZR 13/09, [X.], 1080 Rn. 10). Darum kann die mit einer Rangrücktrittserklärung verbundene [X.] gegen den Eintritt eines Insolvenzgrundes nur verwirklicht werden, wenn den Gläubigern eine gesicherte Rechtsposition verschafft wird. Diese Wertung ent-spricht der Rechtsnatur der Rangrücktrittserklärung.
Andernfalls unterläge es dem Belieben der Partner einer Rangrücktrittsvereinbarung, einen Insolvenz-grund vorübergehend zu beseitigen oder wieder eingreifen zu lassen. Ohne gesicherte Rechtsposition der Gläubiger kann eine Suspendierung der öffent-lich-rechtlichen [X.] nicht gerechtfertigt werden. Deshalb wird die Begründung eines selbständigen Rechts der Gläubiger bei einem Rangrücktritt stets miterklärt ([X.], [X.] und [X.] im Gesellschaftsrecht, 1995, S.
291 f; [X.]. [X.], 1774, 1779; Duss, AG 1974, 133, 134, 135; [X.], [X.], 1609 ff; im Ergebnis ebenso Ul-mer/[X.], GmbHG, 2. Aufl., [X.]. § 30 Rn. 184; vgl. auch [X.], Urteil vom 8. März 1982 -
II
ZR 86/81, [X.], 507, 509; Urteil vom 28. Juni 1999 -
II ZR 272/98, [X.]Z 142, 116, 121; Beschluss vom 1. März 2010, aaO; a.[X.] auf der Grundlage eines pactum de non petendo K.
[X.] in FS
Goerdeler, 1987, 487, 500; [X.]. [X.] 1999, 1241, 1247; Bitter, [X.], 2, 5; [X.]/Bitter, GmbHG, 11. Aufl., [X.]. § 64 Rn. 368, aber einschränkend aaO Rn.
369).
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cc) Der Kreis der hierdurch begünstigten Gläubiger ist entgegen im Schrifttum geäußerter Bedenken hinreichend bestimmt.

(1) Die Regelung des § 328 Abs. 2 [X.] lässt die [X.], das Recht des [X.] sofort oder unter gewissen Voraussetzungen zu er-werben. Darum müssen die begünstigen [X.] nicht schon bei Vertrags-schluss im Einzelnen feststehen (vgl. [X.], 120, 126 ff; [X.], NJW 1998, 2746). Ebenso wenig brauchen dem Schuldner die begünstigten Personen im [X.]punkt des Vertragsschlusses bekannt zu sein ([X.], Urteil vom 20. April 2004 -
X
ZR 250/02, [X.]Z 159, 1, 10). Vielmehr genügt es, wenn die begünstigten [X.] nachträglich bestimmbar sind ([X.], aaO; [X.], Urteil vom 28. Juni 1979 -
VII ZR 248/78, [X.]Z 75, 75, 78 f; [X.], [X.], 1774, 1779). Einer Beschränkung des [X.] der in den Vertrag einbezogenen [X.] bedarf es nicht, wenn durch ihre Einbeziehung eine Ausweitung des [X.], was wegen der hier

auf eine Einzelforderung beschränkten [X.] ausgeschlossen
ist,
nicht eintritt ([X.], Urteil vom 20.
April 2004, aaO S. 9; vom 14. Juni 2012 -
IX [X.], [X.]Z 193, 297 Rn. 18; Stürner/Medicus in Prütting/Wegen/Weinreich, [X.], 9. Aufl., §
328 Rn.
14).

(2) Bei [X.] im Rahmen von [X.]italanlagemodellen ist anerkannt, dass diese Drittwirkung auch zugunsten künftiger Anleger entfalten ([X.], Urteil vom 1. Dezember 1994 -
III ZR 93/93, [X.], 344, 345; vom 30.
Oktober 2003 -
III ZR 344/02, [X.], 2382, 2383). In den Fällen eines Liquidationsvergleichs, bei dem der Schuldner zur Befriedigung seiner [X.] sein Vermögen auf einen unabhängigen Treuhänder überträgt, geht die Rechtsprechung von dem Vorliegen eines mit dem Treuhandvertrag verbunde-39
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22
-
nen echten Vertrages zugunsten der Gläubiger aus ([X.], Urteil vom 14. März 1966 -
VII ZR 7/64, NJW 1966, 1116; vom 10. Februar 1971 -
VIII ZR 182/69, [X.]Z 55, 307, 309; vom 29. November 1973 -
VII ZR 2/73, [X.]Z 62, 1, 3; vom 12. Oktober 1989 -
IX ZR 184/88, [X.]Z 109, 47, 52). Mithin kann ein [X.] zugunsten sämtlicher Gläubiger eines Schuldners begründet werden.

b) Als Vertrag zugunsten Dritter kann eine Rangrücktrittsvereinbarung grundsätzlich nicht ohne Mitwirkung der begünstigten Gläubiger aufgehoben werden ([X.], Urteil vom 28. November 1973 -
VIII ZR 87/72, [X.], 14, 15). Allerdings kann das Recht des [X.] gemäß § 328 Abs. 2 [X.] an gewis-se Voraussetzungen geknüpft werden. Die von einem Rangrücktritt erfasste Forderung darf nach dem Inhalt der hier maßgeblichen Vereinbarung aus [X.] Vermögen der Schuldnerin beglichen werden. Ein Recht der Gläubiger wird folglich nicht begründet, wenn eine zur Deckung sämtlicher Verbindlichkeiten genügende Vermögensmasse vorhanden ist. Mithin ist eine Aufhebung einer Rangrücktrittserklärung ohne Mitwirkung der Gläubiger zulässig, wenn eine In-solvenzreife der Schuldnerin nicht vorliegt oder beseitigt ist ([X.], [X.], 1774, 1779; [X.]/[X.], [X.], 13.
Aufl., §
39 Rn.
56; [X.], [X.], 169, 175).
Hiervon ist für den [X.] ab Januar 2008 nach dem revisionsrechtlich zugrunde zulegenden Sachverhalt nicht auszugehen.

4. Allerdings kann dem aus § 812 Abs. 1 Satz 1
Fall 1 [X.]
folgenden Bereicherungsanspruch § 814 [X.] entgegenstehen, sofern die Schuldnerin die Zahlung in Kenntnis ihrer [X.] und der folglich durchgreifenden [X.]ssperre bewirkt hat.

a) Der Kondiktionsausschluss des § 814 [X.] greift erst ein, wenn der Leistende nicht nur die Tatumstände kennt, aus denen sich ergibt, dass er nicht 42
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23
-
verpflichtet ist, sondern auch weiß, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet ([X.], Urteil vom 28. November 1990 -
XII ZR 130/89, [X.]Z 113, 62, 70). Die Regelung
gilt nur für freiwillige Leistungen. Zahlt ein Schuldner hingegen zwar in Kenntnis der Nichtschuld, jedoch nur unter Druck oder unter Zwang, so steht die Kenntnis der Nichtschuld einer Kondiktion nicht entgegen ([X.], Urteil vom 12. Juli 1995 -
XII [X.], NJW 1995, 3052, 3054). Wird die Leistung, deren Rückabwicklung im Streit steht, durch einen Vertreter erbracht, so kommt es für die Kenntnis des Nichtbestehens eines Rechtsgrundes auf das Wissen des die Leistung bewirkenden Vertreters an ([X.], Urteil vom 10. Dezember 1998 -
III
ZR 208/97, NJW 1999, 1024, 1025). Scheitert ein Anspruch des Schuldners an § 814 [X.], ist auch dem Insolvenzverwalter ein Bereicherungsanspruch abzusprechen ([X.], Urteil vom 29. November 1990 -
IX ZR 29/90, [X.]Z 113, 98, 100 f).

b) Nach diesen Grundsätzen kann § 814 [X.] hier eingreifen, wenn der Vertreter der Schuldnerin, der die Leistung -
auch etwa durch eine Weisung
-
veranlasst hat ([X.], Urteil vom 10. Dezember 1998, aaO), über die bestehen-de [X.] unterrichtet war. Daran würde es indessen fehlen, wenn es sich um eine routinemäßig von der Buchhaltung der Schuldnerin be-wirkte Zahlung handelt. Ebenso wäre § 814 [X.] unanwendbar, wenn die [X.] auf Druck der Beklagten erfolgt wäre (Priester, [X.] 1977, 2429, 2434). Zweifel daran, dass die Voraussetzungen des § 814 [X.] vorliegen, gehen zu Lasten des darlegungs-
und beweispflichtigen Leistungsempfängers ([X.], Ur-teil vom 17. Oktober 2002 -
III ZR 58/02, NJW 2002, 3772, 3773).

45
-
24
-
III.

Die Klageforderung findet nach Maßgabe des für die revisionsrechtliche Prüfung zugrunde
zu
legenden Sachverhalts jedenfalls ihre Grundlage in §
134 Abs.
1 [X.]. Deswegen kann letztlich offenbleiben, ob §
814 [X.] dem Berei-cherungsanspruch
entgegensteht, weil diese Vorschrift auf das anfechtungs-rechtliche Rückgewährverhältnis des § 143 Abs. 1 [X.] nicht anzuwenden ist ([X.], Urteil
vom
11. Dezember 2008 -
IX ZR 195/07, [X.]Z
179, 137 Rn. 15; Beschluss vom 16. Juli 2009
-
IX ZR 53/08, [X.], 320 Rn. 3).

1. Nach § 134 [X.] sind unentgeltliche Leistungen des Schuldners in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar. Leistung des Schuldners
in diesem
Sinne ist jede Schmälerung des Schuldnervermögens, durch welche die Insolvenzgläubiger unmittelbar oder mittelbar benachteiligt werden ([X.], Urteil vom 19. April 2007 -
IX ZR 79/05, [X.], 1135 Rn. 14). Die Zahlungen der Schuldnerin an die Beklagte in [X.] von insgesamt 341.180,49

s Vermögensabflusses bei der Schuldnerin eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 [X.] bewirkt (vgl. [X.], Urteil vom 25. April 2013 -
IX ZR 235/12, [X.], 1044 Rn. 15). Die Anfechtungsfrist ist gewahrt.

2. Die Zahlungen erfolgten auch unentgeltlich.

a) Die Regelung des §
134 Abs.
1 [X.] will Gläubiger entgeltlich begrün-dete Rechte gegen die Folgen unentgeltlicher Verfügungen des Schuldners in-nerhalb eines bestimmten [X.]raums vor Insolvenzeröffnung schützen. Die Inte-ressen der durch eine unentgeltliche Leistung Begünstigten sollen den Interes-sen der Gläubigergesamtheit weichen. Dieser Zweck gebietet eine weite Ausle-46
47
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49
-
25
-
gung des Begriffs der Unentgeltlichkeit ([X.], Urteil vom 28.
Februar 1991
-
IX
ZR 74/90, [X.]Z 113, 393, 396; vom 21.
Januar 1999 -
IX
ZR 429/97, [X.] 1999, 316, 317; Beschluss vom 21.
Dezember 2010 -
IX
ZR 199/10, [X.] 2011, 484 Rn.
10). Unentgeltlich ist danach eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des [X.] zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem [X.] ein entsprechender Vermögenswert zufließen soll ([X.], Ur-teil vom 29.
November 1990 -
IX
ZR 29/90, [X.]Z 113, 98, 101; vom 13.
März 2008 -
IX
ZR 117/07, [X.], 1033 Rn.
7; Beschluss vom 21.
Dezember 2010, aaO). Der insolvenzrechtliche Begriff der unentgeltlichen Leistung setzt eine Einigung über die Unentgeltlichkeit als solche nicht voraus. Maßgebend ist in erster Linie der objektive Sachverhalt. Erst wenn feststeht, dass der [X.]sempfänger einen Gegenwert für seine Zuwendung erbracht hat, ist zu [X.], ob gleichwohl der Hauptzweck des Geschäfts Freigiebigkeit gewesen ist ([X.], Urteil vom 3.
März 2005 -
IX
ZR 441/00, [X.]Z 162, 276, 280
f; [X.] vom 21.
Dezember 2010, aaO). Bei Zahlung auf eine Nichtschuld fehlt es, selbst wenn einem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch §
814 [X.] entgegensteht, an der Entgeltlichkeit der Leistung ([X.], Beschluss vom 21.
Dezember 2010, aaO Rn.
12 mwN; MünchKomm-[X.]/[X.], 3. Aufl., § 134 Rn. 26; [X.]/[X.]/[X.], [X.], §
134 Rn.
24; [X.] in [X.]/[X.]/Ringstmeier, [X.], 2.
Aufl., §
134 Rn.
6; [X.]/Kirchhof, §
4 Rn.
23).

b) Nach diesen Grundsätzen ist die Zahlung der Schuldnerin an die [X.] als unentgeltlich zu bewerten, weil sie infolge des im Rahmen der [X.] getroffenen Zahlungsverbots eines Rechtsgrunds [X.].
50
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-

aa) Die Gewährung eines nach früherem Recht kapitalersetzenden Dar-lehens oder auch das Stehenlassen eines Darlehens mit der Folge seiner [X.] in
Gesellschaftskapital ist als unentgeltliche Leistung des Gesell-schafters an seine Gesellschaft zu bewerten. Der durch die Überlassung eigen-kapitalersetzender Mittel bewirkte Rangrücktritt des Anspruchs auf Rückzah-lung, der in der Insolvenz dessen wirtschaftliche Wertlosigkeit zur Folge hat, wird ohne ausgleichende Gegenleistung der Gesellschaft gewährt ([X.], Urteil vom 2.
April 2009 -
IX ZR 236/07, [X.], 429 Rn. 16 ff). Wird umgekehrt ein kraft [X.]recht

gesperrter Zahlungsanspruch befriedigt (vgl. [X.]/[X.], [X.], 665, 668), liegt wegen der verbotenen Zahlung aus dem Stammkapital eine unentgeltliche Leistung der [X.] vor (vgl. MünchKomm-[X.]/[X.], 3.
Aufl., §
134 Rn.
39).

bb) Zwar greift vorliegend im Verhältnis der Schuldnerin zu der Beklagten -
mangels einer Gesellschafterstellung
auch nach dem hier noch anzuwenden-den [X.]recht
-
kein gesetzliches Zahlungsverbot ein. Die [X.] haben jedoch ein rechtsgeschäftliches Zahlungsverbot vereinbart, als des-sen Rechtsfolge Zahlungen der Schuldnerin an die Beklagte im Stadium der [X.] ohne Rechtsgrund erbracht werden. Rechtlich sind ein gesetzli-ches und ein rechtsgeschäftliches Zahlungsverbot gleich zu behandeln. Mithin führt auch das zwischen den Parteien kraft des Rangrücktritts vereinbarte rechtsgeschäftliche Zahlungsverbot zur Rechtsgrundlosigkeit und damit Unent-geltlichkeit der Leistung (vgl. [X.]/[X.], [X.], 433, 434; [X.]/[X.]/Weinland, [X.], 18. Aufl., § 134 Rn. 14; [X.],
[X.] 2012, 2277, 2281).

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27
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IV.

Auf die begründete Revision des Beklagten ist das angefochtene Urteil aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist mangels Endentscheidungsreife gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die wiedereröffnete Hauptverhandlung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, zur Prüfung von Ansprüchen aus § 812 Abs. 1 Satz 1 [X.] und aus § 134 Abs.
1 [X.] insbesondere Feststellungen darüber zu treffen, ob der Schuldnerin zum [X.]punkt der Zahlungen an die Beklagte Überschuldung oder [X.] drohte.

[X.]
[X.]
[X.]

[X.]
Fischer

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 28.05.2013 -
13 O 465/11 -

O[X.], Entscheidung vom 20.05.2014 -
I-12 [X.]/13 -

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