Bundesverfassungsgericht, Az. 1 BvQ 4/12 vom 27.01.2012 (Ablehnung einstweilige Anordnung)

Gegenstand

Ablehnung des Erlasses einer eA: versammlungsbehördlich angeordneter Sofortvollzug einer Auflage, mit der die zeitliche Verlegung einer Demonstration verfügt wurde – Hier: Vorabentscheidung nach § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG

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1 BvQ 4/12

27.01.2012

Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1. Kammer

Ablehnung einstweilige Anordnung

Sachgebiet: BvQ

vorgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 27. Januar 2012, Az: 7 B 10102/12, Beschluss

Art 8 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG, § 15 Abs 1 VersammlG

Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 27.01.2012, Az. 1 BvQ 4/12 (REWIS RS 2012, 9690)

Papierfundstellen: REWIS RS 2012, 9690

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