Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.11.2013, Az. 8 B 20/13

Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen des rechtskräftig abgeschlossenen vermögensrechtlichen Verfahrens betreffend das frühere [X.], früher [X.], heute [X.]. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.

Die [X.]eschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet.

1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche [X.]edeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die [X.]eschwerde beimisst.

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer [X.]edeutung über den der [X.]eschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden entscheidungserheblichen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist (stRspr; vgl. [X.]eschluss vom 9. September 2011 - [X.]VerwG 8 [X.] 15.11 - [X.] 2011, 226). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Die Klägerin wirft zunächst die folgende Frage als grundsätzlich klärungsbedürftig auf:

Diese Frage ist nicht entscheidungserheblich und somit nicht klärungsfähig. Denn nach den tatsächlichen Feststellungen des [X.], die von der Klägerin nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen werden (siehe nachfolgend Ziffer 3), war die Klägerin zum Zeitpunkt des Vermögensverlustes Alleineigentümerin des [X.] sowie [X.] Staatsangehörige, und es ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen auch kein Hinweis darauf, dass [X.] [X.]ehörden oder die [X.] [X.]esatzungsmacht das [X.] zu irgendeinem Zeitpunkt als ausländisches Vermögen, welches einem Enteignungsverbot unterlegen hätte, betrachtet haben könnten. Aufgrund dessen stellt sich die Frage nicht, ob § 1 Abs. 8 [X.]uchst. a [X.] dann Anwendung findet, wenn der [X.]etroffene einer Schädigung objektiv kein ausländischer Staatsbürger war, die Enteignungsbehörden aber von einem solchen Sachverhalt ausgingen.

Des Weiteren erachtet die Klägerin die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig:

Auch diese Frage würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen. Denn das Verwaltungsgericht hat entgegen der der aufgeworfenen Frage zugrunde liegenden Annahme keine generelle Vermutung aufgestellt, dass alle Dokumente im Zusammenhang mit [X.] bzw. [X.] ausländischen Vermögens inhaltlich unrichtig seien. Vielmehr hat es ([X.]) konkret im Hinblick auf das von der Klägerin vorgelegte Formblatt Nr. 3 (der Nichtzulassungsbeschwerde erneut als Anlage [X.] beigefügt) auf Ungereimtheiten hingewiesen, ohne eine Aussage über die generelle Glaubwürdigkeit von Dokumenten aus der [X.]esatzungszeit zu treffen. Überdies hat es selbstständig tragend darauf abgestellt, dass selbst dann, wenn die Seite 2 mit der Eintragung des [X.] zum Formblatt Nr. 3 gehören sollte, aus dieser Eintragung nicht auf eine Einordnung des [X.] als ausländisches Vermögen geschlossen werden könne, weil auch als "herrenlos" behandeltes Vermögen inländischer Eigentümer mit Aufenthaltsort außerhalb der [X.]n [X.]esatzungszone in den Listen erfasst worden sei. Diese Feststellungen werden ebenfalls nicht mit wirksamen Verfahrensrügen angegriffen (dazu unten 3.).

Soweit die Klägerin weiterhin folgende Frage als grundsätzlich klärungsbedürftig aufwirft:

2. Die von der Klägerin erhobene [X.] (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) genügt bereits nicht den formellen Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Der Zulassungsgrund der Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die [X.]eschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des [X.] oder eines anderen der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufgeführten Gerichte aufgestellten ebensolchen (abstrakten) Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Die nach Auffassung des [X.]eschwerdeführers divergierenden Rechtssätze müssen einander gegenübergestellt werden (stRspr; vgl. [X.]eschluss vom 17. Dezember 2010 - [X.]VerwG 8 [X.] - [X.] 2011, 45) und die entscheidungstragende Abweichung muss darauf bezogen konkret herausgearbeitet werden. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das [X.] oder der Gemeinsame Senat der obersten [X.]undesgerichte oder das [X.] in der Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer [X.] nicht ([X.]eschluss vom 9. September 2011 a.a.[X.]). So liegt der Fall hier.

Die Klägerin arbeitet weder von ihr als divergierend angesehene entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze im angegriffenen Urteil und in den herangezogenen Entscheidungen des [X.] heraus, noch legt sie nachvollziehbar dar, worin diese konkret voneinander abweichen. Stattdessen rügt sie die ihrer Ansicht nach unzutreffende Anwendung der in der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Rechtssätze, was eine Zulassung der Revision wegen Divergenz nicht zu begründen vermag.

3. Das angefochtene Urteil beruht schließlich auch nicht auf den behaupteten [X.] (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Der gerügte Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) liegt nicht vor. Nach § 108 Abs. 1 VwGO hat das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen. Es darf nicht einzelne erhebliche Tatsachen oder [X.]eweisergebnisse aus seiner Würdigung ausblenden. Im Übrigen darf es zur Überzeugungsbildung die ihm vorliegenden Tatsachen und [X.]eweise frei würdigen. Die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Grenzen zulässiger Sachverhalts- und [X.]eweiswürdigung ist deshalb nicht schon dann in Frage gestellt, wenn ein [X.]eteiligter das vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigt oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Gericht. Diese Grenzen sind erst dann überschritten, wenn es nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen (stRspr; vgl. [X.]eschluss vom 17. Mai 2011 - [X.]VerwG 8 [X.] 88.10 - juris; Urteil vom 30. August 2012 - [X.]VerwG 8 [X.] 5.11 - [X.]uchholz 428 § 1 Abs. 1 [X.] Nr. 28 = [X.] 2012, 361). Die [X.]eweiswürdigung des [X.]s darf vom Revisionsgericht nicht daraufhin überprüft werden, ob sie überzeugend ist, ob festgestellte Einzelumstände mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die abschließende Würdigung des Sachverhalts eingegangen sind und ob solche Einzelumstände ausreichen, die Würdigung zu tragen. Solche Fehler sind revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen und können einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO deshalb grundsätzlich nicht begründen (stRspr; [X.]eschluss vom 8. April 2008 - [X.]VerwG 9 [X.] 13.08 - [X.]uchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 44 Rn. 10).

Der Sache setzt die im Stile einer [X.]erufungsbegründung gehaltene [X.]eschwerde ihre eigene Sachverhalts- und [X.]eweiswürdigung an die Stelle derjenigen des [X.], wodurch Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich nicht dargetan werden können.

Zu den im Einzelnen erhobenen Verfahrensrügen ist ergänzend auszuführen:

a) Soweit die Klägerin einen Verstoß gegen § 24 Abs. 2 VwVfG [X.] durch die [X.]eklagte rügt, ist ein Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO schon deswegen nicht dargelegt, weil hiervon nur Verfahrensfehler des Gerichts, nicht aber auch Mängel des Verwaltungsverfahrens erfasst sind.

b) Die Klägerin rügt ferner, dass das Verwaltungsgericht das vorgelegte Formblatt Nr. 3 (Anlage 2/VK 1) und das von ihr vorgelegte Schreiben des Rechtsanwalts Dr. v. [X.] vom 17. April 1948 falsch gewürdigt habe. Die angeblich fehlerhafte [X.]eweiswürdigung kann indes, wie oben ausgeführt, keinen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO begründen.

c) Soweit die Klägerin rügt, dass das Verwaltungsgericht Zweifel an der Authentizität der Anlage 2/VK 1 erhoben habe, kann dies der Verfahrensrüge bereits deswegen nicht zum Erfolg verhelfen, weil die Klägerin nicht dargelegt hat, dass die angefochtene Entscheidung darauf beruht. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung - selbstständig tragend - damit begründet, dass in der betreffenden Liste nicht nur ausländisches, sondern auch herrenloses Vermögen verzeichnet gewesen sei.

d) Die Klägerin rügt weiter, dass das Verwaltungsgericht sich entgegen ihrem [X.]eweisantrag kein [X.]ild von der "Authentizität" der Anlage 2/VK 1 gemacht habe. Die darin liegende Aufklärungsrüge kann keinen Erfolg haben, weil sie bereits nicht darlegt, dass das angefochtene Urteil auf der Nichtbeiziehung der Original-Archivakten beruht. Denn das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung selbstständig tragend damit begründet, dass in dem von der Klägerin vorgelegten Dokument (unter [X.] Ziffer 9) nicht nur ausländische Vermögenswerte verzeichnet sind, sondern allgemein herrenloses Gut.

e) Des Weiteren beanstandet die Klägerin, dass das Verwaltungsgericht nicht hinreichend berücksichtigt habe, dass das Landratsamt Waren unter der laufenden [X.] des [X.] Nr. 3 [X.] in die Liste des ausländischen Vermögens aufgenommen habe. Der insoweit gerügte Verstoß gegen § 24 Abs. 2 VwVfG [X.] betrifft allerdings nur das Verwaltungsverfahren und begründet keinen Fehler der gerichtlichen Tatsachenfeststellung. Selbst wenn man darin eine Rüge der Verletzung der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) sehen wollte, kann dies nicht zur Zulassung der Revision führen. Eine solche Aufklärungsrüge setzt nach ständiger Rechtsprechung des [X.] die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche [X.]eweismittel zu welchen [X.]eweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese [X.]eweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das angegriffene Urteil unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass die Nichterhebung der [X.]eweise vor dem [X.] rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene [X.]eweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen. Daran fehlt es hier.

f) Die Klägerin ist des Weiteren der Ansicht, dass das Verwaltungsgericht ihren Vortrag in dem Schriftsatz vom 14. April 2011 übergangen habe. Aus diesem Vortrag (sowie den dem Schriftsatz beigefügten Anlagen J bis M) ergebe sich, dass die Verfahrensweise der damaligen [X.]esatzungsstellen deutlich mache, dass das [X.] niemals unter die [X.]odenreform gefallen sei. Die geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) liegt indes nicht vor. Denn ausweislich der Entscheidungsgründe ([X.] f.) hat sich das Verwaltungsgericht mit diesem Vorbringen auseinandergesetzt, indem es ausgeführt hat: "Die Klägerin scheint insoweit dem Irrtum zu unterliegen, ein Vermögensentzug im Zuge der [X.]odenreform habe unbedingt die Aufteilung des [X.] vorausgesetzt und sei ausgeschlossen, wenn und solange der Vermögenswert von den [X.]n [X.]esatzungstruppen beschlagnahmt worden war. [X.]eide Annahmen sind falsch, worauf bereits im Urteil der Kammer vom 19.09.1999 und in der Entscheidung des [X.] vom 06.06.2000 ([X.]VerwG, a.a.[X.]) hingewiesen worden ist."

g) Gleiches gilt, soweit die Klägerin rügt, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit den von ihr mit Schriftsatz vom 4. Juni 2010 vorgelegten Dokumenten aus dem [X.]undesarchiv zum "Feindvermögen" (der Nichtzulassungsbeschwerde als Anlagen NZ[X.] 2 und NZ[X.] 3 nochmals beigefügt) befasst. Das Verwaltungsgericht hat ausweislich der Entscheidungsgründe ([X.], 1. Absatz) diese Dokumente gewürdigt und ist im Rahmen der [X.]eweiswürdigung zu dem Ergebnis gelangt, dass aus Zahlungen eines [X.]n Gutsbesitzers an eine Verwandte, die durch Heirat die [X.] Staatsangehörigkeit erworben hatte, nicht der Schluss gezogen werden könne, dass die [X.] [X.]esatzungsmacht oder [X.] [X.]ehörden in der [X.]n [X.]esatzungszone [X.] als ausländisches Vermögen betrachtet hätten.

h) Sofern die Klägerin vorträgt, das Verwaltungsgericht habe den Schriftsatz ihres [X.]evollmächtigten vom 17. Dezember 2012 und insbesondere den Vortrag auf den Seiten 17 bis 36 unter [X.]ezugnahme auf die Anlagen 247 bis 260 nicht hinreichend berücksichtigt, vermag dies eine Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht zu begründen. Dieser Anspruch verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der [X.]eteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, soweit sie entscheidungserheblich sind ([X.]VerfG, [X.]eschluss vom 17. November 1992 - 1 [X.]vR 168/89 u.a. - [X.]VerfGE 87, 363 <392 f.>). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist allerdings nur dann dargetan, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das [X.]eteiligtenvorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Dazu muss das Gericht nicht auf sämtliches Tatsachenvorbringen und alle Rechtsauffassungen eingehen. [X.] des Tatsachenvorbringens eines [X.]eteiligten, der nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts von zentraler [X.]edeutung für den Ausgang des Verfahrens ist, muss in den Gründen der Entscheidung behandelt werden (Urteil vom 20. November 1995 - [X.]VerwG 4 [X.] 10.95 - [X.]uchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267). Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist nur dann gegeben, wenn auf den Einzelfall bezogene Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines [X.]eteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist ([X.]VerfG, [X.]eschluss vom 19. Mai 1992 - 1 [X.]vR 986/91 - [X.]VerfGE 86, 133 <146>). Solche Umstände sind vorliegend nicht erkennbar. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht ([X.], 3. Absatz von oben) ausgeführt, dass die vorgelegten Dokumente "unabhängig davon, ob sie in einem Verfahren nach § 51 VwVfG [X.] überhaupt [X.]erücksichtigung finden könnten", allesamt nicht geeignet seien, der [X.]ehörde die Überzeugung zu vermitteln, dass sie bei ihrer damaligen Entscheidung von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist und bei Kenntnis der wirklichen Tatsachen zugunsten der Klägerin anders entschieden hätte. Hierin kommt zum Ausdruck, dass das Verwaltungsgericht auch sämtliche von der Klägerin erst während des [X.] vorgelegten Dokumente berücksichtigt hat. Dies bestätigt sein abschließender Hinweis ([X.]), dass die im Klageverfahren vorgelegten Unterlagen unabhängig davon, ob es im vorliegenden Rechtsstreit darauf ankomme, keine andere Entscheidung rechtfertigten.

i) Soweit des Weiteren gerügt wird, das Verwaltungsgericht habe den in der mündlichen Verhandlung vom 31. Januar 2013 gestellten Antrag auf [X.]eiziehung der Akte des [X.] Greifswald ([X.].: 5 A 728/94) [X.] abgelehnt, hat die [X.]eschwerde bereits nicht darzulegen vermocht, dass das angefochtene Urteil auf der Nichtbeiziehung dieser Akte beruhen kann. Insbesondere ist nicht dargelegt worden, dass es nach der materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz auf die von der Klägerin in [X.]ezug genommene Liste von 50 ausländischen Gütern, die sich nach den Angaben der Klägerin in der Gerichtsakte befinden soll, angekommen wäre. Vielmehr ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass es sich bei nach Klageerhebung eingeführten Unterlagen nicht um neue [X.]eweismittel im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG [X.] handeln kann.

j) Ein Verstoß gegen die Denkgesetze ist von der Klägerin ebenfalls nicht dargelegt worden. Die Klägerin ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht habe gegen Denkgesetze verstoßen, indem es ihren [X.]eweisantrag auf [X.]eiziehung der Akten des Landesarchivs [X.]erlin in der mündlichen Verhandlung vom 31. Januar 2013 mit u.a. der [X.]egründung ablehnte: "… Auch wenn die [X.]ehauptung der Klägerin zutrifft, sagt dies nichts über die inhaltliche Richtigkeit des vorgelegten Dokuments." Das Verwaltungsgericht habe ohne nähere Überprüfung die inhaltliche Richtigkeit der Anlage 2/VK 1 in Frage gestellt, obwohl keine Anhaltspunkte hierfür vorgelegen hätten. Mit diesem Vortrag wird ein Verstoß gegen Denkgesetze nicht dargelegt. Ein solcher ist nicht schon dann gegeben, wenn der Tatrichter eine Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse vorgenommen hat, die womöglich nicht zwingend ist und nach den Vorstellungen eines [X.]eteiligten auch anders hätte ausfallen können und müssen. Es genügt auch nicht, dass die tatrichterliche Sachverhalts- und [X.]eweiswürdigung nach Auffassung des Rechtsmittelführers unrichtige oder fernliegende Schlüsse zieht (Urteil vom 24. Januar 2011 - [X.]VerwG 8 [X.] 44.09 - NVwZ 2011, 886). Von einer Verletzung der Denkgesetze durch unrichtige Schlussfolgerung kann vielmehr nur dann gesprochen werden, wenn nur eine einzige Folgerung möglich und jede andere aus denkgesetzlichen Gründen schlechterdings unmöglich ist und wenn das Gericht die in diesem Sinne allein denkbare Folgerung nicht gezogen hat. Solche Mängel zeigt die [X.]eschwerde indes nicht auf.

k) Die [X.]eweiswürdigung des [X.] verletzt schließlich auch insoweit nicht den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO), als die Klägerin die unzureichende [X.]erücksichtigung ihres Vortrages in ihren Schriftsätzen vom 2. Februar 2010, 15. Januar 2011, 14. April 2011, in der ergänzenden Klagebegründung vom 7. Oktober 2011 sowie dem Schriftsatz vom 7. Januar 2013 rügt. (Angebliche) Fehler in der Sachverhalts- und [X.]eweiswürdigung des [X.]s sind regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. Die Voraussetzungen einer selektiven oder aktenwidrigen [X.]eweiswürdigung, eines Verstoßes gegen die Denkgesetze oder einer sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung legt die [X.]eschwerde nicht dar.