Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.10.2004, Az. VI ZR 348/03

[X.] ZR 348/03
vom 5. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 5. Oktober 2004 durch die Vorsitzende Richterin [X.], [X.], die Richterin [X.] und [X.] und Zoll beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revi-sion in dem Urteil des 14. Zivilsenats des [X.] vom 6. November 2003 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: 2.787,53 •

Gründe: 1. Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund ei-nes Verkehrsunfalls (immateriellen und materiellen Schaden sowie Feststel-lung). Das [X.] hat der Klage in der Hauptsache in vollem Umfang statt-gegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht wegen überhöhter Geschwindigkeit der Klägerin einen Mitverschuldensanteil in Höhe von 30 % angenommen und der Klage nur unter Berücksichtigung einer Haf-tungsquote der Beklagten von 70 % stattgegeben, allerdings - weil es von ei-nem höheren angemessenen Schmerzensgeld als das [X.] ausging - an dem vom [X.] entsprechend der mit der vorliegenden Klage geäu-ßerten Mindestvorstellung der Klägerin zuerkannten Schmerzensgeld von - 3 - 25.000 • nichts geändert. Das Berufungsgericht hat gegen sein Urteil die Revi-sion nicht zugelassen. Mit Hilfe ihrer vorliegenden Nichtzulassungsbeschwerde möchte die Klägerin ihr Begehren auf Ersatz ihres vollen Schadens im Revisi-onsverfahren weiterverfolgen. 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 26 Nr. 8 EGZPO bereits nicht statthaft, da die Klägerin nicht hinreichend dargetan hat, daß der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 • übersteigt. Hinsichtlich des Schmerzensgeldes ist die Klägerin durch das Urteil des [X.] nicht beschwert, da auch das Berufungsgericht den von ihr geltend gemachten Mindestbetrag von 25.000 • zugesprochen hat. Die Klägerin hat ihre Berufung, mit der sie die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes in Höhe von 25.000 • geltend gemacht hat, im Verhandlungstermin vor dem [X.] am 30. September 2003 zurückgenommen. Da der Klägerin mithin der von ihr begehrte Mindestbetrag zugesprochen worden ist, ist sie durch das Berufungsurteil insoweit nicht beschwert (vgl. Senatsbeschluß vom 30. September 2003 - [X.] ZR 78/03 - [X.], 219). Hinsichtlich ihres mit insgesamt 4.179,14 • bezifferten materiellen Scha-dens beträgt ihre Beschwer durch das vom Berufungsgericht angenommene Mitverschulden von 30 % lediglich 1.253,65 •. Bezüglich des [X.] hat das Berufungsge-richt mit Beschluß vom 6. November 2003 den Streitwert entsprechend dem bis dahin vom [X.] unbeanstandet festgesetzten Streitwert von 5.112,92 • (= 10.000 DM) bemessen. Es hat sich mithin an einem Wert orientiert, von dem die Klägerin im Berufungsverfahren selbst ausgegangen ist. Zwar sind die [X.] der [X.]en über den Wert des Streitgegenstandes für das Gericht nicht bindend. Sie stellen aber ein wichtiges Indiz für die Wertbemessung dar, - 4 - insbesondere wenn - wie hier - auf das Interesse der [X.] abzustellen ist, von der die Vorstellungen stammen (vgl. Senatsbeschluß vom 9. März 2004 - [X.] ZR 203/03 - [X.] S. 2 und [X.], Beschluß vom 16. Januar 1991 - [X.] - FamRZ 1991, 547). Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keine durchgreifenden Gesichtspunkte aufgezeigt, die zu einer Heraufsetzung des Wertes des [X.] für das beabsichtigte Revisionsverfah-ren führen könnten, sondern lediglich pauschal auf eine - bereits im Berufungs-verfahren bekannte - Arbeitsunfähigkeit und einen "Haushaltsschaden" [X.]. 3. Im übrigen hätte die Nichtzulassungsbeschwerde auch in der Sache keinen Erfolg, da die Klägerin nicht dargetan hat, daß die Sache rechtsgrund-sätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Bewertung der Mitverschuldensanteile ist grundsätzlich alleinige Sache des Tatrichters und damit einer Überprüfung im Revisionsverfahren nur ausnahmsweise zugänglich (vgl. etwa Senatsurteile vom 25. März 2003 - [X.] ZR 161/02 - VersR 2003, 783, 785 f. und vom 18. November 2003 - [X.] ZR 31/02 - [X.], 392, 393). Dabei ist im [X.] Fall kein Zulassungsgrund erkennbar. Das Berufungsgericht hat sich im vorliegenden Einzelfall aufgrund des Sachverständigengutachtens die Über-zeugung gebildet, daß die Klägerin die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um rund 30 % überschritten hatte und der Unfall bei deren Einhaltung vermeidbar gewesen wäre. Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde meint, es sei trotz ihres verkehrswidrigen Verhaltens von einem unabwendbaren Ereignis für die Klägerin auszugehen, weil nach den Sachverständigenausführungen auch bei Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit ein Sturz des Motorrades auf-grund der Einleitung der Gefahrenbremsung sowie dem hieraus resultierenden Verlust der Seitenführungskräfte "bei einem Überbremsen der Räder nicht [X.] 5 - geschlossen gewesen wäre", so beruft sie sich dabei auf ein sogenanntes rechtmäßiges Alternativverhalten, für das die Klägerin die Beweislast trägt (vgl. Senatsurteil vom 25. März 2003 - [X.] ZR 161/02 - VersR 2003, 783, 795). Dazu reicht der Hinweis auf die bloße Möglichkeit eines Sturzes bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht aus, wenn andererseits feststeht, daß der Unfall bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (zeitlich) [X.] worden wäre. [X.]

[X.] Zoll