Bundessozialgericht, Beschluss vom 25.01.2012, Az. B 14 AS 148/11 B

I. Streitig ist die [X.] der Klägerin nach dem [X.] ([X.]) während des Referendariats.

Die 1972 geborene Klägerin schloss im Jahr 2004 ein Lehramtsstudium erfolgreich ab. Vom 1.11.2007 bis zum 31.10.2009 durchlief sie unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf das Referendariat für das Lehramt an öffentlichen Schulen und erhielt Anwärterbezüge. Ihr Antrag auf (ergänzende) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [X.] vom [X.] blieb ohne Erfolg (Bescheid des Beklagten vom 25.2.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.7.2008), ebenso die Klage zum [X.] (Urteil vom [X.]). Das [X.] ([X.]) hat die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 22.6.2011). Zur Begründung hat das [X.] ausgeführt, das Referendariat sei vom [X.] organisiert worden, das (als Hochschule) als öffentliche Einrichtung iS von § 2 Abs 1 Satz 1 [X.], Satz 3 [X.] ([X.]) anzusehen sei. Es habe sich zweifelsfrei um eine Tätigkeit gehandelt, bei der die Ausbildung im Vordergrund gestanden habe. Die Klägerin habe damit eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung nach dem [X.] durchlaufen und sei deshalb vom Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 [X.] erfasst.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem bezeichneten Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde. Sie macht eine Divergenz zu der Entscheidung des [X.]sozialgerichts ([X.]) vom [X.] (B 14 AS 24/09 R - [X.] 4-4200 § 7 [X.]) geltend. Das [X.] habe in der bezeichneten Entscheidung den abstrakten Rechtssatz aufgestellt, ein Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs 5 [X.] sei dann anzunehmen, wenn der Besuch einer Ausbildungsstätte iS des § 2 Abs 1 [X.] im Vordergrund der Ausbildung stehe und ihr das prägende Schwergewicht gebe. Davon abweichend habe das [X.] den abstrakten Rechtssatz formuliert, ein Leistungsausschluss sei dann gegeben, wenn eine Ausbildungsstätte nach § 2 Abs 1 [X.] besucht werde und die gesamte Tätigkeit des Auszubildenden vom Merkmal der Ausbildung geprägt sei bzw die Ausbildung im Vordergrund stehe. Auf diesem abstrakten Rechtssatz beruhe die abweichende Entscheidung des [X.].

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unbegründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz liegt nicht vor.

Divergenz iS des § 160 Abs 2 [X.] Sozialgerichtsgesetz ([X.]) liegt nur vor, wenn die tragenden abstrakten Rechtssätze, die in einem Urteil des [X.] einerseits und einem Urteil eines der genannten Gerichte andererseits zu Grunde gelegt worden sind, nicht übereinstimmen. Sie kommt also ausschließlich in Betracht, wenn das [X.] einen Rechtssatz in Abweichung von einem solchen des [X.], des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des [X.] oder des [X.]verfassungsgerichts aufgestellt hat ([X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 9. Aufl 2008, § 160 RdNr 13 ff; [X.]/[X.], Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, IX. [X.] RdNr 194 ff). Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Abweichung.

Die Klägerin hat den Rechtssatz des [X.], ein Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs 5 Satz 1 1. Alternative [X.] sei anzunehmen, wenn der Besuch einer Ausbildungsstätte iS des § 2 Abs 1 [X.] im Vordergrund der Ausbildung stehe und ihr das prägende Schwergewicht gebe, zutreffend bezeichnet. Im angegebenen Urteil finden sich die Ausführungen dort in RdNr 17. Sie sind für das Urteil tragend. Der 4. Senat des [X.] hat sich dem mittlerweile angeschlossen (Urteil vom 27.9.2011 - B 4 [X.]/10 R - zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen, RdNr 15).

Der Rechtssatz, ein Leistungsausschluss sei dann gegeben, wenn eine Ausbildungsstätte nach § 2 Abs 1 [X.] besucht werde und die gesamte Tätigkeit des Auszubildenden vom Merkmal der Ausbildung geprägt sei bzw die Ausbildung im Vordergrund stehe, den die Klägerin dem angefochtenen Urteil des [X.] entnimmt, steht dem Urteil des [X.] aber nicht entgegen. Soweit das [X.] auf Seite 6 seiner Entscheidung vorangestellt hat, es komme zunächst darauf an, dass es sich bei dem von der Klägerin betriebenen Referendariat um den Besuch einer Ausbildungsstätte iS von § 2 Abs 1 [X.] handele, ist ein abweichender Grundsatz auch nach dem Vortrag der Klägerin nicht aufgestellt. Gegen die Würdigung des [X.], es handele sich bei dem [X.] um eine solche Einrichtung, nämlich eine Hochschule iS des § 2 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.], hat die Klägerin zulässige [X.] nicht erhoben.

Aber auch wegen der weiteren Aussage des [X.], entscheidend sei, dass die Tätigkeit der Klägerin vom Merkmal der Ausbildung geprägt werde, ist Divergenz nicht erkennbar. Denn mit der bezeichneten Rechtsprechung des [X.] kommt schon nach dem Wortlaut des § 7 Abs 5 Satz 1 [X.] ein Leistungsausschluss von vornherein nur bei Tätigkeiten zur Ausbildung in Betracht, seien sie schulischer oder berufspraktischer Art. Die weitergehende Prüfung dahin, dass solche Ausbildungen, die durch eine praktische Tätigkeit gekennzeichnet sind (so für den juristischen Vorbereitungsdienst bereits [X.] [X.] 3-2940 § 2 [X.] und [X.] [X.] 3-2500 § 8 [X.]), nach dem [X.] nicht dem Grunde nach förderungsfähig sind und deshalb den Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 Satz 1 1. Alternative [X.] nicht begründen, hat das [X.] zwar nicht vorgenommen. Es hat insoweit aber keinen eigenständigen, weiteren Rechtssatz in ausdrücklicher Abweichung der von der Klägerin zitierten Entscheidung des [X.] aufgestellt. Soweit die Klägerin meint, bei zutreffender Prüfung nach sämtlichen der in der Entscheidung des [X.] aufgestellten Kriterien hätte das [X.] zu einem anderen Ergebnis kommen müssen, kann die damit vorgetragene Fehlerhaftigkeit der Entscheidung im Einzelfall die Zulassung wegen Divergenz nicht begründen.

[X.] beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 [X.].