Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.10.2003, Az. IXa ZB 80/03

IXa- Zivilsenat | REWIS RS 2003, 1262

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIXa ZB 80/03vom10. Oktober 2003in dem Zwangsversteigerungsverfahren- 2 -Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden RichterDr. Kreft, die Richter Raebel, von Lienen, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf undRoggenbuckam 10. Oktober 2003beschlossen:Der Antrag der Gläubigerin auf Erlaß einer Kostenentscheidungwird zurückgewiesen.Gründe:I.Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht mit Beschluß vom11. April 2000 die Zwangsversteigerung aus einer gemäß § 800 ZPO gegenden jeweiligen Grundstückseigentümer vollstreckbaren Grundschuldbestel-lungsurkunde an. Nach Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks wur-den die im Rubrum genannten 20 Personen "in Gesellschaft bürgerlichenRechts namens GbR P. " als Eigentümer im Grundbuch eingetragen.Nachdem daraufhin die Zwangsversteigerung vorläufig eingestellt worden war,erwirkte die Gläubigerin die Umschreibung der vollstreckbaren Ausfertigungder Grundschuldbestellungsurkunde auf die Gesellschafter der GbRP. .- 3 -Mit Schriftsatz vom 17. April 2002 beantragte die Gläubigerin die Fort-setzung des Zwangsversteigerungsverfahrens unter Hinweis darauf, daß derVollstreckungstitel dem vertretungsberechtigten und zustellungsbevollmäch-tigten Gesellschafter B. J. nunmehr ordnungsgemäß zugestellt wor-den sei. Mit Verfügung vom 14. Juni 2002 lehnte das Amtsgericht dies mit derBegründung ab, der Vollstreckungstitel müsse an alle Gesellschafter der GbRP. zugestellt werden, die Vertretungsbefugnis des Gesellschafters B. J. sei nicht ausreichend nachgewiesen. Daraufhin wurde die vollstreck-bare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde auf Betreiben derGläubigerin an alle Gesellschafter mit Ausnahme des GesellschaftersM. A. zugestellt.Gegen die Verfügung des Amtsgerichts legte die Gläubigerin sofortigeBeschwerde ein, die das Landgericht mit Beschluß vom 19. Dezember 2002zurückwies. Dagegen richtete sich die zugelassene Rechtsbeschwerde derGläubigerin, mit der sie die Fortsetzung der Zwangsversteigerung erreichenwollte.Aufgrund eines Vergleichs der Parteien vom 13. Mai 2003 nahm dieGläubigerin den Zwangsversteigerungsantrag zurück. Daraufhin hat sie mitSchriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 18. August 2003 das Rechtsbeschwer-deverfahren für erledigt erklärt und eine Kostenentscheidung gemäß § 91 aZPO (analog) beantragt.II.- 4 -Für die Entscheidung kann offen bleiben, ob und unter welchen Voraus-setzungen eine nach Rücknahme des Versteigerungsantrags prozessual über-holte Rechtsbeschwerde vom Gläubiger für erledigt erklärt werden kann, umeine Entscheidung über die im Rechtsmittelzug angefallenen Kosten herbei-zuführen (vgl. BGH, Urt. v. 12. Mai 1998 - IX ZR 219/97, NJW 1998, 2453,2454; Zöller/Vollkommer, ZPO 23. Aufl. § 91 a Rn. 19; Stöber, ZVG 17. Aufl.Einleitung 39.10). Im Streitfall ist der Antrag der Gläubigerin auf Erlaß einerKostenentscheidung schon deshalb zurückzuweisen, weil dafür kein Rechts-schutzbedürfnis besteht.Die Beteiligten haben in dem Vergleich vom 13. Mai 2003 hinsichtlichder Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens eine Regelungdahingehend getroffen, daß die Gläubigerin auf eine Kostenerstattung ver-zichtet. Die Gläubigerin, der damals die Anhängigkeit des Rechtsbeschwerde-verfahrens gegen die Entscheidung des Landgerichts vom 19. Dezember 2002bekannt war, hat nämlich in Nr. 7 des "zur Vermeidung der Zwangsversteige-rung und Beendigung des anhängigen Zwangsversteigerungsverfahrens" ge-schlossenen Vergleichs mit der GbR P. vereinbart: "Mit Abschluß undDurchführung dieses Vergleichs sind alle wechselseitigen Ansprüche, mit Aus-nahme der durch diesen Vergleich begründeten Rechte und Pflichten, derParteien abgegolten ...". Diese Abfindungsklausel umfaßt auch den - nichtdurch den Vergleich begründeten - Erstattungsanspruch bezüglich der Kostendes Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens. Dieser war bereits mitEinlegung- 5 -der Rechtsmittel aufschiebend bedingt entstanden (vgl. BGHZ 121, 397, 399;Zöller/Herget, aaO Vor § 91 Rn. 10; Ganter, Festschrift für Franz Merz 1992S. 105, 106 f). Als solcher stand er der Gläubigerin zum Zeitpunkt des Ver-gleichsabschlusses zu.Kreft Raebel von Lie-nen Kessal-Wulf Roggenbuck

Meta

IXa ZB 80/03

10.10.2003

Bundesgerichtshof IXa- Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.10.2003, Az. IXa ZB 80/03 (REWIS RS 2003, 1262)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 1262

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