Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.01.2004, Az. IXa ZB 285/03

IXa- Zivilsenat | REWIS RS 2004, 4783

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 285/03 vom 30. Januar 2004 in dem Zwangsversteigerungsverfahren

Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

ZVG § 83 Nr. 6

§ 83 Nr. 6 ZVG stellt einen Auffangtatbestand für sämtliche Fälle dar, in denen die Zwangsversteigerung oder die Fortsetzung des Verfahrens aus einem anderen Grunde als den in § 83 Nr. 1 bis 5 ZVG genannten Verfahrensmängeln unzulässig ist. Ein Versa-gungsgrund im Sinne von § 83 Nr. 6 ZVG ist auch das Fehlen der Ausfertigung des Titels im Versteigerungstermin. Wird trotz dieses Mangels der Zuschlag erteilt, legt der Gläubi-ger die Ausfertigung aber spätestens im Verfahren über die Zuschlagsbeschwerde vor, so ist der Zuschlag nicht zu versagen, wenn festgestellt wird, daß der Titel während des ge-samten Zwangsversteigerungsverfahrens unverändert Bestand hatte. In einem solchen Fall werden trotz des an sich gegebenen Versagungsgrundes die Rechte des Schuldners nicht beeinträchtigt, so daß sich der Versagungsgrund nicht auswirkt.

BGH, Beschluß vom 30. Januar 2004 - IXa ZB 285/03 - LG Karlsruhe

AG Pforzheim

- 2 - Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft, die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher und die Richterin Dr. Kessal-Wulf

am 30. Januar 2004 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der XI. Zivilkammer
des Landgerichts Karlsruhe vom 21. Oktober 2003 wird auf Ko-sten des Schuldners zurückgewiesen.

Der Antrag des Schuldners auf Erlaß einer einstweiligen Anord-nung ist erledigt.

Wert des Beschwerdegegenstands: 521.000 •.

Gründe:
I.

Die Beteiligte zu 2 betreibt aus der notariellen Urkunde des Notariats P. vom 19. Januar 2000 - 8 UR 112/00 -, in der der Schuldner eine Grundschuld über 705.000 DM bestellt und sich der sofortigen Zwangsvoll-streckung unterworfen hat, die Zwangsversteigerung seiner Miteigentumsantei-le. Das Vollstreckungsgericht hat mit Beschluß vom 25. Juli 2002 die Be-schlagnahme des Grundbesitzes angeordnet. Mit Verfügung vom gleichen Tag hat das Vollstreckungsgericht die vollstreckbare Ausfertigung an die Gläubige-- 3 - rin zurückgegeben. In dem Versteigerungstermin vom 11. September 2003 hat das Vollstreckungsgericht den Beteiligten zu 3 als den mit einem Gebot von 310.000 • Meistbietenden den Zuschlag zu je ½ Miteigentum erteilt.

Der Schuldner hat gegen den Zuschlagsbeschluß sofortige Beschwerde mit der Begründung eingelegt, im Versteigerungstermin sei der Vollstreckungs-titel nicht bei den Akten gewesen. Während des Beschwerdeverfahrens hat die Gläubigerin die vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Urkunde wieder zu den Akten gereicht. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde zurückge-wiesen. Hiergegen wendet sich der Schuldner mit der zugelassenen Rechtsbe-schwerde.

Mit seinem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung begehrt er die Einstellung der von der Gläubigerin aus dem Zuschlagsbeschluß betriebe-nen Räumungsvollstreckung. Zwischenzeitlich hat er das Objekt vollständig ge-räumt.

II.

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Damit ist der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung erledigt.

1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist der Zuschlagsbeschluß wirksam. Im Zwangsversteigerungsverfahren habe die betreibende Gläubigerin dem Antrag auf Zwangsversteigerung nach § 16 Abs. 2 ZVG den Vollstrek-- 4 - kungstitel beigefügt. Nach der Anordnung der Zwangsversteigerung könne der Titel im weiteren Verfahren wieder an den Gläubiger herausgegeben werden. Allerdings müsse der Titel im Versteigerungstermin zum Schutz des Schuld-ners wieder vorliegen, damit der Nachweis geführt werden könne, daß der titu-lierte Anspruch (noch) bestehe. Das Nichtvorliegen des Vollstreckungstitels hindere den Fortgang der Zwangsvollstreckung bis zur Behebung des Mangels und könne ein Versagungsgrund nach § 83 Nr. 6 ZVG sein. Werde aber wie hier die Vollstreckungsurkunde zurückgegeben, könne der Verfahrensmangel in der Beschwerdeinstanz, die eine vollwertige zweite Tatsacheninstanz sei, mit Rückwirkung geheilt werden, denn die Wirksamkeit der Zuschlagserteilung werde insgesamt überprüft. So werde auch die - vom Schuldner nicht bestritte-ne - Tatsache überprüft, daß die Versteigerungsvoraussetzungen schon zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung vorgelegen hätten. Bei dieser Sachlage wür-den durch das Versäumnis des Vollstreckungsgerichts keine schutzwürdigen Interessen des Schuldners verletzt.

2. Die Rechtsbeschwerde meint, der Verfahrensfehler nach § 83 Nr. 6 ZVG sei ein absoluter Versagungsgrund; das Vollstreckungsgericht hätte den Zuschlag nicht erteilen dürfen. Die vom Beschwerdegericht angenommene Hei-lung des festgestellten Verfahrensmangels im Beschwerdeverfahren sei mit dem Zwangsversteigerungsgesetz nicht vereinbar. Nach dem Wortlaut des § 84 ZVG seien nur die in § 83 Nr. 1 bis 5 ZVG genannten relativen Versa-gungsgründe heilbar; ein einmal erwachsener absoluter Versagungsgrund nach § 83 Nr. 6 ZVG sei dagegen nachträglich nicht heilbar. Auf die Prüfung, ob schutzwürdige Interessen des Schuldners beeinträchtigt seien, komme es nicht an.
- 5 - 3. Der angefochtene Beschluß des Landgerichts ist im Ergebnis recht-lich nicht zu beanstanden.

a) Es gehört zu den tragenden Grundsätzen des Zwangsversteigerungs-verfahrens, daß die vollstreckbare Ausfertigung des Titels und der Zustel-lungsnachweis sowohl im Zeitpunkt der Anordnung der Zwangsversteigerung als auch im Versteigerungstermin vorliegen müssen. Das Vollstreckungsgericht muß in der Lage sein zu prüfen, ob diese Vollstreckungsvoraussetzungen noch bei der Versteigerung und der Zuschlagserteilung vorliegen. Unterläßt es dies, liegt darin ein Versagungsgrund im Sinne von § 83 Nr. 6 ZVG. Im Streitfall hat das Vollstreckungsgericht die vollstreckbare Titelausfertigung nach der Anord-nung der Zwangsversteigerung an die betreibende Gläubigerin zurückgege-ben. Im Versteigerungstermin lag die notarielle Urkunde nicht vor.

Aus der Vorschrift des § 84 ZVG, nach der die Versagungsgründe in § 83 Nr. 1 bis 5 ZVG der Erteilung des Zuschlags nicht entgegenstehen, wenn das Recht des Beteiligten nicht beeinträchtigt wird oder er das Verfahren ge-nehmigt, wird gefolgert, daß die in § 84 ZVG nicht in Bezug genommenen Ver-fahrensmängel nach § 83 Nr. 6 ZVG als absolute Versagungsgründe nachträg-lich nicht "heilbar" seien (OLG Hamm Rpfleger 2000, 171, 172; OLG Königs-berg JW 1930, 657, 658). Zur Begründung wird unter Hinweis auf die Denk-schrift angeführt, § 83 Nr. 6 ZVG erfasse alle Gesetzesverletzungen, bei denen sich der Umfang der Beeinträchtigung, welche den Rechten der Beteiligten drohe, nicht mit Sicherheit übersehen lasse. Bei einem solchen Verfahrens-mangel müsse stets die Versagung des Zuschlags erfolgen (Stöber, ZVG 17. Aufl. § 83 Rn. 4.1.; Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth, ZVG 12. Aufl. § 83 Rn. 1; vgl. Denkschrift zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Zwangsver-- 6 - steigerung und die Zwangsverwaltung, Materialien zum Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung nebst dem Einführungsgesetz vom 24. März 1897 S. 91).

b) Dieser Auffassung folgt der Senat nicht. Sie wird den Fällen nicht ge-recht, in denen die vollstreckbare Ausfertigung des Titels zwar an den Gläubi-ger zurückgereicht wurde, aber während des gesamten Zwangsversteige-rungsverfahrens vorhanden und in seiner Wirksamkeit nie beeinträchtigt war und entweder zwischen dem Versteigerungstermin und der Zuschlagserteilung oder im Laufe des Zuschlagsbeschwerdeverfahrens vor der Entscheidung über den Zuschlag oder der Entscheidung über die Zuschlagsbeschwerde dem Voll-streckungs- oder Beschwerdegericht wieder vorgelegt wird. Wie die Beschwer-degegner zu 3 zutreffend ausführen, stellt § 83 Nr. 6 ZVG einen Auffangtatbe-stand für sämtliche Fälle dar, in denen die Zwangsversteigerung oder die Fort-setzung des Verfahrens aus einem anderen Grunde als den in § 83 Nr. 1 bis 5 ZVG genannten Verfahrensmängeln unzulässig ist. Die Frage, ob ein Verfah-rensmangel nach § 83 Nr. 6 ZVG zur Versagung des Zuschlags führt, ist unter Betrachtung des jeweiligen Versagungsgrundes anhand einer Interessenabwä-gung im Einzelfall zu beurteilen. Läßt sich der Umfang der Beeinträchtigung der Verfahrensrechte der Beteiligten genau übersehen und kann spätestens in der Beschwerdeinstanz festgestellt werden, daß trotz des Verfahrensfehlers die Rechte des Schuldners nicht verkürzt wurden, wirkt sich der Versagungsgrund nach § 83 Nr. 6 ZVG nicht aus und kann deshalb nicht zur Versagung des Zu-schlags führen. Das trifft hier zu. Im Beschwerdeverfahren wurde durch die Vorlage des vollstreckbaren Titels nachgewiesen, daß die Vollstreckungsvo-raus-- 7 - setzungen während des gesamten Versteigerungsverfahrens unverändert vor-gelegen haben. Deshalb ist der bloße formale Verfahrensfehler der vorüberge-henden Entnahme des Vollstreckungstitels aus den Vollstreckungsakten kein Grund, der zur Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses zwingt.

Kreft

Raebel

Athing

Boetticher

Kessal-Wulf

Meta

IXa ZB 285/03

30.01.2004

Bundesgerichtshof IXa- Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.01.2004, Az. IXa ZB 285/03 (REWIS RS 2004, 4783)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2004, 4783

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