Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.10.2003, Az. IXa ZA 7/03

IXa- Zivilsenat | REWIS RS 2003, 1270

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIXa ZA 7/03vom10. Oktober 2003in dem Zwangsvollstreckungsverfahren- 2 -Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden RichterDr. Kreft, die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher und die RichterinDr. Kessal-Wulfam 10. Oktober 2003beschlossen:Der Antrag der Gläubigerin vom 13. Juni 2003 auf Gewährungvon Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.Gründe:I.Die Gläubigerin erstrebt Prozeßkostenhilfe für ein Rechtsbeschwerde-verfahren gegen den Beschluß der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmundvom 2. April 2003, mit dem ihre sofortige Beschwerde gegen den Beschluß desRechtspflegers des Amtsgerichts Hamm vom 21. Oktober 2002 teilweise zu-rückgewiesen worden ist. Der Rechtspfleger hat an diesem Tag auf Antrag derGläubigerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß erlassen und ihrProzeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von RechtsanwältinB. -W. bewilligt. Die Gläubigerin hat am 22. November 2002gegen die Prozeßkostenhilfeentscheidung "Beschwerde" mit der Begründungeingelegt, sie habe Prozeßkostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin fürdie (gesamte) Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuld-- 3 -ners beantragt. Ihrem Antrag vom 17. Oktober 2002 sei eine Beschränkung nurauf den ebenfalls eingereichten Antrag auf Erlaß eines Pfändungs- und Über-weisungsbeschlusses nicht zu entnehmen. Der Rechtspfleger hat der Erinne-rung gegen die teilweise Ablehnung der Prozeßkostenhilfe nicht abgeholfenund die Sache dem Landgericht vorgelegt. Das Landgericht hat unter teilweiserAbänderung des Beschlusses des Amtsgerichts der Gläubigerin Prozeßko-stenhilfe für die weitere Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen ein-schließlich des Verfahrens auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung be-willigt. Von der Beiordnung von Rechtsanwältin B. -W. hat esabgesehen und dazu ausgeführt: "Nach ständiger Rechtsprechung der Kam-mer besteht ein sachliches und persönliches Bedürfnis nach anwaltlicher Un-terstützung nur in Ausnahmefällen. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nichtvor. Die Gläubigerin kann sich der Hilfe der Rechtsantragstelle des an ihremWohnsitz gelegenen Amtsgerichts bedienen. Die Vollstreckungsmaßnahmender Gläubigerin sind nicht mit rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeitenverbunden, die nicht durch die Inanspruchnahme der Rechtsantragstelle beimAmtsgericht geklärt werden könnten". Das Landgericht hat die Rechtsbe-schwerde zugelassen.II.Die beantragte Prozeßkostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahrenkann nach § 114 ZPO nicht gewährt werden.Zwar trifft der Ausgangspunkt der angefochtenen Entscheidung desLandgerichts in dieser Allgemeinheit nicht zu, das gesamte Gebiet der Mobili-- 4 -arzwangsvollstreckung einschließlich der Forderungspfändung weise so wenigrechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten auf, daß ein sachliches und per-sönliches Bedürfnis nach anwaltlicher Unterstützung nur in Ausnahmefällenbestehe und ein Antragsteller für den Regelfall auf die Inanspruchnahme derRechtsantragstelle verwiesen werden könne (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Juli 2003- IXa ZB 124/03, z.V.b.). Das beabsichtigte Rechtsmittel bietet hier jedoch kei-ne hinreichende Aussicht auf Erfolg. Für die bisher beantragte Vollstreckungs-maßnahme hat der Rechtspfleger der Gläubigerin mit Erlaß des Pfändungs-und Überweisungsbeschlusses Prozeßkostenhilfe bewilligt und Frau Rechts-anwältin B. -W. beigeordnet. Ob und welche weiteren Vollstrek-kungsmaßnahmen beabsichtigt und notwendig sind, läßt sich dem Prozeßko-stenhilfeantrag nicht entnehmen, so daß sich nicht prüfen läßt, ob auch inso-weit die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich ist (§ 121 Abs. 2 ZPO).Schon allein deshalb ist die angefochtene Entscheidung nicht zu beanstanden.Kreft Raebel Athing Boetticher Kessal-Wulf

Meta

IXa ZA 7/03

10.10.2003

Bundesgerichtshof IXa- Zivilsenat

Sachgebiet: ZA

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.10.2003, Az. IXa ZA 7/03 (REWIS RS 2003, 1270)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 1270

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