Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.08.2011, Az. 1 AZR 314/10

Die Parteien streiten über Zahlungen aus dem [X.].

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen der Metallindustrie und ist Mitglied im [X.] e.V. Mit dem bei ihr seit 1979 beschäftigten Kläger schloss sie am 9. Januar 2006 einen „Arbeitsvertrag für verblockte Altersteilzeit“. Danach begann die Altersteilzeit am 1. April 2006 und endete am 30. September 2010. In der ersten Hälfte bis zum 30. Juni 2008 erbrachte der Kläger die volle Arbeitsleistung, daran anschließend war er bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt. Nach § 13 dieses Vertrags fanden auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie im Tarifgebiet [X.]/[X.] in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

Die Beklagte lehnte die Leistung der Einmalzahlung an den Kläger ab, weil sich dieser zum Auszahlungszeitpunkt nicht mehr in einem aktiven Arbeitsverhältnis befunden habe.

Der Kläger hat geltend gemacht, die in der [X.] vorgenommene Gruppenbildung bei der Bestimmung der Anspruchsberechtigten verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Die Revision des [X.] ist begründet. Das [X.] hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der Kläger hat nach der [X.] einen Anspruch auf die geltend gemachte Einmalzahlung in der in der Revision noch anhängigen Höhe von 971,00 Euro.

I. Die [X.] ist gemäß § 77 Abs. 3 [X.] wegen Verstoßes gegen den [X.] unwirksam, soweit sie die Auszahlung der Einmalzahlung vom Bestand eines „ungekündigten aktiven“ Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt der Auszahlung abhängig macht.

1. Nach § 77 Abs. 3 [X.] können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder von den betreffenden Tarifvertragsparteien üblicherweise durch Tarifvertrag geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nach Satz 2 der Vorschrift nur dann nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt. Arbeitsbedingungen sind dann durch Tarifvertrag geregelt, wenn über sie ein Tarifvertrag abgeschlossen worden ist und der Betrieb in den räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrags fällt. § 77 Abs. 3 [X.] soll die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisten. Dazu räumt er den Tarifvertragsparteien den Vorrang bei der kollektiven Regelung von Arbeitsbedingungen ein. Arbeitgeber und Betriebsrat sollen weder abweichende noch ergänzende Betriebsvereinbarungen mit normativer Wirkung schließen können ([X.] 10. Oktober 2006 - 1 [X.] - Rn. 20 ff., [X.] [X.] 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 24 = EzA [X.] 2001 § 77 Nr. 18).

2. Nach diesen Grundsätzen waren die Betriebsparteien nicht berechtigt, den Anspruch auf Zahlungen aus dem [X.] von anderen als den im [X.] geregelten Auszahlungsvoraussetzungen abhängig zu machen.

a) Der [X.] findet [X.] der Beklagten im Beschäftigungsbetrieb des [X.] Anwendung. § 4 Buchst. e Abs. 8 TV ERA-[X.]F regelt abschließend, wer vom Arbeitgeber Zahlungen aus dem [X.] verlangen kann. Der Tarifvertrag lässt keine hiervon abweichenden Betriebsvereinbarungen zu. Dies ergibt die Auslegung des Tarifvertrags.

aa) Tarifliche Inhaltsnormen sind wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck der tariflichen Regelung zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Regelungswerk ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang der Regelung, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern kann. Bleiben im Einzelfall gleichwohl Zweifel, können die Gerichte ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge auf weitere Kriterien zurückgreifen, wie etwa auf die Entstehungsgeschichte und die bisherige Anwendung der Regelung in der Praxis. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. [X.] 22. Juli 2008 - 1 [X.] - Rn. 15, [X.] § 4 Versicherungswirtschaft Nr. 7).

bb) Hiernach weist der Tarifvertrag den Betriebsparteien die Aufgabe zu, in einer Betriebsvereinbarung die Auszahlung des Volumens an [X.] zu vereinbaren, das sich auf dem [X.] befindet. Hiervon sind die Beträge abzusetzen, die nach den Bestimmungen des [X.] zum [X.] zur Deckung betrieblicher Kosten zu verwenden sind. Die verbleibenden Mittel aus dem [X.] sind an diejenigen Beschäftigten auszuzahlen, die zum Aufbau des Fonds beigetragen haben, sofern diese zum Zeitpunkt der späteren Auszahlung in einem Arbeitsverhältnis im Betrieb stehen, ohne dass es auf die Pflicht zur Erbringung einer Arbeitsleistung ankommt. Weitere Einschränkungen der Anspruchsberechtigung enthält der Tarifvertrag ebenso wenig wie eine Öffnungsklausel, die es den Betriebsparteien erlauben würde, abändernde oder ergänzende Regelungen zu treffen.

cc) Dieses Normverständnis entspricht auch dem mit der Auszahlung der Beträge aus dem [X.] verfolgten tariflichen Leistungszweck. Dieser besteht nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang in der Erfüllung von Verbindlichkeiten des Arbeitgebers, die in früheren Tarifperioden entstanden sind, jedoch nicht ausgezahlt wurden. Leistungen aus dem [X.] sind Entgelt für bereits geleistete Arbeit ([X.] 9. November 2005 - 5 [X.] - Rn. 20, [X.] TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 196 = [X.] § 4 Metallindustrie Nr. 132). Sie sind deshalb denjenigen vorbehalten, die zum Aufbau des Fonds durch Arbeitsleistung beigetragen haben. Eine Öffnung für eine zweckwidrige Beschränkung der Anspruchsberechtigung wäre damit unvereinbar.

b) Soweit die [X.] vorsieht, dass nur Arbeitnehmer, die sich zum Auszahlungszeitpunkt in einem „ungekündigten aktiven“ Arbeitsverhältnis befinden, anspruchsberechtigt sind, schränkt sie die tariflich vorgegebenen Anspruchsvoraussetzungen ein. Dies verstößt gegen die [X.] des § 77 Abs. 3 [X.] und führt zur Unwirksamkeit der darauf bezogenen Anspruchsbeschränkungen.

II. Der Verstoß der [X.] gegen § 77 Abs. 3 [X.] hat nicht die Gesamtunwirksamkeit der Betriebsvereinbarung zur Folge.

1. [X.] einzelner Regelungen einer Betriebsvereinbarung führt nicht notwendig zur Unwirksamkeit der gesamten Betriebsvereinbarung. Nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB ist eine Betriebsvereinbarung nur teilunwirksam, wenn der verbleibende Teil auch ohne die unwirksame Bestimmung eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält. Das folgt aus dem Normcharakter der Betriebsvereinbarung, der es gebietet, im Interesse der Kontinuität eine einmal gesetzte Ordnung aufrechtzuerhalten, soweit sie ihre Funktion auch ohne den unwirksamen Teil noch entfalten kann ([X.] 29. April 2004 - 1 [X.] - zu [X.] a aa der Gründe, [X.]E 110, 252).

2. Nach diesen Grundsätzen ist die [X.] teilunwirksam. Nach Streichung der tarifwidrigen anspruchsbegrenzenden Anforderung „ungekündigtes aktives“ Arbeitsverhältnis verbleibt eine in sich geschlossene sinnvolle Regelung. Die Betriebsparteien hätten zu den Anspruchsvoraussetzungen auch keine andere Regelung treffen können, weil der Tarifvertrag ihnen hierzu keinen Gestaltungsspielraum eröffnet.