Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.01.2013, Az. 5 AZR 820/11

„7.     

Weitere Vertragsgrundlagen

Diesem Arbeitsvertrag liegen die Bestimmungen der Tarifverträge für Angestellte der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Tarifgebietes [X.] sowie die gesetzlichen und betrieblichen Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung zugrunde.“

„§ 2 Einführungszeitraum

1.    

Bis zum Beginn der Einführungsphase (Vorbereitungsphase) können die Betriebsparteien die sachlichen Voraussetzungen für die betriebliche Einführung des [X.] schaffen.

In der Vorbereitungsphase kann das [X.] nur mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien eingeführt werden.

2.    

Die Einführungsphase dauert vier Jahre. In dieser Phase soll der Arbeitgeber das [X.] stichtagsbezogen im Betrieb einführen. Im [X.] an die Einführungsphase gilt das [X.] verbindlich für alle Betriebe.

Mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien kann das [X.] betrieblich bis zu 12 Monate nach diesem Zeitpunkt eingeführt werden.

3.    

Das [X.] ersetzt zum betrieblichen Einführungsstichtag die entsprechenden Bestimmungen der bestehenden Tarifverträge (§ 12 [X.]).

...     

§ 5 Betriebliche Kostenneutralität

Während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Einführung des [X.] im Betrieb soll sicher gestellt werden, dass durch [X.] keine betrieblichen Mehrkosten entstehen, die die von den Tarifvertragsparteien im Durchschnitt des Tarifgebiets ermittelten 2,79 % übersteigen.

Hierzu wird die bisherige betriebliche Lohn- und Gehaltssumme mit der neuen Entgeltsumme des Betriebes stichtagsbezogen verglichen. Bei der Berechnung werden in diesen fünf Jahren auch die jeweiligen Kosten für Heranführungen der [X.] und Absicherungen der Überschreiter berücksichtigt. Mehrkosten über 2,79 % bzw. Einsparungen werden kompensiert.

Die nachstehenden Bestimmungen konkretisieren den Rechenweg und beschreiben die Vorgehensweise und Instrumente zur Herstellung der Kostenneutralität.

...     

6.    

Im Falle von geringeren betrieblichen Kosten nach Nr. 1 sind die Einsparungen gemäß Nr. 4 in folgenden Schritten an die Beschäftigten weiterzugeben:

a)    

Auszahlung des [X.]-Anpassungsfonds an die Beschäftigten

b)    

Ausgleich der verbleibenden Differenz durch Erhöhung der tariflichen Jahressonderzahlung.

...“   

„§ 2   

Präambel

Der [X.]-Anpassungsfonds dient der Sicherstellung eines gleitenden Übergangs vom heutigen Tarifsystem auf das [X.]-Entgeltsystem für alle Beteiligten. Insbesondere sollen durch die vorübergehende Einbehaltung nicht ausgezahlter [X.]-Strukturkomponenten und deren spätere Verwendung entweder

-       

zum Ausgleich von betrieblichen Kosten, die eine bestimmte Schwelle überschreiten,

oder   

-       

zur unmittelbaren Auszahlung an die Beschäftigten/Auszubildenden nach der betrieblichen [X.]-Einführung

spätere Verwerfungen bei der Umstellung vermieden werden.

§ 3     

Aufbau und Verwendung des [X.]-Anpassungsfonds

In den Lohnabkommen, Gehaltsabkommen und Ausbildungsvergütungsabkommen vom 23. Mai 2002 und 16. Febr[X.]r 2004 wurden die Erhöhungen des [X.] jeweils auf zwei Komponenten verteilt. Eine Komponente dient der dauerhaften Erhöhung der Tabellenwerte der jeweiligen Entgelte (Löhne und Gehälter; ‚lineares Volumen’). Die andere Komponente (‚restliches Erhöhungsvolumen’) fließt in [X.]-Strukturkomponenten, die in der ersten [X.] ausgezahlt, in den folgenden [X.]n jedoch noch nicht fällig werden.

In diesen Entgeltabkommen wurde eine Erhöhung des [X.] um zunächst insgesamt 4 %, ab 1. Juni 2003 um 3,1 %, ab 1. März 2004 um 2,2 % und ab 1. März 2005 um weitere 2,7 % vereinbart. Diese Erhöhungen wurden jeweils wie folgt auf die zwei Komponenten verteilt:

Mit Wirkung ab 1. Juni 2002 wurden die Lohn-, Gehalts- und Ausbildungsvergütungstabellen um 3,1 % erhöht, mit Wirkung ab 1. Juni 2003 um weitere 2,6 %. Sodann wurden mit Wirkung ab 1. März 2004 die Entgelte um weitere 1,5 % erhöht, mit Wirkung ab 1. März 2005 um weitere 2,0 %.

Das jeweilige restliche Erhöhungsvolumen von 0,9 %, 0,5 %, 0,7 % bzw. weiteren 0,7 % fließt in [X.]-Strukturkomponenten und wird in der [X.], in der sie erstmals entstanden sind, zunächst ebenfalls ausgezahlt (s. § 4 Abs. 1a)); für die Verwendung der Folgebeträge gelten die in § 4 Abs. 1b) getroffenen Vereinbarungen.

§ 4     

[X.]-Strukturkomponente und [X.]-Anpassungsfonds

Die in den o.a. Entgeltabkommen vereinbarten [X.]-Strukturkomponenten werden wie folgt ermittelt und verwendet:

a)    

In der [X.], in der sie erstmals entstehen, werden die jeweiligen [X.]-Strukturkomponenten individuell nach den Grundsätzen der Entgeltabkommen vom 23. Mai 2002 und 16. Febr[X.]r 2004 als Teil der Vergütung ermittelt und zu den dort genannten Stichtagen zur Auszahlung an die Beschäftigten/Auszubildenden fällig.

b)    

In den jeweils folgenden [X.]n nach ihrer erstmaligen Begründung/Entstehung werden die jeweiligen [X.]-Strukturkomponenten aus den vorhergehenden [X.]n zwar ebenfalls als Teil der Vergütung ermittelt, aber nicht ausgezahlt, sondern zunächst einbehalten und für die Monate bis einschließlich Febr[X.]r 2006 nach Maßgabe des § 4 d) dem [X.]-Anpassungsfonds zugeführt.

Die bei der betrieblichen [X.]-Einführung in dem [X.]-Anpassungsfonds befindlichen Beträge müssen entweder zur Deckung betrieblicher Mehrkosten aus der [X.]-Einführung oder zur Auszahlung an die Beschäftigten/Auszubildenden verwendet werden.

...     

c)    

Ist das [X.] im Betrieb noch nicht eingeführt worden, werden ab März 2006 bis zur betrieblichen [X.]-Einführung die [X.]-Strukturkomponenten in Höhe von 2,79 % als Einmalzahlungen geleistet. Die Berechnung erfolgt entsprechend der Methode für die Auszahlung der [X.]-Strukturkomponente aus den Entgeltabkommen vom 16. Febr[X.]r 2004.

Die Betriebsparteien können stattdessen durch freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass auch diese weiteren [X.]-Strukturkomponenten vorläufig nicht ausgezahlt, sondern dem [X.]-Anpassungsfonds zugeführt werden, um sie ebenso wie die auf jeden Fall zuvor anfallenden, jedoch nicht ausgezahlten [X.]-Strukturkomponenten zu verwenden.

d)    

In den der [X.] folgenden [X.]n werden die [X.]-Strukturkomponenten pauschal (d.h. nicht individuell) zunächst wie folgt ermittelt:

…       

Sonderfall: Steht fest, dass das Entgeltrahmenabkommen betrieblich nicht eingeführt wird, findet eine Zuführung zu dem [X.]-Anpassungsfonds nicht statt, vielmehr erhalten die Beschäftigten und Auszubildenden Einmalzahlungen in Höhe der vorstehend ansonsten für den Anpassungsfonds beschriebenen Zuführungen.

…       

e)    

Die auf dem [X.]-Konto befindlichen Beträge sind eine Verbindlichkeit des Arbeitgebers aus tariflichen Entgelten, die in früheren [X.]n entstanden sind, aber nicht ausgezahlt wurden. Die Beträge dürfen nach diesen verbindlichen Vereinbarungen nur für die in § 2 genannten Zwecke verwendet werden. Demgemäß sind sie

entweder zur Deckung betrieblicher Kosten im Rahmen der Regelungen zur betrieblichen Kostenneutralität, die im Einzelnen im Einführungstarifvertrag zum [X.] geregelt sind, zu verwenden; hierbei dienen sie insbesondere der Deckung der Ausgleichsbeträge, die sog. Überschreitern für eine Übergangszeit zugesagt werden;

oder, soweit die Beträge hierfür nicht verbraucht werden, sind sie an diejenigen Beschäftigten/Auszubildenden auszuzahlen, die zum Aufbau des [X.]-Anpassungsfonds beigetragen haben.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

Die Auszahlung ist in einer Betriebsvereinbarung zu regeln.

...“   

„Gemäß § 2 Nr. 2 [X.]-ETV gilt das [X.] ab 1. März 2009 verbindlich in allen Betrieben.

Mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien kann das [X.] betrieblich bis zu 12 Monate nach diesem Zeitpunkt eingeführt werden.

…“    

„1.     

Ist das [X.] im Betrieb noch nicht eingeführt worden, sind seit März 2006 bis zur betrieblichen [X.]-Einführung weitere Einmalzahlungen aus den [X.]-Strukturkomponenten in Höhe von 2,79 % zu leisten (§ 4 c) [X.]).

2.    

Die Betriebsparteien können durch freiwillige Betriebsvereinbarung jeweils bis zu zwei Auszahlungszeitpunkte für die Auszahlung der Einmalzahlungen aus den [X.]-Strukturkomponenten für Jan[X.]r bis Dezember des jeweiligen Kalenderjahres festlegen.

Erfolgt keine einvernehmliche Festlegung, werden die [X.]-Strukturkomponenten zum Auszahlungszeitpunkt der betrieblichen Sonderzahlung nach § 3 Nr. 2 TV 13. ME ausgezahlt.

3.    

Die Betriebsparteien können stattdessen auch vereinbaren, die [X.]-Strukturkomponenten vorläufig ganz oder teilweise nicht auszuzahlen, sondern sie dem [X.]-Anpassungsfonds zuzuführen. Das Vorliegen einer Kostenprognose bezüglich der Einführung von [X.] ist hierfür nicht notwendige Voraussetzung.

4.    

Die Berechnung der auszuzahlenden Einmalzahlung bzw. der dem [X.]-Anpassungsfonds zuzuführenden Beträge erfolgt auf Basis folgender Formel:

2,79 % x von der Einmalzahlung bzw. Zuführung erfasste Monate des [X.] des Auszahlungsmonats.

…“    

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.211,54 Euro brutto, hilfsweise 1.191,26 Euro brutto, nebst Zinsen [X.]. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Jan[X.]r 2010 zu zahlen.

    Müller-Glöge    

    Laux    

    [X.]    

    Zorn     

    [X.]