ArbG Berlin, Urteil vom 28.09.2021, Az. 36 Ca 15296/20

I. Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg.

1. Bei den Klageanträgen handelt es sich jeweils um eine Befristungskontrollklage gem. § 17 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (nachfolgend: [X.]). Insofern bestehen hinsichtlich beider Anträge keine Zulässigkeitsbedenken (vgl. auch [X.] (nachfolgend: [X.]) [X.], Urteil vom 24. Februar 2014 - 1 Sa 8/13 -, zitiert nach juris).

2. Die Klage ist auch begründet.

a. Hinsichtlich des Klageantrages zu 1) beruht dieses darauf, dass die innerhalb der Frist gem. § 17 Satz 1 [X.] rechtzeitig erhobene Klage sich gegen die Befristung zum 31. Oktober 2020 richtet, die die in § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes zulässige Höchstdauer von zwei Jahren überschreitet und damit unwirksam ist.

[X.]. Zwar ist die Befristung zum 31. Oktober 2020 seitens der Parteien in dem Arbeitsvertrag unter dem 19. August 2019 mit dem Beginn des 1. November 2019 vereinbart worden und damit kürzer als zwei Jahre. Allerdings sind die [X.]en des Arbeitsverhältnisses zwischen dem 15. August 2018 und dem 31. Oktober 2019 zu berücksichtigen, da ausweislich des Arbeitsvertrages unter dem 19. August 2019 das ursprüngliche Arbeitsverhältnis „weitergeführt“ werden sollte. Damit wurde die zulässige Höchstdauer überschritten.

[X.]. Dem steht auch nicht entgegen, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur die in dem letzten Vertrag vereinbarte Befristung der Befristungskontrolle unterliegen soll, weil die Parteien durch den vorbehaltlosen Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags ihr Arbeitsverhältnis auf eine neue Rechtsgrundlage stellten, die für ihre Rechtsbeziehungen künftig allein maßgeblich sein soll, damit würde zugleich ein etwaiges unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgehoben (vgl. [X.] (nachfolgend: [X.]), Urteil vom 24. August 2011 - 7 [X.] - mit weiteren Nachweisen (nachfolgend: m.w.N.), zitiert nach juris). Ist aber, wie vorliegend, der Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages von einer der Vertragsparteien insgesamt jedenfalls auch bestritten, findet diese Rechtsprechung keine Anwendung.

b. Hinsichtlich des Klageantrages zu 2) beruht die Entscheidung darauf, dass eine Klage der vorliegenden Art bereits vor Ablauf der [X.], für die das Arbeitsverhältnis eingegangen ist, als zulässig und innerhalb der Frist gem. § 17 Satz 1 [X.] rechtzeitig erhoben zu bewerten ist (vgl. [X.] Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. April 2008 - 23 Sa 2356/07 -, zitiert nach juris).

[X.]. Zwischen den Parteien wurde ein Arbeitsvertrag mit dem Inhalt des Vertrages unter dem 29. September 2020 jedenfalls durch die Erbringung der wechselseitigen Leistungspflichten nach § 611a Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend: [X.]) geschlossen, denn der Abschluss eines Arbeitsvertrags bedarf nicht der Schriftform (vgl. [X.], Urteil vom 7. Oktober 2015 - 7 [X.] -, zitiert nach juris). Anderenfalls würde die Beklagte nicht das Rechtsinstituts des faktischen Arbeitsverhältnisses anziehen, das die Erbringung der beiderseitigen Leistungen gerade voraussetzt.

[X.]. Haben die Parteien nur mündlich oder durch schlüssiges Verhalten einen befristeten Arbeitsvertrag geschlossen, ist eine Befristung wie in Nr. 1 des Arbeitsvertrages der Parteien unter dem 29. September 2020 mangels Einhaltung der Schriftform nach § 125 Satz 1 [X.] nichtig. Das hat zur Folge, dass nach § 16 Satz 1 [X.] ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht.

(1) Nach § 14 Abs. 4 [X.] bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(a) Aufgrund von § 126 [X.] ist eine Schriftform dann gewahrt (vgl. [X.], Urteil vom 15. Februar 2017 - 7 [X.] -, zitiert nach juris), wenn die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wurde (§ 126 Abs. 1 [X.]), bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien grundsätzlich auf derselben Urkunde erfolgen (§ 126 Abs. 2 [X.]).

(b) So gingen die Vertragsparteien unstreitig nicht vor.

(2). Allerdings sind auch die Voraussetzungen nach § 126a [X.] nicht erfüllt, wonach dann, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden soll, der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen muss (§ 126a Abs. 1 [X.]). Nach dem dortigen Absatz 2 müssen die Parteien bei einem Vertrag jeweils ein gleichlautendes Dokument in der in Absatz 1 bezeichneten Weise elektronisch signieren.

(a) Zwar könnte die Nutzung der elektronischen Form zur Wahrung des Formerfordernisses nach § 14 Abs. 4 [X.] denkbar sein, weil nach § 623 [X.] nur die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag in elektronischer Form ausgeschlossen ist. Da für die rechtliche Einordnung, ob es sich um einen auf die alsbaldige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichteten Aufhebungsvertrag oder um eine auf die befristete Durchführung eines Dauerarbeitsverhältnisses gerichtete Vereinbarung handelt, auf den Regelungsgehalt der getroffenen Vereinbarung abzustellen ist (vgl. auch [X.], Urteil vom 11. Februar 2015 - 7 [X.] - mit weiteren Nachweisen (nachfolgend: m.w.N.), zitiert nach juris), dürfte nicht jede vereinbarte Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zwingend einen Aufhebungsvertrag im Sinne des § 623 [X.] darstellen.

(b) Dieses kann vorliegend jedoch dahinstehen, da die Parteien vorliegend keine qualifizierte elektronische Signatur genutzt haben.

([X.]) Nach Art. 3 Nr. 12 der Verordnung ([X.]) vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/[X.] (nachfolgend: eIDAS-VO) ist eine qualifizierte elektronische Signatur eine fortgeschrittene elektronische Signatur, die von einer qualifizierten elektronischen Signaturerstellungseinheit erstellt wurde und auf einem qualifizierten Zertifikat für elektronische Signaturen beruht, wobei eine fortgeschrittene elektronische Signatur nach Art. 3 Nr. 11 eIDAS-VO eine elektronische Signatur ist, die die Anforderungen des Art. 26 eIDAS-VO erfüllt. Danach liegt eine fortgeschrittene elektronische Signatur vor, wenn sie eindeutig dem Unterzeichner zugeordnet ist (Art. 26 Buchst. a) eIDAS-VO), die Identifizierung des Unterzeichners ermöglicht (Art. 26 Buchst. b) eIDAS-VO), unter Verwendung elektronischer Signaturerstellungsdaten erstellt wird, die der Unterzeichner mit einem hohen Maß an Vertrauen unter seiner alleinigen Kontrolle verwenden kann (Art. 26 Buchst. c) eIDAS-VO), ferner muss sie so mit den auf diese Weise unterzeichneten Daten verbunden sein, dass eine nachträgliche Veränderung der Daten erkannt werden kann (Art. 26 Buchst. d) eIDAS-VO).

Nach Art. 30 eIDAS-VO wird die Konformität qualifizierter elektronischer Signaturerstellungseinheiten mit den Anforderungen der Verordnung von geeigneten, von den Mitgliedst[X.]ten benannten öffentlichen oder privaten Stellen zertifiziert. In der [X.] ist die Prüfung privater Anbieter nach § 17 Vertrauensdienstegesetz (nachfolgend: [X.]) der [X.] übertragen.

([X.]) Die danach für die Anerkennung einer qualifiziert elektronischen Signatur erforderliche Zertifizierung ist hinsichtlich des seitens der Beklagten genutzten Tools [X.] augenscheinlich nicht erfolgt. Ausweislich der Internetpräsentation des Tool-Anbieters ist eine digitale Signatur im allgemeinen ein zuverlässiger Weg, um eine elektronische Signatur zu implementieren, wenn der Unterzeichner durch Erhalt eines Authentifizierungszertifikats von einer von der Regierung autorisierten Zertifizierungsstelle verifiziert wird (vgl. https://www.ems.info/produkte/e-sign/ , abgerufen am 28. September 2021).

Unter Zugrundelegung des Sachvortrages der Beklagten wird zwar davon auszugehen sein, dass das Tool [X.] eine fortgeschrittene elektronische Signatur im Sinne des Art. 26 eIDAS-VO erstellt. Die erforderliche Zertifizierung nach § 17 [X.], Art. 30 eIDAS-VO wurde seitens Beklagten augenscheinlich nicht veranlasst, weshalb es an den besonderen Voraussetzungen für eine qualifizierte elektronische Signatur fehlt.

cc. Der Kläger ist auch deshalb nicht gehindert, sich auf die Unwirksamkeit Befristung zu berufen, weil beide Parteien ausweislich der Vertragsurkunde ein befristetes Arbeitsverhältnis wollten.

(1) Zwar kann ein Arbeitnehmer in Fällen, in denen der Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags von der Einhaltung des Schriftformerfordernisses abhängen soll, ein ihm vorliegendes, nach § 126 [X.] schriftliches Vertragsangebot des Arbeitgebers nicht durch die Arbeitsaufnahme konkludent, sondern nur durch die Unterzeichnung der Vertragsurkunde annehmen (vgl. [X.], Urteil vom 7. Oktober 2015 - 7 [X.] -, zitiert nach juris). Eine dennoch erfolgte Durchführung würde allenfalls ein faktisches Arbeitsverhältnis begründen, das der Arbeitgeber durch Lossagung fristfrei für die Zukunft beenden könnte. Vorliegend hat die Beklagte als Arbeitgeberin dem Kläger als Arbeitnehmer jedoch kein die Schriftform hinsichtlich der Befristungsabrede wahrendes Vertragsangebot übermittelt, sondern lediglich ein nicht hinreichendes elektronisches Schriftstück, weshalb diese Rechtsprechung nicht einschlägig ist.

(2) Somit bleibt es dabei, dass – auch wenn die Parteien lediglich ein befristetes Arbeitsverhältnis begründen wollten – bei Fehlen der Schriftform die Befristungsabrede wegen Formmangels unwirksam und ein unbefristetes Arbeitsverhältnis die Folge ist (vgl. [X.], Urteil vom 14. Dezember 2016 - 7 [X.] -, zitiert nach juris).

II. Der Kläger obsiegt vollständig, weshalb die Beklagte die Kosten des Rechtsstreites gemäß §§ 46 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (nachfolgend: [X.]), 91 Zivilprozessordnung (nachfolgend: ZPO) zu tragen hat.

III. Die Entscheidung über den Wert des Streitgegenstandes beruht auf §§ 61 Abs. 1 [X.], 42 Gerichtskostengesetz (nachfolgend: [X.]), 46 Abs. 2 [X.], 3, 5 ZPO.