Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.10.2010, Az. IX ZB 24/10

[X.]BESCHLUSS [X.] vom 21. Oktober 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja[X.] § 153 Abs. 2 Der Schuldner kann die eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit des von dem Insolvenzverwalter gefertigten [X.] nicht unter Berufung auf Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten verweigern. [X.], Beschluss vom 21. Oktober 2010 - [X.] - [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch den Vorsitzenden [X.] [X.] und die [X.] Prof. [X.], Prof. Dr. Gehrlein, [X.] und [X.] am 21. Oktober 2010 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des [X.] vom 13. Januar 2010 wird auf Kosten des Schuldners verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 • festgesetzt. Gründe: [X.] Auf Antrag des Finanzamts [X.] wurde über das Vermögen des Schuldners durch Beschluss vom 1. Mai 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt K. zum Insolvenzverwalter bestellt. In seinem Bericht vom 23. Juli 2008 teilte der Insolvenzverwalter unter Vorlage der Verzeichnisse nach §§ 151, 152 und 153 [X.] mit, er sei, weil der Schuldner auf seine Versu-che einer Kontaktaufnahme nicht reagiere, außerstande, über das [X.] hinausgehende Feststellungen zu dessen Vermögenslage zu treffen. Mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2008 hat der Insolvenzverwalter beantragt, dem 1 - 3 - Schuldner aufzugeben, die Richtigkeit der Vermögensübersicht eidesstattlich zu versichern. Nach unentschuldigtem Ausbleiben in dem auf den 5. Dezember 2008 bestimmten Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hat das Amtsgericht am 28. Januar 2009 die Verhaftung des Schuldners angeordnet. Die dagegen eingelegte Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechts-beschwerde verfolgt der Schuldner sein [X.] weiter. 2 I[X.] Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 6 Abs. 1, §§ 7, 98 Abs. 3 Satz 3, § 153 Abs. 2 Satz 2 [X.] statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. 3 1. Die von dem Schuldner unterbreitete Rechtsfrage, ob er auch im Falle eines von dem Verwalter gefertigten unrichtigen oder unvollständigen Verzeich-nisses zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet ist, bedarf [X.] grundsätzlichen rechtlichen Klärung. Die insoweit von dem [X.] vertretene zutreffende Rechtsansicht entspricht einhelliger Auffassung. 4 a) Das Verzeichnis der Massegegenstände (§ 151 [X.]) bildet zusam-men mit dem Gläubigerverzeichnis (§ 152 [X.]) die Grundlage für die Vermö-gensübersicht (§ 153 [X.]). Die Vermögensübersicht soll den Gläubigern einen Überblick über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung vermitteln und das voraussichtliche wirtschaftliche Er-gebnis des Insolvenzverfahrens erkennen lassen. Die Vermögensübersicht hat gemäß § 153 Abs. 1 Satz 1 [X.] als "geordnete Übersicht" in Form einer [X.] - 4 - genüberstellung (FK-[X.]/[X.], 5. Aufl. § 153 Rn. 3) das Vermögen und die Verbindlichkeiten des Schuldners ähnlich wie eine Bilanz abzubilden ([X.]Drucks 12/2443 [X.]; [X.], [X.] 13. Aufl. § 153 Rn. 1). Wegen der besonderen Bedeutung der Vermögensübersicht für das Verfahren stellt § 153 Abs. 2 [X.] mit der eidesstattlichen Versicherung des Schuldners ein spezielles Zwangsmittel zur Verfügung, um auf die Richtigkeit und Vollständig-keit hinzuwirken. Von der eidesstattlichen Versicherung nach § 98 Abs. 1 [X.] unterscheidet sich die eidesstattliche Versicherung des § 153 Abs. 2 [X.] da-durch, dass sie sich ausschließlich auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Vermögensübersicht als Ganzes und nicht die Richtigkeit der einzelnen Vermö-gensgegenstände bezieht (FK-[X.]/[X.], aaO § 153 Rn. 8; HmbKomm-[X.]/[X.], 3. Aufl. § 153 Rn. 26). In Einklang hiermit beschränkt sich der hier ergangene Haftbefehl darauf, den Schuldner zu einer eidesstattlichen Ver-sicherung über die Richtigkeit des [X.] zu veranlassen.
b) Der Schuldner kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach - soweit ersichtlich - einhelliger Auffassung nicht mit der Begründung ver-weigern, dass die Vermögensübersicht unrichtig oder unvollständig sei. [X.] obliegt es dem Schuldner, die von dem Verwalter vorgelegte Übersicht entsprechend seinen Erkenntnissen zu korrigieren oder zu vervollständigen (FK-[X.]/[X.], aaO § 153 Rn. 17; [X.], aaO § 153 Rn. 8; [X.]/[X.], [X.] 4. Aufl. § 153 Rn. 7; [X.] in Kübler/Prütting/Bork, [X.] § 153 Rn. 32a). Allein dieses Verständnis entspricht dem bereits unter der [X.] des § 125 KO anerkannten und von § 153 [X.] übernommenen Geset-zeszweck (vgl. [X.] Drucks 12/2443, aaO), mit Hilfe ergänzender Angaben des Schuldners Mängel des Verzeichnisses zu beheben und eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Vermögensübersicht zu errichten ([X.] 1955, 191, 192; [X.]/[X.], KO 8. Aufl. § 125 [X.]. 5; [X.]/ 6 - 5 - [X.], KO 11. Aufl. § 125 Rn. 7; [X.]/[X.], KO 17. Aufl. § 125 [X.]. 1). Das mit der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verfolgte Ziel würde gerade verfehlt, wenn der Schuldner die Erklärung im Blick auf vermeint-liche Unstimmigkeiten der von dem Insolvenzverwalter gefertigten Vermögens-übersicht verweigern dürfte. 2. Soweit sich der Schuldner im Blick auf Art. 103 Abs. 1 GG darauf be-ruft, nicht über den Inhalt des [X.] im Bilde zu sein, greift ebenfalls ein Zulassungsgrund nicht durch. 7 a) Diese Rüge ist schon deshalb nicht entscheidungserheblich, weil der Schuldner aufgrund der seinem Bevollmächtigten gewährten Akteneinsicht über den Inhalt des [X.] orientiert ist. Die Akteneinsicht diente ausweislich des Antrags ausdrücklich dem Zweck, den Schuldner über den In-halt der Vermögensübersicht in Kenntnis zu setzen. Infolge der tatsächlich vor-genommenen Akteneinsicht kann sich der Schuldner nicht auf eine unzurei-chende Unterrichtung berufen. 8 b) Davon abgesehen ist der Schuldner in dem Termin zur Abgabe der [X.] Versicherung über den Umfang des Verfahrens und den Zweck seiner Erklärung zu belehren. Anschließend hat der [X.] die Vermögens-übersicht mit dem Schuldner im Einzelnen durchzugehen (MünchKomm-[X.]/ [X.]/[X.], [X.] 2. Aufl. § 153 Rn. 24). Diese Vorgehensweise gewähr-leistet, dass der Schuldner in Einklang mit Art. 103 Abs. 1 GG über die von ihm verlangten Auskünfte ins Bild gesetzt wird. Falls sich der Schuldner trotz gehö-riger Anspannung seines Gedächtnisses außerstande sieht, zu bestimmten Bu-chungen eine Erklärung abzugeben, kann er sich ohne die Gefahr einer Straf-barkeit auf seine Unkenntnis berufen. Vermag der Schuldner keine sicheren 9 - 6 - Auskünfte zu geben, ist seiner Offenbarungspflicht genügt, wenn er dabei nach "bestem Wissen" gehandelt hat ([X.], aaO). 3. Die vermeintliche Divergenz zu Entscheidungen des [X.] ([X.] 162, 187, 197; [X.], [X.]. v. 14. August 2008 - [X.], [X.], 3504) ist nicht ansatzweise dargelegt. 10 [X.] Gehrlein

Fischer [X.]

Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 28.01.2009 - 74 IN 270/04 - LG [X.], Entscheidung vom [X.]/09 -