Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10.03.2020, Az. VII B 208/18

Mit Haftungsbescheid vom [[X.].] nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --[[X.].]--) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für Steuerschulden der [[X.].] in Anspruch. Auf den Einspruch des [[X.].] hin setzte das [[X.].] mit Entscheidung vom 23.11.2009 die Haftungssumme herab und wies den Einspruch im Übrigen als unbegründet zurück. Die dagegen gerichtete Klage (Az. 2 K 1683/09) blieb ohne Erfolg. Die vom [[X.].] ([X.]) zugelassene Revision wurde mit Beschluss des erkennenden Senats vom 15.05.2013 - VII R 2/12 ([[X.].]NV 2013, 1543) nach § 126a der [[X.].]sordnung ([X.]O) als unbegründet zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss des [[X.].] vom 12.02.2014 - 1 BvR 2368/13).

Am 24.06.2015 erließ das [[X.].] gegenüber dem Kläger einen [X.], mit dem es feststellte, dass auf die Haftungsschuld noch Säumniszuschläge in Höhe von … € zu entrichten seien. Der Einspruch des [[X.].] wurde mit Entscheidung vom 30.11.2015 als unbegründet zurückgewiesen.

Der Kläger erhob dagegen Klage und lehnte im Verlauf des Klageverfahrens die Berichterstatterin, Richterin am [[X.].] ([[X.].]) [X.], wegen Befangenheit ab. Der Kläger begründete dies damit, dass [[X.].] [X.] in unterschiedlichen Positionen mit den Vorgängen, die dem vorliegenden Verfahren zugrunde lägen, befasst gewesen sei.

In ihrer dienstlichen Äußerung vom 04.02.2016 führte die [[X.].] [X.] aus, dass sie an dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren, das zu dem Erlass der gerichtlich zu überprüfenden Entscheidung geführt habe, nicht beteiligt gewesen sei. Das [X.] wies daraufhin das Ablehnungsgesuch in anderer Besetzung, d.h. ohne Mitwirkung der [[X.].] [X.], mit Beschluss vom 22.02.2016 als unbegründet zurück.

Die Klage gegen den [X.] wurde mit Urteil vom 22.11.2018 unter Beteiligung der [[X.].] [X.] abgewiesen.

Dagegen wendet sich der Kläger mit der vorliegenden Beschwerde, mit der er die Zulassung der Revision (u.a.) nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O begehrt. Er trägt vor, er habe inzwischen erfahren, dass die [[X.].] [X.], die in dem vorliegenden Verfahren Berichterstatterin gewesen sei und das Urteil [X.] habe, noch unter dem Namen [X.] die zu dem Haftungsbescheid ergangene Einspruchsentscheidung vom 23.11.2009 unterschrieben habe. Sie sei somit gemäß § 51 Abs. 2 [X.]O von dem Verfahren ausgeschlossen gewesen; ihre anderslautende dienstliche Äußerung sei wahrheitswidrig erfolgt. Den übrigen Richtern des [X.], die sowohl an dem angefochtenen Urteil als auch an dem Beschluss vom 22.02.2016 mitgewirkt hätten, müssten diese Umstände bekannt gewesen sein. Jedenfalls in Bezug auf die übrigen Senatsmitglieder bestehe daher ebenfalls die Besorgnis der Befangenheit.

Auf Anfrage des beschließenden Senats hat das [[X.].] bestätigt, dass [[X.].] [X.] noch unter dem Namen [X.] die Einspruchsentscheidung vom 23.11.2009 unterschrieben hat.

Das [[X.].] beantragt gleichwohl, die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen. Die Einspruchsentscheidung vom 23.11.2009 betreffe den Haftungsbescheid und nicht den streitgegenständlichen [X.]. Die Trennung von [X.] und Erhebungsverfahren sei grundsätzlich für jede Steuerart verbindlich. Aus der Mitwirkung an einem anderen Verwaltungsverfahren, das einen anderen Streitgegenstand als das Klageverfahren betreffe, ergebe sich kein Ausschließungsgrund.

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt gemäß § 116 Abs. 6 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung.

1. Das Urteil des [X.] kann gemäß § 119 Nr. 2 [X.]O keinen Bestand haben, weil die daran mitwirkende Ri[X.] X für den Streitfall nach § 51 Abs. 2 [X.]O von der Ausübung des [X.]amts ausgeschlossen war.

a) Nach § 51 Abs. 2 [X.]O ist von der Ausübung des Amtes als [X.] (auch) ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.

Die genannte Regelung ist § 54 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung nachgebildet (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/[X.] --[X.]--, § 51 [X.]O Rz 2) und dient ebenso wie dieser der Verwirklichung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--), des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) und des Rechts auf den gesetzlichen [X.] (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. [X.]/[X.]/R.P. [X.], Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 25. Aufl., § 54 Rz 1, m.w.[X.]). Ziel dieser Bestimmungen ist es, das Vertrauen in die Unparteilichkeit des Gerichts zu schützen und dem Eindruck entgegenzuwirken, der [X.] sei infolge einer früheren Befassung mit der Angelegenheit in der Sache schon festgelegt (vgl. [X.]-Beschluss vom 03.06.1980 - 1 BvL 114/78, [X.] 54, 159, unter [X.]; ähnlich auch Beschluss des [X.] --BFH-- vom 05.05.2011 - X B 191/10, [X.], 1385).

Aus diesem Grund ist im Interesse des [X.] das Tatbestandsmerkmal "Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren" weit auszulegen (vgl. [X.] vom 12.06.2012 - I B 148/11, [X.], 1802; Senatsurteil vom 25.04.1978 - VII R 7/78, [X.], 33, [X.] 1978, 401; [X.] in Tipke/[X.], Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 51 [X.]O Rz 12, m.w.[X.]). Es muss sichergestellt sein, dass der zu Kontrollierende nicht zugleich zum Kontrolleur wird ([X.] vom 24.07.2000 - VIII B 44/00, [X.] 2001, 176). Denn dass die richterliche Tätigkeit von einem nichtbeteiligten Dritten ausgeübt wird, ist nach der Rechtsprechung des [X.] mit den Begriffen "[X.]" und "Gericht" untrennbar verknüpft (vgl. [X.]-Beschluss vom 24.03.1982 - 2 BvH 1/82, 2 BvH 2/82, 2 BvR 233/82, [X.] 60, 175, unter C.II.3., m.w.[X.]). Nur ein nichtbeteiligter Dritter kann demnach auch gesetzlicher [X.] i.S. von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sein.

Vorausgegangenes Verwaltungsverfahren i.S. von § 51 Abs. 2 [X.]O ist daher das gesamte Verfahren, das final zum Erlass der gerichtlich zu überprüfenden Entscheidung geführt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. [X.] in [X.], 1385, m.w.[X.]; s.a. [X.] in [X.], § 51 [X.]O Rz 36). Soweit eine Mitwirkung in demselben Verwaltungsverfahren vorlag, muss diese keine besonderen quantitativen oder qualitativen Voraussetzungen erfüllen; selbst eine lediglich beratende Tätigkeit im Verwaltungsverfahren genügt ([X.] in [X.], 1385, und vom 14.03.2012 - V B 111/10, [X.], 1196). Die erforderliche Finalität fehlt nur dann, wenn das Tätigwerden des [X.]s dem Verwaltungsakt weder vorausgegangen ist noch ihn vorbereitet hat, wenn es also z.B. eine andere Steuerart oder einen anderen Veranlagungszeitraum betrifft (vgl. [X.] in [X.], 1802).

b) Nach diesen Maßstäben hatte die Ri[X.] X bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt und war daher von der Ausübung des Amtes als [X.] gemäß § 119 Nr. 2 i.V.m. § 51 Abs. 2 [X.]O ausgeschlossen.

Die Säumniszuschläge, um die in dem vorliegenden Verfahren gestritten wird, beruhen auf dem Haftungsbescheid vom [X.]. Sie sind, wie sich ohne weiteres aus dem Abrechnungsbescheid vom 24.06.2015 ergibt, deswegen entstanden, weil die fällige Haftungsschuld nicht rechtzeitig beglichen worden ist; sie betreffen damit weder eine andere Steuerart noch einen anderen Veranlagungszeitraum. Auch das hier angefochtene vorinstanzliche Urteil nimmt (folgerichtig) in seinem Tatbestand ausdrücklich auf den Haftungsbescheid vom [X.] Bezug. Der Haftungsbescheid und der Abrechnungsbescheid sind damit i.S. von § 51 Abs. 2 [X.]O in demselben Verwaltungsverfahren ergangen. Da inzwischen feststeht, dass die Ri[X.] X noch unter dem Namen [X.] die Einspruchsentscheidung unterschrieben hat, mit der der Einspruch des Klägers gegen den Haftungsbescheid vom [X.] teilweise zurückgewiesen wurde, hat sie an dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren i.S. von § 51 Abs. 2 [X.]O mitgewirkt.

c) Aufgrund dieses Verfahrensfehlers erscheint es als sachgerecht, gemäß § 116 Abs. 6 [X.]O das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückzuverweisen.

2. Der Zurückverweisung an einen anderen Senat des [X.] bedarf es hingegen nicht.

Dies ist nur möglich, wenn ernstliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit der übrigen [X.] des erkennenden Senats des [X.] bestehen. Da eine solche Maßnahme das Recht beider Beteiligter auf ihren gesetzlichen [X.] berührt, müssen hierfür besondere sachliche Gründe vorliegen (vgl. BFH-Urteil vom 16.09.2015 - XI R 27/13, [X.] 2016, 252, m.w.[X.]).

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die übrigen Senatsmitglieder wussten, dass die Ri[X.] X noch unter dem Namen [X.] die zu dem Haftungsbescheid ergangene Einspruchsentscheidung unterschrieben hat, sind nicht ersichtlich. Der Kläger hat auch keine solchen Anhaltspunkte benannt, sondern lediglich einen "begründeten Verdacht" behauptet, ohne allerdings auszuführen, worauf er diesen Verdacht stützt. Soweit er sich insoweit auf die (allgemeinen) Ausführungen des Gerichts zu einem rechtsmissbräuchlichen und deshalb unzulässigen Ablehnungsgesuch in dem Beschluss vom 22.02.2016 bezieht, verkennt er bereits, dass das Gericht das vorliegende Ablehnungsgesuch mit diesem Beschluss nicht als unzulässig, sondern (nur) als unbegründet zurückgewiesen hat.

3. Die Übertragung der Kostenentscheidung auf das [X.] folgt aus § 143 Abs. 2 [X.]O.

4. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]O ab. Diese Vorschrift gilt auch im Falle des § 116 Abs. 6 [X.]O (vgl. [X.] vom 03.07.2019 - XI B 17/19, [X.] 2019, 1351, m.w.[X.]).