Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.01.2013, Az. 1 WB 60/11

Der Antrag auf geri[X.]htli[X.]he Ents[X.]heidung hat keinen Erfolg.

1. Das ursprüngli[X.]he Begehren des Antragstellers, die zugunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlents[X.]heidung vom 4. Juli 2011 aufzuheben und den [X.] zu verpfli[X.]hten, über die Besetzung des Dienstpostens des Chefs des Stabes und Abteilungsleiters ... unter Bea[X.]htung der Re[X.]htsauffassung des Geri[X.]hts neu zu ents[X.]heiden, hat si[X.]h erledigt.

Die Erledigung ist zwar ni[X.]ht dadur[X.]h eingetreten, dass der strittige Dienstposten zum 1. Juli 2011 mit dem Beigeladenen besetzt und dieser in eine der Dotierung des Dienstpostens entspre[X.]hende Planstelle der Besoldungsgruppe [X.] eingewiesen worden ist. Na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s verfestigt si[X.]h eine einmal getroffene militäris[X.]he Verwendungsents[X.]heidung - au[X.]h na[X.]h einer der Bewertung des Dienstpostens entspre[X.]henden Beförderung oder Planstelleneinweisung - ni[X.]ht dahin, dass der dur[X.]h sie begünstigte Soldat eine re[X.]htli[X.]h gesi[X.]herte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von dem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber re[X.]htswidrig übergangen worden wäre (vgl. z.B. Bes[X.]hlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 [X.] 19.08 - Rn. 29 und vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 [X.] 59.10 - Rn. 22 ).

Die angefo[X.]htene Auswahlents[X.]heidung hat si[X.]h jedo[X.]h dadur[X.]h erledigt, dass der ausgewählte Bewerber - der Beigeladene - zum 1. Januar 2013 auf den Dienstposten des Chefs des Stabes beim ... in [X.] (weiter-)versetzt wurde.

Der Antragsteller hat diesem Umstand sa[X.]hgere[X.]ht mit der Umstellung seines [X.] auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag (§ 19 Abs. 1 Satz 3 [X.]O, hier [X.]. § 21 Abs. 2 Satz 1 [X.]O) Re[X.]hnung getragen. Sein mit S[X.]hriftsatz seiner Bevollmä[X.]htigten vom 22. Januar 2013 gestellter Antrag ist dahingehend zu präzisieren, dass begehrt wird, festzustellen, dass die Ents[X.]heidung des Abteilungsleiters Personal-, Sozial- und Zentralangelegenheiten ([X.]) im [X.] vom 4. Juli 2011, den Dienstposten des Chefs des Stabes und Abteilungsleiters ... in [X.], (Teileinheit/Zeile ...) mit dem Beigeladenen zu besetzen, re[X.]htswidrig war.

2. Dieser Antrag ist zulässig.

Hat si[X.]h eine truppendienstli[X.]he Maßnahme, die - wie hier - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 [X.] darstellt, oder die Ablehnung einer sol[X.]hen Maßnahme vor der geri[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidung erledigt, so ents[X.]heidet das Wehrdienstgeri[X.]ht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 [X.]O, ob die Maßnahme re[X.]htswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein bere[X.]htigtes Interesse an dieser Feststellung hat. § 19 Abs. 1 Satz 3 [X.]O in der seit 1. Februar 2009 geltenden Fassung verlangt ni[X.]ht mehr die förmli[X.]he Stellung eines Feststellungsantrags; der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substantiiert geltend ma[X.]hen (stRspr, z.B. Bes[X.]hluss vom 25. März 2010 - BVerwG 1 [X.] 42.09 - [X.] 450.1 § 19 [X.]O Nr. 3 = [X.], 161 m.w.N.). Das erforderli[X.]he Feststellungsinteresse kann si[X.]h na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absi[X.]ht ergeben, einen S[X.]hadensersatzanspru[X.]h geltend zu ma[X.]hen, sofern dieser ni[X.]ht von vornherein als aussi[X.]htslos ers[X.]heint. Ein bere[X.]htigtes Feststellungsinteresse kommt au[X.]h in Betra[X.]ht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktis[X.]he Grundre[X.]htsbeeinträ[X.]htigung na[X.]h si[X.]h zieht (vgl. z.B. Bes[X.]hluss vom 26. Juli 2011 - BVerwG 1 [X.] 13.11 - Rn. 19).

Der Antragsteller hat ein bere[X.]htigtes Interesse an der begehrten Feststellung. Er hat erklärt, einen S[X.]hadensersatzanspru[X.]h wegen der ni[X.]ht erfolgten Förderung und si[X.]h forts[X.]hreibender Na[X.]hteile in der weiteren Laufbahnentwi[X.]klung geltend ma[X.]hen zu wollen. Ein sol[X.]her S[X.]hadensersatzanspru[X.]h, ggf. geri[X.]htet auf den "[X.]" wegen einer erst später erfolgten Beförderung oder Einweisung in ein Amt einer höheren Besoldungsgruppe, ist ni[X.]ht von vorneherein von der Hand zu weisen. Die Erledigung ist au[X.]h ni[X.]ht bereits vor Re[X.]htshängigkeit des Antrags auf geri[X.]htli[X.]he Ents[X.]heidung eingetreten; der Antragsteller ist deshalb ni[X.]ht darauf zu verweisen, eine eventuelle S[X.]hadensersatzklage unmittelbar beim zuständigen Geri[X.]ht zu erheben, das inzident die Re[X.]htmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme überprüft (vgl. hierzu Bes[X.]hluss vom 26. Juli 2011 - BVerwG 1 [X.] 13.11 - Rn. 21 m.w.N.). Das erledigende Ereignis ist vielmehr na[X.]h intensiver und aufwändiger Prozessführung dur[X.]h die Beteiligten erst kurz vor einer bereits terminierten Sitzung des [X.]s zur Ents[X.]heidung in der Sa[X.]he eingetreten. In einer sol[X.]hen [X.]onstellation sind an das Feststellungsinteresse keine hohen Anforderungen zu stellen (sog. Fortsetzungsbonus; vgl. zum Beamtenre[X.]ht Urteil vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 <85> = [X.] 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 49 Rn. 12).

3. Der Antrag ist jedo[X.]h ni[X.]ht begründet.

Die Ents[X.]heidung des Abteilungsleiters [X.] vom 4. Juli 2011, den Dienstposten des Chefs des Stabes und Abteilungsleiters ... mit dem Beigeladenen zu besetzen, war re[X.]htmäßig.

a) Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] zu beamtenre[X.]htli[X.]hen [X.]onkurrentenstreitigkeiten um [X.] folgt aus Art. 33 Abs. 2 [X.]. Art. 19 Abs. 4 GG die Verpfli[X.]htung des Dienstherrn, die seiner Ents[X.]heidung zu Grunde liegenden wesentli[X.]hen Auswahlerwägungen s[X.]hriftli[X.]h niederzulegen, um eine sa[X.]hgere[X.]hte [X.]ontrolle dur[X.]h den unterlegenen Bewerber und ggf. dur[X.]h das Geri[X.]ht zu ermögli[X.]hen ([X.], [X.]ammerbes[X.]hluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - [X.][X.] 11, 398 <402 f.> = NVwZ 2007, 1178 = [X.] 2008, 169). § 3 Abs. 1 [X.] übernimmt die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG in das Dienstverhältnis der Soldaten und erstre[X.]kt sie über Ernennungen hinaus ausdrü[X.]kli[X.]h auf [X.]. Der [X.] hat deshalb eine entspre[X.]hende Verpfli[X.]htung zur Dokumentation der wesentli[X.]hen Auswahlerwägungen au[X.]h für Ents[X.]heidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein [X.]onkurrenzverhältnis um eine höherwertige militäris[X.]he Verwendung betreffen (vgl. z.B. Bes[X.]hlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 W[X.]1.06 - BVerwGE 128, 329 <335 f.> = [X.] 449 § 3 [X.] Nr. 41 und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 [X.] 19.08 - a.a.[X.] Rn. 36). Zur Dokumentation verpfli[X.]htet ist primär die Stelle, die für die zu treffende Auswahlents[X.]heidung zuständig ist (vgl. Bes[X.]hlüsse vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 [X.] 52.08 - Rn. 29 f. und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 W[X.]6.09 - Rn. 27 ).

Die Dokumentationspfli[X.]ht ist, was von dem Antragsteller au[X.]h ni[X.]ht in Frage gestellt wird, im vorliegenden Fall erfüllt. Der für die Auswahlents[X.]heidung zuständige und damit dokumentationspfli[X.]htige Abteilungsleiter [X.] hat si[X.]h unter dem 4. Juli 2011 mit der ihm mit S[X.]hreiben vom 6. Juni 2011 übermittelten Empfehlung des [X.] des Sanitätsdienstes zur Besetzung des Dienstpostens (die ihrerseits der Empfehlung des [X.] folgte) einverstanden erklärt (vgl. Nr. 3.5 Abs. 1 Satz 1 der Bestimmungen über die [X.] vom 7. August 2003). Unter demselben Datum hat er die Ents[X.]heidungsvorlage vom 30. Juni 2011 abgezei[X.]hnet, mit dem ihm die der Empfehlung zugrundeliegenden Unterlagen unterbreitet wurden und er um Zustimmung zu der Auswahlempfehlung gebeten wurde. Mit der Einverständniserklärung und der Abzei[X.]hnung der Ents[X.]heidungsvorlage hat er si[X.]h zuglei[X.]h den Inhalt der Auswahlunterlagen zu Eigen gema[X.]ht und damit diejenigen Erwägungen fixiert, die der geri[X.]htli[X.]hen [X.]ontrolle zugrundezulegen sind.

b) Die Auswahlents[X.]heidung des Abteilungsleiters [X.] vom 4. Juli 2011 ist im Ergebnis re[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden und insbesondere vereinbar mit dem aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 [X.] folgenden [X.] bzw. Grundsatz der Bestenauslese.

aa) Für die na[X.]h Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 [X.] gebotene Auswahl na[X.]h Eignung, Befähigung und Leistung und für die geri[X.]htli[X.]he [X.]ontrolle der Auswahlents[X.]heidung gelten na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s insbesondere die na[X.]hfolgenden Grundsätze (vgl. zuletzt Bes[X.]hluss vom 25. September 2012 - BVerwG 1 [X.] 44.11 - Rn. 28 ff. m.w.N.).

Ein Soldat hat grundsätzli[X.]h keinen Anspru[X.]h auf eine bestimmte örtli[X.]he oder fa[X.]hli[X.]he Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspru[X.]h lässt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus der Fürsorgepfli[X.]ht ableiten. Vielmehr ents[X.]heidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten na[X.]h Maßgabe des dienstli[X.]hen Bedürfnisses na[X.]h seinem pfli[X.]htgemäßen Ermessen, in dessen Rahmen bei der [X.]onkurrenz um höherwertige Dienstposten Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 [X.] zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind. Da Eignung, Befähigung und Leistung unbestimmte Re[X.]htsbegriffe wertenden Inhalts sind, steht dem zuständigen Vorgesetzten bei der Ents[X.]heidung über die Eignung eines Soldaten für eine bestimmte Verwendung im Sinne des § 3 Abs. 1 [X.] ein Beurteilungsspielraum zu, den er unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des von dem Soldaten wahrzunehmenden Dienstpostens auszufüllen hat (stRspr, vgl. Bes[X.]hluss vom 26. November 1986 - BVerwG 1 [X.] 117.86 - BVerwGE 83, 251 <253>). Demzufolge bes[X.]hränkt si[X.]h die geri[X.]htli[X.]he Na[X.]hprüfung der Eignung auf die [X.]ontrolle, ob der Vorgesetzte bei der Ents[X.]heidung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzli[X.]hen Rahmen des [X.] verkannt hat, ob er von einem unri[X.]htigen Sa[X.]hverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe ni[X.]ht bea[X.]htet, sa[X.]hfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvors[X.]hriften verstoßen hat (stRspr, vgl. Bes[X.]hluss vom 14. September 1999 - BVerwG 1 [X.] 40, 41 und 42.99 - BVerwGE 111, 22 <23> = [X.] 236.1 § 3 [X.] Nr. 21).

Festlegungen über die Anforderungen an die Wahrnehmung eines Dienstpostens (etwa in Form eines Anforderungsprofils als Maßstab der Anforderungen an den/die Bewerber oder in Form einer im Auswahlverfahren herangezogenen Aufgaben- und Tätigkeitsbes[X.]hreibung für den Dienstposten) unterliegen als organisatoris[X.]he Maßnahmen na[X.]h Maßgabe militäris[X.]her Zwe[X.]kmäßigkeit zwar ni[X.]ht der geri[X.]htli[X.]hen [X.]ontrolle, binden aber die zuständige Stelle im Auswahlverfahren; ob sie ihre Auswahlents[X.]heidung an dem Anforderungsprofil bzw. an der Aufgaben- und Tätigkeitsbes[X.]hreibung ausgeri[X.]htet hat, ist geri[X.]htli[X.]h in vollem Umfang überprüfbar. Für die eigentli[X.]he inhaltli[X.]he Bewertung der Eignung der [X.]andidaten am Maßstab des Anforderungsprofils bzw. der Aufgaben- und Tätigkeitsbes[X.]hreibung verbleibt es allerdings bei der oben dargelegten einges[X.]hränkten geri[X.]htli[X.]hen Na[X.]hprüfung (vgl. dazu im Einzelnen Bes[X.]hluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 W[X.]9.07 - a.a.[X.] Rn. 42).

Wenn mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gere[X.]ht werden, haben - in der Regel dur[X.]h dienstli[X.]he Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (vgl. Bes[X.]hlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 W[X.]1.06 - BVerwGE 128, 329 <338> = [X.] 449 § 3 [X.] Nr. 41 und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 W[X.]9.07 - a.a.[X.] Rn. 42; für das Beamtenre[X.]ht Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 <61> = [X.] 232 § 8 [X.] Nr. 54). Zur Ermittlung des [X.] konkurrierender Bewerber ist dabei in erster Linie auf die zum Zeitpunkt der Auswahlents[X.]heidung aktuellsten Beurteilungen abzustellen, weshalb der letzten dienstli[X.]hen Beurteilung regelmäßig eine auss[X.]hlaggebende Bedeutung zukommt; zur abgerundeten Bewertung des Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbildes und seiner [X.]ontinuität ist es darüber hinaus zulässig, in die Auswahlents[X.]heidung au[X.]h frühere Beurteilungen bis zu den beiden letzten planmäßigen Beurteilungen vor der aktuellen Beurteilung mit einzubeziehen (vgl. Bes[X.]hlüsse vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 [X.] 6.07 - [X.] 449.2 § 2 [X.] 2002 Nr. 9 und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 W[X.]6.09 - a.a.[X.]). Sind dana[X.]h mehrere Bewerber als im Wesentli[X.]hen glei[X.]h geeignet einzustufen, kann im Rahmen sa[X.]hgere[X.]hter Erwägungen au[X.]h sonstigen sa[X.]hli[X.]hen Gesi[X.]htspunkten ein (gegebenenfalls) ents[X.]heidendes Gewi[X.]ht für die Auswahl beigemessen werden, sofern dadur[X.]h das Gebot der Auswahl na[X.]h Eignung, Befähigung und Leistung ni[X.]ht in Frage gestellt wird (vgl. Bes[X.]hluss vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 [X.] 59.10 - [X.] 449 § 3 [X.] Nr. 60 Rn. 31 m.w.N.).

bb) Die Auswahlents[X.]heidung des Abteilungsleiters [X.] vom 4. Juli 2011 ist mit diesen Grundsätzen vereinbar.

aaa) Es liegt kein Verstoß gegen Verfahrensvors[X.]hriften vor.

(1) Ni[X.]ht zu beanstanden ist zunä[X.]hst, dass na[X.]h Aufhebung der ursprüngli[X.]hen Auswahlents[X.]heidung vom 12. April 2010 der [X.]reis der betra[X.]hteten Bewerber um mehrere Sanitätsoffiziere, darunter den letztli[X.]h ausgewählten Beigeladenen, erweitert wurde.

Ziel des Auswahlverfahrens ist es, den na[X.]h dem [X.] geeignetsten Bewerber zu ermitteln. Diesem Ziel entspri[X.]ht es, dass alle Soldaten, die si[X.]h bewerben oder die dur[X.]h die Personalführung von Amts wegen in die engere Wahl genommen werden, in die Betra[X.]htung einbezogen werden. Der aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 [X.] folgende Bewerbungsverfahrensanspru[X.]h gibt jedem Bewerber ein Re[X.]ht darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurü[X.]kweist, die dur[X.]h den [X.] gede[X.]kt sind (vgl. Bes[X.]hluss vom 25. September 2012 - BVerwG 1 [X.] 44.11 - Rn. 52 m.w.N.), und er das Auswahlverfahren nur aus sa[X.]hli[X.]hen Gründen abbri[X.]ht, also ni[X.]ht etwa, um einen unerwüns[X.]hten [X.]andidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl auszus[X.]hließen (vgl. Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 <368>). Daraus folgt zuglei[X.]h - umgekehrt -, dass der Bewerbungsverfahrensanspru[X.]h keinen "[X.]onkurrenzs[X.]hutz" in dem Sinne gewähren kann, dass grundsätzli[X.]h in Betra[X.]ht kommende [X.]andidaten dem [X.] ferngehalten werden. Ob und unter wel[X.]hen Voraussetzungen es zu einer Bes[X.]hränkung des [X.]s, wie sie dem Antragsteller vors[X.]hwebt, kommen kann, etwa wenn eine Auss[X.]hreibung bestimmte Auss[X.]hlussfristen vorsieht oder wenn das Auswahlverfahren weit fortges[X.]hritten ist, muss ni[X.]ht ents[X.]hieden werden, weil eine derartige Fallkonstellation hier ni[X.]ht vorliegt. Vielmehr wurde das Verfahren mit einem erweiterten [X.] gerade deshalb von Anfang an wieder aufgenommen, weil si[X.]h die ursprüngli[X.]he Auswahl als fehlerhaft erwiesen hatte. Hinzu kommt, dass si[X.]h na[X.]h Ablauf von einem Jahr zwis[X.]hen der aufgehobenen ursprüngli[X.]hen Auswahlents[X.]heidung vom 12. April 2010 und dem Beginn des zweiten "Auswahldur[X.]hgangs" ab Mai 2011 der [X.]reis der in Betra[X.]ht kommenden Bewerber infolge dienstli[X.]her und persönli[X.]her Veränderungen naturgemäß anders darstellen kann.

(2) Ni[X.]ht zu beanstanden ist au[X.]h die Mitwirkung des [X.] in Form eines [X.].

Der Personalberaterauss[X.]huss berät grundsätzli[X.]h in mindestens halbjährli[X.]h einzuberufenden [X.]onferenzen. Gemäß Nr. 3.3 Satz 2 der Bestimmungen über die [X.] können im Ausnahmefall Bes[X.]hlüsse jedo[X.]h au[X.]h unter auss[X.]hließli[X.]her Beteiligung der ständigen Mitglieder im [X.] oder - wie hier - im Umspru[X.]hverfahren herbeigeführt werden. Die Bestimmungen enthalten keine Definition oder Umgrenzung, unter wel[X.]hen Voraussetzungen von der Befugnis zur ausnahmsweisen Bes[X.]hlussfassung im Umlaufverfahren Gebrau[X.]h gema[X.]ht werden darf. Da es si[X.]h bei den Bestimmungen über die [X.] ni[X.]ht um eine Re[X.]htsnorm, sondern um Verwaltungsvors[X.]hriften handelt, ist maßgebli[X.]h für das Verständnis der darin enthaltenen unbestimmten Begriffe die tatsä[X.]hli[X.]he Verwaltungspraxis (stRspr, vgl. Bes[X.]hluss vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 [X.] 19.07 - [X.] 449 § 3 [X.] Nr. 44 Rn. 23 m.w.N.). Wird der "Ausnahmefall" im Sinne der Nr. 3.3 Satz 2 der Bestimmungen, wie dies dem [X.] au[X.]h aus anderen Verfahren bekannt ist, verglei[X.]hsweise großzügig angenommen und häufiger praktiziert, so ist dies die maßgebli[X.]he Verwaltungspraxis, innerhalb derer der Antragsteller Glei[X.]hbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) einfordern kann.

Soweit der Antragsteller dana[X.]h die korrekte Dur[X.]hführung des [X.] in Zweifel zieht, ist der [X.] dem mit der Vorlage des Protokolls über die namentli[X.]he Stimmabgabe (eins[X.]hließli[X.]h des Datums und der - persönli[X.]hen, telefonis[X.]hen oder s[X.]hriftli[X.]hen - Form der Befragung), einer dienstli[X.]hen Erklärung des zuständigen [X.] ... Oberstapotheker Si. vom 3. April 2012 (insbesondere zur ausführli[X.]hen Information der Mitglieder des [X.]) sowie weiteren Erläuterungen (S[X.]hreiben vom 17. Juli 2012) im Einzelnen entgegengetreten. Na[X.]h Überzeugung des [X.]s verbleiben dana[X.]h keine begründeten Zweifel an der ordnungsgemäßen Dur[X.]hführung des [X.].

Die Form des [X.] (als sol[X.]he) begegnet keinen dur[X.]hgreifenden re[X.]htli[X.]hen Bedenken. Der Antragsteller weist zwar na[X.]hvollziehbar auf die praktis[X.]hen Unters[X.]hiede hin, die zwis[X.]hen der Betra[X.]htung und Erörterung eines [X.]s in einer [X.]onferenz unter Anwesenden einerseits und in einem [X.] oder Umspru[X.]hverfahren andererseits bestehen. Au[X.]h erfolgen die Bes[X.]hlüsse im [X.] oder Umspru[X.]hverfahren in verkleinerter Besetzung unter auss[X.]hließli[X.]her Beteiligung der ständigen Mitglieder, also ohne die ni[X.]htständigen Mitglieder. Ungea[X.]htet dessen ist ein [X.] oder Umspru[X.]hverfahren ni[X.]ht ungeeignet, eine fundierte Meinungsbildung und -äußerung der einzelnen Mitglieder hervorzubringen, so dass der Auss[X.]huss au[X.]h in dieser Verfahrensform seine Funktion als Instrument der Beratung der Ents[X.]heidungsträger erfüllt. Die Form des [X.] oder [X.] liegt damit im Berei[X.]h des Organisationsermessens, das dem Dienstherrn in der Frage zusteht, wie er intern die Abläufe bei der Vorbereitung von Personalents[X.]heidungen ausgestaltet. Im Übrigen spri[X.]ht der Personalberaterauss[X.]huss ledigli[X.]h personelle Empfehlungen an den Inspekteur aus, der diese seinerseits dem für die Ents[X.]heidung zuständigen Abteilungsleiter [X.] zuleitet (Nr. 3.3 Satz 1 und Nr. 3.5 Abs. 1 Satz 1 der Bestimmungen über die [X.]).

bbb) Die Auswahlents[X.]heidung vom 4. Juli 2011 war materiell re[X.]htmäßig. Es ist re[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden, dass der Abteilungsleiter [X.] dem Beigeladenen im Eignungs- und Leistungsverglei[X.]h na[X.]h dem Gesamtbild der aktuellen dienstli[X.]hen Beurteilungen den Vorrang gegenüber dem Antragsteller eingeräumt hat.

(1) Der Abteilungsleiter [X.] hat seine Auswahlents[X.]heidung an der Dienstpostenbes[X.]hreibung in der Vorlage des Referats [X.] I 3 vom 13. Mai 2011 für den Personalberaterauss[X.]huss orientiert. Die eins[X.]hlägigen Erfahrungen, Qualifikationen und Vorverwendungen der [X.]andidaten und die Aussagen und Bewertungen der dienstli[X.]hen Beurteilungen werden dort zu den Aufgabens[X.]hwerpunkten des Dienstpostens ins Verhältnis gesetzt.

Ni[X.]ht zu beanstanden ist dana[X.]h die Annahme, dass alle Bewerber die Anforderungskriterien erfüllten und deshalb grundsätzli[X.]h geeignet für die Besetzung des Dienstpostens waren. Dies gilt im Ergebnis au[X.]h im Hinbli[X.]k auf das Erfordernis [X.] Spra[X.]hkenntnisse der Stufe 2221 na[X.]h dem [X.] Leistungsprofil ([X.]). Zwar verfügte offenbar keiner der Bewerber über einen entspre[X.]henden formalen [X.]-Na[X.]hweis mit aktueller (dreijähriger) Gültigkeit. Dies betrifft au[X.]h den Antragsteller, dessen Spra[X.]hprüfungszeugnis ([X.] 4343) - zwölf Jahre zurü[X.]kliegend - vom 25. August 1999 datiert; ein vom [X.] - [X.] 2 - erwähntes (S[X.]hreiben vom 22. Januar 2012, S. 8) weiteres Zeugnis des Antragstellers vom 22. September 2011 wurde erst na[X.]h der Auswahlents[X.]heidung erstellt. Angesi[X.]hts der akademis[X.]hen und berufli[X.]hen Qualifikation und der Auslandserfahrung der betra[X.]hteten Offiziere ist es im vorliegenden Fall jedo[X.]h hinnehmbar, wenn auf einen formalen Na[X.]hweis einheitli[X.]h verzi[X.]htet und für alle Bewerber unterstellt wurde, dass sie das geforderte - mit der Stufe 2221 sehr niedrige - Niveau an Englis[X.]hkenntnissen erfüllen. Die vom Bedarfsträger vorgenommene Festlegung des Spra[X.]hniveaus (als sol[X.]he) gehört dabei zu den organisatoris[X.]hen Maßnahmen, deren Zwe[X.]kmäßigkeit der geri[X.]htli[X.]hen [X.]ontrolle ni[X.]ht unterliegt (siehe oben [X.] b aa).

(2) Der Abteilungsleiter [X.] durfte dem Beigeladenen in der Gesamtbetra[X.]htung der aktuellen dienstli[X.]hen Beurteilungen den Vorrang gegenüber dem Antragsteller geben.

(a) Die Eins[X.]hätzung, die Leistungsbewertungen des Antragstellers und des Beigeladenen in der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten seien im Wesentli[X.]hen glei[X.]h, hält si[X.]h im Rahmen des eröffneten [X.].

Die aktuellen dienstli[X.]hen Beurteilungen zum [X.] 30. September 2009 weisen für den Antragsteller einen Dur[X.]hs[X.]hnittswert der Aufgabenerfüllung von 7,00 und für den Beigeladenen einen Dur[X.]hs[X.]hnittswert von 6,70 aus.

Die Vorlage des Referats [X.] I 3 vom 13. Mai 2011 führt zur Bewertung der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten aus, dass diese bei allen vorgestellten Sanitätsstabsoffizieren überdur[X.]hs[X.]hnittli[X.]h gut sei, wobei Oberstarzt Dr. [X.]. (der für den parallelen Dienstposten des Chefs des Stabes beim ... ausgewählte Bewerber, der deshalb im vorliegenden Zusammenhang außer Betra[X.]ht bleibt) mit 8,10 gegenüber Oberstarzt ... (dem Beigeladenen des vorliegenden Verfahrens) und den weiteren [X.]andidaten einen relevanten Vorsprung habe. Der [X.] - [X.] I 7 - hat in dem Vorlages[X.]hreiben an den [X.] vom 8. November 2011 erklärt, die geringe Leistungsdifferenz zwis[X.]hen dem Antragsteller und dem Beigeladenen verlasse ni[X.]ht den Berei[X.]h, der no[X.]h als "im Wesentli[X.]hen glei[X.]h leistungsstark" einzus[X.]hätzen sei; au[X.]h aus einer Abrundung des Leistungsbilds unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der vorletzten und vorvorletzten Beurteilung ergebe si[X.]h kein signifikanter Vorsprung zugunsten des Antragstellers.

Diese Eins[X.]hätzung des [X.] lässt si[X.]h (no[X.]h) als zulässige Ergänzung bzw. Präzisierung der Auswahlerwägungen (vgl. dazu Bes[X.]hluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 [X.] 19.08 - BVerwGE 133, 13 <18 f.> = [X.] 449 § 3 [X.] Nr. 50 Rn. 46) auffassen. Sie ist au[X.]h in der Sa[X.]he ni[X.]ht zu beanstanden.

Der [X.] hat über die Frage, unter wel[X.]hen Voraussetzungen Bewerber "als im Wesentli[X.]hen glei[X.]h geeignet" einzustufen sind, unter der Geltung der Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der [X.] ([X.]) vom 17. Januar 2007 no[X.]h ni[X.]ht ents[X.]hieden. Aussagen, die zu früheren Fassungen getroffen wurden, lassen si[X.]h auf die aktuellen Beurteilungsbestimmungen ni[X.]ht übertragen, weil diese ein grundlegend verändertes, auf eine verstärkte Differenzierung der Bewertungen zielendes Beurteilungssystem vorsehen. Mittel hierzu sind - unter anderem - eine neunstufige Skala, na[X.]h der zehn Einzelmerkmale zu bewerten sind, und die Festlegung von Ri[X.]htwerten für bestimmte Wertungsberei[X.]he (siehe im Einzelnen § 2 Abs. 5 und 6 [X.] i.d.F. der [X.] zur Änderung der [X.] vom 23. September 2009 und Nr. 610 [X.]; vgl. dazu Bes[X.]hluss vom 24. Januar 2012 - BVerwG 1 W[X.]0.11 - Rn. 24 ff.). Der Anteil der Soldatinnen und Soldaten einer Verglei[X.]hsgruppe soll, bezogen auf die Dur[X.]hs[X.]hnittswerte der individuellen Aufgabenerfüllung, im Wertungsberei[X.]h von 6,21 bis 7,30 zwanzig Prozent sowie von 7,31 bis 9,00 fünfzehn Prozent ni[X.]ht übers[X.]hreiten (Nr. 610 Bu[X.]hst. [X.] 1 [X.]).

Im Hinbli[X.]k auf die zentrale Bedeutung der mit Ri[X.]htwerten versehenen Wertungsberei[X.]he für die Differenzierung im Leistungsverglei[X.]h kommen für eine Eins[X.]hätzung als "im Wesentli[X.]hen glei[X.]h" von vorneherein nur sol[X.]he Bewertungen in Betra[X.]ht, die innerhalb desselben Wertungsberei[X.]hs liegen (7,31 bis 9,00; 6,21 bis 7,30; 6,20 und darunter); denn mit der Zuordnung zu den [X.] wird eine normativ gewollte Abstufung von Leistungsgruppen der beurteilten Soldaten zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht (oberste fünfzehn Prozent; folgende zwanzig Prozent; restli[X.]he 65 Prozent). Liegen die Bewertungen innerhalb desselben Wertungsberei[X.]hs, so muss si[X.]h der [X.] in einem begrenztem Rahmen halten, damit die von den neuen Beurteilungsbestimmungen beabsi[X.]htigte Differenzierung und Aussagekraft der Beurteilungen ni[X.]ht letztli[X.]h wieder eingeebnet wird. Im Hinbli[X.]k auf die - in der Praxis au[X.]h tatsä[X.]hli[X.]h erzielte - deutli[X.]he Spreizung der Bewertungen auf der neunstufigen Skala hält si[X.]h eine Differenz von 0,30 no[X.]h im Rahmen des Spielraums, in dem die für die Auswahlents[X.]heidung zuständige Stelle die Mögli[X.]hkeit (aber ni[X.]ht die Pfli[X.]ht) hat, unters[X.]hiedli[X.]he Leistungsbewertungen als "im Wesentli[X.]hen glei[X.]h" einzustufen.

Im Ergebnis durften daher die Bewertungen des Antragstellers und des Beigeladenen in der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten, die in den aktuellen dienstli[X.]hen Beurteilungen (2009) mit 7,00 und 6,70 im selben (zweithö[X.]hsten) Wertungsberei[X.]h liegen, wegen der verglei[X.]hsweise geringen Wertungsdifferenz (0,30) als "im Wesentli[X.]hen glei[X.]h" behandelt werden.

Der - ohnehin nur "abrundende", aber ni[X.]ht auss[X.]hlaggebende - Rü[X.]kgriff auf die davorliegenden dienstli[X.]hen Beurteilungen führt zu keiner abwei[X.]henden Eins[X.]hätzung. Denn in der vorletzten Beurteilung (2007) liegt der Dur[X.]hs[X.]hnittswert der Aufgabenerfüllung des Antragstellers mit 5,40 (im na[X.]h Besoldungsgruppe [X.] bewerteten [X.]) - au[X.]h unter Berü[X.]ksi[X.]htigung eines Statuszus[X.]hlags - deutli[X.]h unter demjenigen des Beigeladenen mit 7,40 (im na[X.]h Besoldungsgruppe [X.] bewerteten [X.]). Den vorvorletzten Beurteilungen (2005) kommt bereits wegen des großen zeitli[X.]hen Abstands zur Auswahlents[X.]heidung vom 4. Juli 2011 keine wesentli[X.]he Bedeutung zu; der si[X.]h dort - wiederum unter Berü[X.]ksi[X.]htigung eines Statuszus[X.]hlags - ergebende Leistungsvorsprung des Antragstellers (6,50 na[X.]h dem früheren Beurteilungssystem im na[X.]h Besoldungsgruppe [X.] bewerteten [X.]) gegenüber dem Beigeladenen (6,56 im na[X.]h Besoldungsgruppe [X.] bewerteten [X.]) ist deshalb ni[X.]ht geeignet, die obige Eins[X.]hätzung in Frage zu stellen.

(b) Auf der Grundlage "im Wesentli[X.]hen glei[X.]her" Leistungsbewertungen ist es statthaft, dem prognostis[X.]hen Teil der dienstli[X.]hen Beurteilung, insbesondere der Entwi[X.]klungsprognose des nä[X.]hsthöheren Vorgesetzten (siehe [X.]. [X.] und Nr. 910 [X.]), maßgebli[X.]hes und letztli[X.]h auss[X.]hlaggebendes Gewi[X.]ht zuzumessen.

Wie au[X.]h in der Vorlage des Referats [X.] I 3 vom 13. Mai 2011 ([X.]andidatenvorstellung und tabellaris[X.]he Übersi[X.]ht zu den dienstli[X.]hen Beurteilungen) dargestellt, vergab der nä[X.]hsthöhere Vorgesetzte in der aktuellen dienstli[X.]hen Beurteilung zum [X.] 30. September 2009 für den Beigeladenen die hö[X.]hstmögli[X.]he Entwi[X.]klungsprognose "Förderung bis in die hö[X.]hsten Verwendungen der Laufbahn"; für den Antragsteller liegt die entspre[X.]hende Prognose mit "deutli[X.]h oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive" auf der zweiten in Betra[X.]ht kommenden Stufe (Nr. 910 Bu[X.]hst. b [X.]). Die Ents[X.]heidungsvorlage des Referats [X.] I 2 für den Abteilungsleiter [X.] vom 30. Juni 2011 stellt heraus, dass es si[X.]h bei den empfohlenen [X.]andidaten (dem Beigeladenen sowie dem für den parallelen Dienstposten beim ... ausgewählten Bewerber Oberstarzt Dr. [X.].) um Offiziere handele, die für weitere höherwertige Aufgaben über diese Verwendung aufgebaut werden sollen, wobei au[X.]h jeweils bereits eine Ans[X.]hlussverwendung auf einem [X.] in der Zielstruktur für beide [X.]andidaten si[X.]hergestellt sei. Der [X.] - [X.] I 7 - s[X.]hließli[X.]h resümiert in dem Vorlages[X.]hreiben an den [X.] vom 8. November 2011 no[X.]hmals, dass unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der maßgebli[X.]hen aktuellen Beurteilung und deutli[X.]h besseren Entwi[X.]klungsprognose des Beigeladenen diesem aus [X.] der Vorrang einzuräumen sei.

Diese Erwägungen sind re[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden. Na[X.]h der Neukonzeption der dienstli[X.]hen Beurteilung der Soldaten dur[X.]h die Beurteilungsbestimmungen vom 17. Januar 2007 soll den auf die Zukunft geri[X.]hteten Aussagen der Beurteilung, insbesondere der Entwi[X.]klungsprognose, besondere Bedeutung (unter anderem) bei den Verwendungsauswahlverfahren der Personalführung zukommen; sie sollen ents[X.]heidend zur Auswahl des zukünftigen Spitzenpersonals der [X.] beitragen ([X.]. [X.] Abs. 1 [X.]). Jedenfalls in der vorliegenden [X.]onstellation "im Wesentli[X.]hen glei[X.]her" Bewertungen der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten bildet deshalb die Entwi[X.]klungsprognose des stellungnehmenden nä[X.]hsthöheren Vorgesetzten ein sa[X.]hgere[X.]htes Auswahlkriterium im Sinne des Grundsatzes der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 [X.]).

[X.][X.]) Die Eignungs- und Befähigungsgesi[X.]htspunkte (Fa[X.]harztqualifikation, Promotion, Erfahrung auf dem Dienstposten), mit denen der Personalberaterauss[X.]huss seine Empfehlung zugunsten des Beigeladenen begründete ("[X.]" des [X.] vom 6. Juni 2011), hätten dagegen für si[X.]h genommen die Auswahlents[X.]heidung ni[X.]ht getragen.

(1) Die erfolgrei[X.]he Weiterbildung zum Fa[X.]harzt ist, wie der Antragsteller zu Re[X.]ht einwendet, in der Dienstpostenbes[X.]hreibung und den weiteren Anforderungen an die Bewerber um den Dienstposten weder als notwendige Voraussetzung no[X.]h als erwüns[X.]hte oder förderli[X.]he Zusatzqualifikation genannt. Eine Aufnahme in das Anforderungsprofil wäre, wenn dieses [X.]riterium für die Auswahl eine Rolle spielen soll, um so naheliegender gewesen, als die Fa[X.]harztqualifikation einen typis[X.]hen, wenn ni[X.]ht den typis[X.]hen Befähigungsna[X.]hweis zusätzli[X.]h zur Ausbildung zum Arzt darstellt; sie wird deshalb, wie dem [X.] aus anderen Verfahren bekannt ist, in vielen Dienstpostenbes[X.]hreibungen für Sanitätsstabsoffiziere Arzt, in der Regel spezifiziert für ein bestimmtes Gebiet, ausdrü[X.]kli[X.]h gefordert. Das Fehlen der ausdrü[X.]kli[X.]hen Benennung im Anforderungsprofil s[X.]hließt es zwar ni[X.]ht s[X.]hle[X.]hterdings aus, au[X.]h das Vorhandensein einer Fa[X.]harztqualifikation im Rahmen der Bestenauslese zu würdigen. Wenn dieser Qualifikation, ohne dass sie in das Anforderungsprofil aufgenommen ist, jedo[X.]h auss[X.]hlaggebendes Gewi[X.]ht zukommen soll, so muss ihre besondere Bedeutung für die auf dem Dienstposten wahrzunehmenden Aufgaben einigermaßen offensi[X.]htli[X.]h sein. Diese besondere Bedeutung einer - zudem ni[X.]ht weiter spezifizierten - Fa[X.]harztqualifikation für die Wahrnehmung der Aufgaben des Chefs des Stabes und Abteilungsleiters Gesundheitswesen bei einem ... ist au[X.]h na[X.]h den Ausführungen des [X.] im geri[X.]htli[X.]hen Verfahren ni[X.]ht hinrei[X.]hend deutli[X.]h geworden.

(2) Das [X.]riterium der Promotion erfüllen sowohl der Beigeladene als au[X.]h der Antragsteller. Unabhängig davon hat der [X.] wiederholt ents[X.]hieden, dass, wenn - wie hier - eine Promotion keine Voraussetzung im Rahmen des Anforderungsprofils oder der Dienstpostenbes[X.]hreibung ist und der zu besetzende Dienstposten inhaltli[X.]h au[X.]h sonst keine explizit wissens[X.]haftli[X.]hen Bezüge aufweist, die Promotion in der Regel kein maßgebli[X.]hes [X.]riterium für die Bevorzugung eines bestimmten Soldaten im Auswahlverfahren darstellt (vgl. zuletzt Bes[X.]hluss vom 25. September 2012 - BVerwG 1 [X.] 44.11 - Rn. 50 m.w.N.).

(3) [X.]ein auss[X.]hlaggebendes [X.]riterium zugunsten des Beigeladenen kann s[X.]hließli[X.]h au[X.]h dessen Erfahrung auf dem strittigen Dienstposten bilden, mit dessen Aufgaben er ab November 2010 vertretungsweise betraut war.

Unter den Gesi[X.]htspunkten von Eignung und Leistung kann die vertretungsweise Tätigkeit des Beigeladenen erst dann verwertet werden, wenn diese in einer dienstli[X.]hen Beurteilung gewürdigt ist, die mit korrespondierenden Beurteilungen der übrigen Bewerber verglei[X.]hbar ist. Das wäre etwa dann der Fall gewesen, wenn zur Vorbereitung des Auswahlverfahrens im Frühjahr 2011 für alle Bewerber aktuelle Sonderbeurteilungen erstellt worden wären. In den Eignungs- und Leistungsverglei[X.]h auf der Basis der dienstli[X.]hen Beurteilungen zum 30. September 2009 lassen si[X.]h jedo[X.]h außerhalb verglei[X.]hbarer dienstli[X.]her Beurteilungen getroffene Äußerungen der Vorgesetzten des Beigeladenen über dessen vertretungsweise Tätigkeit ab November 2010 ni[X.]ht einführen.

Die Erfahrung des Beigeladenen auf dem Dienstposten als sol[X.]he, d.h. unabhängig von einer Bewertung seiner Leistungen und der darauf gestützten Eignungsprognose, kann in einem Auswahlverfahren na[X.]h dem Grundsatz der Bestenauslese ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt werden. Die Betrauung des Beigeladenen mit der Vertretung auf dem Dienstposten beruhte allein auf einer organisatoris[X.]hen Maßnahme; sie erfolgte ni[X.]ht aufgrund einer Auswahl na[X.]h dem Leistungsprinzip. Die Tätigkeit auf dem Dienstposten und die dabei gewonnene Erfahrung (als sol[X.]he) lassen si[X.]h deshalb ni[X.]ht den dur[X.]h Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 [X.] vorgegebenen persönli[X.]hen Merkmalen zuordnen.

4. Der Beigeladene trägt seine ihm in diesem Verfahren entstandenen Aufwendungen selbst, weil er keinen eigenen Antrag gestellt hat.