Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.05.2005, Az. I ZR 238/02

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 238/02 Verkündet am: 19. Mai 2005 [X.] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

- 2 - Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 19. Mai 2005 durch [X.] Dr. [X.] und [X.] v. Ungern-Sternberg, Prof. [X.], Pokrant und [X.] für Recht erkannt:

Auf die Revision der [X.]n wird das [X.]eil des 18. Zivilsenats des [X.] vom 24. Juli 2002 im Kosten-punkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht eine volle Schadensersatzpflicht der [X.]n in den Schadensfällen 5, 7, 10 und 11 bejaht (Beschädigung von Transportgut) und hinsichtlich der Verlustfälle ein Mitverschulden wegen unterlassener [X.] verneint hat.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [X.] zurückverwiesen.

Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand:

Die Klägerin ist [X.] mehrerer Auftraggeber der Beklag-ten. Sie nimmt die [X.], die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmer wegen Verlustes und Beschädigung von Transportgut in 17 Einzelfällen auf Schadens-ersatz in Anspruch. Die hier in Rede stehenden Transportaufträge wurden der [X.]n in der [X.] vom 24. November 1998 bis 17. Dezember 1999 erteilt.
Die Klägerin ist der Auffassung, die [X.] hafte für die eingetretenen Schäden unbeschränkt, da die streitgegenständlichen Verluste und Beschädi-gungen des [X.] von den Erfüllungsgehilfen der [X.]n grob fahr-lässig herbeigeführt worden seien. Die Verluste seien durch [X.] verursacht worden. Die [X.] könne sich daher nicht mit Erfolg auf die in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen vorgesehenen Haftungsbe-schränkungen berufen.
Die Klägerin hat beantragt,

die [X.] zu verurteilen, an sie 75.235,79 DM nebst Zinsen zu zahlen.

Die [X.] ist dem entgegengetreten. Sie hat die Auffassung vertreten, nach dem seit dem 1. Juli 1998 geltenden Transportrecht treffe sie keine Ein-lassungsobliegenheit mehr. Ihr könne auch nicht vorgeworfen werden, sie habe die Verluste und Beschädigungen leichtfertig und in dem Bewußtsein verur-sacht, daß ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. - 4 -
Ferner hat die [X.] geltend gemacht, die Versender treffe wegen [X.] ein Mitverschulden.
Das [X.] hat die [X.] unter Abweisung der Klage hinsichtlich zweier Fälle verurteilt, an die Klägerin 68.646,19 DM nebst Zinsen zu zahlen. Die dagegen gerichtete Berufung der [X.]n ist erfolglos geblieben.
Der [X.] hat die Revision zugelassen, soweit das Berufungsgericht eine volle Schadensersatzpflicht der [X.]n in den Fällen der Beschädigung von Transportgut bejaht und hinsichtlich der Verlustfälle ein Mitverschulden wegen unterlassener [X.] verneint hat. Mit der Revision, deren Zurückwei-sung die Klägerin beantragt, erstrebt die [X.] die vollständige Abweisung der noch anhängigen Klage.

Entscheidungsgründe:

[X.] Das Berufungsgericht hat der Klägerin aus übergegangenem (§ 67 [X.]) Recht ihrer Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß Art. 17 Abs. 1, Art. 29 CMR (Schadensfälle 1, 8 und 11) und §§ 435, 459 HGB zuerkannt. Dazu hat es ausgeführt:
Die [X.] unterliege als Fixkostenspediteurin der Frachtführerhaftung. Sie könne sich nicht mit Erfolg auf die Haftungsbeschränkungen in ihren Allge-meinen Beförderungsbedingungen berufen, weil - wie das Berufungsgericht - 5 - näher ausgeführt hat - davon auszugehen sei, daß die Schäden durch ein quali-fiziertes Verschulden der [X.]n verursacht worden seien.
Die [X.] hafte auch in den Fällen der Beschädigung von Transport-gut unbeschränkt. Insoweit treffe sie ebenfalls der Vorwurf der Leichtfertigkeit, da sie einräume, während des Transports keine [X.]n durch-geführt zu haben. Die für den Fall eines [X.] geltenden Grundsätze seien bei Beschädigung von Transportgut entsprechend anzuwenden.
Aus der von den Versicherungsnehmern unterlassenen [X.] könne die [X.] kein haftungsminderndes Mitverschulden herleiten. Im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB müsse die [X.] darlegen und [X.] beweisen, daß die unterlassene Wertangabe den Eintritt des Schadens mitverursacht habe. Bezogen auf den hier in Rede stehenden groben Organisa-tionsmangel der fehlenden [X.]n zwischen der Übernahme und der Ablieferung des [X.] müsse mithin feststehen, daß die [X.] - wäre eine [X.] erfolgt - die notwendigen Schnittstellenkon-trollen durchgeführt hätte. Dies sei nach dem eigenen Vorbringen der [X.]n jedoch gerade nicht der Fall.
I[X.] Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der [X.]n hat [X.]. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen [X.]eils und zur Zurückverwei-sung der Sache an das Berufungsgericht.
1. Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht die Voraussetzungen einer vertraglichen Haftung der [X.]n für die in Rede stehenden Verluste und Beschädigungen von Transportgut nach § 425 HGB, Art. 17 Abs. 1 CMR bejaht. - 6 -
Es ist dabei zutreffend und von der Revision auch unbeanstandet davon ausgegangen, daß die [X.] von den Versicherungsnehmern der Klägerin als Fixkostenspediteurin i.S. von § 459 HGB beauftragt worden ist und daß sich ihre Haftung daher grundsätzlich nach den Bestimmungen über die Haftung des Frachtführers (§§ 425 ff. HGB, Art. 17 Abs. 1 CMR) und - aufgrund vertraglicher Einbeziehung - ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen beurteilt.
2. Das Berufungsgericht hat auch rechtsfehlerfrei angenommen, daß der [X.]n der Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens i.S. des § 435 HGB und Art. 29 CMR zu machen ist. Nach den verfahrensrechtlich nicht zu bean-standenden Feststellungen des Berufungsgerichts führt die [X.] keine aus-reichenden Ein- und Ausgangskontrollen durch. Das begründet den Vorwurf leichtfertigen Verhaltens (vgl. [X.], 322, 327 ff.; [X.], [X.]. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, [X.] 2004, 399, 401 = NJW-RR 2005, 265; [X.]. v. 11.11.2004 - I ZR 120/02, [X.]. S. 11-14).
3. Die Revision beanstandet mit Recht, daß das Berufungsgericht der Klägerin in den Schadensfällen 5, 7, 10 und 11, bei denen es um [X.] und nicht um Verlust von Transportgut geht, wegen groben Organisations-verschuldens der [X.]n vollen Schadensersatz zuerkannt hat.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Rechtsprechung des [X.] zum grob fahrlässigen Organisationsverschulden des Spediteurs nicht ohne weiteres auf während des Transports eingetretene Sach-schäden übertragbar, da die gebotenen Kontrollmaßnahmen beim Warenum-schlag nicht darauf abzielen, Beschädigungen des [X.] zu vermeiden. Eine [X.] kann ohnehin nur äußerliche Beschädigungen der - 7 - Sendungen erfassen und trägt zur Vermeidung von Sachschäden nichts we-sentliches bei, wenn das Packstück äußerlich unbeschädigt geblieben ist. Bei dieser Sachlage hätte der Vorwurf des leichtfertigen Verhaltens der [X.]n in den Schadensfällen 5, 7, 10 und 11 vom Berufungsgericht gesondert [X.] werden müssen (vgl. [X.], [X.]. v. 15.11.2001 - I ZR 182/99, [X.] 2002, 302, 305 = [X.], 1007; [X.]. v. 9.10.2003 - I ZR 275/00, [X.] 2004, 175, 177). Daran fehlt es jedoch gerade. Die [X.] kann sich daher in den Schadensfällen 5, 7, 10 und 11 auf die Haftungsbeschränkung gemäß Ziff. 10 ihrer Allgemeinen Beförderungsbedingungen berufen, sofern das [X.] im wiedereröffneten Berufungsverfahren keine weitergehenden Feststellungen trifft.
4. Mit Erfolg wendet sich die Revision auch gegen die Annahme des Be-rufungsgerichts, die Klägerin müsse sich das Unterlassen der [X.] bei den in Verlust geratenen Sendungen nicht als Mitverschulden ihrer [X.] anrechnen lassen.
a) Das Berufungsgericht hat seine Beurteilung darauf gestützt, daß die [X.] im Rahmen des § 254 BGB darlegen und gegebenenfalls beweisen müsse, daß die unterlassene [X.] den Eintritt des [X.] habe. Sie müsse daher bezogen auf den konkreten Laufweg des [X.] - wäre sein Wert deklariert worden - im einzelnen vortragen und beweisen, daß ein lückenloses, ineinandergreifendes Kontroll- und Überwachungssystem, welches keine groben Organisationsmängel aufwei-se, zur Verfügung gestanden hätte, und dieses auch tatsächlich praktiziert [X.] wäre. Bezogen auf den hier in Rede stehenden groben Organisationsman-gel der fehlenden [X.]n zwischen der Übernahme und der Ablieferung der Pakete müßte mithin feststehen, daß die [X.] - wäre eine - 8 - [X.] erfolgt - die notwendigen [X.]n durchgeführt hätte, was nach dem eigenen Vorbringen der [X.]n gerade nicht der Fall sei. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
b) Der Einwand des Mitverschuldens wegen unterlassener [X.] scheitert nicht bereits dann an der fehlenden Kausalität, wenn auch bei wertdeklarierten Sendungen ein Verlust nicht vollständig ausgeschlossen wer-den kann (vgl. [X.] [X.] 2004, 399, 401). Ein bei der Entstehung des Schadens mitwirkendes Verschulden der Versender kommt vielmehr auch dann in Betracht, wenn bei wertdeklarierten Sendungen ebenfalls Lücken in der [X.] verbleiben und nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Sendung gerade in diesem Bereich verlorengegangen ist und die Angabe des Werts der Ware daher deren Verlust nicht verhindert hätte (vgl. [X.], [X.]. [X.], [X.] 2003, 317, 318 = [X.], 1596).
Im vorliegenden Fall ist ungeklärt, in welcher Phase des Transports die Verluste eingetreten sind. Sie können also auch in einem Bereich eingetreten sein, in dem die [X.] ihre Sorgfalt bei dem Transport von wertdeklarierter Ware nicht oder jedenfalls nicht in bewußt leichtfertiger Weise verletzt hat. Die Haftung wegen qualifizierten Verschuldens beruht auf dem Vorwurf unzurei-chender Kontrolle der Schnittstellen und der daraus folgenden Vermutung, daß die Ware in diesem besonders gefährdeten Bereich verlorengegangen ist (vgl. [X.] [X.] 2004, 399, 401 m.w.N.). Das damit auf einer Vermutung beru-hende Haftungsrisiko wird aber eingeschränkt, wenn der Weg der Ware im Fal-le einer [X.] weitergehend kontrolliert wird und sich daher bei einem Verlust genauer nachvollziehen läßt als bei einer nicht deklarierten Sendung. Denn dann erhöhen sich die Möglichkeiten der [X.]n, die Vermutung, daß ihr bewußt leichtfertiges Verhalten für den Eintritt des Schadens ursächlich ge-- 9 - wesen sei, durch den Nachweis zu widerlegen, daß die Ware in einem gesi-cherten Bereich verlorengegangen ist (vgl. [X.] [X.] 2003, 317, 318; [X.] 2004, 399, 402).
c) Die Anwendung des § 254 BGB ist auch in den der CMR unterfallen-den Schadensfällen nicht ausgeschlossen. Unabhängig davon, ob das Haf-tungssystem des Art. 17 Abs. 1 CMR den [X.] nach § 254 BGB wegen unterlassener Angabe des tatsächlichen Warenwerts ausschließt, kann jedenfalls im Rahmen der Haftung nach Art. 29 CMR eingewandt werden, daß der Ersatzberechtigte nicht vor Vertragsschluß den tatsächlichen Wert des zu transportierenden Guts angegeben hat und der Frachtführer deshalb keinen Anlaß sah, besondere Vorsorgemaßnahmen zur Schadensverhinderung zu tref-fen. Insoweit ist lückenfüllend nationales Recht heranzuziehen ([X.], [X.]. v. [X.] - I ZR 95/01, [X.]. S. 16; [X.], Transportrecht, 5. Aufl., Art. 29 CMR [X.]. 8).
d) Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - bislang keine Feststellungen zu der Frage getroffen, ob die unterlassene Wert-angabe auf den in Verlust geratenen Sendungen den Schaden mitverursacht hat, weil die [X.] bei richtiger Wertangabe ihre Sorgfaltspflichten besser erfüllt hätte und es dann nicht zu den Verlusten gekommen wäre. Die [X.] hat unter Vorlage eines [X.] ihrer internen Arbeitsanweisung für Wertpake-te vorgetragen, der Transportweg einer dem Wert nach deklarierten Sendung unterliege weiterreichenden Kontrollen als der Weg einer nicht wertdeklarierten Sendung. Diesem Vorbringen wird das Berufungsgericht im wiedereröffneten Berufungsverfahren nachzugehen haben. - 10 - e) Auch die [X.] nach § 425 Abs. 2 HGB obliegt grund-sätzlich dem Tatrichter (vgl. [X.]Z 149, 337, 355; [X.] [X.] 2004, 399, 402).
Im Rahmen der [X.] stellt die Reichweite des bei wertde-klarierten Sendungen gesicherten Bereichs einen für die Bemessung des [X.] relevanten Gesichtspunkt dar: Je größer der gesicherte Bereich ist, desto größer ist auch der Anteil des Mitverschuldens des [X.], der durch das Unterlassen der Wertangabe den Transport der Ware au-ßerhalb des gesicherten Bereichs veranlaßt (vgl. [X.] [X.] 2003, 317, 318; [X.], [X.]. v. 11.11.2004 - I ZR 120/02, [X.]. S. 19).

II[X.] Danach konnte das angefochtene [X.]eil keinen Bestand haben. Es war daher auf die Revision der [X.]n insoweit aufzuheben, als das [X.] eine volle Schadensersatzpflicht der [X.]n in den [X.], 7, 10 und 11 (Beschädigung von Transportgut) bejaht und hinsichtlich - 11 - der Verlustfälle ein Mitverschulden wegen unterlassener [X.] ver-neint hat. Im Umfang der Aufhebung war die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zu-rückzuverweisen.

[X.] v. Ungern-Sternberg Bornkamm

Pokrant Büscher