Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.06.2013, Az. 9 AZR 855/11

Der Kläger begehrt zuletzt noch die Abgeltung des gesetzlichen [X.]indesturlaubs und des [X.] aus dem [X.].

Der seit dem 20. [X.]ärz 2006 als schwerbehinderter [X.]ensch anerkannte Kläger war vom 1. August 1982 bis zum 31. Dezember 2009 bei der Beklagten im [X.] in [X.] beschäftigt. Vom 20. Februar 2006 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses war er durchgehend arbeitsunfähig krank.

[X.]it Schreiben vom 23. [X.]ärz 2010 machte der Kläger gegenüber der Beklagten ua. die Abgeltung der in den Jahren 2006 bis 2009 entstandenen Urlaubsansprüche geltend. In der Folgezeit zahlte die Beklagte zur Abgeltung der in den Jahren 2007 bis 2009 entstandenen Urlaubsansprüche nach dem [X.] und dem [X.] einen Betrag iHv. 6.451,89 Euro brutto an den Kläger aus.

[X.]it seiner am 14. September 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger ua. die Abgeltung von 24 Urlaubstagen aus dem [X.] begehrt. Er hat die Ansicht vertreten, aufgrund seiner fortbestehenden Erkrankung habe weder der gesetzliche [X.]indesturlaub noch der Schwerbehindertenzusatzurlaub untergehen können.

Der Kläger hat - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - beantragt,

Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, nach Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 132 der [X.] über den bezahlten Jahresurlaub vom 24. Juni 1970 (im Folgenden: IAO-Übereinkommen Nr. 132) sei der [X.] am 30. Juni 2008 verfallen und daher nicht abzugelten. Jedenfalls sei der Urlaubsanspruch verjährt.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das [X.] hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. [X.]it ihrer Revision begehrt die Beklagte die Aufhebung des Urteils des [X.]s, die teilweise Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts und die Abweisung der Klage hinsichtlich des noch rechtshängigen Urlaubsabgeltungsanspruchs.

Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet.

A. Die Revision ist entgegen der Ansicht des [X.] ordnungsgemäß begründet.

I. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des [X.]s so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Deshalb muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils enthalten. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (st. Rspr., zB [X.] 15. März 2006 - 4 [X.] - Rn. 17; 6. Januar 2004 - 9 [X.] - zu II 2 a der Gründe mwN, [X.]E 109, 145). Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau durchdacht hat. Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen ([X.] 15. Januar 2013 - 9 [X.] - Rn. 9; 28. Januar 2009 - 4 [X.] - Rn. 11).

II. Diesen Anforderungen wird die Revisionsbegründung gerecht.

1. Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs sind ausreichend erkennbar. Das [X.] hat § 7 Abs. 3 [X.] unter Bezugnahme auf das Urteil des [X.]s vom 24. März 2009 (- 9 [X.] -) so ausgelegt, dass ein Verfall des Urlaubs bei fortdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ausscheide. Ferner hat das [X.] einen Verfall des streitgegenständlichen Urlaubsanspruchs nach Art. 9 des [X.] 132 verneint, weil diese völkerrechtliche Norm im nationalen Recht nicht unmittelbar anwendbar sei und ein ausführendes innerstaatliches Gesetz nicht existiere. Die Beklagte rügt mit der Revisionsbegründung, das [X.] habe Art. 9 des [X.] 132 nicht hinreichend berücksichtigt. Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des [X.] vom 22. November 2011 (- [X.]/10 - [[X.]]) macht die Beklagte geltend, bei dem [X.] Nr. 132 handele es sich um eine unionsrechtlich zu berücksichtigende Regelung, die damit auch bei der unionsrechtskonformen Auslegung von § 7 Abs. 3 [X.] zu berücksichtigen sei. In ihrer Revisionsbegründung formuliert die Beklagte sodann ausdrücklich aus, wie § 7 Abs. 3 [X.] nach ihrer Auffassung bei einer unionsrechtskonformen Auslegung unter Berücksichtigung der „Befristung des Urlaubsanspruchs durch Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 132 der [X.]“ auszulegen sei. Sodann subsumiert die Beklagte den Sachverhalt unter den von ihr aufgestellten Rechtssatz und zeigt somit auf, dass danach die Klage abzuweisen war. Ob die Argumentation der Beklagten schlüssig ist und der behauptete Rechtsfehler des [X.]s tatsächlich vorliegt, ist für die Zulässigkeit der Revision unerheblich (vgl. [X.]/[X.] 13. Aufl. § 74 ArbGG Rn. 8).

2. Auch der Hinweis auf die Grundsätze zur Revisionsbegründung bei Mehrfachbegründung der angegriffenen Entscheidung hilft dem Kläger nicht weiter. Die Beklagte war nicht verpflichtet, sich mit allen Ausführungen des [X.]s zu den verschiedenen Einreden zu befassen. In der von dem Kläger in seiner Revisionserwiderung zitierten Entscheidung des [X.] vom 15. April 2006 (- 4 [X.] - Rn. 17) wurde der Rechtssatz zugrunde gelegt, dass bei mehreren Streitgegenständen für jeden eine ausreichende Begründung gegeben werden muss. Fehle sie zu einem Streitgegenstand, sei das Rechtsmittel insoweit unzulässig. Die von der Beklagten gegen den prozessualen Anspruch erhobenen Einreden stellen jedoch keine unterschiedlichen Streitgegenstände dar. Die Berufungsentscheidung ist auch nicht auf zwei oder mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt (vgl. dazu [X.] 17. Oktober 2007 - 4 [X.] - Rn. 10). Vielmehr hat die Beklagte verschiedene Einwendungen gegen den [X.] erhoben, mit denen sich das [X.] jeweils auseinandergesetzt hat. Die Revision führt für die Beklagte daher schon dann zum Erfolg, wenn nur die Begründung zu einer der von ihr erhobenen Einwendungen rechtlich fehlerhaft war.

B. Die Revision ist auch begründet.

I. Ohne Rechtsfehler hat das [X.] die beschränkt eingelegte Berufung der Beklagten als zulässig angesehen. Die Beklagte hat entgegen der Auffassung des [X.] die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts ausreichend begründet.

1. Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Die Regelung des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird. Deshalb hat der Berufungskläger die Beurteilung des Streitfalls durch den [X.] zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und aus welchen Gründen er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (st. Rspr., vgl. [X.] 19. Februar 2013 - 9 [X.] - Rn. 14 mwN).

2. Die Beklagte hat aufgezeigt, in welchem Punkt sie das arbeitsgerichtliche Urteil aus welchen Gründen für unrichtig hält. Sie hat sich gegen die Prämisse des Arbeitsgerichts gewandt, dass Ausschluss- und Verjährungsfristen erst mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses beginnen, wenn der Arbeitnehmer bis zu diesem Zeitpunkt arbeitsunfähig krank war. Anknüpfungspunkt für den Lauf von Ausschluss- und Verjährungsfristen sei vielmehr das Ende des Urlaubsjahres. Dies folge aus Art. 9 Abs. 1 des [X.] 132. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch sei daher insgesamt verjährt. Damit unterscheidet sich die Berufungsbegründung der Beklagten erheblich von jener Begründung, die der [X.] im Urteil vom 19. Februar 2013 (- 9 [X.] - Rn. 19) zu beurteilen hatte. Dort hatte der Kläger mit der Berufung nur geltend gemacht, die streitgegenständliche Verfallfrist habe zu einem späteren Zeitpunkt zu laufen begonnen, als das Arbeitsgericht dies angenommen habe, ohne sich argumentativ mit der Ansicht des Arbeitsgerichts auseinanderzusetzen.

II. Das [X.] hat die Berufung gegen das stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zu Unrecht zurückgewiesen. Dem Kläger steht keine Abgeltung für den gesetzlichen Mindesturlaub nach dem [X.] sowie den Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 SGB IX aus dem [X.] zu. Die streitgegenständlichen Urlaubsansprüche waren bei unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 [X.] bereits vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfallen.

1. Aufgrund der Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/[X.] und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) ist § 7 Abs. 3 [X.] zwar unionsrechtskonform so auszulegen, dass der gesetzliche Urlaub nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist ([X.] 24. März 2009 - 9 [X.] - Rn. 47 ff., [X.]E 130, 119). Die unionsrechtskonforme Auslegung hat jedoch nur zur Folge, dass der aufrechterhaltene Urlaubsanspruch zu dem im Folgejahr entstandenen Urlaubsanspruch hinzutritt und damit erneut dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 [X.] unterfällt (vgl. [X.] 9. August 2011 - 9 [X.] - Rn. 19). Besteht die Arbeitsunfähigkeit auch am 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres fort, so gebietet auch das Unionsrecht keine weitere Aufrechterhaltung des Urlaubsanspruchs (vgl. [X.] 22. November 2011 - [X.]/10 - [[X.]] Rn. 38). Der zunächst aufrechterhaltene Urlaubsanspruch erlischt somit zu diesem Zeitpunkt (vgl. [X.] 7. August 2012 - 9 [X.] - Rn. 32 ff.). Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - die urlaubsrechtlichen Bestimmungen der Arbeitszeitrichtlinie zwischen dem Arbeitnehmer und dem Staat als Arbeitgeber unmittelbar zur Anwendung kommen können ([X.] 16. Oktober 2012 - 9 [X.]/11 - Rn. 12; zum Vorrang der richtlinienkonformen Auslegung vor der vollständigen Normderogation: vgl. [X.], 16, 19 mwN).

2. Das Vorbringen des [X.] ist nicht geeignet, diese Rechtssätze infrage zu stellen.

a) Soweit der Kläger einwendet, aus dem Unionsrecht ergebe sich nicht die Notwendigkeit einer Begrenzung der Übertragung des Urlaubsanspruchs, steht dies in Einklang mit der Rechtsprechung des [X.]s ( [X.] 7. August 2012 - 9 [X.] - Rn. 32; [X.] wohl BVerwG 31. Januar 2013 - 2 [X.] 10.12 - Rn. 22). Der [X.] hat jedoch den Untergang des Urlaubsanspruchs am 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres aus dem nationalen Recht und nicht aus dem Unionsrecht abgeleitet (vgl. [X.] 7. August 2012 - 9 [X.] - Rn. 40). Das gefundene Ergebnis hält einer Überprüfung anhand des Unionsrechts stand. Die Rechtslage ist insoweit seit der Entscheidung des [X.] vom 22. November 2011 geklärt (- [X.]/10 - [[X.]] Rn. 38; vgl. auch [X.] 3. Mai 2012 - [X.]-337/10 - [[X.]] Rn. 41). Einer erneuten Vorlage an den [X.] nach Art. 267 AEUV bedarf es entgegen der Rechtsansicht des [X.] nicht.

b) Auch die Ausführungen des [X.] in der Revisionserwiderung zur Auslegung des [X.] 132 durch den Sachverständigenausschuss für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen sind nicht erheblich. Der [X.] hat seine Rechtsprechung zur beschränkten Übertragbarkeit des Urlaubsanspruchs nicht auf das [X.] Nr. 132 gestützt (vgl. [X.] 7. August 2012 - 9 [X.] - Rn. 38). Die Ausführungen des [X.] sind insoweit für die Lösung des Falls unerheblich.

[X.]. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO. Auch hinsichtlich des teilweisen Unterliegens der Beklagten in erster Instanz liegt der Gesamtumfang des Unterliegens unter 10 %. In einem solchen Fall ist die Zuvielforderung noch verhältnismäßig geringfügig iSd. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, sodass die Gegenseite die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat (st. Rspr. seit [X.] 23. September 2010 - 6 [X.] - Rn. 26).