Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12.09.2013, Az. X S 30, 31/13, X S 30/13, X S 31/13

1. Die [X.]svorsitzende ist nicht daran gehindert, an dem vorliegenden Beschluss mitzuwirken. Insbesondere kann den Äußerungen auf [X.]. 13 des Schriftsatzes der Kläger, Beschwerdeführer, Rügeführer und Antragsteller (Kläger) vom 1. September 2013 nicht entnommen werden, dass damit ein Ablehnungsgesuch angebracht werden soll. Ein Ablehnungsgesuch muss als Prozesshandlung aus Gründen der prozessualen Klarheit eindeutig sein (Beschluss des [X.] --[X.]-- vom 13. November 2012 V S 11/13, [X.], 237, unter [X.], m.w.N.); daran fehlt es hier.

2. Der Ablehnungsantrag gegen den früheren [X.]svorsitzenden ist durch dessen Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand mit Ablauf des 31. Juli 2013 unzulässig geworden, weil der abgelehnte [X.] mit der Sache nicht mehr befasst werden kann (vgl. [X.] vom 14. Oktober 1993 V B 62/93, [X.] 1994, 388, unter II.1.).

3. Die [X.] gegen die weiteren [X.]smitglieder, die am Beschluss vom 14. Mai 2013 [X.] 100/11 mitgewirkt haben sind bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit zumindest unbegründet.

a) Den Anträgen steht nicht entgegen, dass die von den Klägern erhobene Nichtzulassungsbeschwerde durch den genannten Beschluss bereits zurückgewiesen worden ist. Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch entfällt vielmehr erst dann, wenn keine Entscheidung des [X.]s mehr aussteht, wenn also die Instanz mit allen Nebenentscheidungen beendet ist und auch eine Abänderung der Entscheidung nicht mehr in Betracht kommt ([X.]sbeschluss vom 24. November 1994 [X.] 149/94, [X.] 1995, 692, unter 1.). Vorliegend stehen aber die Entscheidungen sowohl über die Anhörungsrüge, mit der sich die Kläger gegen den genannten [X.]sbeschluss wenden, als auch über den Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung dieses Beschlusses noch aus.

b) Nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 51 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung kann ein [X.] wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Die Ablehnung findet in diesen Fällen statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines [X.]s zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO). Dabei kommt es nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung darauf an, ob der Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger und objektiver Betrachtung davon ausgehen darf, der [X.] werde nicht unvoreingenommen, sondern willkürlich entscheiden ([X.] vom 24. August 2011 V S 16/11, [X.] 2011, 2087). Derartige Gründe sind vorliegend nicht gegeben.

[X.]) Die Kläger nehmen zur Begründung ihres [X.] zunächst auf die von ihnen erhobene Anhörungsrüge Bezug. Daraus kann eine Besorgnis der Befangenheit indes nicht abgeleitet werden.

(1) Soweit die Anhörungsrüge vermeintliche Gehörsverletzungen durch das Finanzgericht anführt, ist dies von vornherein nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit von Mitgliedern des beim [X.] für die Überprüfung der finanzgerichtlichen Entscheidung zuständigen [X.]s darzulegen.

(2) Soweit die Anhörungsrüge geltend macht, auch der [X.]sbeschluss über die von den Klägern erhobene Nichtzulassungsbeschwerde beruhe auf Gehörsverletzungen, ist darauf hinzuweisen, dass --vermeintliche-- [X.] oder sonstige Rechtsfehler eines [X.]s grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund darstellen. Das Institut der [X.]ablehnung soll eine unparteiische Rechtspflege sichern, nicht aber die Möglichkeit einer Überprüfung einzelner Verfahrenshandlungen eröffnen. Nur ausnahmsweise können Verfahrens- oder Rechtsverstöße eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Dies setzt indes die Darlegung von Gründen voraus, die dafür sprechen, dass eine --ohne Weiteres feststellbare-- Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des [X.]s gegenüber dem ihn ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür beruht (zum Ganzen vgl. [X.]sbeschluss in [X.] 1995, 692, unter 2.a, m.w.N.; zuletzt [X.] vom 20. Juni 2013 IX S 12/13, [X.], 1444).

Dass die Voraussetzungen eines solchen Ausnahmefalls vorliegend gegeben sein könnten, ist weder von den Klägern dargelegt worden noch sonst ersichtlich.

bb) Darüber hinaus tragen die Kläger vor, die abgelehnten [X.] hätten gewusst, dass sie nicht die gesetzlichen [X.] für das Beschwerdeverfahren [X.] 100/11 gewesen seien. Aus dem Mitwirkungsplan für die Verteilung der Geschäfte innerhalb des [X.]s (§ 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes) ergebe sich eine andere Besetzung. Zudem hätten die abgelehnten [X.] gewusst, dass der frühere [X.]svorsitzende den Klägern am 4. September 2012 eine unwahre Auskunft in Bezug auf die Entscheidung über die [X.]sbesetzung erteilt habe.

(1) Diesen [X.] liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Nach Nr. I.3. Satz 1 des für das Geschäftsjahr 2011 geltenden [X.] vom 8. Dezember 2010 (gleichlautend Nr. I.3. Satz 1 des durch das seinerzeitige Ausscheiden des [X.] erforderlich gewordenen geänderten [X.] vom 30. August 2011) ergeben sich der Berichterstatter und der [X.] grundsätzlich aus der letzten Zahl des Aktenzeichens des [X.]s (laufende Nummer des Jahrgangs). In Nr. [X.] der [X.] vom 8. Dezember 2010 und 30. August 2011 ist von "Zuschreibungen" die Rede; aus dem Sachzusammenhang ergibt sich, dass der Vorsitzende die Zuschreibungen vornimmt. Die [X.] enthalten keine ausdrückliche Regelung dazu, zu welchem Zeitpunkt die Zuschreibung vorzunehmen ist. Nach ständiger, im [X.] langjährig geübter Praxis wird die Zuschreibung regelmäßig unverzüglich nach Eintritt der sogenannten "[X.]" vorgenommen; maßgeblich für die Bestimmung des Berichterstatters und [X.]s ist der in diesem Zeitpunkt geltende Mitwirkungsplan. [X.] ist eingetreten, wenn der Schriftsatzaustausch zwischen den Beteiligten beendet ist, d.h. die letzte einem Verfahrensbeteiligten von der Geschäftsstelle gesetzte Stellungnahmefrist zu einem Schriftsatz des anderen Beteiligten abgelaufen ist.

Im Beschwerdeverfahren [X.] 100/11 ging das per Post übersandte Exemplar der Gegenäußerung der Kläger auf die Stellungnahme des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) zur Beschwerdebegründung am 19. Oktober 2011 beim [X.] ein. An diesem Tag nahm der damalige [X.]svorsitzende auch die Zuschreibung vor. Auf der Grundlage des seinerzeit geltenden [X.] vom 30. August 2011 waren danach --weil das Aktenzeichen des Verfahrens mit der Zahl "0" endete-- die [X.] und [X.] zur Mitwirkung an der Entscheidung berufen. Diesen [X.]smitgliedern wurde die Sache auch zugeschrieben.

Die Kläger baten am 13. August 2012 darum, ihnen vor Ergehen einer Entscheidung die [X.]sbesetzung mitzuteilen. Zugleich vertraten sie die Auffassung, die Besetzung müsse sich aus dem Mitwirkungsplan vom 8. Dezember 2010 ergeben, da die Beschwerde am 12. Juli 2011 --und damit vor dem Beschluss über die Änderung des [X.] vom 30. August 2011-- eingelegt worden sei. Zuständig seien danach die [X.] und D; aufgrund des Ausscheidens des [X.] trete gemäß der Übergangsregelung in Nr. [X.] des [X.] vom 30. August 2011 das [X.] an ihre Stelle. Der frühere [X.]svorsitzende teilte den Klägern daraufhin am 4. September 2012 Folgendes mit: "Soweit es die Frage des gesetzlichen [X.]s betrifft, sind Ihnen die [X.] des [X.]s übermittelt worden. Der [X.] wird im Rahmen der Beschlussfassung auch die Frage zu prüfen und zu entscheiden haben, welche [X.] nach Maßgabe der [X.] zur Entscheidung berufen sind."

Der [X.], der am 14. Mai 2013 durch seinen früheren Vorsitzenden und die [X.] und [X.] die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger zurückgewiesen hat, begründete in diesem Beschluss vorab ausdrücklich, dass er in der Besetzung entscheide, die sich aus dem Mitwirkungsplan vom 30. August 2011 für die Endziffer "0" ergebe. Die Übergangsregelung in Nr. [X.] des [X.] vom 30. August 2011 sei nicht einschlägig, da sie nur solche Verfahren erfasse, in denen die Zuschreibung bis zum 23. August 2011 vorgenommen worden sei.

(2) Für die Entscheidung über die [X.] kommt es nicht darauf an, ob die dargestellten [X.] des [X.]s Mängel aufgewiesen haben könnten. Entscheidend ist gemäß § 42 Abs. 2 ZPO vielmehr, ob ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines [X.]s zu rechtfertigen. Solches kann aber jedenfalls dann ausgeschlossen werden, wenn die konkrete [X.]sbesetzung nicht willkürlich bestimmt worden ist (vgl. oben [X.] (2)), sondern --wie hier-- auf der ständigen Praxis der Anwendung und Auslegung von [X.]n beruht, deren Systematik im [X.] seit vielen Jahren tradiert ist. Die Zuschreibung wurde im Verfahren [X.] 100/11 unverzüglich nach Eintritt der [X.] vorgenommen. Dies entspricht der allgemeinen Praxis des [X.]s und ist daher nicht willkürlich. Dies zeigt zugleich, dass aus der Anwendung der ständigen Zuschreibepraxis auch auf das von den Klägern geführte Beschwerdeverfahren keine Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit der mit dem Verfahren befassten [X.]smitglieder abgeleitet werden können.

(3) Eine Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten [X.]smitglieder ergibt sich auch nicht im Hinblick auf das Schreiben des früheren [X.]svorsitzenden vom 4. September 2012. Darin wurde den Klägern mitgeteilt, der [X.] werde im Rahmen der Beschlussfassung auch die Frage zu prüfen und zu entscheiden haben, welche [X.] nach Maßgabe der [X.] zur Entscheidung berufen seien. Eine solche Prüfung ist --wie die Begründung des Beschlusses vom 14. Mai 2013 [X.] 100/11 zeigt-- im Rahmen der Beschlussfassung tatsächlich vorgenommen worden. Anhaltspunkte dafür, dass die abgelehnten [X.] die entsprechende Erklärung des früheren [X.]svorsitzenden für unwahr gehalten haben könnten, sind danach nicht erkennbar.

4. Die Kläger äußern ferner "erhebliche Zweifel an einer korrekten und verfassungsgemäßen [X.]bankbesetzung auch für dieses Verfahren mit dem [X.]. [X.]". Aus dem Zusammenhang ihrer Ausführungen folgt indes, dass sie damit nicht die Besetzung der ([X.] rügen wollen, die in einem selbständigen Zwischenverfahren (vgl. Beschluss des Großen [X.]s des [X.] vom 30. November 1981 GrS 1/80, [X.]E 134, 525, BSt[X.] II 1982, 217, unter [X.].I.1.b) den vorliegenden Beschluss über die [X.] zu fällen hat, sondern allein die Besetzung der Sitzgruppe, die nachfolgend über die Anhörungsrüge zu entscheiden haben wird.