Gegenstand
Rücknahme der Bewilligung einer Corona-Soforthilfe, mangelnder Vertrauensschutz wegen grob fahrlässiger Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, Erwirkung des Verwaltungsaktes durch unrichtige Angaben, Heranziehung eines von der Behörde nicht zugrunde gelegten Tatbestands des Art. 48 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG durch das Verwaltungsgericht
Meta
22.09.2023
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 22.09.2023, Az. 22 ZB 22.1195 (REWIS RS 2023, 7041)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 7041
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
teilweise Rücknahme eines eine „Soforthilfe Corona“ bewilligenden Bescheids, Überschreitung des Förderhöchstbetrags aufgrund doppelter Antragstellung, Verschweigen …
Zuwendungsrecht, Anforderungen an die Antragstellung, Fehlerhafte Angaben
Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbstständige, Beratungspflicht einer Behörde bei zeitkritischen Verfahren zur Bewilligung …
Soforthilfe Corona, Auslegung des Klageantrags, Rückforderung einer Soforthilfe, Anspruchsberechtigung nach ständiger Verwaltungspraxis nicht gegeben, kein …
Zuwendungsrecht, Anforderungen an die Darlegung eines Liquiditätsengpasses