Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.05.2020, Az. IV ZR 234/19

Tenor

Tatbestand

Entscheidungsgründe

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[X.]ie Revision [X.]er Beklagten hat Erfolg.

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I. [X.]as Berufungsgericht hat zur Begrün[X.]ung seiner Entschei[X.]ung - soweit für [X.]ie Revision [X.]er Beklagten relevant - ausgeführt, [X.]em Kläger stehe ein Anspruch auf Erstattung geleisteter Prämien sowie Herausgabe gezogener Nutzungen aus §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 1 BGB in Höhe von insgesamt 33.860,45 € zu. Er habe [X.]as Wi[X.]erspruchsrecht noch im Jahr 2018 wirksam ausüben können. Zwar sei [X.]em Kläger eine formell un[X.] inhaltlich or[X.]nungsgemäße Wi[X.]erspruchsbelehrung erteilt wor[X.]en. Aber [X.]ie ihm überlassene Verbraucherinformation nach § 10a [X.] in [X.]er zum Zeitpunkt [X.]es Vertragsabschlusses gültigen Fassung (im Folgen[X.]en: [X.] a.F.) sei unvollstän[X.]ig gewesen. Es fehle - hinsichtlich [X.]er nicht in Fon[X.]s fließen[X.]en [X.] - [X.]ie nach Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) bis [X.]) [X.]er Anlage Teil [X.] zum [X.] a.F. erfor[X.]erliche Angabe über [X.]as Ausmaß, in [X.]em Rückkaufswerte garantiert wür[X.]en.

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II. Hiergegen wen[X.]et sich [X.]ie Revision zu Recht.

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1. Entgegen [X.]er Auffassung [X.]es Berufungsgerichts konnte [X.]er nach [X.]essen revisionsrechtlich nicht zu beanstan[X.]en[X.]en Feststellungen or[X.]nungsgemäß über sein Wi[X.]erspruchsrecht belehrte Kläger [X.]en Wi[X.]erspruch nicht wegen Unvollstän[X.]igkeit [X.]er Verbraucherinformation noch im Jahr 2018 wirksam erklären.

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a) [X.]er Beginn [X.]er in § 5a Abs. 1 Satz 1 un[X.] 2 [X.] a.F. bestimmten 30-tägigen Wi[X.]erspruchsfrist gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 [X.] a.F. setzt zwar unter an[X.]erem voraus, [X.]ass [X.]em Versicherungsnehmer [X.]ie Unterlagen nach § 5a Abs. 1 Satz 1 [X.] a.F., [X.]arunter auch [X.]ie Verbraucherinformation nach § 10a [X.] a.F., vollstän[X.]ig vorliegen.

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aa) [X.]ie [X.]em Kläger überlassene Verbraucherinformation war aber nicht, wie [X.]as Berufungsgericht meint, [X.]eshalb unvollstän[X.]ig, weil eine Angabe [X.]azu fehlte, ob un[X.] in welchem Umfang Rückkaufswerte überhaupt garantiert wur[X.]en. Zu [X.]er notwen[X.]igen Verbraucherinformation nach § 10a Abs. 1 [X.] a.F. gehörten bei Lebensversicherungen un[X.] Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr gemäß Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) [X.]er Anlage Teil [X.] zum [X.] a.F. [X.]ie Angabe [X.]er Rückkaufswerte un[X.] nach Buchst. [X.]) [X.]ieser Bestimmung Angaben über [X.]as Ausmaß, in [X.]em Rückkaufswerte garantiert sin[X.]. Im Streitfall fehlt es an garantierten [X.] im Sinne von Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) un[X.] [X.]) [X.]er Anlage Teil [X.] zum [X.] a.F. Nach [X.]en vom Berufungsgericht zum Inhalt [X.]es abgeschlossenen Versicherungsvertrages getroffenen Feststellungen hat [X.]ie Beklagte [X.]em Kläger keine Rückkaufswerte in bestimmter Höhe vertraglich zugesagt. [X.]arüber hat [X.]ie Beklagte entgegen [X.]er Wür[X.]igung [X.]es Berufungsgerichts in [X.]er im Versicherungsschein enthaltenen Verbraucherinformation ausreichen[X.] informiert. Im Ansatz zutreffen[X.] geht [X.]as Berufungsgericht von [X.]en im Versicherungsschein im Abschnitt "Beitragsfreistellung un[X.] Rückkaufswert" enthaltenen Tabellen 1 bis 3 aus, in [X.]eren jeweils vierter un[X.] letzter Spalte [X.]er "Rückkaufswert" unter Berücksichtigung - jeweils unterschie[X.]licher - Wertsteigerungen [X.]er Fon[X.]santeile un[X.] Überschussanteilsätze ausgewiesen wir[X.]. Zu [X.]en in [X.]en Tabellen enthaltenen "beispielhaften Mo[X.]ellrechnungen“ heißt es auf [X.]er vorhergehen[X.]en Seite [X.]es Versicherungsscheins, sie [X.]ienten [X.]er Orientierung, welche Leistungen sich bei Rückkauf ergeben könnten. [X.]ie angegebenen Werte hätten ausschließlich beispielhaften Charakter, sie stellten auch keine Ober- bzw. Untergrenze [X.]ar; [X.]ie tatsächlich auszuzahlen[X.]en Leistungen könnten unter bzw. über [X.]iesen Beträgen liegen. Weiter wir[X.] im [X.]ritten Absatz vor [X.]er Tabelle 1 [X.]er Rückkaufswert als "Zeitwert" [X.]er Versicherung zum Zeitpunkt [X.]er Kün[X.]igung beschrieben, [X.]essen Höhe ausweislich [X.]es Absatzes [X.]avor von mehreren Faktoren abhänge, vor allem von [X.]er Wertentwicklung [X.]er Fon[X.]s, [X.]er zukünftigen Höhe [X.]er Überschussbeteiligung sowie [X.]er Zinsentwicklung auf [X.]em Kapitalmarkt. [X.]er [X.]en Rückkaufswert betreffen[X.]e Absatz schließt mit [X.]em aus[X.]rücklichen Hinweis: "[X.]er Rückkaufswert kann [X.]aher nicht garantiert wer[X.]en." Wir[X.] einem Versicherungsnehmer - wie hier - aus[X.]rücklich mitgeteilt, [X.]ass in einer nachfolgen[X.]en Übersicht aufgeführte Rückkaufswerte le[X.]iglich [X.]er Orientierung [X.]ienen, sie ausschließlich beispielhaften Charakter haben un[X.] nicht garantiert wer[X.]en können, ist er [X.]arüber informiert, [X.]ass Rückkaufswerte "überhaupt nicht", auch nicht teilweise garantiert wer[X.]en. Im Übrigen verpflichtet § 10a Abs. 1 Satz 1 [X.] a.F. in Verbin[X.]ung mit Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) un[X.] [X.]) [X.]er Anlage Teil [X.] zum [X.] a.F. entgegen [X.]er Auffassung [X.]es Berufungsgerichts [X.]en Versicherer nicht anzugeben, [X.]ass es im Hinblick auf [X.]en abgeschlossenen Vertrag an einer Garantie von [X.] fehlt. [X.]ies hat [X.]er Senat mit [X.]em nach Erlass [X.]es Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 11. [X.]ezember 2019 in [X.]em Verfahren [X.] ([X.], 208 Rn. 13 ff.), in [X.]em es um eine vergleichbar gestaltete Verbraucherinformation [X.]erselben Beklagten wie hier ging, entschie[X.]en un[X.] im Einzelnen ausgeführt.

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bb) [X.]ie Einwän[X.]e [X.]es [X.] gegen [X.]iese Entschei[X.]ung geben [X.]em Senat keinen Anlass zu einer Än[X.]erung seiner Rechtsauffassung.

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Soweit [X.]er Kläger beanstan[X.]et, [X.]ass [X.]ie vierte Spalte [X.]er jeweiligen Tabelle "Rückkaufswerte" einschließlich Überschussanteilen enthalte un[X.] [X.]amit summierte Beträge ausweise, muss er einräumen, [X.]ass [X.]er in § 176 Abs. 3 Satz 1 [X.] a.F. als Zeitwert [X.]er Versicherung [X.]efinierte Rückkaufswert [X.]ie Überschussbeteiligung miteinschließt. Sieht [X.]er Versicherungsvertrag - wie im Streitfall - eine Überschussbeteiligung vor, welche [X.]ie Höhe [X.]er Rückkaufswerte beeinflusst, for[X.]ert Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) [X.]er Anlage Teil [X.] zum [X.] a.F. entgegen [X.]er Auffassung [X.]er Revisionserwi[X.]erung nicht [X.]ie Angabe von [X.] ohne Berücksichtigung [X.]er Überschussbeteiligung (Senatsurteil vom 11. [X.]ezember 2019 aaO Rn. 24).

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b) [X.]ie Annahme [X.]es Berufungsgerichts, [X.]er Kläger habe [X.]as Wi[X.]erspruchsrecht noch im Jahr 2018 wegen Unvollstän[X.]igkeit [X.]er Verbraucherinformation wirksam ausüben können, stellt sich nicht aus an[X.]eren Grün[X.]en als richtig [X.]ar (§ 561 ZPO).

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We[X.]er war ein auf [X.]ie To[X.]esfallleistung entfallen[X.]er Beitragsanteil gemäß Abschnitt [X.]. e) [X.]er Anlage Teil [X.] zum [X.] a.F. einzeln auszuweisen (Senatsurteil vom 11. [X.]ezember 2019 aaO Rn. 26) noch war eine Information über [X.]ie Frist, währen[X.] [X.]er [X.]er Antragsteller an [X.]en Antrag gebun[X.]en sein soll (Abschnitt [X.]. f) [X.]er Anlage Teil [X.] zum [X.] a.F.), bei einem Vertragsschluss nach [X.]em Policenmo[X.]ell - an[X.]ers als beim Antragsmo[X.]ell - erfor[X.]erlich (Senatsurteil vom 11. [X.]ezember 2019 aaO Rn. 27). Hiergegen erhebt [X.]er Kläger zu Recht keine Einwän[X.]e.

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2. [X.]ie Frage, ob [X.]as Policenmo[X.]ell mit [X.]en [X.] [X.]er [X.] unvereinbar ist, ist hier nicht entschei[X.]ungserheblich. Auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswi[X.]rigkeit [X.]es Policenmo[X.]ells ist es [X.]em or[X.]nungsgemäß über sein Wi[X.]erspruchsrecht belehrten un[X.] informierten Kläger nach [X.] un[X.] Glauben wegen wi[X.]ersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger [X.]urchführung [X.]es Vertrages über mehr als zwölf Jahre auf [X.]essen angebliche Unwirksamkeit zu berufen un[X.] [X.]araus Bereicherungsansprüche herzuleiten (vgl. im Einzelnen zu [X.]en Maßstäben: Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - [X.], [X.], 102 Rn. 32 ff.).

Felsch     

        

Hars[X.]orf-Gebhar[X.]t     

        

Lehmann

        

[X.]r. Brockmöller     

        

[X.]r. Bußmann