Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.09.2017, Az. III ZA 14/17

[X.]:[X.]:BGH:2017:070917BIIIZA14.17.2

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZA 14/17
vom

7. September 2017

in dem Rechtsstreit

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Der III.
Zivilsenat des [X.] hat am
7. September 2017
durch den Vorsitzenden Richter Dr.
Herrmann, die Richter [X.] und Reiter sowie die Richterinnen [X.] und Dr. Arend

beschlossen:

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Se-nats vom 20. Juli 2017 gibt keine Veranlassung, den Beschluss zu ändern.

Gründe:

Der Kläger hat mit Schreiben vom 16. Mai 2017 Prozesskostenhilfe für

t-zulassungsbeschwerde/[X.] kam, wie der Senat in dem Beschluss vom 20. Juli 2017 ausge-führt hat, allein die Nichtzulassungsbeschwerde in Betracht. Hinsichtlich der Anfechtung eines Berufungsurteils, durch das der Einspruch gegen ein Ver-säumnisurteil des Berufungsgerichts als unzulässig verworfen wird, gelten die allgemeinen Regeln. Danach kommen zur Überprüfung eines Berufungsurteils die Revision oder -
wie vorliegend -
im Falle ihrer Nichtzulassung die [X.] in Betracht. Die Rechtsbeschwerde ist dagegen nicht statthaft. Auch für sie wäre daher Prozesskostenhilfe zu versagen gewesen.

Die [X.] gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist nicht erreicht. Nach der auch für die Ermittlung der [X.] gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO geltenden Vorschrift des § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO bleiben bei der [X.] Zinsen unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen gel-1
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tend gemacht werden. Letzteres ist zu bejahen, wenn die in demselben Rechts-streit verfolgte Zinsforderung von der eingeklagten Hauptsache abhängig ist. Dies ist vorliegend ganz überwiegend der Fall. Lediglich soweit der Kläger für die [X.] vom 17. Oktober 1998 bis zum 31. Mai 1999 auf einen die Klageforde-rur-langt, sind diese bei der Ermittlung der [X.] zu berücksichtigen. Letztere wird hierdurch nicht erreicht.

Herrmann
Remmert
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 17.01.2005 -
5 C 1034/00 -

LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 13.04.2017 -
11 S 1669/05 -