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Coronavirus, SARS-CoV-2, Gemeinde, Popularklage, Einstellung, Landtag, Bekanntmachung, Verfahren, Wahl, Antragsteller, Gegenstand, Vereinbarkeit, Verfassungsgerichtshof, Zusammenhang, Interesse, Substanziierung
Meta
22.03.2022
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 22.03.2022, Az. Vf. 16-VII-20 (REWIS RS 2022, 560)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 560
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Coronavirus, SARS-CoV-2, Gemeinde, Popularklage, Krankheit, Gesetzgebungskompetenz, Feststellung, Geltungsdauer, Landtag, Sperrwirkung, Rechtsstaatsprinzip, Anordnung, Wahl, Zeitpunkt, Infektionsschutzgesetz, …
Vf. 22-VII-19 (VerfGH München)
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Einstellung eines Popularklageverfahrens nach Rücknahme der Popularklage, die den Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen bei Gemeinde- und …
Erkrankung, Behinderung, Popularklage, Gemeinde, Stimmrecht, Darlegungserfordernis, Krankenhaus, Feststellung, Betreuung, Benachteiligungsverbot, Ausschluss, Anordnung, Aufhebung, Wahlrecht, einstweilige …
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