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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Einstellung eines Popularklageverfahrens nach Rücknahme der Popularklage, die den Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen bei Gemeinde- und Landkreiswahlen gemäß § 12 GLKrWO zum Gegenstand hatte.
Meta
15.09.2021
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 15.09.2021, Az. Vf. 2-VII-21 (REWIS RS 2021, 2607)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 2607
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2023 über die Popularklage der Partei … in …
Vf. 16-VII-20 (VerfGH München)
Coronavirus, SARS-CoV-2, Gemeinde, Popularklage, Einstellung, Landtag, Bekanntmachung, Verfahren, Wahl, Antragsteller, Gegenstand, Vereinbarkeit, Verfassungsgerichtshof, Zusammenhang, Interesse, …
Coronavirus, SARS-CoV-2, Gemeinde, Popularklage, Krankheit, Gesetzgebungskompetenz, Feststellung, Geltungsdauer, Landtag, Sperrwirkung, Rechtsstaatsprinzip, Anordnung, Wahl, Zeitpunkt, Infektionsschutzgesetz, …
Vf. 22-VII-19 (VerfGH München)
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2023 über die Popularklage der Partei …, Landesverband …
Vf. 15-VII-16 (VerfGH München)
Popularklage - Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien
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