Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2023 über die Popularklage der Partei …, Landesverband Bayern, in M. u. a. auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2006 (GVBl S. 834, BayRS 2021-1/2-I), das zuletzt durch § 5 des Gesetzes vom 9. März 2021 (GVBl S. 74) geändert worden ist
Meta
21.12.2023
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 21.12.2023, Az. Vf. 22-VII-19 (REWIS RS 2023, 9232)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 9232
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2023 über die Popularklage der Partei … in …
Vf. 15-VII-16 (VerfGH München)
Popularklage - Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien
Zurückweisung ihrer Wahlanfechtung
Wahlanfechtung der Wahl eines Bezirksausschusses
Vf. 16-VII-20 (VerfGH München)
Coronavirus, SARS-CoV-2, Gemeinde, Popularklage, Einstellung, Landtag, Bekanntmachung, Verfahren, Wahl, Antragsteller, Gegenstand, Vereinbarkeit, Verfassungsgerichtshof, Zusammenhang, Interesse, …
Keine Referenz gefunden.
Keine Referenz gefunden.