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Erkrankung, Behinderung, Popularklage, Gemeinde, Stimmrecht, Darlegungserfordernis, Krankenhaus, Feststellung, Betreuung, Benachteiligungsverbot, Ausschluss, Anordnung, Aufhebung, Wahlrecht, einstweilige Anordnung, Feststellung der Verfassungswidrigkeit, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Meta
07.12.2021
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 07.12.2021, Az. Vf. 4-VII-19 (REWIS RS 2021, 561)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 561
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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