Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.04.2008, Az. 4 StR 126/08

[X.]/08 vom 24. April 2008 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Diebstahl u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 24. April 2008 gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 357 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 30. November 2007, auch soweit es den Mitangeklagten [X.]betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass a) der Angeklagte der Beihilfe zum Diebstahl in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten [X.] und b) der Mitangeklagte [X.]des Diebstahls in Tateinheit mit versuchtem [X.] schuldig sind. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten [X.]der Beihilfe zum Woh-nungseinbruchsdiebstahl und den Mitangeklagten [X.], der keine Revision eingelegt hat, des [X.]s schuldig gesprochen. Es hat 1 - 3 - den Angeklagten [X.]zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Mona-ten und den Mitangeklagten [X.]zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, wobei es die Vollstreckung der Strafe beim [X.] zur Bewährung ausgesetzt hat. Der Angeklagte beanstandet mit seiner Revision die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel führt - auch be-züglich des Mitangeklagten [X.](§ 357 StPO) - zur Abänderung des Schuld-spruchs. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die Annahme eines vollendeten [X.]s hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 2 1. Nach den Feststellungen gewann der Mitangeklagte [X.]den Ange-klagten sowie [X.]. für seinen Plan, nachts in das Wohn- und [X.] der Eheleute [X.]einzudringen, um dort Geld aus [X.] zu entwenden. Das Anwesen bestand aus zwei miteinander verbundenen Ge-bäudekomplexen. In einem Gebäudeteil befand sich im Erdgeschoss ein Café nebst Bürobereich und im Obergeschoss der Wohnbereich des Ehepaars; im anderen Teil waren eine Gaststätte, eine Brauerei und weitere Büroräume [X.]. Die Gebäudeaufteilung war den Tatbeteiligten nicht im Einzelnen bekannt. Sie wussten aber, dass das [X.] in dem Anwesen auch wohnte. Während der Angeklagte den Mitangeklagten [X.] und [X.]. in die Nähe des [X.] fuhr und dort gemeinsam mit [X.]im Fahrzeug wartete, schlug [X.]. absprachegemäß im Erdgeschoss des Gebäudes ein Fenster ein und stieg durch dieses in die Damentoilette des Cafés ein. Nach Durchque-ren des Cafés gelangte er über eine Treppe zum Wohnbereich der [X.] im ersten Obergeschoss. Dort traf er auf das Ehepaar [X.]und zwang dieses - insoweit vom [X.] abweichend - mittels massiver Schläge mit einem [X.], ihn zum [X.], der sich in dem anderen Gebäudeteil befand, zu füh-ren und diesen zu öffnen. [X.]. nahm 10.000 • an sich, flüchtete und wurde 3 - 4 - abredegemäß vom Angeklagten und [X.]wieder im Fahrzeug aufgenommen. Die Beute wurde geteilt. 2. Die festgestellte Tathandlung erfüllt nicht die Anforderungen, die an ein Eindringen bzw. Einsteigen in eine Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB zu stellen sind. 4 Der [X.] wurde mit dem 6. Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. [X.]) vom 26. Januar 1998 aus dem Katalog der Regel-beispiele des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB a.F. herausgenommen und zum [X.] aufgewertet. Der Einbruchsdiebstahl aus Wohnungen ist seither gegenüber den übrigen Einbruchsdiebstählen mit einer im Mindest-maß doppelt so hohen Strafe bedroht und kann nicht mehr mit Geldstrafe ge-ahndet werden. Das [X.] des § 243 Abs. 2 StGB findet auf [X.] keine Anwendung mehr. Eine Regelung für min-der schwere Fälle sieht § 244 StGB nicht vor. 5 Diese mit einer deutlichen Strafschärfung einhergehende Gesetzesände-rung erfordert eine sorgfältige Abgrenzung des Begriffs der Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB von den übrigen Räumlichkeiten, die weiterhin dem Schutzbereich des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB unterfallen ([X.] in [X.]. § 244 Rdn. 56; [X.] in Festschrift für Schreiber [X.], 424). 6 Ausgehend von der Auslegung des § 123 StGB umfasst der Begriff der Wohnung grundsätzlich alle abgeschlossenen und überdachten Räume, die Menschen zumindest vorübergehend als Unterkunft dienen. Dazu zählen nicht bloße Arbeits-, Geschäfts- oder Ladenräume (vgl. [X.], Beschluss vom 3. Mai 2001 - 4 StR 59/01; [X.] 55. Aufl. § 244 Rdn. 24; [X.] in [X.]. aaO). Dieser in erster Linie am Wortsinn orientierte [X.] kann jedoch mit Blick auf die Motive des Gesetzgebers für die Heraufstufung 7 - 5 - des [X.]s zum [X.] nicht uneinge-schränkt auf den Tatbestand des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB übertragen werden. Der Gesetzgeber hat die Strafschärfung des [X.]s mit der Erwägung begründet, es handele sich um eine Straftat, die tief in die [X.] eingreife und zu ernsten psychischen Störungen, etwa langwierigen Angstzuständen führen könne; nicht selten seien [X.] zudem mit Gewalttätigkeiten gegen Menschen und Verwüstungen von Einrichtungsgegenständen verbunden (BTDrucks. 13/8587 S. 43). Anlass für die Höherstufung des [X.]s war somit nicht etwa der besondere Schutz von in einer Wohnung - und damit besonders sicher - aufbe-wahrten Gegenständen, sondern die mit einem Wohnungseinbruch einherge-hende Verletzung der Privatsphäre des [X.]s (vgl. [X.] NStZ 2001, 533; [X.] in [X.]. aaO; [X.] aaO S. 431; [X.] in [X.] 2002, 153, 158). [X.] also der Tatbestand des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB neben dem Schutz des Eigentums den verstärkten Schutz der häuslichen Privat- und Intimsphäre, scheidet dessen Anwendbarkeit aus, wenn der Täter in Räumlichkeiten einsteigt oder einbricht, die nicht diesem besonderen Schutzbereich zuzuordnen sind. Mit Blick auf die Motive des Gesetzgebers hat es der [X.] daher bei gemischt genutzten Gebäuden für die Tatbestandsverwirklichung als ausreichend angesehen, wenn der Täter nur deshalb in einen privaten Wohn-raum einbrach, um von dort ungehindert in Geschäftsräume, aus denen er [X.] zu entwenden beabsichtigte, zu gelangen. In umgekehrten Fällen, in denen der Täter in einem Mischgebäude in einen Geschäftsraum eindrang, um nur dort, nicht aber aus den Wohnzwecken dienenden Räumlichkeiten zu steh-len, hat der [X.] einen [X.] hingegen verneint (vgl. für den Einbruch in den Gastraum eines Hotels, in dem sich auch - der Regelung des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB unterfallende - Hotelzimmer befin-den: [X.], Beschluss vom 3. Mai 2001 - 4 StR 59/01; für den Fall des [X.] - 6 - bruchs in den Flur und Empfangsbereich eines Seniorenheims: [X.] NStZ 2005, 631). Den Fall, dass der Täter - wie hier - in ein Geschäfts- oder Ladenlokal einbricht und von dort ungehindert in den Wohnbereich des [X.]s gelangt, um gegebenenfalls (auch) dort zu stehlen, hat der [X.], soweit ersichtlich, noch nicht entschieden. 9 Zwar ist der Schutz der Intim- und häuslichen Privatsphäre fraglos glei-chermaßen verletzt, wenn sich der Täter in einem gemischt genutzten Anwesen den ungehinderten Zutritt zur Wohnung durch den Einbruch in ein im selben Gebäude untergebrachtes Geschäftslokal verschafft. Gleichwohl ist jedenfalls dann, wenn der Täter in einem Mischgebäude in einen vom Wohnbereich räum-lich eindeutig abgegrenzten und nur zu betrieblichen Zwecken genutzten Ge-schäftsraum einsteigt, um von dort ohne Überwindung weiterer Hindernisse in den Wohnbereich vorzudringen, eine Verurteilung aus § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB mit der äußersten Auslegungsgrenze des Wortlauts nicht mehr vereinbar (vgl. [X.] in Festschrift für [X.], 304). Die Vorschrift setzt den Einbruch in eine Wohnung voraus. Vom Wohnbereich völlig getrennt untergebrachte, rein geschäftlich genutzte Räumlichkeiten können selbst bei weitester Auslegung des [X.]s diesem jedoch nicht mehr zugeordnet werden ([X.] aaO). 10 Anders mag es sich, was der Senat nicht zu entscheiden hat, verhalten, wenn der Täter in dem Begriff des Wohnens typischer Weise zuzuordnende, mit dem Wohnbereich unmittelbar verbundene Räume - etwa in Kellerräume oder in den Dachboden eines Einfamilienhauses (anders allerdings bei separat [X.]en Kellerräumen in Mehrfamilienhäusern vgl. [X.], Beschluss vom 25. Juli 2002 - 4 [X.]nicht tragend]; OLG Schleswig NStZ 2000, 479) - 11 - 7 - einbricht und sich von dort ungehindert Zugang zum Wohnbereich verschafft. Ebenso wenig hat der Senat zu entscheiden, ob der Tatbestand des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB etwa dann erfüllt wäre, wenn ein Täter zwar in einen ausschließ-lich gewerblich genutzten Raum - etwa die Kanzlei eines Rechtsanwalts - ein-steigt, dieser Raum - anders als im vorliegenden Fall - aber so in den [X.] integriert ist, dass dieser und der Geschäftsraum eine in sich geschlosse-ne Einheit bilden. 3. Danach liegt im vorliegenden Fall ein (vollendeter) Einbruch in eine Wohnung nicht vor. Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe kann ent-nommen werden, dass sich der Wohnbereich der [X.] vollständig räumlich getrennt vom Gastraum und den Nebenräumen des Cafés, der Gastwirtschaft und dem Brauereibetrieb im Obergeschoss eines der beiden Gebäudekomplexe befand. [X.] wurde indes in einen dem Café, mithin dem [X.] zuzurechnenden Nebenraum. Die Geschäftsräume wurden nach den [X.] ausschließlich als solche genutzt und waren unter keinem Gesichts-punkt dem Wohnbereich zuzuordnen. Die [X.] verbietet deshalb ei-ne Verurteilung wegen vollendeten [X.]s nach § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB. 12 [X.] , der sich die entsprechenden Tatbeiträge des unmittelbaren Täters [X.]. zurechnen lassen muss (§ 25 Abs. 2 StGB), hat sich somit als Mittäter lediglich des vollendeten Diebstahls in einem besonders schweren Fall nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB schuldig gemacht. [X.] hat er jedoch - da die Tatbeteiligten infolge ihrer unzureichenden Kennt-nisse der Örtlichkeiten ein Einsteigen auch in eine Wohnung billigten - einen versuchten [X.] nach § 244 Abs. 2 StGB begangen (vgl. [X.] in [X.] 1999, 65, 71). Der Angeklagte hat zu dieser Tat durch [X.] Beihilfe geleistet. 13 - 8 - 4. Der Senat kann den Schuldspruch entsprechend - beim Mitangeklag-ten [X.]gemäß § 357 StPO - selbst ändern, da auszuschließen ist, dass sich die geständigen Angeklagten gegen die abweichende rechtliche Beurteilung der Tat anders als geschehen hätten verteidigen können. 14 5. Der Strafausspruch wird von der Schuldspruchänderung nicht berührt. Durch die abweichende rechtliche Bewertung hat sich am Schuldgehalt der Tat nichts geändert. Für den Angeklagten [X.] wäre die Strafe überdies infolge der gemäß §§ 27, 49 Abs. 1 StGB vorzunehmenden Strafrahmenverschiebung auch bei Zugrundelegung des geänderten Schuldspruchs dem selben Straf-rahmen zu entnehmen gewesen. In Anbetracht der maßvollen Strafen kann der Senat deshalb ausschließen, dass das [X.] im Falle einer Verurteilung 15 - 9 - auf der Grundlage des geänderten Schuldspruchs auf mildere Strafen erkannt oder die Vollstreckung der Strafe beim Angeklagten [X.]zur Bewährung aus-gesetzt hätte. [X.] Athing Ernemann Sost-Scheible