Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.10.2015, Az. IX ZR 100/13

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
IX ZR 100/13

Verkündet am:

22. Oktober 2015

Kluckow

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1, § 242
(Ca); [X.] § 3a Abs. 1 Satz 1, § 4b
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Rückforderung von vereinbartem [X.] ausgeschlossen ist, wenn bei der Vereinba-rung des Honorars die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten
wurde.

[X.], Urteil vom 22. Oktober 2015 -
IX ZR 100/13 -
O[X.]

[X.]

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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom
22. Oktober 2015
durch den Richter [X.],
die Richterin [X.], die [X.],
[X.] und die Richterin Möhring

für Recht erkannt:

Auf die Revision des [X.] wird unter teilweiser Aufhebung der Urteile des [X.] des
Hanseatischen
[X.]s Hamburg vom 27. März 2013 und des Urteils der Zivilkammer 23 des [X.] vom 18. September 2012 unter Zu-rückweisung der weitergehenden Rechtsmittel
das Urteil des [X.] wie folgt gefasst:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Klä-ten über dem Basiszinssatz seit dem 4. Januar 2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die [X.] der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 2 v.H. dem Kläger und zu 98 v.H. den Beklagten auferlegt.

Von Rechts wegen

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Tatbestand:

Der Kläger verlangt von den beklagten Rechtsanwälten die Rückzahlung von [X.]. Er war im Jahr 2001 vom [X.] zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden und hatte diese anschließend verbüßt. [X.] beauftragte er die
Beklagten mit seiner Vertretung in ei-nem Wiederaufnahmeverfahren
und bezahlte an sie zunächst in Teilbeträgen
insgesamt 25.000

1 weitere 2.380

weiteren Wiederaufnahmever-fahren gegen einen Strafbefehl des [X.] zahlte der Kläger 5.000

ger eine Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ([X.]) und erstatteten den nach dieser Abrechnung überzahlten Betrag von 4.334,19

Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Differenz zwischen den geleiste-ten Zahlungen abzüglich des Erstattungsbetrags und der nach seiner Ansicht geschuldeten gesetzlichen Vergütung in Höhe von 1.102,18

e-trag von 26.943,63

und vorgerichtlichen Anwaltskosten zurück.
Das [X.] hat der Klage mit Ausnahme der vorgerichtlichen Anwaltskos-ten stattgegeben. Das [X.] hat die Verurteilung der Beklagten auf den Betrag von 2.380

Klage abgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des Urteils des [X.]. Die Beklagten ha-ben [X.] eingelegt mit dem Ziel der vollständigen Klageabwei-sung.

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Entscheidungsgründe:

Die Revision des [X.] hat Erfolg
und führt zur weitgehenden [X.] der Beklagten
(nachfolgend unter [X.]). Die [X.] der Beklagten ist unbegründet
(unter I[X.]).

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Nach dem Ergebnis der Beweis-aufnahme haben die [X.]en für das erste Wiederaufnahmeverfahren eine mündliche Vergütungsvereinbarung über einen Betrag von 25.000

s-sen. Diese habe nicht den formellen Voraussetzungen des §
3a [X.] entspro-chen. Gleichwohl könne der Kläger nicht die Rückzahlung der geleisteten 25.000

814 BGB vor. Nach der glaub-haften Bekundung des Beklagten zu 1 habe der Kläger aber,
als der Beklagte zu 1 am Ende einer Besprechung gesagt habe, er müsse eine [X.] abschließen, erwidert, er brauche keine Honorarvereinbarung; für ihn sei die Bezahlung seiner Anwälte eine Sache der Ehre, er habe seine Anwälte immer bezahlt und werde dies auch weiterhin tun. Damit habe der Kläger durch sein Verhalten auf einen Rückzahlungsanspruch verzichtet.
Die Höhe der [X.] Vergütung sei auch nicht sittenwidrig, insbesondere weil mit der Tä-tigkeit ein hoher Zeitaufwand verbunden gewesen sei.

Als ungerechtfertigte Bereicherung zurückzugewähren sei hingegen der gesondert angeforderte Betrag von 2.380

Eine Vergütungsvereinbarung sei insoweit nicht geschlossen worden, und gesetzliche Gebühren stünden den 3
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Beklagten nicht zu, weil es sich bei der berechneten Tätigkeit nicht um einen gesondert abrechenbaren Gegenstand
gehandelt habe.

Kein Rückzahlungsanspruch ergebe sich hinsichtlich der für das zweite Wiederaufnahmeverfahren geleisteten
Zahlung von 5.000

die Abrechnung der Beklagten über gesetzliche Gebühren in Höhe von 665,81

sei diese Angelegenheit abgeschlossen.

[X.]

Diese Ausführungen halten den Angriffen der
Revision
nicht in allen Punkten stand.

1. Mit Recht nimmt das Berufungsgericht allerdings an, dass bei der
von den [X.]en am 21.
Juli 2008 getroffenen
Vereinbarung über eine pauschale Vergütung in Höhe von 25.000

Zusammen-hang mit dem Wiederaufnahmeverfahren betreffend die Verurteilung durch das [X.] die durch §
3a Abs.
1 Satz 1 [X.] vorgeschriebene Textform nicht eingehalten wurde. Rechtsfehler werden insoweit im Revisions-verfahren nicht gerügt und sind auch nicht erkennbar.
Der Formmangel macht die Vereinbarung zwar nicht nichtig. Er führt aber dazu, dass der Anspruch der Beklagten auf die gesetzliche Vergütung beschränkt ist (§
4b Satz 1 [X.]; [X.], Urteil vom 5.
Juni 2014 -
IX
ZR 137/12, [X.]Z 201, 334 Rn.
16 ff, 31). Diese
beläuft sich einschließlich Kopiekosten und [X.] auf 1.102,18

Die entsprechende Berechnung des [X.] haben die Beklagten nicht beanstandet.

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2. Der daraus folgende Anspruch des [X.] auf Herausgabe der über die gesetzlichen Gebühren hinaus erbrachten Zahlungen (§
4b Satz
2 [X.], §
812 Abs.
1 Satz 1 Fall 1 BGB) ist, wie das Berufungsgericht ebenfalls zutref-fend ausführt, nicht nach §
814 BGB ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift kann das zur Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Die Anwendung der Norm setzt voraus, dass der Leistende zum Zeitpunkt seiner Leistung positiv gewusst hat, nicht zur Leistung verpflichtet gewesen zu sein. Allein die Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich das Fehlen der rechtli-chen Verpflichtung ergibt, genügt nicht. Der Leistende muss auch gewusst ha-ben, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet
([X.], Urteil vom 28.
November 1990 -
XII
ZR 130/89, [X.]Z 113, 62, 70; vom 7.
Mai 1997
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IV
ZR 35/96, NJW 1997, 2381, 2382; vom 11.
November 2008 -
VIII
ZR 265/07, [X.], 580 Rn. 17).
Ein solches positives Wissen hat das [X.] nicht festzustellen vermocht. Es kann, entgegen der in der [X.]serwiderung vertretenen Ansicht, nicht aus der Äußerung des [X.] [X.] werden, er brauche keine Honorarvereinbarung, die Bezahlung sei für ihn eine Sache der Ehre. Ob
der Kläger wusste, dass er ohne eine in Text-form geschlossene Vergütungsvereinbarung rechtlich nicht verpflichtet war, die Vergütung in der vereinbarten Höhe
zu zahlen, lässt sich dieser Äußerung nicht entnehmen. Möglicherweise wollte der Kläger auch nur zu verstehen geben, dass er den Abschluss der Vereinbarung später nicht abstreiten werde und deshalb eine schriftliche Niederlegung zu Beweiszwecken nicht erforderlich sei.

3. Nicht gefolgt werden kann hingegen der Auffassung des Berufungsge-richts, der Kläger habe mit der wiedergegebenen Äußerung auf die Geltendma-chung seines [X.] verzichtet.

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a) Im [X.] an Rechtsprechung des [X.] ([X.], 89, 91) hat der [X.] entschieden, unabhängig von §
814 BGB könne eine Rückforderung nach §
242 BGB auch bei bloßen Zweifeln an der Verpflich-tung ausgeschlossen sein, dann nämlich, wenn dem Empfänger erkennbar ge-macht werde, der Leistende wolle die Leistung auch für den Fall bewirken, dass keine Verpflichtung dazu bestehe, wenn also das Verhalten des Leistenden derart sei, dass der Empfänger daraus schließen dürfe, der Leistende wolle die Leistung -
einerlei, wie ihr Schuldgrund beschaffen sei
-
gegen sich gelten [X.] ([X.], Urteil vom 9.
Mai 1960 -
III
ZR 32/59, [X.]Z 32, 273, 278; vom 13.
Mai 2014 -
XI
ZR 170/13, [X.], 1325 Rn. 112). Ob das Verhalten des Leistenden vom Empfänger in diesem Sinne verstanden werden kann, ist eine Frage der tatrichterlichen Auslegung, die in der Revisionsinstanz nur
einge-schränkt darauf überprüft werden
kann, ob gesetzliche oder allgemein aner-kannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer [X.] gelassen worden ist (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteil vom 3.
Dezember 2014 -
VIII
ZR 224/13, [X.], 80 Rn. 37; vom 25.
März 2015 -
VIII
ZR 125/14, NJW 2015, 2584 Rn.
33; je-weils mwN).

b) Ein solcher Fall liegt hier vor. Das Berufungsgericht hat wesentlichen Auslegungsstoff außer [X.] gelassen. [X.] im vorgenannten Sinne han-delt ein [X.] nur dann, wenn er an einer in vollem Umfang wirksamen Verpflichtung zweifelt, sich aber
gleichwohl
in einer Weise verhält, dass der Leistungsempfänger annehmen darf, der Leistende sei sich der Möglichkeit [X.] fehlenden Verpflichtung bewusst, wolle hieraus aber keine Rechte ableiten. Solche den Beklagten erkennbare Zweifel des [X.] an einer in vollem Um-fang formwirksamen Verpflichtung hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Sie lassen sich den festgestellten Äußerungen des [X.] auch nicht entneh-11
12
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men. Diese Äußerungen können, wie bereits ausgeführt
wurde, auch aus der Sicht der Beklagten allein die Frage des Nachweises der Vereinbarung betrof-fen haben.
Den Schluss, der Kläger habe mit der Möglichkeit gerechnet, dass eine nur mündlich getroffene Vergütungsvereinbarung nicht
den gesetzlichen Formvorschriften entspricht und deshalb nicht
zur Zahlung des vereinbarten Honorars
über die gesetzliche Vergütung hinaus
verpflichtet, erlauben sie nicht.

c) Gibt der an seiner Verpflichtung zweifelnde Leistende zu erkennen, dass er die Leistung in jedem Fall gelten lassen wolle, gleicht dies -
wie auch das Berufungsgericht gesehen
hat
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einem Verzicht auf die Rückforderung. An die Annahme eines Verzichts sind aber nach einer allgemein anerkannten [X.] strenge Anforderungen zu stellen ([X.], Urteil vom 14.
März 1996 -
VII
ZR 75/95, [X.], 1099
f). Auch dies hat das Berufungsgericht nicht beachtet. Grundsätzlich ist ein Verzicht auch bei [X.], die auf der (Teil-)Unwirksamkeit eines Vertrags wegen eines Verstoßes gegen zwingende Formvorschriften beruhen. Entgegen der Ansicht der [X.] macht dies die Formvorschrift nicht abdingbar. Bei der unmittelbaren [X.] -
der Unwirksamkeit der Vereinbarung
oder der De-ckelung der Ansprüche auf die gesetzlichen Gebühren
-
bleibt es; nur auf den sich daraus ergebenden Anspruch wird verzichtet. Die Annahme eines Erlasses setzt aber den unmissverständlichen rechtsgeschäftlichen Willen voraus, auf die Forderung zu verzichten. An die Feststellung eines solchen Willens sind strenge Anforderungen zu stellen, er darf nicht vermutet werden ([X.], Urteil vom 7.
März 2006 -
VI
ZR 54/05, [X.], 1511 Rn. 10; vom 3.
Juni 2008
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XI
ZR 353/07, [X.], 2842 Rn. 20).

Dies gilt in besonderem Maß, wenn sich der Erklärende mit dem Verzicht des Schutzes begibt, den zwingende Formvorschriften bezwecken. Das
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Formerfordernis des §
3a Abs.
1 Satz 1 [X.] dient, auch wenn lediglich die Textform vorgesehen ist, neben Beweiszwecken und der Information der Betei-ligten auch ihrer Warnung im Blick auf die Abweichung von den gesetzlichen Gebühren ([X.]/[X.]/Teubel, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 6.
Aufl., §
3a Rn.
11
f;
Schons in Hartung/Schons/Enders, [X.], 2.
Aufl., §
3a Rn.
10; An-waltkommentar-[X.]/Onderka, 7.
Aufl., §
3a Rn. 2). Wertet man das Verhalten eines
Mandanten, der Zahlungen auf eine nur mündlich getroffene Honorarver-einbarung leistet, als Verzicht auf eine Rückforderung, ohne festzustellen, dass der Mandant
der in der Formvorschrift vorgesehenen Belehrung nicht bedurfte und
an der Wirksamkeit der eingegangenen Verpflichtung zweifelte, werden diese Schutzzwecke verfehlt. Eine Auslegung des Verhaltens
als Verzicht kommt
deshalb nur in Betracht, wenn
der Mandant für den Rechtsanwalt er-kennbar zumindest mit der Möglichkeit rechnet, es könne wegen des [X.] an einer Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Honorars fehlen.
Ein solches Bewusstsein des [X.] lässt sich, wie oben ausgeführt wurde, nicht feststellen.

4. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus an-deren Gründen als richtig dar (§
561 ZPO). Die Berufung auf einen Formmangel kann ausgeschlossen sein, wenn es nach den Beziehungen der [X.]en und den gesamten Umständen mit Treu und Glauben (§
242 BGB) unvereinbar wä-re, das Rechtsgeschäft am Formmangel scheitern zu lassen. Dabei sind aber strenge Maßstäbe anzulegen. Das Ergebnis darf die betroffene [X.] nicht bloß hart treffen, sondern es muss schlechthin untragbar sein ([X.], Urteil vom 24.
April 1998 -
V
ZR 197/97, [X.]Z 138, 339, 348 mwN). Diese Voraussetzun-gen liegen hier nicht vor. Die Berufung des [X.] auf den Formverstoß
führt nicht zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis. Der Beklagte zu 1 war sich des [X.] bewusst. Er hat sich als Rechtsanwalt auf die Verletzung der 15
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Formvorschrift eingelassen, ohne vom Kläger in einer Weise bedrängt worden zu sein, die es untragbar erscheinen ließe, dass die Beklagten anstelle der [X.] Vergütung nur die gesetzlichen Gebühren erhalten (vgl. [X.], Urteil vom 27.
Oktober 1967 -
V
ZR 153/64, [X.]Z 48, 396).

5. Das Berufungsurteil kann daher, soweit mit ihm die Klage hinsichtlich des ersten Wiederaufnahmeverfahrens abgewiesen worden ist, keinen Bestand haben. Es ist in diesem Umfang aufzuheben (§
562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nach dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhältnis, ohne dass es hierzu weiteren Vortrags und weiterer Feststellungen bedürfte, zur Endent-scheidung reif ist, kann der Senat nach §
563 Abs.
3 ZPO in der Sache selbst entscheiden. Der Kläger hat gegen die Beklagten wegen ungerechtfertigter Be-reicherung (§
4b
Satz 2 [X.], §
812 Abs.
1 Satz 1 Fall 1 BGB) einen Anspruch auf Erstattung der Zahlungen, die er für die Tätigkeit der Beklagten im [X.] mit dem Wiederaufnahmeverfahren betreffend
die Verurteilung durch das [X.] auf der Grundlage der [X.] von 25.000

über die gesetzlichen Ge-bühren
in Höhe von 1.102,18

hinausgehen, mithin in Höhe von 23.897,82

6.
Im Blick auf die Zahlung in Höhe von 5.000

Tätigkeit der Beklagten betreffend die Wiederaufnahme des [X.] beim [X.] erbracht hat, ergibt sich kein Rückzahlungsan-spruch. Mit Recht hat das Berufungsgericht diese Angelegenheit als ab[X.] beurteilt, nachdem die Beklagten
dem Kläger den über die gesetzli-chen Gebühren von 665,81

haben.

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I[X.]

Die [X.]
hat keinen Erfolg.
Mit Recht hat das Berufungsge-richt die Berufung der Beklagten insoweit zurückgewiesen, als das [X.] sie zur Rückzahlung des Betrags von 2.380

e-sen Betrag hatte der Kläger auf Anforderung der Beklagten zusätzlich zu den bereits übergebenen 25.000

nem späteren Zeitpunkt bezahlt.

Entgegen der Ansicht der [X.] sind die Beklagten zur Rückzahlung in dieser Höhe selbst dann nach §
4b [X.], §
812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB verpflichtet, wenn, anders als das Berufungsgericht meint, eine ge-sonderte Vereinbarung über das
Zusatzhonorar zustande gekommen sein soll-te. Denn auch eine solche Vereinbarung begründete wegen der fehlenden Text-form (§
3a Abs. 1 Satz 1 [X.]) nur einen Anspruch auf die gesetzlichen Gebüh-ren. Solche sind aber nicht entstanden. Die Tätigkeit der Beklagten, die mit dem

noch das Verfah-ren über den Wiederaufnahmeantrag und nicht das Beschwerdeverfahren. Sie ist deshalb mit den für die Tätigkeit im Wiederaufnahmeverfahren angefallenen gesetzlichen Gebühren in Höhe von 1.102,18

bereits vom Anspruch des [X.] auf Erstattung des Betrags von 25.000

l-ten.

Es liegen auch keine Umstände vor, die den Anspruch des [X.] auf Rückzahlung nach §
814 BGB oder unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ausschließen würden. Äußerungen wie bei der Vereinbarung des [X.] von 25.000

e-trag von 2.380

cht gemacht. Selbst wenn aber seine
früheren Äuße-18
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rungen auch auf die spätere Zahlung bezogen werden könnten, brächte dies, wie ausgeführt, den Anspruch des [X.] nicht zu Fall.

[X.]
[X.]
Pape

[X.]
Möhring

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 18.09.2012 -
323 O 47/12 -

O[X.], Entscheidung vom 27.03.2013 -
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