Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.06.2004, Az. IX ZR 274/03

[X.]BESCHLUSS [X.] ZR 274/03
vom 8. Juni 2004 in dem Rechtsstreit

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Kreft und [X.] Ganter, [X.], [X.] und [X.]
am 8. Juni 2004 beschlossen:
Der Antrag des Beschwerdeführers, die Zwangsvollstreckung der Kläger aus den Urteilen der 15. Zivilkammer des [X.] vom 7. März 2003 sowie des 1. Zivilsenats des Oberlan-desgerichts Koblenz vom 26. November 2003 einstweilen einzu-stellen, wird abgelehnt.

Gründe:

Der Antrag des Beschwerdeführers ist nicht begründet. Er hat schon versäumt, den ihm möglichen und zumutbaren Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO in der Berufungsinstanz zu stellen ([X.], [X.]. v. 4. Januar 1999 - [X.] ZR 429/98, n.v.; st. Rspr.).

Der Beschwerdeführer ist in erster Instanz vorläufig vollstreckbar zu an-fechtungsrechtlichem Wertersatz verurteilt worden. Das [X.] hat seine hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Das Berufungsurteil greift er mit der Nichtzulassungsbeschwerde nur insoweit an, als wegen einer den Betrag von 12.914,36 • übersteigenden Höhe die Revision nicht zugelas-sen worden ist. - 3 -

Der Beschwerdeführer hat nicht glaubhaft gemacht, daß die [X.] aus dem vorliegenden Titel ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil brin-gen würde (§ 719 Abs. 2 ZPO). Die Vorschriften des § 719 Abs. 2 und 3 ZPO sind gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO nur für den Teil des Berufungsurteils an-wendbar, der bei Zulassung der Revision im Rahmen des Beschwerdeantrags aufgehoben oder abgeändert werden könnte. Vollstrecken die Kläger jedoch im übrigen, so muß der Beschwerdeführer je nach Umständen ohnehin die [X.] leisten, auf deren Nachteile er sich beruft. Durch die einstweilen einstellungsfähige Zwangsvollstreckung droht ihm [X.] in dieser Richtung kein zusätzlicher Nachteil, der nach Lage des [X.] die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung allein rechtfertigen könnte.

Als nicht zu ersetzender Nachteil, der zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung führen könnte, käme überdies nur ein möglicher Exi-stenzverlust des Beschwerdeführers in Frage, nicht schon eine diese Folge erst auslösende Leistung der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung. Eine selbständige Existenz des Beschwerdeführers ist jedoch nicht bedroht, weil er eine solche Existenz nicht führt. Er befindet sich nach seinen Angaben derzeit in der Umschulung auf den Beruf des Kochs. Die mögliche Erschwerung seiner Ab-
- 4 - sicht, nach Abschluß dieser Ausbildung als Gastwirt tätig zu werden und sich dabei eine selbständige Existenz aufzubauen, genießt vollstreckungsrechtlich nicht den gleichen Schutz wie eine bereits vorhandene Existenz.

Kreft Ganter [X.]

[X.]

[X.]