Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.08.2023, Az. III ZR 198/22

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

Es kann dahinstehen, ob die Auffassung des Berufungsgerichts zutrifft, dass Art. 5 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen ("[X.]") rein subjektiv zu verstehen sei und es nicht darauf ankomme, ob in objektiver Hinsicht ein Verstoß gegen die [X.] vorliege. Denn die Entscheidung des Berufungsgerichts erweist sich auf der Grundlage des in dieser Sache ergangenen Urteils des Gerichtshofs der [X.] ([X.]) vom 21. Dezember 2021 ([X.]/20, [X.]:[X.]:C:2021:1035 = NJW 2022, 2383) jedenfalls im Ergebnis als richtig.

Nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts spricht auf den ersten Blick alles dafür, dass die Beklagte die streitigen Kündigungen im Hinblick auf die [X.] der Klägerin ("[X.]" des [X.] der [X.]) und die von der [X.] erfassten [X.] Sanktionsvorschriften, u.a. den "[X.]", ausgesprochen hat (vgl. [X.] aaO Rn. 64 ff). Den ihr nach dem Urteil des [X.] obliegenden "rechtlichen hinreichenden Nachweis" (aaO Rn. 67), dass ihr Verhalten nicht darauf abzielte, den [X.] nachzukommen, hat die Beklagte nicht geführt, zumal sie erstmals mit Schriftsatz vom 29. März 2022 - nach Vorliegen des Urteils des [X.] vom 21. Dezember 2021 - geltend gemacht hat, sie gehe nunmehr davon aus, keinem der im Anhang zur [X.] genannten Gesetze gefolgt zu sein, ohne dies hinsichtlich des "[X.]" näher zu substantiieren.

Es besteht keine Veranlassung zu einer (erneuten) Vorlage an den [X.] nach Art. 267 A[X.]V. Durch das Urteil vom 21. Dezember 2021 hat der [X.] geklärt, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen eines Zivilprozesses unter Berücksichtigung der Darlegungs- und Beweislast der Parteien von einem Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 [X.] auszugehen ist ("acte eclairé").

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.