Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.12.2023, Az. IX ZR 143/22

Die Revision hat keinen Erfolg.

Das Berufungsgeri[X.]ht hat ausgeführt: Gemäß § 111 ZPO könne der [X.] grundsätzli[X.]h au[X.]h dann wegen der Prozesskosten Si[X.]herheit verlangen, wenn die Voraussetzungen für die Verpfli[X.]htung zur Si[X.]herheitsleistung erst im Lauf des Re[X.]htsstreits eintreten. Der im [X.] wohnhafte Kläger habe seinen gewöhnli[X.]hen Aufenthalt ni[X.]ht mehr in einem Mitgliedstaat der [X.], weil der Übergangszeitraum, während dessen das [X.] weiterhin als Mitgliedstaat der [X.] gegolten habe, am 31. Dezember 2020 abgelaufen sei. Der Kläger habe aber keine Prozesskostensi[X.]herheit na[X.]h § 110 Abs. 1 ZPO zu leisten, weil der [X.] im Fall seines Obsiegens hinsi[X.]htli[X.]h seines [X.] dur[X.]h einen völkerre[X.]htli[X.]hen Vertrag im Sinne des § 110 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinrei[X.]hend ges[X.]hützt sei. Zugunsten des [X.] greife ni[X.]ht bereits der Ausnahmetatbestand des § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ein, wona[X.]h aufgrund eines völkerre[X.]htli[X.]hen Vertrags keine Si[X.]herheit verlangt werden könne. Art. 9 des [X.] vom 13. Dezember 1955 ([X.] II 1959 S. 998; im Folgenden Europäis[X.]hes Niederlassungsabkommen) komme ni[X.]ht zur Anwendung, weil der Kläger ni[X.]ht die Staatsangehörigkeit eines der Vertragsstaaten besitze, sondern [X.] Staatsangehöriger sei. Der Kläger habe aber na[X.]h § 110 Abs. 2 Nr. 2 ZPO keine Prozesskostensi[X.]herheit zu leisten, weil die Ents[X.]heidung über die Erstattung der Prozesskosten an den [X.]n aufgrund völkerre[X.]htli[X.]her Verträge, hier der Verordnung ([X.]) Nr. 1215/2012 des [X.] und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die geri[X.]htli[X.]he Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre[X.]kung von Ents[X.]heidungen in Zivil- und Handelssa[X.]hen ([X.] [X.] 2012 L 351 S. 1; im Folgenden [X.] Ia-Verordnung), vollstre[X.]kt werden könne. Art. 39 [X.] Ia-VO erfasse au[X.]h [X.] eines Geri[X.]htsbediensteten. Na[X.]h Art. 67 Abs. 2 Bu[X.]hst. a des Abkommens über den Austritt des [X.]s Großbritannien und Nordirland aus der [X.] und der [X.] ([X.] [X.] 2020 L 29 S. 7; im Folgenden [X.]) sei die [X.] Ia-Verordnung weiterhin auf die Anerkennung und Vollstre[X.]kung von Urteilen anwendbar, die in vor dem Ablauf des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 eingeleiteten geri[X.]htli[X.]hen Verfahren ergangen seien, wenn der Fall einen Bezug zum [X.] aufweise. Au[X.]h wenn Art. 67 Abs. 2 Bu[X.]hst. a [X.] die Anwendung der [X.] Ia-Verordnung nur für öffentli[X.]he Urkunden, geri[X.]htli[X.]he Verglei[X.]he und Urteile anordne, würden au[X.]h [X.] eines Geri[X.]htsbediensteten erfasst. Jedes andere Verständnis laufe dem Sinn und Zwe[X.]k des Art. 67 Abs. 2 Bu[X.]hst. a [X.] zuwider.

Diese Ausführungen halten re[X.]htli[X.]her Prüfung im Ergebnis stand. Das Berufungsgeri[X.]ht hat den Antrag des [X.]n auf Leistung einer Prozesskostensi[X.]herheit mit Re[X.]ht zurü[X.]kgewiesen, weil der Kläger gemäß § 110 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ni[X.]ht zur Si[X.]herheitsleistung verpfli[X.]htet ist.

1. Das Berufungsgeri[X.]ht ist ohne Re[X.]htsfehler davon ausgegangen, dass die Verpfli[X.]htung zur Leistung einer Prozesskostensi[X.]herheit ni[X.]ht s[X.]hon gemäß § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 9 Nr. 1 Europäis[X.]hes [X.] ausges[X.]hlossen ist. Art. 9 Nr. 1 Europäis[X.]hes [X.] sieht zwar eine Befreiung der Staatsangehörigen eines Vertragsstaats, die ihren Wohnsitz oder gewöhnli[X.]hen Aufenthalt in einem anderen Vertragsstaat haben, von der Verpfli[X.]htung zur Leistung einer Prozesskostensi[X.]herheit vor. Obwohl das [X.] Vertragsstaat des [X.] ist, findet die Vors[X.]hrift im Streitfall jedo[X.]h keine Anwendung. Gemäß Art. 30 Nr. 1 Europäis[X.]hes Niederlassungsabkommen gilt das Abkommen für alle natürli[X.]hen Personen, die die Staatsangehörigkeit eines der Vertragsstaaten besitzen ([X.], Bes[X.]hluss vom 27. September 2022 - [X.], [X.], 2463 Rn. 11). Daran fehlt es hier. Der Kläger besitzt auss[X.]hließli[X.]h die [X.] Staatsbürgers[X.]haft; [X.] ist ni[X.]ht Vertragsstaat des [X.]. Der Umstand, dass der Kläger seinen gewöhnli[X.]hen Aufenthalt seit vielen Jahren im [X.] hat, führt zu keinem anderen Ergebnis.

2. Re[X.]htsfehlerhaft hat das Berufungsgeri[X.]ht angenommen, dass die Pfli[X.]ht zur Leistung einer Prozesskostensi[X.]herheit gemäß § 110 Abs. 2 Nr. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 67 Abs. 2 Bu[X.]hst. a [X.], Art. 39 [X.] Ia-VO ausges[X.]hlossen ist. Es hat dabei übersehen, dass die [X.] Ia-Verordnung na[X.]h Art. 66 Abs. 1 [X.] Ia-VO nur auf Verfahren anwendbar ist, die am 10. Januar 2015 oder dana[X.]h eingeleitet worden sind. Dieser Sti[X.]htag gilt au[X.]h für [X.], die na[X.]h dem [X.] Zivilprozessre[X.]ht in einem gesonderten Kostenfestsetzungsverfahren ergehen. Au[X.]h wenn das [X.] Zivilprozessre[X.]ht zwis[X.]hen der Auferlegung der Kostenlast in einer Ents[X.]heidung na[X.]h §§ 91 ff ZPO und der gesonderten Kostenfestsetzung in einem eigenen Titulierungsverfahren na[X.]h §§ 103, 104 ZPO unters[X.]heidet, gelten [X.] unionsre[X.]htli[X.]h als Annexents[X.]heidungen zum ursprüngli[X.]h eingeleiteten Klageverfahren (vgl. [X.], ZPO, 23. Aufl., Art. 45 EuGVVO Rn. 59; [X.]/[X.], 6. Aufl., Art. 45 [X.] Ia-VO Rn. 25; [X.]/[X.] in [X.]/S[X.]hütze, Internationaler Re[X.]htsverkehr in Zivil- und Handelssa[X.]hen, 2023, Art. 45 EuGVVO Rn. 58). Für die Anerkennung oder Vollstre[X.]kung von [X.]n findet die [X.] Ia-Verordnung demna[X.]h nur Anwendung, wenn das der Kostenfestsetzung zugrundeliegende Klageverfahren vor dem Sti[X.]htag eingeleitet worden ist.

Im Streitfall hat der Kläger die Klage bereits im Jahr 2014 erhoben. Der Anwendungsberei[X.]h der [X.] Ia-Verordnung war demna[X.]h - unabhängig von dem Austritt des [X.]s aus der [X.] - zu keinem Zeitpunkt eröffnet.

3. Die Pfli[X.]ht zur Leistung einer Prozesskostensi[X.]herheit ist jedo[X.]h gemäß § 110 Abs. 2 Nr. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 67 Abs. 2 Bu[X.]hst. a [X.], Art. 66 Abs. 2 [X.] Ia-VO, Art. 38 ff Verordnung ([X.]) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die geri[X.]htli[X.]he Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre[X.]kung von Ents[X.]heidungen in Zivil- und Handelssa[X.]hen ([X.] [X.] 2001 L 12 S. 1; im Folgenden [X.] I-VO) ausges[X.]hlossen.

a) Die Regelungen zur Vollstre[X.]kung von in einem Mitgliedstaat ergangenen Ents[X.]heidungen in einem anderen Mitgliedstaat in Art. 38 ff [X.] I-VO sind au[X.]h na[X.]h dem Austritt des [X.]s aus der [X.] gemäß Art. 67 Abs. 2 Bu[X.]hst. a [X.] weiter anwendbar.

Art. 67 Abs. 2 Bu[X.]hst. a [X.] regelt zwar ausdrü[X.]kli[X.]h nur die Weitergeltung der [X.] Ia-Verordnung auf die Anerkennung und Vollstre[X.]kung von Urteilen, die in vor dem Ablauf des Übergangszeitraums eingeleiteten geri[X.]htli[X.]hen Verfahren ergangen sind. Die Verweisung auf die [X.] Ia-Verordnung erfasst allerdings au[X.]h die Regelung in Art. 66 Abs. 2 [X.] Ia-VO, die für vor dem 10. Januar 2015 eingeleitete geri[X.]htli[X.]he Verfahren die Fortgeltung der Normen der [X.] I-Verordnung anordnet (so au[X.]h die Auffassung der [X.] in [X.]: Withdrawal of the United Kingdom and [X.] rules in [X.] vom 27. August 2020, [X.] abrufbar unter [X.]; [X.], [X.] 2021, 2, 7). Art. 67 Abs. 2 Bu[X.]hst. a [X.] s[X.]hließt damit die Anwendung der [X.] I-Verordnung und ihrer Regelungen zur Vollstre[X.]kung von in einem Mitgliedstaat ergangenen Ents[X.]heidungen in einem anderen Mitgliedstaat in Art. 38 ff [X.] I-VO ni[X.]ht dadur[X.]h aus, dass dort ledigli[X.]h die Anwendung der [X.] Ia-Verordnung angeordnet wird.

Ein in [X.] ergangener Kostenfestsetzungsbes[X.]hluss kann na[X.]h Art. 38 Abs. 2 [X.] I-VO au[X.]h im [X.] vollstre[X.]kt werden. Art. 38 Abs. 2 [X.] I-VO sieht die Vollstre[X.]kung einer in einem Mitgliedstaat ergangenen Ents[X.]heidung vor, wenn die Ents[X.]heidung auf Antrag eines Bere[X.]htigten zur Vollstre[X.]kung in dem betreffenden Teil des [X.]s registriert worden ist. Der Begriff der "Ents[X.]heidung" ist autonom auszulegen. [X.] Ents[X.]heidungen im Sinne des Art. 38 Abs. 2 [X.] I-VO sind gemäß Art. 32 [X.] I-VO au[X.]h [X.] eines Geri[X.]htsbediensteten, soweit die [X.]ptsa[X.]heents[X.]heidung in den Anwendungsberei[X.]h der [X.] I-Verordnung fällt ([X.]/Leible, [X.], 2011, Art. 32 [X.] I-VO Rn. 9).

b) Der Vollstre[X.]kbarkeit eines in [X.] zugunsten des [X.]n ergangenen Kostenfestsetzungsbes[X.]hlusses steht ni[X.]ht entgegen, dass Art. 67 Abs. 2 Bu[X.]hst. a [X.] in seiner [X.] Spra[X.]hfassung für die Anwendung der Regelungen der [X.] Ia-Verordnung und der [X.] I-Verordnung auf die Anerkennung und Vollstre[X.]kung ledigli[X.]h von Urteilen und öffentli[X.]hen Urkunden spri[X.]ht. Die Regelung in Art. 67 Abs. 2 Bu[X.]hst. a [X.] gilt au[X.]h für [X.] eines Geri[X.]htsbediensteten.

aa) Art. 67 Abs. 2 [X.] nennt in seinem Einleitungssatz und in den na[X.]hfolgenden Untergliederungen in Bu[X.]hst. a - d in unters[X.]hiedli[X.]hen Zusammenhängen Urteile, Ents[X.]heidungen, öffentli[X.]hen Urkunden, geri[X.]htli[X.]he Verglei[X.]he und Geri[X.]htsstandsvereinbarungen. Die Anwendung der [X.] Ia-Verordnung und (über Art. 66 Abs. 2 [X.] Ia-VO) der [X.] I-Verordnung ist in Art. 67 Abs. 2 Bu[X.]hst. a [X.] vorgesehen für die Anerkennung und Vollstre[X.]kung von Urteilen, die in vor dem Ablauf des Übergangszeitraums eingeleiteten geri[X.]htli[X.]hen Verfahren ergangen sind, sowie von öffentli[X.]hen Urkunden, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums förmli[X.]h erri[X.]htet oder eingetragen beziehungsweise gebilligt oder ges[X.]hlossen worden sind. Bes[X.]hlüsse oder sonstige Ents[X.]heidungen werden in der Regelung ni[X.]ht genannt. In glei[X.]her Weise stellen Art. 67 Abs. 2 Bu[X.]hst. b und d [X.] für die Verordnung ([X.]) Nr. 2201/2003 und die Verordnung ([X.]) Nr. 805/2004 auf den Begriff des Urteils ab, ohne Bes[X.]hlüsse oder sonstige Ents[X.]heidungen zu erwähnen, während Art. 67 Abs. 2 Bu[X.]hst. [X.] die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung ([X.]) Nr. 4/2009 auf die Anerkennung und Vollstre[X.]kung von Ents[X.]heidungen anordnet.

Der Wortlaut und die Systematik des Art. 67 Abs. 2 [X.] in der [X.] Fassung spre[X.]hen dana[X.]h dafür, dass die [X.] Ia-Verordnung und die [X.] I-Verordnung in den genannten Übergangsfällen ledigli[X.]h auf die Anerkennung und Vollstre[X.]kung von Urteilen und öffentli[X.]hen Urkunden Anwendung finden können. So definieren Art. 2 Bu[X.]hst. a [X.] Ia-VO, Art. 32 [X.] I-VO, Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 VO ([X.]) Nr. 4/2009, Art. 4 Nr. 1 VO ([X.]) Nr. 805/2004 den Begriff der Ents[X.]heidung dahin, dass au[X.]h in einem gesonderten Kostenfestsetzungsverfahren in [X.] ergangene [X.] erfasst werden. In sämtli[X.]hen der genannten Vors[X.]hriften wird der Begriff der Ents[X.]heidung dahingehend definiert, dass Ents[X.]heidung jede von einem Geri[X.]ht eines Mitgliedstaats erlassene Ents[X.]heidung ist ohne Rü[X.]ksi[X.]ht auf ihre Bezei[X.]hnung wie Urteil, Bes[X.]hluss, Zahlungsbefehl oder Vollstre[X.]kungsbes[X.]heid, eins[X.]hließli[X.]h des Kostenfestsetzungsbes[X.]hlusses eines Geri[X.]htsbediensteten. Hieraus folgt, dass der Oberbegriff der Ents[X.]heidung sowohl Urteile als au[X.]h [X.] erfasst, der Begriff des Urteils hingegen ni[X.]ht au[X.]h [X.] meint.

bb) Aus einem Verglei[X.]h mit weiteren Spra[X.]hfassungen des Art. 67 Abs. 2 [X.], die gemäß Art. 182 [X.] alle glei[X.]hermaßen verbindli[X.]h sind, ergibt si[X.]h jedo[X.]h, dass mit der Verwendung der Begriffe Urteil und Ents[X.]heidungen in der [X.] Spra[X.]hfassung keine inhaltli[X.]he Differenzierung einhergeht.

(1) Art. 67 Abs. 2 [X.] stellt in der englis[X.]hen Spra[X.]hfassung für die Anwendung der [X.] Ia-Verordnung (Bu[X.]hst. a), der Verordnung ([X.]) Nr. 2201/2003 (Bu[X.]hst. b) und der Verordnung ([X.]) Nr. 805/2004 (Bu[X.]hst. d) - verglei[X.]hbar mit der [X.] Spra[X.]hfassung der Regelung - auf "judgments" ab, während bei der Verordnung ([X.]) Nr. 4/2009 (Bu[X.]hst. [X.]) - ebenfalls verglei[X.]hbar mit der [X.] Spra[X.]hfassung - an den Begriff "de[X.]isions" angeknüpft wird. Diese Wortwahl entspri[X.]ht allerdings au[X.]h der englis[X.]hen Bezei[X.]hnung für den Begriff Ents[X.]heidung in der englis[X.]hen Spra[X.]hfassung der jeweiligen Verordnungen. In ihrer jeweiligen englis[X.]hen Spra[X.]hfassung wird in Art. 2 Bu[X.]hst. a [X.] Ia-VO, in Art. 2 Nr. 4 Verordnung ([X.]) Nr. 2201/2003 (Offi[X.]ial Journal [X.] 2003 L 338 S. 1) und in Art. 4 Nr. 1 Verordnung ([X.]) Nr. 805/2004 (Offi[X.]ial Journal [X.] 2004 L 143 S. 15) bei der Legaldefinition des Begriffs Ents[X.]heidung der Begriff "judgment" verwendet, der unabhängig von deren Bezei[X.]hnung sämtli[X.]he Ents[X.]heidungen des Geri[X.]hts wie "de[X.]ree, order or de[X.]ision or writ of exe[X.]ution" aber au[X.]h eine "de[X.]ision on the determination of [X.]osts or expenses by an offi[X.]er of the [X.]ourt" erfasst. In der englis[X.]hen Spra[X.]hfassung des Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 Verordnung ([X.]) Nr. 4/2009 (Offi[X.]ial Journal [X.] 2009 L 7 S. 1) wird die geri[X.]htli[X.]he Ents[X.]heidung hingegen als "de[X.]ision" bezei[X.]hnet, die ebenfalls alle geri[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidungen von ihrer Bezei[X.]hnung erfasst, namentli[X.]h "de[X.]ree, order, judgment or writ of exe[X.]ution" und eine "de[X.]ision by an offi[X.]er of the [X.]ourt determining the [X.]ost or expenses". Die Begriffe "judgment" und "de[X.]ision" werden jeweils als Oberbegriff für alle Arten von geri[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidungen, au[X.]h für [X.] eines Geri[X.]htsbediensteten, verwendet.

Die unters[X.]hiedli[X.]he Bezei[X.]hnung einer Ents[X.]heidung als "judgment" oder "de[X.]ision" findet si[X.]h in der englis[X.]hen Spra[X.]hfassung von Art. 67 Abs. 2 Bu[X.]hst. a - d [X.] wieder. Das [X.] knüpft in seiner englis[X.]hen Spra[X.]hfassung an den in der jeweiligen Verordnung verwendeten Oberbegriff an ([X.], [X.] 2022, 550, 552). Eine inhaltli[X.]he Differenzierung zwis[X.]hen Urteilen und Bes[X.]hlüssen ist dana[X.]h offensi[X.]htli[X.]h ni[X.]ht beabsi[X.]htigt. Aus der englis[X.]hen Spra[X.]hfassung von Art. 2 Bu[X.]hst. a [X.] Ia-VO ergibt si[X.]h zudem, dass mit dem Begriff "judgment" au[X.]h [X.] erfasst werden.

(2) Au[X.]h weitere Spra[X.]hfassungen des Art. 67 Abs. 2 [X.], wie etwa die französis[X.]he, italienis[X.]he, niederländis[X.]he oder spanis[X.]he Spra[X.]hfassung, spre[X.]hen gegen eine inhaltli[X.]he Differenzierung zwis[X.]hen Urteil und Ents[X.]heidung ([X.], Urteil vom 29. März 2022 - 310 [X.], juris Rn. 26 ff).

In der niederländis[X.]hen und der spanis[X.]hen Spra[X.]hfassung von Art. 67 Abs. 2 [X.] findet insgesamt keine Differenzierung zwis[X.]hen den Begriffen Urteil und Bes[X.]hluss statt. In der niederländis[X.]hen Spra[X.]hfassung wird in der gesamten Norm nur der Begriff "beslissingen" verwendet, während si[X.]h in der spanis[X.]hen Spra[X.]hfassung des Art. 67 Abs. 2 [X.] allein der Begriff "resolu[X.]iones" findet.

[X.][X.]) Für eine mögli[X.]hst umfassende Anwendung auf geri[X.]htli[X.]he Ents[X.]heidungen spri[X.]ht der Zwe[X.]k des Überleitungsre[X.]hts. Wei[X.]hen die vers[X.]hiedenen Spra[X.]hfassungen voneinander ab, muss die fragli[X.]he Vors[X.]hrift na[X.]h der allgemeinen Systematik und dem Zwe[X.]k der Regelung ausgelegt werden ([X.], Urteil vom 12. Oktober 2023 - [X.]/22, NJW 2023, 3636 Rn. 36 mwN - [X.] NV/P&V Verzekeringen CVBA). Das Regelungsziel des Art. 67 [X.] besteht darin, die Vollstre[X.]kbarkeit von Titeln aller Art umfassend zu regeln. Soweit sie in einem geri[X.]htli[X.]hen Verfahren ergehen, soll si[X.]h das die Vollstre[X.]kbarkeit regelnde Re[X.]ht einheitli[X.]h na[X.]h dem Zeitpunkt der Einleitung des geri[X.]htli[X.]hen Verfahrens ri[X.]hten. Art. 67 Abs. 2 [X.] stellt so si[X.]her, dass sämtli[X.]he geri[X.]htli[X.]he Ents[X.]heidungen in Verfahren, die vor dem 1. Januar 2021 eingeleitet wurden, au[X.]h weiterhin na[X.]h Maßgabe der dort genannten Verordnungen vollstre[X.]kt werden können. Es ist - wie dies die Spra[X.]hfassungen weit überwiegend zum Ausdru[X.]k bringen - allein zwe[X.]kmäßig, das in einem Verfahren ergangene Urteil und den daran ans[X.]hließenden Kostenfestsetzungsbes[X.]hluss demselben Anerkennungs- und Vollstre[X.]kungsregime zu unterwerfen.

[X.]) Der zeitli[X.]he Anwendungsberei[X.]h von Art. 67 Abs. 2 Bu[X.]hst. a [X.] ist eröffnet. Na[X.]hdem die Klage im Streitfall bereits im Jahr 2014 erhoben worden ist, würde ein Kostenfestsetzungsbes[X.]hluss zugunsten des [X.]n in einem im Sinne des Art. 67 Abs. 2 Bu[X.]hst. a [X.] vor dem Ablauf des Übergangszeitraums eingeleiteten geri[X.]htli[X.]hen Verfahren ergehen.

Der Übergangszeitraum ist gemäß Art. 126 [X.] am 31. Dezember 2020 abgelaufen. Für den maßgebli[X.]hen Zeitpunkt der Einleitung des geri[X.]htli[X.]hen Verfahrens ist auf den Zeitpunkt der Einleitung des Klageverfahrens und ni[X.]ht auf die spätere Einleitung des Kostenfestsetzungsverfahrens abzustellen ([X.], [X.], 521, 523; [X.], [X.] 2022, 550, 552). Das Kostenfestsetzungsverfahren stellt als unselbständiges Annexverfahren zum eigentli[X.]hen Klageverfahren kein eigenständiges Verfahren im Sinne des Art. 67 Abs. 2 [X.] dar.

d) Die Vollstre[X.]kung eines zugunsten des [X.]n ergehenden Kostenfestsetzungsbes[X.]hlusses würde au[X.]h aufgrund eines völkerre[X.]htli[X.]hen Vertrags gemäß § 110 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erfolgen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die [X.] I-Verordnung ein völkerre[X.]htli[X.]her Vertrag im Sinne dieser Norm wäre. Die Vollstre[X.]kung des Kostenfestsetzungsbes[X.]hlusses würde vorliegend gemäß Art. 67 Abs. 2 Bu[X.]hst. a [X.] erfolgen, wona[X.]h bestimmte Normen des europäis[X.]hen Re[X.]hts weiterhin fortgelten sollen. Bei dem [X.] handelt es si[X.]h um einen völkerre[X.]htli[X.]hen Vertrag.

e) Der Vollstre[X.]kbarkeit des Kostenfestsetzungsbes[X.]hlusses steht au[X.]h ni[X.]ht entgegen, dass englis[X.]he Geri[X.]hte Art. 67 Abs. 2 Bu[X.]hst. a [X.] abwei[X.]hend von der dieser Ents[X.]heidung zugrundeliegenden Auffassung auslegen könnten. Dabei kann offenbleiben, ob das Risiko, dass die Geri[X.]hte im Vollstre[X.]kungsstaat einen völkerre[X.]htli[X.]hen Vertrag anders auslegen als [X.] Geri[X.]hte, der Vollstre[X.]kbarkeit eines Kostenfestsetzungsbes[X.]hlusses im Sinne von § 110 Abs. 2 Nr. 2 ZPO grundsätzli[X.]h entgegenstehen kann oder ob dieses Risiko jeder Vollstre[X.]kung im Ausland immanent und daher grundsätzli[X.]h hinzunehmen ist (vgl. zum wirts[X.]haftli[X.]hen Risiko der Vollstre[X.]kung [X.]/[X.], 6. Aufl., § 110 Rn. 23; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 20. Aufl., § 110 Rn. 5; [X.], ZPO, 23. Aufl., § 110 Rn. 40; [X.]/S[X.]hütze/S[X.]hütze, ZPO, 5. Aufl., § 110 Rn. 62). Aufgrund der klaren Systematik der englis[X.]hen Spra[X.]hfassung des Art. 67 Abs. 2 [X.] kann s[X.]hon ni[X.]ht davon ausgegangen werden, dass die britis[X.]hen Geri[X.]hte zu einem anderen Auslegungsergebnis gelangen werden. Allein die abstrakte Gefahr einer abwei[X.]henden Auslegung, die bei jedem völkerre[X.]htli[X.]hen Vertrag besteht, steht der Annahme einer Vollstre[X.]kungsmögli[X.]hkeit ni[X.]ht entgegen.

f) Ein Vorabents[X.]heidungsersu[X.]hen an den Geri[X.]htshof der [X.] gemäß Art. 267 A[X.]V ist ni[X.]ht geboten. Die ri[X.]htige Auslegung des Art. 67 Abs. 2 Bu[X.]hst. a [X.] ist angesi[X.]hts des Wortlauts der übrigen Spra[X.]hfassungen der Norm derart offenkundig zu beantworten, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt ("a[X.]te [X.]lair", vgl. [X.], Urteil vom 6. Oktober 1982 - [X.], DVBl 1983, 267, 268 - [X.]; vom 9. September 2015 - [X.]/14, [X.] 2016, 111 Rn. 38 f; vom 6. Oktober 2021 - [X.]/19, NJW 2021, 3303 Rn. 47 - [X.] ua/[X.]).