Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.2011, Az. 4 AZR 247/09

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des [X.] in der [X.] (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der [X.] vom 17. August 2006 ([X.]/[X.]).

Der Kläger ist Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin und verfügt über eine Weiterbildung im Bereich Neonatologie. Die Beklagte ist Mitglied des [X.] ([X.]) und beschäftigt den Kläger seit dem 1. Januar 1991 auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 30. Oktober 1990. Dieser kam nach einer Bewerbung des [X.] auf eine im Ärzteblatt ausgeschriebenen Stelle einer/s „Oberärztin/Oberarzt“ zustande.

Im Arbeitsvertrag der Parteien ist ua. vereinbart, dass sich das Arbeitsverhältnis nach dem [X.] und den ihn ergänzenden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber jeweils geltenden Fassung richtet und dass außerdem die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge Anwendung finden.

Die Klinik besteht aus drei Stationen, die je nach dem Alter der zu behandelnden Kinder, nicht jedoch nach Krankheitsbildern unterteilt sind. Der Kläger ist überwiegend in der Station für früh- und neugeborene Kinder tätig. Sie ist im Erdgeschoss der Klinik untergebracht und besteht aus sieben Betten. Vier Betten davon sind in [X.] untergebracht und mit [X.] als [X.] nutzbar. Die gesamte Station wird einheitlich von eigenen Stationspflegekräften versorgt. Es gibt seit 2006 einen nur für diese Station eingerichteten assistenzärztlichen Dienst.

Aufgrund eines Schreibens der Beklagten vom 31. März 1992 ist der Kläger rückwirkend zum 1. Januar 1992 als „1. Oberarzt und Abwesenheitsvertreter des Leitenden Arztes der Kinderklinik eingesetzt“ worden. Nach dem Ausscheiden des Leitenden Arztes zum 31. Dezember 2004 war der Kläger bis zum Dienstantritt des Nachfolgers am 1. September 2005 kommissarisch mit der Leitung der Klinik beauftragt.

Seit dem Inkrafttreten des [X.]/[X.] wird der Kläger entsprechend der [X.] 5 [X.]/[X.] als Facharzt vergütet. Mit Schreiben vom 26. März 2007 machte der Kläger vergeblich die Eingruppierung als Oberarzt in der [X.] [X.]/[X.] geltend.

Der Kläger hat zuletzt die Auffassung vertreten, ihm sei die medizinische Verantwortung für die Früh- und [X.] übertragen worden. Diese sei ein selbständiger Funktionsbereich der Klinik im tariflichen Sinne. Er sei nicht nur dem nichtärztlichen Personal, sondern auch den beiden anderen Oberärzten sowie mehreren Assistenzärzten gegenüber weisungsbefugt.

Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, dass der Kläger in der [X.] II [X.]/[X.] zutreffend eingruppiert sei. Bei der Früh- und Neugeborenenstation handele es sich zwar um einen Funktionsbereich, dieser sei jedoch nicht als selbständig im tariflichen Sinne anzusehen. Die medizinische Verantwortung hierfür trage allein der Leitende Arzt; die dem Kläger zugewiesene bloße Vorgesetztenfunktion erfülle dieses Tarifmerkmal nicht. Mit seiner Leitungsfunktion sei die Verantwortung für [X.] nicht verbunden. Dementsprechend sei die Übertragung auch nicht ausdrücklich erfolgt.

Die Revision ist begründet. Mit der vom [X.] gegebenen Begründung kann der Klage nicht stattgegeben werden. Ob der Kläger als Oberarzt iSv. [X.] III § 16 [X.]/[X.] eingruppiert ist, kann der Senat mangels hinreichender tatsächlicher Feststellungen des [X.]s nicht entscheiden.

I. Das [X.] hat die Klage für begründet erachtet, weil die tariflichen Anforderungen des Tätigkeitsmerkmales eines Oberarztes nach § 16 [X.]/[X.] erfüllt seien. Die Tätigkeit des [X.] in der Früh- und Neugeborenenstation der Klinik, die er zu mehr als 50 Prozent seiner gesamten Arbeitszeit ausübe, sei als ein einziger Arbeitsvorgang zu werten. Die Station sei ein selbständiger Funktionsbereich im tariflichen Sinne, da es sich um eine Einheit handele, die ein wissenschaftlich anerkanntes Spezialgebiet innerhalb eines Fachgebiets betreffe. Die Station sei auch hinreichend organisatorisch verselbständigt, da sie fachlich, räumlich und personell abgrenzbar sei. Für diesen Bereich sei dem Kläger die medizinische Verantwortung übertragen worden. Er sei - vom Chefarzt abgesehen - der medizinische Leiter der Station und anderen Assistenz-, Fach- und Oberärzten gegenüber weisungsberechtigt. Diese Verantwortung sei ihm mit Schreiben vom 31. März 1992 auch ausdrücklich übertragen worden.

II. Die Revision ist begründet. Zwar geht das Urteil des [X.]s weitgehend von zutreffenden Annahmen aus und kommt zu zutreffenden Schlüssen. Hinsichtlich der Frage der medizinischen Verantwortung des [X.] für die Früh- und Neugeborenenstation tragen die tatsächlichen Feststellungen des [X.]s das Ergebnis jedoch nicht. Auf dieser Grundlage lässt sich auch durch den Senat nicht abschließend bewerten, ob der Kläger diese tarifliche Anforderung erfüllt.

2. Ob der Kläger nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen als Oberarzt eingruppiert ist oder nicht, lässt sich durch den Senat nicht abschließend beurteilen.

a) Das [X.] ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die für die Eingruppierung maßgebende Tätigkeit des [X.] seine Beschäftigung in der Früh- und Neugeborenenstation der Klinik ist und dass es sich dabei um einen einheitlichen Arbeitsvorgang im tariflichen Sinne handelt. Ausweislich der tatsächlichen Feststellungen des [X.]s ist der Kläger dort mit mehr als 50 Prozent seiner Arbeitszeit tätig. Insofern ist das einheitliche Arbeitsergebnis der ärztlichen Tätigkeit in dieser Station die ärztliche und pflegerische Versorgung der Patienten, die nach tatsächlichen Gesichtspunkten auch nicht weiter [X.] ist ([X.] 14. August 1991 - 4 [X.] - [X.] 1975 §§ 22, 23 Nr. 159; 10. Dezember 1997 - 4 [X.] - [X.] 1975 §§ 22, 23 Nr. 238). Hiergegen wendet sich die Revision auch nicht.

b) Das [X.] ist ferner zutreffend davon ausgegangen, dass die Früh- und Neugeborenenstation ein selbständiger Funktionsbereich im tariflichen Sinne ist.

aa) Es handelt sich um einen Funktionsbereich.

(1) Der Begriff des [X.] ist dabei von den Tarifvertragsparteien in dem Sinne gebraucht worden, in dem er auch schon früher von ihnen als Tarifvertragsparteien des [X.] gebraucht worden ist. Danach sind Funktionsbereiche medizinisch definiert, dh. sie sind Untergliederungen eines Fachgebiets der Medizin, die wissenschaftlich anerkannte Spezialgebiete erfassen. Als Beispiele für Funktionsbereiche haben die Tarifvertragsparteien in ihrer Protokollerklärung Nr. 3 des Tarifvertrages zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1a zum [X.] vom 20. Februar 1972 ua. die Handchirurgie, die Neuroradiologie, die Elektroencephalographie und die [X.] benannt ([X.] 9. Dezember 2009 - 4 [X.] - Rn. 33, [X.] § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 8; 7. Juli 2010 - 4 [X.] - Rn. 42, [X.] 2011, 27).

(2) Die Früh- und Neugeborenenstation der Klinik ist ein Bereich, in dem es um die Erkennung, Überwachung und Behandlung der postnatalen Adaption und Unreife bei Früh- und Neugeborenen geht. Dies hat die Beklagte selbst in der [X.] vorgetragen und dabei ausdrücklich eingeräumt, dass damit die Anforderungen eines [X.] im tariflichen Sinne erfüllt sind. Diese Merkmale entsprechen dem Weiterbildungsinhalt nach der [X.] der [X.] für den Schwerpunkt Neonatologie im Fachgebiet Kinder- und Jugendmedizin.

bb) Das [X.] hat auch zu Recht angenommen, dass dieser Funktionsbereich selbständig im tariflichen Sinne ist. Sie ist räumlich selbständig im Erdgeschoss der Klinik untergebracht und verfügt seit 2006 über einen eigenen assistenzärztlichen Dienst. Das dort eingesetzte Pflegepersonal ist ausschließlich für diese Station zuständig. Sie wird ferner als eigene Kostenstelle in der Verwaltung geführt. Die Revision greift das Berufungsurteil auch insoweit nicht an.

c) Das [X.] ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass dem Kläger die medizinische Verantwortung ausdrücklich übertragen wurde. Dabei kann zugunsten der Beklagten unterstellt werden, dass mit der Übertragung der Stellung eines „1. Oberarztes“ im Jahre 1992 die tarifliche Anforderung nicht erfüllt ist. Es steht jedoch fest, dass der Kläger die von ihm auszuübende Tätigkeit mit Wissen und Wollen der Beklagten ausübt und lediglich hinsichtlich der tariflichen Bewertung unterschiedliche Ansichten bestehen. Die Beklagte bestreitet nicht, dass die Tätigkeit des [X.] in der Früh- und Neugeborenenstation den auch von ihr gewollten arbeitsvertraglichen Verpflichtungen des [X.] entspricht. Sie bewertet diese Tätigkeit lediglich nicht als Ausübung der medizinischen Verantwortung im tariflichen Sinne und bestreitet von daher, dem Kläger eine medizinische Verantwortung ausdrücklich übertragen zu haben. Ob der Kläger bei der unstreitig von ihm vertraglich auszuübenden Tätigkeit auch eine medizinische Verantwortung im tariflichen Sinne trägt, ist jedoch allein eine Frage der tariflichen Bewertung dieser Tätigkeit, nicht eine Frage der ausdrücklichen Übertragung.

d) Nicht hinreichend durch tatsächliche Feststellungen ist aber die Annahme des [X.]s untersetzt, der Kläger trage für diesen selbständigen Funktionsbereich die medizinische Verantwortung.

aa) Das [X.] hat die Auffassung der Beklagten zu Recht zurückgewiesen, die Letztverantwortung des Chefarztes schließe die medizinische Verantwortung des [X.] für die Früh- und Neugeborenenstation aus. Es ist sodann davon ausgegangen, dass sich die medizinische Verantwortung des [X.] daraus ergebe, dass er medizinischer Leiter der Station sei und über eine Weisungsbefugnis gegenüber „anderen Assistenz-, Fach- und Oberärzten“ verfüge.

bb) Diese Wertung ist jedoch unter Berücksichtigung der Auslegung des Begriffs der medizinischen Verantwortung durch den Senat nicht durch die tatsächlichen Feststellungen getragen.

(1) Aus der Struktur der Regelung in § 16 [X.]/[X.] folgt, dass die den Oberärzten im [X.] obliegende „medizinische“ Verantwortung über die allgemeine „ärztliche“ Verantwortung eines Assistenzarztes und eines Facharztes deutlich hinausgeht. Dabei wird an die tatsächliche [X.] angeknüpft. Kliniken sind arbeitsteilig organisiert und weisen zahlreiche spezialisierte und fragmentierte Diagnose-, Behandlungs- und Pflegeabläufe mit einer abgestuften Verantwortungsstruktur der handelnden Personen auf. Dem entspricht die tarifliche Einordnung der medizinischen Verantwortung von Oberärzten, die in § 16 [X.]/[X.] innerhalb der Struktur der [X.]n nach „unten“ und nach „oben“ in ein von den Tarifvertragsparteien als angemessen angesehenes Verhältnis gesetzt wird. Von der Übertragung einer medizinischen Verantwortung im [X.] kann demnach nur dann gesprochen werden, wenn sich das Aufsichts- und - eingeschränkte - Weisungsrecht auch auf Fachärzte der [X.] II [X.]/[X.] erstreckt und andererseits die Verantwortung für den Bereich ungeteilt ist (vgl. dazu ausführlich [X.] 9. Dezember 2009 - 4 [X.] 836/08 - Rn. 24 ff., [X.] § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 5).

(2) Ob die so beschriebene tarifliche Anforderung der medizinischen Verantwortung im zu entscheidenden Fall erfüllt ist, lässt sich nicht abschließend beantworten.

Die Erfüllung der vom Senat im Wege der Auslegung gewonnenen Anforderung der Unterstellung eines Facharztes iSv. [X.] II [X.]/[X.] ist hieraus nicht zu entnehmen. Weder aus dem Tatbestand des Berufungsurteils noch aus dem Parteivortrag ergibt sich, welche anderen „Oberärzte“, ggf. mit welchen Zeitanteilen, auch in der Früh- und Neugeborenenstation tätig sind. Es kann sich dabei grundsätzlich nicht um einen Oberarzt iSv. [X.] III [X.]/[X.] handeln, da insofern für jeden Teil- oder Funktionsbereich nur ein Oberarzt die ungeteilte medizinische Verantwortung trägt. Ob es bei den beiden „[X.]“ um Ärzte geht, die vor Inkrafttreten des [X.]/[X.] den Status eines Oberarztes verliehen bekommen haben und weiter so zu bezeichnen sind, auch wenn sie die Anforderungen des entsprechenden Tätigkeitsmerkmales des [X.]/[X.] nicht erfüllen (vgl. dazu die Niederschriftserklärung der Tarifvertragsparteien zu § 6 Abs. 2 TVÜ-Ärzte/[X.]), ob diese „[X.]“ (mindestens) Fachärzte sind und ob sie überhaupt auf der Früh- und Neugeborenenstation der Klinik arbeiten, ist nicht festgestellt.

(b) Das [X.] ist damit bei der in den Entscheidungsgründen erhobenen Behauptung, der Kläger sei „anderen Assistenz-, Fach- und Oberärzten“ gegenüber weisungsbefugt, nicht von dem tariflichen Verständnis der Weisungsbefugnis im Sinne der hierarchischen Bestimmung der Differenz zwischen tariflichem Oberarzt und tariflichem Facharzt durch den Senat ausgegangen. Um die Erfüllung der diesbezüglichen Anforderung des Tätigkeitsmerkmales des Oberarztes annehmen zu können, bedarf es daher der genauen Feststellung, welchem allein (oder überwiegend) in der Früh- und Neugeborenenstation der Klinik tätigen Facharzt gegenüber der Kläger weisungsbefugt ist. Dies wird das [X.] nachzuholen haben.