Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2011, Az. 4 AZR 745/09

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des [X.] nach der [X.] (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der [X.] vom 17. August 2006 ([X.]/[X.]).

Der Kläger, der die Facharztanerkennung für das [X.] besitzt, ist Mitglied des [X.]. Seit dem 21. Juli 1995 ist er im Krankenhausbetrieb der [X.], die über die [X.] ([X.]) tarifgebunden ist, beschäftigt. Er bewarb sich auf eine Ausschreibung vom 26. August 2005 für die Stelle einer Oberärztin/eines Oberarztes für die Klinik für Innere Medizin, Abteilung 1, die ihm dann mit Schreiben des kommissarischen stellvertretenden Geschäftsführers und [X.] des Krankenhausbetriebs der [X.] vom 2. November 2005 im Einvernehmen mit dem Chefarzt Prof. Dr. S ab dem 1. November 2005 übertragen wurde.

Der Kläger war auf der ihm übertragenen Stelle im Bereich der Abteilung 1 (Kardiologie, Angiologie und Pneumologie) der Klinik für Innere Medizin in dem Aufgabengebiet der nicht-invasiven Kardiologie, ua. im Funktionsbereich Echokardiografie und angiologische Funktionsdiagnostik, bis zu seiner Versetzung in die zentrale Notaufnahme ab dem 20. Juli 2009 tätig. In dieser Tätigkeit hatte er [X.] gegenüber ärztlichem und nichtärztlichem Personal. Auf der Webseite und dem offiziellen Briefpapier der Klinik wird der Kläger als Oberarzt bezeichnet. Die Beklagte vergütete den Kläger vom 1. August 2006 bis zum 30. November 2007 nach der [X.], Stufe 2, vom 1. Dezember 2007 bis zum 30. Juni 2009 nach der [X.], Stufe 3 und ab dem 1. Juli 2009 nach der [X.], Stufe 4 des [X.]/[X.].

Nach erfolgloser Geltendmachung mit Schreiben vom 25. Januar 2007 verfolgt der Kläger mit seiner Klage weiter seine Eingruppierung nach der [X.] [X.]/[X.] für den [X.]raum vom 1. August 2006 bis zum 19. Juli 2009. Diese Eingruppierung ergebe sich bereits aus der Übertragung der Funktion eines Oberarztes mit dem Schreiben vom 2. November 2005 und zudem aus der ihm übertragenen Tätigkeit, welche im genannten [X.]raum überwiegend in der Betreuung der nicht-invasiven Kardiologie und nur mit ca. zwei Stunden täglich im Einsatz auf der [X.] 11 R bestanden habe. Mit der überwiegend ausgeübten Tätigkeit in der nicht-invasiven Kardiologie, bei der ihm regelmäßig eine Fachärztin und zeitweise zusätzlich ein Assistenzarzt unterstellt gewesen sei, erfülle er die tariflichen Anspruchsvoraussetzungen. Die medizinische Verantwortung für den mit sieben Räumen eigenständigen und abgrenzbaren Teilbereich der nicht-invasiven Kardiologie innerhalb der Klinik für Innere Medizin, Abteilung 1, für den auch eine eigene Kostenstelle bestehe, sei ihm seitens des Chefarztes übertragen worden, der in dieser Funktion als die dafür vom Arbeitgeber ermächtigte Person angesehen werden müsse. Seitens der Klinikleitung sei diese mit ihrem Wissen ausgeübte Verfahrensweise nie beanstandet worden; im Gegenteil sei diese erwünscht gewesen, da der Chefarzt über die medizinisch-fachliche Kompetenz für die bestmögliche Besetzung der jeweiligen Stellen verfüge. Schließlich zeige auch die Neuausschreibung der Stelle vor seiner Versetzung, dass es sich um die Tätigkeit als Oberarzt der [X.] [X.]/[X.] handele.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die zeitlichen Voraussetzungen der vom Kläger angestrebten Eingruppierung lägen nicht vor. Für das dem Kläger übertragene Aufgabengebiet der nicht-invasiven Kardiologie liege bereits deshalb kein selbständiger Funktions- oder Teilbereich im [X.] vor, weil ein solcher von dem zuständigen Entscheidungsorgan der [X.] - der Betriebsleitung - nicht eingerichtet worden sei. Die Kardiologie sei der medizinische Schwerpunkt der Abteilung 1 der Klinik für Innere Medizin, für die der Chefarzt Prof. Dr. S die Gesamtverantwortung trage. Neben diesem unterstehe die Kardiologie dem leitenden Oberarzt. Ein ausdrücklicher Übertragungsakt der [X.] für eine medizinische Verantwortung des [X.] liege auch nicht vor. Eine Zuweisung der Tätigkeit durch den Chefarzt reiche für das Erfüllen der tariflichen Anforderungen nicht aus, da ihm die erforderliche Vertretungsbefugnis fehle.

Die Revision ist begründet. Das [X.] hat die Berufung des [X.] rechtsfehlerhaft zurückgewiesen.

I. Das [X.] hat seine Entscheidung damit begründet, es fehle an einer ausdrücklichen Übertragung der medizinischen Verantwortung „durch den Arbeitgeber“ iS der Protokollerklärung zu § 16 Buchst. [X.]/[X.]. Für die danach geforderte ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung für einen selbständigen Teil- oder Funktionsbereich reiche ein lediglich konkludentes Verhalten des Arbeitgebers oder die nur faktische Herstellung entsprechender Organisationsformen nicht aus. Eine Zurechnung der Übertragung von medizinischer Verantwortung durch einen hierzu von dem Arbeitgeber nicht ausdrücklich Bevollmächtigten im Wege der [X.] oder Duldungsvollmacht komme nicht in Betracht. Gemessen an diesen Vorgaben sei vorliegend keine ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung erfolgt. Deshalb könne dahinstehen, ob die weiteren tarifvertraglichen Voraussetzungen hinsichtlich der Arbeitsvorgänge und des „selbstständigen Teil- oder Funktionsbereichs“ erfüllt sind.

II. Mit dieser Begründung konnte die Klage nicht abgewiesen werden. Das [X.] hat das Tatbestandsmerkmal der „ausdrücklichen Übertragung“ der medizinischen Verantwortung „durch den Arbeitgeber“ verkannt. Der [X.] kann jedoch nicht selbst in der Sache entscheiden, weil der Rechtsstreit nicht zur Endentscheidung reif ist.

1. Der [X.]/[X.] findet aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 [X.] auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung.

3. Nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen kann mit den bisherigen tatsächlichen Feststellungen des [X.]s die Klage nicht deshalb abgewiesen werden, weil dem Kläger die medizinische Verantwortung nicht ausdrücklich durch den Arbeitgeber übertragen worden wäre. Die hierfür vom [X.] herangezogene Begründung ist rechtsfehlerhaft. Der Beklagten ist die Übertragung der Tätigkeit des [X.] durch den Chefarzt zuzurechnen.

a) Nach dem [X.] der [X.] III [X.]/[X.] muss die ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den „Arbeitgeber“ erfolgt sein. Der [X.] hat in mehreren Entscheidungen vom 9. Dezember 2009 (ua. - 4 [X.] - [X.] 132, 365), die erst nach dem Urteil des [X.]s ergangen sind, ausgeführt, dass diese Anforderung eine Klarstellung der Tarifvertragsparteien über die zivilrechtliche Zurechenbarkeit der entsprechenden Aufgabenzuweisung ist, die in der Vergangenheit wegen fehlender vergütungsrechtlicher Folgen häufig allein der Leitung der Klinik im Rahmen ihrer [X.] überlassen worden ist. Die Tarifvertragsparteien haben damit - jedenfalls für entsprechende Übertragungen einer medizinischen Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik oder Abteilung in der Vergangenheit - jedoch keine, von allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen abweichende besondere Anforderung an die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen aufgestellt ([X.] 9. Dezember 2009 - 4 [X.] - Rn. 56, aaO). Ob eine vor dem Inkrafttreten des [X.]/[X.] dem Arzt (im Hinblick auf die klagende Partei wird im Folgenden stets die männliche Form gewählt) von der Klinikleitung übertragene medizinische Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik oder Abteilung dem Arbeitgeber zuzurechnen ist, ist eine Frage des Einzelfalls ([X.] 9. Dezember 2009 - 4 [X.] - Rn. 61, aaO). Bedient sich der Arbeitgeber bei der Leitung einer Klinik der Dienste eines Chefarztes und überlässt diesem die nähere Ausgestaltung der [X.] und die personelle Zuweisung der Aufgaben, ist der Arbeitgeber an die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen gebunden. Die Zuweisung einer Tätigkeit an einen Arzt, die dieser danach längere [X.] ausübt, ist in der Regel arbeitsvertraglich gedeckt, dh. entweder hält sich die Maßnahme im Bereich des bisherigen Direktionsrechts oder sie stellt eine Änderung des Arbeitsvertrages dar. Jedenfalls handelt es sich dabei in der Regel um die auszuübende Tätigkeit des Arztes. Die Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der ausdrücklichen Übertragung hat der [X.] im Einzelnen in mehreren Entscheidungen, unter anderem in dem [X.]surteil vom 22. September 2010 (- 4 [X.] - [X.] 2011, 314), das einen Rechtsstreit eines Kollegen des [X.] betrifft, weiter erläutert.

b) Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze scheitert der [X.] vorliegend nicht an der Anforderung einer „ausdrücklichen Übertragung“ durch den Arbeitgeber. Dies hat das [X.] verkannt.

Entgegen der Auffassung des [X.]s scheidet das Bejahen einer „ausdrücklichen Übertragung“ nicht aus, weil diese nur durch eine ausdrückliche schriftliche oder mündliche Erklärung des Arbeitgebers oder eines hierzu ausdrücklich von diesem bevollmächtigten Dritten erfolgen könnte, die in dieser Form hier nicht vorliegt. Auf eine solch eingeschränkte Übertragungsform kommt es nach den og. Maßgaben nicht an. Wie das [X.] selbst ausgeführt hat, wurde dem Kläger seine Tätigkeit in der Klinik für Innere Medizin, Abteilung 1, mit Schreiben des kommissarischen stellvertretenden Geschäftsführers und [X.] des Krankenhausbetriebs der Beklagten vom 2. November 2005 im Einvernehmen mit dem Chefarzt Prof. Dr. S ab 1. November 2005 übertragen. Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass dem Kläger seitdem in dieser Abteilung unverändert bis zu seiner Versetzung in die zentrale Notaufnahme, also bis einschließlich 19. Juli 2009, unter Führung des - nach dem [X.]/[X.] für die Eingruppierung unerheblichen - Titels „Oberarzt“ die Zuständigkeit für die nicht-invasive Kardiologie oblag und dass er zudem im Bereich der Station A 11 R tätig war. Eine Veränderung des Tätigkeits- und Aufgabenbereichs fand in diesem [X.]raum ersichtlich weder vor noch nach Inkrafttreten des [X.]/[X.] statt. Es ist kein Anhaltspunkt dafür erkennbar, dass die Verantwortlichkeit des [X.] nicht den Vorgaben des Chefarztes entsprochen hätte. Der Chefarzt ist als Leiter der Klinik Innere Medizin, Abteilung 1, idR als befugt anzusehen, das Direktionsrecht des Arbeitgebers auszuüben und war überdies gemäß § 6 Abs. 1 seines Chefarztvertrages auch befugt, dem Kläger Aufgaben und Tätigkeiten zuzuweisen. Damit gehört zu der vom Kläger arbeitsvertraglich geschuldeten, mithin auszuübenden Tätigkeit die von ihm unverändert geleistete Leitungstätigkeit im Bereich der nicht-invasiven Kardiologie, einschließlich der Ausübung der erteilten [X.] hinsichtlich des ärztlichen und nichtärztlichen Personals, soweit es dem Kläger unterstellt wurde.

4. Das Urteil des [X.]s ist nach § 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Eine Zurückverweisung an das [X.] ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Klage aus anderen Gründen entscheidungsreif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Klage ist insbesondere nicht aus anderen Gründen abzuweisen. Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des [X.]s kann nicht beurteilt werden, ob es sich bei der für die Eingruppierung maßgebenden Tätigkeit des [X.] in der nicht-invasiven Kardiologie in der Klinik für Innere Medizin, Abteilung 1, um eine von ihm wahrzunehmende medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik oder Abteilung im [X.] handelt. Den Parteien ist entsprechend Gelegenheit zur Präzisierung ihres Vortrages zu geben. Dies gebietet - auch eingedenk der strengen Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsrechtsstreit - der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs insbesondere im Hinblick auf neue tarifliche [X.]e, die gemessen an der komplexen Wirklichkeit einen außerordentlich hohen Abstraktionsgrad aufweisen und dementsprechend einer intensiven Auslegung unterzogen werden müssen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass weder dem Kläger noch dem [X.] die [X.]sentscheidungen vom 9. Dezember 2009 zur Auslegung der Anforderungen an die Erfüllung der [X.]e bekannt waren. Dabei werden insbesondere die folgenden Gesichtspunkte zu berücksichtigen sein:

a) Zunächst muss die tariflich relevante Tätigkeit des [X.] für den streitgegenständlichen [X.]raum näher bestimmt werden. Die bisherigen Feststellungen des [X.]s bieten - nach seiner Rechtsauffassung konsequent - für deren nunmehr erforderliche tarifliche Bewertung keine ausreichende Beurteilungsgrundlage, da der Aufgabenbereich des [X.] im Tatbestand des Berufungsurteils nicht näher beschrieben ist. Ersichtlich ist lediglich, dass der Kläger im streitgegenständlichen [X.]raum in der nicht-invasiven Kardiologie in der Klinik für Innere Medizin, Abteilung 1, ua. im Funktionsbereich Echokardiografie und angiologische Funktionsdiagnostik, tätig war. Der Umfang dieser Tätigkeit umfasst nach dem Vorbringen des [X.] mehr als 50 vH. Den Ablauf seiner täglichen Arbeitszeit hat er im Einzelnen dargelegt. Die Beklagte hat dagegen zum zeitlichen Zuschnitt der Tätigkeit des [X.] bisher ohne jeglichen Sachvortrag lediglich pauschal bestritten, dass die zeitlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Die Feststellung des [X.]s, dass dem Kläger [X.] gegenüber ärztlichem und nichtärztlichem Personal zustanden, bedarf der näheren Konkretisierung. Nach dem Vortrag des [X.] war ihm eine von ihm namentlich benannte Fachärztin unterstellt.

b) Die nach § 15 Abs. 2 Satz 2 [X.]/[X.] maßgebenden Arbeitsvorgänge der tariflich relevanten Tätigkeit des [X.] sind nicht bestimmt worden und auf der Grundlage der Feststellungen des [X.]s bisher auch nicht bestimmbar.

c) Nach den bisherigen Feststellungen des [X.]s kann die Klage nicht abgewiesen werden, weil bereits auf deren Grundlage entschieden werden könnte, dass es sich bei der nicht-invasiven Kardiologie in der Klinik für Innere Medizin, Abteilung 1, im fraglichen [X.]raum vom 1. August 2006 bis 19. Juli 2009 jedenfalls nicht um einen selbständigen Teilbereich der Klinik im Sinne des [X.]es der [X.] III [X.]/[X.] handelte. Das Vorliegen eines Funktionsbereichs im [X.] ist, soweit ersichtlich, vom Kläger nicht behauptet worden.

aa) Die Auslegung des Begriffs des selbständigen Teilbereichs iSd. Protokollerklärung zu § 16 Buchst. [X.]/[X.] ergibt unter besonderer Berücksichtigung des Wortlauts und des tariflichen Gesamtzusammenhangs nach den hierfür heranzuziehenden Kriterien, dass ein selbständiger Teilbereich einer Klinik oder Abteilung im tariflichen Sinne regelmäßig eine organisatorisch abgrenzbare Einheit innerhalb der übergeordneten Einrichtung einer Klinik oder Abteilung ist, der eine bestimmte Aufgabe mit eigener Zielsetzung sowie eigener medizinischer Verantwortungsstruktur zugewiesen ist und die über eine eigene räumliche, personelle und sachlich-technische Ausstattung verfügt (vgl. hierzu ausführlich [X.] 9. Dezember 2009 - 4 [X.] - Rn. 29 mwN, AP [X.] § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 9).

bb) Hierzu fehlt es an den erforderlichen Feststellungen des [X.]s, das sich aus seiner Sicht konsequent mit dieser Anforderung des [X.]es nicht befasst hat. Das [X.] wird insoweit zu berücksichtigen haben, dass der Bereich der nicht-invasiven Kardiologie innerhalb der Klinik für Innere Medizin, Abteilung 1, nach dem Vortrag des [X.] organisatorisch offenbar eine gewisse Selbständigkeit aufweist. Der Bereich, der unbestritten unter einer eigenen Kostenstelle geführt wird, verfügt nach der Aktenlage über sieben Räume, nämlich einen Anmeldungsraum, einen Aufenthaltsraum, einen [X.], eine Herzschrittmacherambulanz, zwei Räume mit Geräten, einen Raum zur Durchführung von Belastungs-EKG und Langzeit-EKG sowie über eine eigene sachliche Ausstattung, bei deren Beschaffung der Kläger nach eigenem Vortrag ausschlaggebend mitwirkte. Ob die weiteren erforderlichen Merkmale gegeben sind, insbesondere hinsichtlich einer entsprechenden Ausstattung mit fest zugeordnetem eigenen Personal oder jedenfalls entsprechenden Personalstellen und ob insgesamt für die Annahme eines selbständigen Teilbereichs im tariflichen Sinne ausreichende Anhaltspunkte gegeben sind, hat das [X.] nach Feststellung der weiteren Tatsachen zu entscheiden.

d) Schließlich kann die Klage nach den bisherigen Feststellungen des [X.]s auch nicht abgewiesen werden, weil bereits beurteilbar wäre, dass der Kläger im streitgegenständlichen [X.]raum jedenfalls keine „medizinische Verantwortung“ im [X.] ausgeübt hat.

aa) Die Eingruppierung eines Arztes als Oberarzt iSd. [X.] III [X.]/[X.] setzt nach der zugehörigen Protokollerklärung ua. voraus, dass ihm die medizinische Verantwortung für selbständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden ist. Die Tarifvertragsparteien haben von einer ausdrücklichen Bestimmung dessen, was unter medizinischer Verantwortung im tariflichen Sinne zu verstehen ist, abgesehen. Der [X.] hat in seinen Entscheidungen seit dem 9. Dezember 2009 im Hinblick auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ausgeführt, dass dieses [X.] der Protokollerklärung zu § 16 Buchst. [X.]/[X.] nur dann erfüllt werden kann, wenn dem Oberarzt ein Aufsichts- und - teilweise eingeschränktes - Weisungsrecht hinsichtlich des medizinischen Personals zugewiesen worden ist, welches in dem betreffenden Teil- oder Funktionsbereich tätig ist. Dabei genügt es nicht, dass in dem Teilbereich Ärzte der [X.] I (Assistenzärzte und Ärzte in Weiterbildung) tätig sind, es muss in aller Regel auch mindestens ein Facharzt der [X.] II unterstellt sein. Ferner ist grundsätzlich auch erforderlich, dass die Verantwortung für den Bereich ungeteilt bei dem Kläger liegt (vgl. dazu im Einzelnen 9. Dezember 2009 - 4 [X.] 836/08 - Rn. 20, AP [X.] § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 5 und - 4 [X.] 687/08 - Rn. 15, AP [X.] § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 10, beide ebenfalls zum [X.]/[X.] sowie zum [X.]/[X.] insbesondere 9. Dezember 2009 - 4 [X.] - Rn. 45, [X.] 132, 365 und - 4 [X.] 841/08 - Rn. 21 ff.; zu den später ergangenen Entscheidungen zum [X.]/[X.] vgl. ua. 22. September 2010 - 4 [X.] 149/09 - Rn. 33 und - 4 [X.] - Rn. 41, [X.] 2011, 314).