Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Revisionszulassung; Entgeltgenehmigung; Konsultationsverfahren; Konsolidierungsverfahren
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie kann zur Klärung der Fragen beitragen, ob die Bundesnetzagentur berechtigt ist, die endgültige Entscheidung über die Erteilung einer Entgeltgenehmigung von der vorherigen Durchführung eines Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens (§ 12 TKG) abhängig zu machen und ob der Erlass einer vorläufigen Entgeltgenehmigung zur Wahrung der Entscheidungsfrist des § 31 Abs. 6 Satz 3 des [X.] in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 3. Mai 2012 ([X.]) geltenden Fassung ([X.]) ausreicht.
Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Meta
6 B 53/12, 6 B 53/12 (6 C 10/13)
11.06.2013
Bundesverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss
Sachgebiet: C
vorgehend VG Köln, 19. September 2012, Az: 21 K 7809/10, Urteil
§ 31 Abs 6 S 3 TKG 2004, § 12 TKG 2004
Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.06.2013, Az. 6 B 53/12, 6 B 53/12 (6 C 10/13) (REWIS RS 2013, 5185)
Papierfundstellen: REWIS RS 2013, 5185
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
6 C 2/16 (Bundesverwaltungsgericht)
Vorläufige Entgeltgenehmigung zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des Konsolidierungsverfahrens
6 C 10/13 (Bundesverwaltungsgericht)
Vorlage zur Vorabentscheidung; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Telekommunikation; vorläufige Entgeltgenehmigung; Konsultations- und Konsolidierungsverfahren
6 B 46/20 (Bundesverwaltungsgericht)
Durchführung eines Konsolidierungsverfahrens im Entgeltgenehmigungsverfahren
6 C 38/13 (Bundesverwaltungsgericht)
Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren
6 C 37/13 (Bundesverwaltungsgericht)
Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren; Drittanfechtung eines Wettbewerbers
Keine Referenz gefunden.
Keine Referenz gefunden.