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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Unzulässiger Befangenheitsantrag nach Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache auch für den Fall einer Anhörungsrüge;
Meta
20.08.2015
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Entscheidung vom 20.08.2015, Az. L 15 SF 238/15 AB (REWIS RS 2015, 6307)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 6307
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Keine Anhörungsrüge gegen einen Befangenheitsbeschluss nach Entscheidung in der Hauptsache
L 2 SF 103/22 AB (LSG München)
Ablehnung, Abschluss der Instanz, Anhörungsrüge, Befangenheitsantrag auf Vorrat, Befangenheitsantrag nach Erlass des Urteils, Besorgnis der …
L 11 SF 263/20 AB (LSG München)
Sozialgerichtsverfahren: Zur Statthaftigkeit eines Befangenheitsantrags in der Anhörungsrüge
L 15 SF 281/16 AB (LSG München)
Erfolgloser Befangenheitsantrag wegen offensichtlicher Unzulässigkeit
L 15 VK 17/16 ER (LSG München)
Kein Rechtsschutzbedürfnis auf einstweiligen Rechtsschutz