Gegenstand
Ablehnung, Abschluss der Instanz, Anhörungsrüge, Befangenheitsantrag auf Vorrat, Befangenheitsantrag nach Erlass des Urteils, Besorgnis der Befangenheit, Formalentscheidung, offensichtlich unzulässiger Befangenheitsantrag, Selbstentscheidung
Meta
20.05.2022
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Entscheidung vom 20.05.2022, Az. L 2 SF 103/22 AB (REWIS RS 2022, 2285)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 2285
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
L 15 SF 281/16 AB (LSG München)
Erfolgloser Befangenheitsantrag wegen offensichtlicher Unzulässigkeit
L 20 SF 12/19 AB (LSG München)
Sozialgerichtsverfahren: Zur Zulässigkeit einer Entscheidung des abgelehnten Richters im Verfahren der Anhörungsrüge gegen den Befangenheitsbeschluss
L 15 SF 383/13 E (LSG München)
Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen unzulässigen oder missbräuchlichen Befangenheitsantrag; keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschluss gemäß …
L 15 SF 238/15 AB (LSG München)
Unzulässiger Befangenheitsantrag nach Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache auch für den Fall einer Anhörungsrüge;
L 11 SF 263/20 AB (LSG München)
Sozialgerichtsverfahren: Zur Statthaftigkeit eines Befangenheitsantrags in der Anhörungsrüge
Wird zitiert von
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