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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Keine Anhörungsrüge gegen einen Befangenheitsbeschluss nach Entscheidung in der Hauptsache
Meta
20.08.2015
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Entscheidung vom 20.08.2015, Az. L 15 VK 6/15 RG (REWIS RS 2015, 6311)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 6311
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
L 15 SF 238/15 AB (LSG München)
Unzulässiger Befangenheitsantrag nach Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache auch für den Fall einer Anhörungsrüge;
L 16 AS 861/16 (AnhRüge) (LSG München)
Sozialprozessrecht: Zur Zulässigkeit von Anhörungsrüge, Gegenvorstellung und Befangenheitsantrag
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte Einnahme
Unzulässigkeit einer Gegendarstellung neben einer statthaften Nichtzulassungsbeschwerde
Wegen Anhörungsrüge gem. § 178 a SGG, Auslegung von Prozesserklärungen