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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Erfolgloser Befangenheitsantrag wegen offensichtlicher Unzulässigkeit
Meta
25.10.2016
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Entscheidung vom 25.10.2016, Az. L 15 SF 281/16 AB (REWIS RS 2016, 3367)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 3367
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
L 2 SF 103/22 AB (LSG München)
Ablehnung, Abschluss der Instanz, Anhörungsrüge, Befangenheitsantrag auf Vorrat, Befangenheitsantrag nach Erlass des Urteils, Besorgnis der …
L 20 SF 12/19 AB (LSG München)
Sozialgerichtsverfahren: Zur Zulässigkeit einer Entscheidung des abgelehnten Richters im Verfahren der Anhörungsrüge gegen den Befangenheitsbeschluss
L 15 SF 383/13 E (LSG München)
Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen unzulässigen oder missbräuchlichen Befangenheitsantrag; keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschluss gemäß …
L 11 SF 263/20 AB (LSG München)
Sozialgerichtsverfahren: Zur Statthaftigkeit eines Befangenheitsantrags in der Anhörungsrüge
L 15 SB 142/16 RG (LSG München)
Keine wiederholende Anhörungsrüge