Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.02.2020, Az. 5 P 1/19

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Notwendigkeit der Mitwirkung des Antragstellers (Gesamtpersonalrat der [X.]) bei der Anpassung der für Beamtinnen und Beamte geltenden Ämterzuordnung an die neue Entgeltordnung für Tarifbeschäftigte.

Die [X.] Bund ist Vertragspartnerin des rückwirkend zum 1. Januar 2015 in [X.] getretenen Tarifvertrages über die Entgeltordnung der [X.]. Sie führt in ihren Stellenplänen Beamtinnen und Beamte nur in der [X.] und in den von dieser nach § 6 Abs. 3 [X.] verselbständigten Teilen.

Mit Schreiben seines Abteilungsleiters Personal vom 26. Juni 2015 wandte sich der Beteiligte ([X.] der [X.]) an mehrere Dezernenten und Abteilungsleiter sowie nachrichtlich unter anderem an die [X.]. Er teilte mit, dass sich der vorgenannte Tarifvertrag auf die Ämterzuordnungen für die Beamtinnen und Beamten bei der [X.] auswirke. Denn die Bewertungen ihrer Funktionen sowie die Zuordnung ihrer Ämter seien grundsätzlich an die Eingruppierung der Tarifbeschäftigten angelehnt. Dementsprechend seien für Beamtinnen und Beamte anstelle der bisherigen Vergütungsgruppen nunmehr die neuen [X.]n maßgeblich. Das führe dazu, dass bei einigen Funktionen bestimmte [X.] nicht mehr erreicht werden könnten. Ferner sei bei Stellenausschreibungen ab sofort das statusrechtliche Amt bzw. die entsprechende Besoldungsgruppe auszuweisen, welche der Zuordnung zur maßgeblichen [X.] entspreche. Die [X.] bis [X.] wurden in dem Schreiben in Form einer Tabelle bestimmten [X.]n zugeordnet. Außerdem wurden Übergangsregelungen für bestimmte Gruppen von Beamtinnen und Beamten dargestellt.

Hiergegen wandte sich der Antragsteller und rügte seine fehlende Beteiligung. Bei dem Schreiben des Abteilungsleiters Personal handele es sich um eine [X.], deren Vorbereitung gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 [X.] seiner Mitwirkung unterliege. Dem trat der Beteiligte entgegen.

Der Antragsteller hat daraufhin Ende April 2016 das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren zur Feststellung seines Mitwirkungsrechts mit der Begründung eingeleitet, die Zuordnung von Ämtern bzw. Besoldungsgruppen an das Tarifsystem sei eine [X.] zur Regelung innerdienstlicher Angelegenheiten. Daher sei deren Vorbereitung mitwirkungspflichtig.

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Beteiligte verpflichtet gewesen ist, den Antragsteller vor der [X.] bei der [X.] vom 28. Juni 2015 (gemeint ist 26. Juni 2015) im Wege der Mitwirkung zu beteiligen.

Das Oberverwaltungsgericht hat auf die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beteiligten den Beschluss des [X.] geändert und den Feststellungsantrag zurückgewiesen. Das Schreiben des Abteilungsleiters Personal vom 26. Juni 2015 sei keine [X.] im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1 [X.]. Zwar betreffe dieses Schreiben mit allen Beamtinnen und Beamten der [X.] bis [X.] eine unbestimmte Anzahl der Beschäftigten der [X.]. Ebenso treffe der Abteilungsleiter Personal auch selbst eine Regelung und informiere nicht lediglich über eine an anderem Ort und zu anderer Zeit getroffene oder später zu treffende Regelung. Denn er übertrage den Tarifvertrag, der nicht automatisch für Beamtinnen und Beamte gelte, auf diese. Die frühere Anlehnung der Beamtenämter an die Vergütungsgruppen des alten Tarifrechts werde aktualisiert und die Beamtenämter den [X.]n des neuen Tarifvertrages zugeordnet. Zugleich werde die bis dahin geltende Anlehnung an die Vergütungsgruppen des alten Tarifrechts konkludent aufgehoben. Diese Ämterzuordnung sei gleichbedeutend mit einer Dienstpostenbewertung im Sinne des § 18 [X.]. Für die Empfänger des Schreibens sei klar gewesen, was nunmehr für die Beamtinnen und Beamten gelten solle. Das Gericht brauche nicht zu bewerten, ob eine Anlehnung an den geltenden Tarifvertrag sinnvoll sei. Entscheidend sei, dass es dem Beteiligen möglich gewesen wäre, eine andere Dienstpostenbewertung vorzunehmen. Nichts spreche dafür, dass ihm das nicht bewusst gewesen wäre. Es fehle aber an der nach der unveränderten Rechtsprechung des [X.] des Weiteren erforderlichen Unmittelbarkeit der Regelungswirkung. Danach müsse eine mitwirkungspflichtige [X.] gestaltend in die Belange der Beschäftigten eingreifen und deren Beschäftigungsverhältnisse oder Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren. Das mache die Dienstpostenbewertung nicht.

Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Feststellungsantrag weiter. Er rügt eine Verletzung des § 78 Abs. 1 Nr. 1 [X.].

Der Beteiligte verteidigt die angefochtene Entscheidung des [X.].

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Der Beschluss des [X.] beruht nicht auf der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm (§ 83 Abs. 2 [X.] i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht dahin erkannt, dass es sich bei dem Schreiben des Abteilungsleiters Personal vom 26. Juni 2015 nicht um eine mitwirkungsbedürftige [X.] im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1 [X.] handelt.

Als Rechtsgrundlage für das geltend gemachte Mitwirkungsrecht des Antragstellers kommt allein § 78 Abs. 1 Nr. 1 [X.] in Betracht. Danach wirkt der Personalrat mit bei der Vorbereitung von [X.]en einer Dienststelle für die innerdienstlichen, [X.] und persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten ihres Geschäftsbereiches, wenn nicht nach § 118 des Bundesbeamtengesetzes die Spitzenorganisationen der zuständigen [X.] bei der Vorbereitung zu beteiligen sind. Das Oberverwaltungsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass der Begriff der [X.] im Sinne dieser Vorschrift nur Akte mit einer eigenständigen Gestaltungswirkung gegenüber den Beschäftigten erfasst (1.) und hat dem Schreiben des Abteilungsleiters Personal vom 26. Juni 2015 eine derartige Wirkung zu Recht abgesprochen (2.).

1. Eine [X.] im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1 [X.] muss eine eigenständige Gestaltungswirkung haben.

Das hat der [X.] nach bereits in seinem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 25. Juni 2019 in dem Verfahren [X.] 5 P 3.18 (juris) entschieden. Unmittelbarer Gegenstand dieses Verfahrens war zwar das [X.] Personalvertretungsgesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. [X.]), vor dem in jenem Verfahren maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Art. 8 des [X.]n Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. [X.], 1079), - [X.] 2013 -. Der [X.] hat aber ausdrücklich festgehalten, dass der in jenem Verfahren entscheidungserhebliche Begriff der [X.] in § 77 Abs. 1 Nr. 1 [X.] 2013 genauso auszulegen ist wie der gleichlautende Begriff in § 78 Abs. 1 Nr. 1 [X.] (vgl. [X.], Beschluss vom 5. Januar 2016 - 5 PB 23.15 - [X.], 185 Rn. 10), sodass er über Letzteren der Sache nach [X.] hat. Im Einzelnen hat der [X.] zum Begriff der [X.] ausgeführt:

An diesen Erwägungen hält der [X.] auch nach erneuter Prüfung unverändert fest. Das Vorbringen des Antragstellers enthält keine Gesichtspunkte, die eine andere Beurteilung rechtfertigen.

2. Gemessen an diesen rechtlichen Vorgaben stellt das Schreiben des Abteilungsleiters Personal vom 26. Juni 2015 keine [X.] im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1 [X.] dar.

Die Verfahrensbeteiligten streiten zu Recht nicht darüber, dass der Abteilungsleiter Personal in diesem Schreiben die Ämter der [X.] bis [X.] in einer Tabelle der ihnen jeweils entsprechenden neuen [X.] für Tarifbeschäftigte zugeordnet hat. Diese Ämterzuordnung ist vom Oberverwaltungsgericht zu Recht als Dienstpostenbewertung im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 [X.] gewertet worden. Denn für die Zuordnung zu den neuen [X.]n ist es erforderlich, sich zunächst Inhalt, Bedeutung, Umfang und Verantwortung des einer bestimmten Besoldungsgruppe zugeordneten statusrechtlichen Amtes in Relation zu anderen statusrechtlichen Ämtern zu vergegenwärtigen (vgl. [X.], Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.14 - [X.]E 156, 193 Rn. 19). Daraus folgt, dass mit der Zuordnung des betreffenden statusrechtlichen Amtes zu einer der neuen [X.]n des in Rede stehenden Tarifvertrages zugleich die Wertigkeit des Amtes zum Ausdruck gebracht wird.

Die Dienstpostenbewertung weist nicht die für eine [X.] erforderliche Gestaltungswirkung auf. Der [X.] hat in dem erwähnten Beschluss vom 25. Juni 2019 - 5 P 3.18 - (juris Rn. 19) bereits entschieden, dass das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen durch eine Dienstpostenbewertung keine Änderung erfahren. In der Rechtsprechung des [X.] ist danach geklärt, dass die Bewertungen von Beamtenstellen ausschließlich im öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben erfolgen und die Rechtsstellung der aktuellen Inhaber der betreffenden Dienstposten nicht berühren. Die Ausführungen des Antragstellers geben dem [X.] keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Insbesondere ändert die Dienstpostenbewertung - anders als der Antragsteller zu meinen scheint - weder unmittelbar etwas an der [X.] Einstufung der aktuellen Inhaber der betreffenden Dienstposten noch bereitet sie deren Änderung vor. Die Höhe der Besoldung der aktuellen Dienstposteninhaber richtet sich ausschließlich nach dem ihnen jeweils verliehenen statusrechtlichen Amt. Der Dienstpostenbewertung fehlt die Gestaltungswirkung im oben genannten Sinne auch deshalb, weil sie (nicht auszuschließende) sonstige Auswirkungen auf die Beschäftigungsverhältnisse der Beamtinnen und Beamten nicht beabsichtigt, sondern nur darauf gerichtet ist, die Dienstpostenstruktur im öffentlichen Interesse neu zu ordnen.