§ 93 ArbGG

Rechtsbeschwerdegründe

(1) 1Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß des Landesarbeitsgerichts auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht. 2Sie kann nicht auf die Gründe des § 92b gestützt werden.

(2) § 65 findet entsprechende Anwendung.

Standangaben Gesetz

Diese Norm wird automatisch aktualisiert. Letzte Aktualisierung: 16. Juli 2025 00:40

G. zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 24.10.2024 I Nr. 328
G. Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853, 1036;

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