Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.10.2011, Az. 2 BvC 8/11

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt offensichtlich der Erfolg versagt. Das [X.] hat das in [ref=f08af52e-8a96-4dfd-915f-6a9e4871b421]§ 6 Abs. 6 Satz 1 Alternative 1 [X.]] vorgesehene und von dem Beschwerdeführer mit seiner Wahlprüfungsbeschwerde gerügte Quorum von 5 vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen, das eine Partei erreichen muss, um bei der Verteilung der Bundestagssitze auf die Landeslisten berücksichtigt zu werden, als verfassungskonform erachtet (vgl. [X.] 1, 208 <247 ff.; 95, 335 <366>; 122, 304 <314 f.>). Die Erwägungen des Beschwerdeführers geben keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG abgesehen. Der Beschwerdeführer ist durch den Berichterstatter mit Schreiben vom 14. Juni 2011 auf die Bedenken gegen seinen Antrag hingewiesen worden. Hierzu hat er sich nicht geäußert.