Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.12.2010, Az. 4 StR 459/10

Das [X.] hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, vorsätzlicher Körperverletzung in vier Fällen, Wohnungseinbruchsdiebstahls, fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und angeordnet, dass dem Angeklagten vor Ablauf von einem Jahr und sechs Monaten keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Mit seiner gegen dieses Urteil eingelegten Revision wendet sich der Angeklagte ausdrücklich allein gegen die [X.] der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.

Das Rechtsmittel ist mangels Beschwer des Angeklagten unzulässig. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des [X.], dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist ([X.], Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, [X.]St 28, 327, 330 f.; Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, [X.]St 37, 5, 7; Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, [X.]St 38, 4, 7; Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, [X.]St 38, 362, 363; Beschluss vom 1. Juni 2005 – 2 [X.]; Beschluss vom 19. Juli 2006 – 2 [X.] Rn. 4, [X.], 213; Beschluss vom 10. Januar 2008 – 4 [X.] Rn. 2, [X.], 142; Beschluss vom 7. Januar 2009 – 3 [X.] Rn. 6, [X.], 261; Beschluss vom 27. Oktober 2009 – 3 [X.] Rn. 2, [X.], 270; Beschluss vom 29. Oktober 2009 – 3 [X.]/09 Rn. 3; Beschluss vom 14. Januar 2010 – 1 [X.] Rn. 29; zweifelnd zwischenzeitlich der 1. und der 4. Senat in Beschlüssen vom 3. November 1998 – 1 StR 531/98, [X.], 43 und vom 14. September 2000 – 4 StR 314/00, [X.], 100). Dementsprechend wirkt ein Aufhebungsantrag des [X.] wegen der [X.] der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu Lasten des Angeklagten und hindert nicht die Verwerfung der Revision durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO (st. Rspr., u.a. Beschluss vom 14. Dezember 2005 – 1 [X.], [X.], 103; Beschluss vom 4. November 2009 – 2 StR 434/09).

Hieran hat sich durch die Novellierung der §§ 64, 67 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 ([X.]) nichts geändert (vgl. [X.], Beschluss vom 7. Januar 2009 – 3 [X.] Rn. 6 f., [X.], 261). Die in der Entscheidung [X.]St 28, 327, 331 f. angeführten Argumente für eine zusätzliche Beschwer des Angeklagten durch die Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB treffen auch nach der Neufassung der §§ 64, 67 StGB zu. Dies gilt auch für den Gesichtspunkt, dass sich eine zusätzliche Beschwer schon aus der gesetzlichen Regelung in §§ 331 Abs. 2, 358 Abs. 2 Satz 2 (jetzt: Satz 3) StPO ergibt, die diese Anordnung trotz des grundsätzlichen Verschlechterungsverbots als Ausnahme hiervon gestattet ([X.], Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, [X.]St 38, 4, 7).