Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.09.2022, Az. 6 StR 225/22

Das [X.] hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Das hiergegen gerichtete, auf die Sachrüge gestützte und vom [X.] vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat im Wesentlichen Erfolg.

1. Das [X.] hat folgende Feststellungen getroffen:

a) Der Angeklagte verbrachte den Abend des 28. und die Nacht zum 29. August 2021 mit mehreren Bekannten in seiner Wohnung, konsumierte hierbei Alkohol, eine „Kleinmenge Marihuana“ und eine halbe [X.]. Um weitere alkoholische Getränke zu erwerben, begab er sich mit seinen Bekannten A.        und [X.]     zu einer nahegelegenen Tankstelle und erwarb dort um 4:30 Uhr eine Halbliterflasche Bier. Beim Verlassen des – nur von der Angestellten [X.]besetzten – Verkaufsraums traf er auf den gerade eintretenden Nebenkläger R.     . Der Angeklagte stellte sich diesem in den Weg, bewegte sich vor ihm hin und her, äußerte unverständliche Laute und begab sich wenige Sekunden später mit seinen beiden Begleitern auf das zu dieser Zeit menschenleere Außengelände der Tankstelle.

Da der Nebenkläger ihm „beleidigende Äußerungen nicht mehr aufklärbaren Inhalts“ hinterhergerufen hatte und der Angeklagte diesen deshalb „zur Rede stellen“ wollte, wartete die Gruppe um den Angeklagten in der Nähe des Fahrzeugs des [X.] auf diesen. Nach etwa einer Minute trat der Nebenkläger aus dem Verkaufsraum und begab sich zu der Gruppe um den Angeklagten, da er seinerseits den Angeklagten wegen dessen Verhaltens „zur Rede stellen“ wollte. Dabei beschimpfte und beleidigte er den Angeklagten und fuchtelte – ohne den Angeklagten zu berühren – mit den Armen. Der Zeuge [X.]     stellte sich sodann zwischen beide, die sich weniger als einen Meter voneinander entfernt gegenüberstanden, um die Situation zu beruhigen.

Als der Nebenkläger sich schließlich umdrehte, um sich zu seinem Fahrzeug zu begeben, machte der Angeklagte einen Schritt nach hinten und warf aus einer Entfernung von etwa zwei bis drei Metern die noch verschlossene Bierflasche gegen den Kopf des [X.], um ihn zu verletzen. Hierbei hielt er auch schwerwiegende Verletzungen für möglich und nahm diese billigend in Kauf. Der Flaschenboden traf den Nebenkläger an der linken Kopfseite oberhalb des Ohres und verursachte eine blutende [X.] sowie ein Subduralhämatom. Der Nebenkläger torkelte aufgrund dessen zunächst einige Schritte und stürzte dann – „kurzzeitig bewusstseinseingetrübt“ – mit dem Gesicht „ungebremst“ auf den gepflasterten Boden. Hierdurch erlitt er zahlreiche schwere Gesichtsfrakturen.

Der Angeklagte nahm den Zusammenbruch des [X.] und die schweren und blutenden Verletzungen wahr, verließ aber gleichwohl mit seinen Bekannten zügig das Tankstellengelände und „ging davon aus, dass die Zeugin [X.], die aus dem zur Tankstelle gehörenden Verkaufsraum den [X.] einsehen konnte“, dem Nebenkläger „alsbald helfen und weitere Hilfe Dritter hinzuholen würde“.

b) Das [X.] hat das Geschehen als gefährliche Körperverletzung gewertet (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB). Das Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes für den Zeitpunkt des [X.] hat es unter Berücksichtigung verschiedener vorsatzkritischer Aspekte, namentlich der Alkoholisierung, der zuvor konsumierten Betäubungsmittel, der sich „rasch entwickelnden affektiven Erregungssituation“ sowie mit Blick auf den Umstand, dass es sich bei dem „ungebremsten Sturz“ des [X.] um die „sekundäre Folge“ des [X.] handelte, abgelehnt. Für den Zeitpunkt des Verlassens des [X.] fehle es am voluntativen Element des bedingten Tötungsvorsatzes, weil der Angeklagte – als Ergebnis einer Gesamtwürdigung „aller in Betracht kommender Umstände“ – darauf vertraut habe, dass die Zeugin [X.] und „durch ihre Vermittlung“ Dritte zeitnah zu Hilfe kommen und eine mögliche Lebensgefahr abwenden würden.

2. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist überwiegend begründet. Der [X.] braucht nicht zu entscheiden, ob die Ablehnung des Tötungsvorsatzes für den Zeitpunkt des [X.] sachlich-rechtlicher Überprüfung standhält. Denn die Beschwerdeführerin beanstandet jedenfalls zu Recht die Ablehnung eines bedingten Tötungsvorsatzes beim Verlassen des [X.].

a) Das [X.] ist davon überzeugt, dass der – den [X.] mit [X.] einräumende – Angeklagte trotz des von ihm wahrgenommenen „Zusammenbruchs des blutenden“ [X.] infolge seines [X.] und des hierdurch verursachten „potentiell“ lebensgefährlichen Verletzungsbildes tatsachengestützt auf ein [X.] der Zeugin [X.]und damit auf einen „nicht letalen Ausgang des Geschehens“ vertraut habe. In diese Würdigung hat es im Wesentlichen eingestellt, dass die Zeugin – nach eigenem Bekunden und korrespondierend mit den Angaben der Zeugen [X.]     und A.        – Kenntnis von der vorangegangen verbalen Auseinandersetzung im Eingangsbereichs des Ladenlokals gehabt und sich – ausweislich der Aufzeichnungen einer Überwachungskamera – etwa 25 Sekunden nachdem der Nebenkläger den Verkaufsraum verlassen hatte, „ins Freie begeben“ habe. Auch sei das Tankstellengelände vom Kassenbereich wegen vorhandener Fenster einsehbar. Der Zeuge A.        habe ferner bekundet, dass sich die Zeugin [X.]kurz bevor er mit dem Angeklagten weggelaufen sei, „im Verkaufsraum bewegt habe“ ([X.]). Dies müsste – so der Zeuge A.         – auch der Angeklagte wahrgenommen haben.

b) Diese Beweiserwägungen erweisen sich – auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen [X.] (vgl. nur [X.], Urteile vom 22. März 2012 – 4 [X.], [X.]St 57, 183, 186; vom 11. Juni 2013 – 5 [X.], [X.], 277 mwN) – in mehrfacher Hinsicht als rechtsfehlerhaft.

aa) Sie sind lückenhaft, weil sich den Urteilsgründen bereits nicht entnehmen lässt, wie sich der Angeklagte zum Tatgeschehen nach dem [X.] eingelassen hat.

In einem Strafurteil ist die Einlassung des Angeklagten zumindest in wesentlichen Grundzügen in einer geschlossenen und zusammenhängenden Darstellung wiederzugeben und unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise zu würdigen (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteil vom 14. April 2021 – 5 [X.], Rn. 27; Beschluss vom 30. Dezember 2014 – 2 StR 403/14, [X.], 299, 300). Erst auf dieser Grundlage kann das Revisionsgericht überprüfen, ob das Tatgericht die Bedeutung der Angaben des Angeklagten zutreffend erkannt und bewertet hat und damit den Feststellungen eine erschöpfende Würdigung des Sachverhalts zugrunde liegt (vgl. [X.], Urteil vom 14. April 2021 – 5 [X.] Rn. 27; [X.], Beschlüsse vom 30. Dezember 2014 – 2 StR 403/14, [X.], 299, 300; vom 7. Mai 1998 – 4 [X.], [X.], 45).

Dem genügt die Darstellung hier nicht. Denn es bleibt offen, ob und wie der – den [X.] und einen Verletzungsvorsatz einräumende – Angeklagte sich zu seinem Vorstellungsbild im Zeitpunkt des fluchtartigen Verlassens des Tatorts eingelassen hat. Sollte der Angeklagte hierzu Angaben verweigert haben, läge hierin ein Teilschweigen, dass – ebenso wie der von der [X.] ebenfalls nicht erkennbar bedachte Umstand, dass der Angeklagte im Übrigen lediglich Verteidigererklärungen bestätigt hat (vgl. [X.], Urteil vom 11. März 2020 − 2 StR 69/19, [X.], 180, 182) – in die Beweiswürdigung einzustellen gewesen wäre (vgl. [X.], Urteile vom 16. Februar 2022 – 5 [X.]/21; vom 2. Februar 2022 – 5 [X.]; vom 10. Mai 2017 – 2 [X.]; Beschluss vom 21. Dezember 2021 – 3 [X.], Rn. 10 ff.).

bb) Soweit das [X.] annimmt, der Angeklagte habe „tatsachengestützt“ auf ein [X.] der Zeugin [X.] vertraut, hat es überdies verkannt, dass es weder im Hinblick auf den [X.] noch sonst geboten ist, zugunsten des Angeklagten Geschehensabläufe zu unterstellen, für deren Vorliegen keine Anhaltspunkte bestehen (vgl. [X.], Urteile vom 5. November 2014 – 1 [X.] Rn. 37, [X.], 83, 85; vom 1. Juni 2016 – 1 StR 597/15, Rn. 33; vom 25. April 2017 – 5 [X.], [X.], 221, 222). Dass der Zeuge A.         eine Bewegung der Zeugin im Verkaufsraum und seine deshalb bestandene Erwartung geschildert hat, diese sei auf dem Weg zum Geschädigten, belegt ein entsprechendes Vorstellungsbild des Angeklagten nicht (vgl. [X.], Urteil vom 11. Juni 2013 – 5 [X.], [X.], 277).

cc) Die [X.] erwägt schließlich nicht, dass aus der geschilderten Bewegung im Verkaufsraum auch im Übrigen kein [X.] Schluss auf das Vertrauen des Angeklagten auf einen glimpflichen Ausgang gezogen werden kann. Die Bewegung der Zeugin wird in den Urteilsgründen nicht näher beschrieben und kann ohne Weiteres auch durch das Verrichten von der Zeugin als Verkäuferin obliegenden Tätigkeiten im Verkaufsraum erklärlich gewesen sein.

3. Vom aufgezeigten Rechtsfehler betroffen sind die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (vgl. § 353 Abs. 2 StPO); diejenigen zum objektiven Tatgeschehen können bestehen bleiben und um solche ergänzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen. Insoweit bleibt der Revision der Staatsanwaltschaft der Erfolg versagt.

4. Die Prüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten ergeben (§ 301 StPO).

5. Ergänzend bemerkt der [X.]:

a) Das neue Tatgericht wird für den Tatzeitpunkt des Verlassens des [X.] die festgestellten Vorerfahrungen des Angeklagten mit Gewalthandlungen und seine beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse näher als bisher in den Blick zu nehmen haben.

b) Es ist rechtlich bedenklich, in den Urteilsgründen auf die „gesicherten Videoaufnahmen“ nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO Bezug zu nehmen (vgl. [X.], Beschluss vom 2. November 2011 – 2 StR 332/11, [X.]St 57, 53).

c) Das neue Tatgericht wird die Voraussetzungen des § 46a StGB eingehender als bislang geschehen zu prüfen haben.