Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.11.2020, Az. VIII ZR 154/19

Die [X.]en streiten - soweit im [X.] noch von Bedeutung - um den Fortbestand einer Fernwärmebezugsverpflichtung der Klägerin sowie um die Bewilligung der Löschung einer auf die Fernwärme bezogenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit. Die auf Feststellung der Beendigung der Fernwärmebezugsverpflichtung sowie auf Erteilung der vorgenannten Bewilligung gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen im Wesentlichen Erfolg gehabt. Die Revision hat das Berufungsgericht nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Nichtzulassungsbeschwerde.

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer - wie die Beschwerdeerwiderung mit Recht rügt - den Betrag von 20.000 € nicht übersteigt (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

a) Mit der Revision, deren Zulassung die Beklagte erstrebt, will sie ihr Klageabweisungsbegehren in dem oben genannten Umfang (Klageanträge zu 2 und 3) weiterverfolgen. Der sich daraus ergebende Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer beläuft sich jedoch nicht, wie die Nichtzulassungsbeschwerde unter Heranziehung des wirtschaftlichen Interesses der Beklagten an einer Fortsetzung der Fernwärmeversorgung für die von der Klägerin betriebenen [X.] Einrichtungen meint, allein schon hinsichtlich des auf Feststellung der Beendigung der Fernwärmebezugsverpflichtung gerichteten Klageantrags zu 2 auf 98.000 € (dreieinhalbfacher Jahresbetrag der durchschnittlichen Fernwärmebezugskosten der Klägerin in Höhe von jeweils 28.000 €), sondern liegt unterhalb der Wertgrenze des § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

b) Das Berufungsgericht hat den Streitwert für die Klage insgesamt- mithin einschließlich des auf Feststellung der Beendigung zweier Fernwärmeversorgungsverträge der [X.]en gerichteten Klageantrags zu 1, dessen Erfolg in den Vorinstanzen die Nichtzulassungsbeschwerde hinnimmt - entsprechend den im erstinstanzlichen Verfahren erfolgten Angaben der Klägerin und in Übereinstimmung mit der Streitwertfestsetzung des [X.] auf den Betrag von 15.000 € festgesetzt. Die Beklagte hat die [X.] in den Vorinstanzen nicht beanstandet.

aa) Soweit sie nunmehr erstmals mit der [X.] um die Wertgrenze des § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu erreichen - vorträgt, der Streitwert und demgemäß auch der Wert der mit der Revision geltend zumachenden Beschwer übersteige den Betrag von 20.000 €, kann sie damit im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] nicht mehr gehört werden (vgl. nur [X.], Beschlüsse vom 21. Dezember 2011 - [X.], juris Rn. 1; vom 16. Mai 2013 - [X.], NJW-RR 2013, 1402 Rn. 3, 5; vom 4. Dezember 2013 - [X.], juris Rn. 1; vom 29. Juli 2014 - [X.], juris Rn. 10; vom 29. September 2015 - [X.], juris Rn. 1; vom 27. Februar 2018 - [X.], [X.], 251 Rn. 11; vom 12. Juni 2018 - [X.], juris Rn. 1; vom 28. November 2019 - [X.], juris Rn. 2, 5; siehe auch [X.], Beschluss vom 26. November 2009 - [X.], NJW 2010, 681 Rn. 5). Dies gilt auch für den - hier gegebenen - Fall einer Nichtzulassungsbeschwerde der beklagten [X.] (vgl. [X.], Beschlüsse vom 21. Dezember 2011 - [X.], aaO; vom 29. Juli 2014 - [X.], aaO Rn. 9 f.; vom 29. September 2015 - [X.], aaO; vom 27. Februar 2018 - [X.], aaO; vom 28. November 2019 - [X.], aaO).

bb) Da die Nichtzulassungsbeschwerde schon aus diesem Grund unzulässig ist, kann dahingestellt bleiben, ob sich dies - wie die Beschwerdeerwiderung vorbringt - hier zusätzlich auch daraus ergibt, dass der Wert der von der Beklagten mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer durch das vom Berufungsgericht - unbeanstandet - mit insgesamt 15.000 € bemessene Interesse der Klägerin an der Verurteilung begrenzt sei (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 10. Dezember 1993 - [X.], [X.]Z 124, 313, 315 ff.; Beschlüsse vom 28. November 2019 - [X.], aaO; vom 12. Januar 2016- [X.], NJW 2016, 2428 Rn. 3; vom 3. November 2005 - [X.], juris Rn. 8; vom 19. September 1990 - [X.], [X.], 2058 unter[II] 1 b).

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde wäre im Übrigen auch unbegründet, da die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht vorliegen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO) oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) erforderlich.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO ab.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.