Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.11.2017, Az. III ZB 137/17

[X.]:[X.]:[X.]:2017:161117BIIIZB137.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZB 137/17
vom

16. November 2017

in dem Prozesskostenhilfeverfahren

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. November 2017 durch [X.]
[X.], [X.] und Dr.
Remmert sowie die Richterinnen Dr.
[X.] und Dr.
Arend

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des [X.] vom 9. Oktober 2017

16 W
67/17 -
wird abgelehnt.

Gründe:

Der Senat legt das Schreiben des Antragstellers vom 15. Oktober
2017
als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen die angefochtene Entscheidung des [X.] aus. Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO).
Die Rechtsbeschwerde hat jedoch keine Erfolgsaussicht. Das Rechtsmittel ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht es in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Mit dem Rechtsmittel kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Gericht
hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (s. etwa [X.], Beschluss vom 8. November 2004

II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 f).

[X.] [X.]

1
2
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung
vom 12.09.2017 -
12 [X.]/17 -

OLG [X.], Entscheidung vom 09.10.2017 -
16 W 67/17 -