Bundesgerichtshof, EuGH-Vorlage vom 14.06.2016, Az. X ZR 80/15

I. Der Kläger begehrt eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Verordnung ([X.]) Nr. 261/2004 des [X.] und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung ([X.]) Nr. 296/91 (im Folgenden: [X.]) sowie Zahlung von Zinsen ab Rechtshängigkeit.

Der Kläger schloss mit der [X.], deren Sitz außerhalb der [X.] liegt und die keine Niederlassung in [X.] unterhält, einen Luftbeförderungsvertrag ab, der einen Flug am 7. August 2013 von [X.]-Tegel nach [X.] und einen Anschlussflug von [X.] nach [X.] umfasste. Der erste Flug sollte von dem Luftfahrtunternehmen [X.] ausgeführt werden und um 8 Uhr in [X.] eintreffen, der zweite Flug sollte von der [X.] selbst ausgeführt werden; die vereinbarte Abflugzeit war 13.40 Uhr. Der Kläger wurde am Abflugtag in [X.] für beide Flüge abgefertigt und erhielt entsprechende Bordkarten. Auch sein Gepäck wurde bis [X.] abgefertigt. Der Flug von [X.] nach [X.] verlief plangemäß. In der Folge flog der Kläger zurück nach [X.] und erwarb einen Flugschein für einen Direktflug von [X.] nach [X.], wo er am 8. August 2013 eintraf. Mit seiner Klage verlangt der Kläger eine Ausgleichszahlung von 600 € nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c [X.] nebst Zinsen sowie Freistellung von Kosten für die vorgerichtliche Beauftragung von Rechtsanwälten. Er hat behauptet, ihm sei am Flugsteig in [X.] die Beförderung auf dem zweiten Flug grundlos und gegen seinen Willen verweigert worden.

Das Amtsgericht hat die internationale Zuständigkeit der [X.] Gerichte verneint und die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Berufung des [X.] ist erfolglos geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

II. Das Berufungsgericht hat wie das Amtsgericht die internationale Zuständigkeit der [X.] Gerichte verneint. Es hat gemeint, diese könne weder aus Art. 33 oder aus Art. 17 f. des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr ([X.]) hergeleitet werden, noch aus einer Bestimmung der Verordnung ([X.]) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: [X.]-I-VO). Insbesondere liege im Inland kein Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b [X.]-I-VO. Die Flüge von [X.] nach [X.] und von [X.] nach [X.] seien als zwei gesonderte Flüge im Sinne der Fluggastrechteverordnung anzusehen und dementsprechend auch nicht als eine einheitliche Dienstleistung der [X.]. Der geltend gemachte Anspruch knüpfe jedoch ausschließlich an den Flug von [X.] nach [X.] an, für den die Beklagte zwar ausführendes Luftfahrtunternehmen sei, für den aber nur [X.] als Erfüllungsort infrage komme.

III. Der Erfolg der Revision hängt entscheidend davon ab, ob die [X.] Gerichte international zuständig sind. Dies ist nach Lage der Dinge nur dann der Fall, wenn der Rechtsstreit Ansprüche aus einem Vertrag zum Gegenstand hat und der Gerichtsstand des [X.] in [X.] liegt. Dies hängt wiederum von der Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a., Buchst. b, 2. Spiegelstrich [X.]-I-VO ab, die im Streitfall anzuwenden ist (Art. 66 der Verordnung 1215/12 des [X.] und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen).

1. Die Zuständigkeit der [X.] Gerichte für eine Klage auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 [X.] ist nicht nach Art. 19 Abs. 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28. Mai 1999 ([X.]. [X.] L 194, [X.] vom 18. Juli 2001) ausgeschlossen, weil für Ansprüche aus der [X.] und aus jenem Abkommen unterschiedliche Regelungsrahmen gelten ([X.], Urteil vom 9. Juli 2009 - [X.]/08, [X.]. 2009, [X.] Rn. 27 - [X.]; vom 23. Oktober 2012 - [X.]/10 und [X.]/10, [X.], 272 Rn. 46, 55, 57 mwN - Nelson u.a.).

2. Die Zuständigkeit [X.] Gerichte kann sich, da der geschlossene Vertrag die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat, nur aus Art. 5 Nr. 1 Buchst. a, Buchst. b, 2. Spiegelstrich [X.]-I-VO ergeben.

a) Die Anknüpfung an den dem Wohnsitz gleichgesetzten Unternehmenssitz (Art. 2, 60 [X.]-I-VO) führt nicht zur Zuständigkeit [X.] Gerichte, weil der Sitz der [X.] nicht in [X.] liegt. Der Verbraucherwahlgerichtsstand am Wohnsitz des [X.] in [X.] (Art. 16 Abs. 1 [X.]-I-VO) ist nicht auf Beförderungsleistungen anzuwenden, die außerhalb von [X.] mit einem Pauschalpreis für kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen erbracht werden (Art. 15 Abs. 3 [X.]-I-VO). Der [X.] läge auch dann nicht in [X.], wenn eine [X.] [X.]. 4 Abs. 3 [X.], die einen Anspruch aus Art. 7 [X.] auslöst, als schädigendes Ereignis im Sinne von Art. 5 Nr. 3 [X.]-I-VO einzuordnen wäre. Der Ort der unerlaubten Handlung umfasste dann zwar sowohl den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs ([X.], Urteil vom 18. Juli 2013 - [X.]/12, [X.] 2013, 703 Rn. 51 - [X.]). Dafür kämen aber lediglich der Ort der Verweigerung der Beförderung, also [X.], oder gegebenenfalls der Ankunftsort des betreffenden Fluges ([X.]) in Betracht.

b) Der Senat versteht den Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 [X.] als einen gesetzlichen Anspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen auf vertraglicher Grundlage. Der Anspruch folgt zwar nicht unmittelbar aus dem mit einem Luftfahrtunternehmen abgeschlossenen Beförderungsvertrag, setzt aber voraus, dass der Anspruchsteller über eine bestätigte Buchung verfügt, was wiederum regelmäßig vom Bestehen eines [X.] abhängig ist. Ein solcher Beförderungsvertrag kann entweder mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen selbst bestehen oder mit einem anderen Unternehmen, für welches das ausführende Luftfahrtunternehmen die Beförderungsleistung erbringt ([X.], Urteil vom 18. Januar 2011 - [X.], [X.]Z 188, 85 Rn. 26; Urteil vom 12. November 2009 - [X.], [X.], 34 Rn. 18; Urteil vom 28. Mai 2009 - [X.], [X.], 242 Rn. 9; Urteil vom 30. April 2009 - [X.], [X.], 239 Rn. 13). Im Streitfall ist die erstere Voraussetzung erfüllt. Nach den vom Amtsgericht und vom [X.] getroffenen Feststellungen liegt eine einheitlich bei der [X.] gebuchte Personenbeförderung ohne nennenswerten Aufenthalt auf dem Umsteigeflughafen [X.] vor. Das Luftfahrtunternehmen [X.] hat seine Beförderungsleistung nach den gesamten Umständen in Kooperation mit der [X.] für diese erbracht; die Beklagte schuldete dem Kläger die Luftbeförderung von [X.] nach [X.] über [X.]. Dass diese Beförderungsverpflichtung durch die Beförderung auf zwei voneinander zu unterscheidenden Flügen im Sinne der Fluggastrechteverordnung erfüllt werden sollte, ändert ebenso wenig etwas an der Einheitlichkeit der vertraglichen Verpflichtung wie der Umstand, dass der erste Flug nicht von der [X.], sondern von [X.] ausgeführt werden sollte. Der Annahme des [X.]s, es liege keine einheitliche Dienstleistung der [X.] vor, kann deshalb nicht beigetreten werden. Da die Leistungsstörung in Gestalt der behaupteten [X.] den Flug betraf, für den die Beklagte Vertragspartner des [X.] und zugleich ausführendes Luftfahrtunternehmen war, erscheint dem Senat in Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] (vgl. z. B. [X.], [X.]. 2009, [X.] Rn. 47  [X.]) nicht zweifelhaft, dass der geltend gemachte Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 [X.] als Anspruch "aus einem Vertrag" [X.]. 5 Nr. 1 Buchst. a [X.]-I-VO anzusehen ist.

c) Danach kommt es für die Entscheidung über die Revision darauf an, ob der [X.] des ersten Flugs, der Flughafen [X.]-Tegel, als Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b, 2. Spiegelstrich [X.]-I-VO anzusehen ist.

aa) Der Gerichtshof der [X.] hat sich bereits zur Frage des Gerichtsstands im Fall einer Beförderung von Personen im Luftverkehr von einem Mitgliedstaat in einen anderen auf der Grundlage eines mit einem einzigen, den Flug auch ausführenden Luftfahrtunternehmen geschlossenen Vertrages geäußert: Für eine auf diesen Beförderungsvertrag und die Fluggastrechteverordnung gestützte Klage auf Ausgleichszahlungen ist nach Wahl des [X.] das Gericht des Ortes des Abflugs oder der Ankunft des Flugzeugs entsprechend der Vereinbarung dieser Orte in dem Vertrag nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, 2. Spiegelstrich [X.]-I-VO zuständig ([X.], [X.]. 2009, [X.] - [X.]).

bb) Der dem Streitfall zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich davon in zweierlei Hinsicht. Zum einen sollte der Fluggast zu seinem Endziel mit zwei Flügen  ohne nennenswerten Aufenthalt auf dem Umsteigeflughafen  befördert werden; zum anderen wurde ihm nach seinem Vortrag die Beförderung mit dem zweiten Flug verweigert, dessen [X.] ebenso wenig wie der Ankunftsort im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats liegt, in dem sich der insoweit einen Erfüllungsort bildende [X.] des ersten Fluges befindet, wobei das Luftfahrtunternehmen, das ihm die Beförderung verweigert haben soll, sein Vertragspartner war, aber den ersten Flug nicht ausgeführt hat.

cc) Der Senat neigt gleichwohl dazu, auch den Flughafen [X.]-Tegel als vereinbarten Erfüllungsort für die Gesamtheit der vertraglichen Verpflichtungen der [X.] und damit auch für diejenigen anzusehen, die im Zusammenhang mit dem an den Zubringerflug anschließenden Interkontinentalflug von [X.] nach [X.] zu erbringen waren.

Hätte die Beklagte auch den Zubringerflug ab [X.]-Tegel selbst ausgeführt, läge eine Konstellation vor, die mit dem Fall [X.] insofern vergleichbar wäre, als der Vertrag dann ebenfalls mit einem einzigen, die Flüge auch ausführenden Luftfahrtunternehmen geschlossen worden wäre. Nach Ansicht des Senats läge es dann nicht fern, beim vertraglichen Erfüllungsort ebenso wenig wie im Fall [X.] zwischen den einzelnen vertraglichen Teilleistungen zu differenzieren, die sich bei der Luftbeförderung ohnehin nicht eindeutig örtlich zuordnen lassen. Der Umstand, dass es sich um zwei voneinander zu unterscheidende Flüge im Sinne der Fluggastrechteverordnung handelt, zwänge jedenfalls nicht dazu, auch die vertraglichen Erfüllungsorte für jeden Flug gesondert zu bestimmen. Vielmehr könnte der erste [X.] als Erfüllungsort auch für Verpflichtungen anzusehen sein, die lediglich den Anschlussflug betreffen, und zwar auch dann, wenn die Unterbrechung der Beförderung in [X.] nicht als Zwischenlandung einzuordnen wäre (vgl. [X.], [X.]. 2009, [X.] Rn. 40 - [X.]). Auch im Streitfall war die gesamte Flugbeförderung von [X.] nach [X.] einheitlich bei der [X.] gebucht. Die Beklagte war mithin verpflichtet, den Kläger nicht nur von [X.] nach [X.] zu befördern, sondern auch für seine Beförderung von [X.] nach [X.] Sorge zu tragen. Der Kläger hatte demgegenüber als Fluggast naturgemäß keinen Einfluss darauf, ob die Beklagte auch den Flug von [X.]-Tegel nach [X.] selbst ausführen oder sich dazu eines anderen Luftfahrtunternehmens als Erfüllungsgehilfen bedienen würde. Wie vielfach üblich wurden der Kläger und sein Gepäck zudem am ersten [X.] auch für den Anschlussflug abgefertigt. Das könnte dafür sprechen, den ersten [X.] auch dann als einen Erfüllungsort anzusehen, wenn die Klage Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung gegen den Vertragspartner als ausführendes Luftfahrtunternehmen betrifft, die im Zusammenhang mit einem Anschlussflug entstanden sind.