Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.03.2017, Az. V ZB 119/16

V. Zivilsenat | REWIS RS 2017, 14344

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ECLI:DE:BGH:2017:090317BVZB119.16.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V ZB 119/16

vom

9. März 2017

in der Zurückweisungssache

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
FamFG § 70 Abs. 4; AufenthG § 15 Abs. 6 Satz 2
Sieht die Behörde den Transitaufenthalt eines Ausländers nach Abschluss des
Asylverfahrens und vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG normierten 30-Tagesfrist als Freiheitsentziehung an und hält sie deshalb für die weitere Aufrechterhaltung des Aufenthalts eine richterliche Entscheidung für erforder-lich, handelt es sich bei dem bis zur richterlichen Entscheidung andauernden Aufenthalt um eine bloß vorläufige behördliche Maßnahme; diese ist einer Überprüfung im Rahmen einer Rechtsbeschwerde entzogen.
BGH, Beschluss vom 9. März 2017 -
V ZB 119/16 -
LG Frankfurt am Main

AG Frankfurt am Main

-
2
-

Der V.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. März 2017
durch die
Vorsitzende Richterin Dr.
Stresemann,
die Richterinnen Prof.
Dr.
Schmidt-Räntsch und Weinland, den Richter Dr.
Göbel und die Richterin Haberkamp
beschlossen:
Die
Rechtsbeschwerde
gegen den Beschluss der 29.
Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.
Juli 2016 wird als unzulässig verworfen.
Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene;
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000

Gründe:
I.
Der Betroffene ist kamerunischer Staatsangehöriger. Er traf am 29.
März
2016 aus Chicago kommend am Flughafen Frankfurt am Main ein. Er stellte einen Asylantrag und wurde daraufhin zur Durchführung eines beschleu-nigten Verfahrens nach §
18a AsylVerfG in einer Asylbewerberunterkunft im Transitbereich des Flughafens untergebracht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab; die beteilig-te Behörde verweigerte dem Betroffenen die Einreise. Seine Anträge auf vorläu-figen Rechtsschutz lehnte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Be-schluss vom 16.
April 2016 ab. Diese Entscheidung wurde der beteiligten Be-1
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hörde am 18.
April
2016 bekannt gemacht. Am 19.
April 2016 ordnete das Amtsgericht auf Antrag der beteiligten Behörde vom selben Tag den weiteren Aufenthalt des Betroffenen am Flughafen Frankfurt am Main bis einschließlich 21. Juni 2016 an.
Der Betroffene hat beantragt festzustellen, dass seine Unterbringung am Flughafen in der Zeit vom 16.
April 2016 bis zum 19.
April 2016 rechtswidrig war. Diesen Antrag hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Das Landgericht hat unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung des Betroffenen in der Zeit vom 17.
April 2016 bis zum Er-lass des Haftbeschlusses vom 19.
April 2016 festgestellt. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte der Betroffene die Feststellung erreichen, dass die Freiheitsentziehung bereits ab dem 16.
April 2016 rechtswidrig war. Die beteilig-te Behörde beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde.
II.
Das Beschwerdegericht meint, dass die Unterbringung des Betroffenen auf dem Gelände des Flughafens ab dem 16.
April 2016 bis zum Erlass des Haftbeschlusses am 19.
April 2016 eine Freiheitsentziehung sei. Die Kammer schließe sich insoweit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3.
März 2016 (20
W 9/15) an, wonach die Unterbringung des Be-troffenen im Transitbereich des Flughafens zumindest nach rechtskräftigem
Abschluss des Asylverfahrens gemäß §
18a AsylVerfG eine Freiheitsentzie-hung darstelle, die einer richterlichen Anordnung bedürfe. Rechtswidrig sei die Unterbringung des Betroffenen wegen der fehlenden richterlichen Anordnung gemäß Art.
104 Abs.
2 GG aber nicht schon ab dem 16. April 2016, sondern erst ab dem 17. April 2016 bis zum Erlass des Haftbeschlusses am 19. April 2016. Am 16. April 2016
sei das Asylverfahren aufgrund des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main abgeschlossen gewesen. Ab diesem 2
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Zeitpunkt sei für die weitere Ingewahrsamnahme des Betroffenen eine richterli-che Anordnung erforderlich gewesen, wobei es genügt hätte, wenn diese
am Folgetag
erlassen worden wäre. Dies wäre
unter Berücksichtigung des erforder-lichen Zeitaufwandes zur Anfertigung eines behördlichen Haftantrages "unver-züglich" im Sinne des Art.
104 Abs.
2 GG gewesen.
III.
Das Rechtsmittel ist nicht statthaft.

1. Gemäß § 70 Abs. 4 FamFG ist die Rechtsbeschwerde ausgeschlos-sen in Verfahren, in denen über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung befunden worden ist. Hierzu gehören nach stän-diger Rechtsprechung des Senats auch Entscheidungen über vorläufige Haftanordnungen, die von einem Richter nach § 427 FamFG i.V.m. § 62
AufenthG angeordnet worden sind (Senat, Beschluss vom 3. Februar 2011

V
ZB
128/10, juris Rn. 6; vgl. auch Beschluss vom 11. November 2010

V
ZB
123/10, juris Rn. 3 f.).
Entschieden hat der Senat zudem (Beschluss vom 12. Mai 2011 -
V ZB 135/10, InfAuslR 2011, 361 Rn. 5; Beschluss vom 23.
Mai
2011 -
V ZA 29/10, juris), dass nichts anderes gilt für die der richterli-chen Beschlussfassung vorgelagerte Möglichkeit der Behörde, einen Ausländer unter strengen Voraussetzungen für einen kurzen Zeitraum vorläufig in Ge-wahrsam zu nehmen, um diesen unverzüglich dem Richter vorzuführen (§ 428 FamFG i.V.m. § 62 Abs. 4 AufenthG bzw. jetzt: § 62 Abs. 5 AufenthG).
Hinter-grund hierfür ist die Vorschrift des § 428 Abs. 2 FamFG. Auch über die Anfech-tung behördlich angeordneter Freiheitsentziehungen im Sinne
von § 428 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist nach den Vorschriften dieses Buches" zu entscheiden. Hie-raus wird deutlich, dass der gerichtliche Rechtsschutz gegen solche Maßnah-men den Regelungen folgen soll, die für die Anfechtung gerichtlich angeordne-4
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ter Freiheitsentziehungen gelten. Hierzu zählt § 70 Abs. 4 FamFG
(Senat,
Beschluss vom 12. Mai 2011 -
V ZB 135/10, InfAuslR 2011, 361 Rn. 5).
2. Der Rechtsbeschwerdeführer wendet sich gegen eine
lediglich vorläu-fige Maßnahme einer Behörde i.S.d. § 428 Abs. 1 und 2 FamFG, die gemäß §
70 Abs. 4 FamFG einer Überprüfung durch eine
Rechtsbeschwerde nicht zu-gänglich ist.
a) Nach der neueren Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt (InfAuslR 2016, 192) handelt es sich bei der Unterbringung eines Betroffenen h-a-fen ungeachtet der gesetzlichen Regelung des § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG um eine dem Richtervorbehalt gemäß Art. 104 Abs. 2 GG unterliegende Freiheits-entziehung. Dieser Rechtsprechung hat sich das Beschwerdegericht ange-schlossen und deshalb den Aufenthalt des Betroffenen im
Transitbereich des Flughafens ab dem 16. April 2016 als Freiheitsentziehung
bewertet.

b) Ob diese rechtliche Bewertung rechtlich zutreffend ist, bedarf keiner Entscheidung.
aa) Ob es sich bei einem Transitaufenthalt um eine bloß vorläufige Maß-nahme i.S.d. § 428 Abs. 1 FamFG handelt, richtet sich nämlich nach der Rechtsauffassung der Behörde. Sieht die Behörde den Transitaufenthalt eines Ausländers nach Abschluss des Asylverfahrens und vor Ablauf der in § 15 Abs.
6 Satz 2 AufenthG normierten 30-Tagesfrist als Freiheitsentziehung an und hält sie deshalb für die weitere Aufrechterhaltung des Aufenthalts eine rich-terliche Entscheidung für erforderlich, handelt es sich bei dem bis zur richterli-chen Entscheidung andauernden Aufenthalt um eine bloß vorläufige behördli-6
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che Maßnahme; diese
ist einer Überprüfung im Rahmen einer Rechtsbe-schwerde entzogen.
bb) So
liegt der Fall hier. Die
beteiligte Behörde hat unter ausdrücklicher Zitierung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt nach Abschluss des Asylverfahrens durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 16. April 2016 Anlass zur Einholung einer richterlichen Anordnung gesehen und -
nach Zustellung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main an sie -
einen entsprechenden Antrag gestellt.
3. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht bindet den Senat nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2011 -
V ZA 29/10, juris). Sie vermag ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel nicht zu eröff-nen, sondern besteht nur innerhalb des für die jeweilige Verfahrensart vorgese-henen Instanzenzuges. Dieser ist hier mit der Beschwerdeentscheidung er-schöpft (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 -
V ZB 135/10, InfAuslR 2011, 361 Rn. 6, siehe auch BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 -
I ZB 22/02, BGHZ 154, 102). Den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an einen wir-kungsvollen Rechtsschutz zu stellen sind, ist genügt, weil der von der vorläufi-gen Anordnung Betroffene die Maßnahme in zwei Instanzen zur richterlichen Überprüfung stellen kann
(vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011

V
ZB
135/10, InfAuslR 2011, 361 Rn. 5).
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IV.
Der Senat hat die Nichterhebung der Gerichtskosten nach § 21 Abs. 1 Satz 1
GNotKG
angeordnet, weil die Einlegung des nicht statthaften Rechtsmit-tels durch die unrichtige Rechtsmittelbelehrung
des Beschwerdegerichts veran-lasst worden ist. Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 84 FamFG.
Stresemann Schmidt-Räntsch Weinland

Göbel Haberkamp
Vorinstanzen:
AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 09.05.2016 -
934 XIV 631/16 B -

LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 29.07.2016 -
2-29 T 118/16 -

12

Meta

V ZB 119/16

09.03.2017

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.03.2017, Az. V ZB 119/16 (REWIS RS 2017, 14344)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 14344

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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