Bundessozialgericht, Urteil vom 29.08.2012, Az. B 10 EG 15/11 R

Streitig ist die Höhe des Elterngeldes des [X.].

Der Kläger ist angestellter Rechtsanwalt. Am 28.6.2007 beantragte er beim beklagten Land Elterngeld für die ersten beiden Lebensmonate seiner am [X.] geborenen Tochter. Mit seiner [X.] reichte er von seinem Arbeitgeber erstellte Abrechnungen der [X.] für die Monate Mai 2006 bis April 2007 ein. Darin werden bestimmte monatliche Abzüge als "[X.]" aufgeführt. Auf dieser Grundlage gewährte ihm der Beklagte mit Bescheid vom [X.] für den beantragten Zeitraum Elterngeld in Höhe von monatlich 1626,94 Euro. Dabei ging dieser von einem Gesamtjahreseinkommen von 47 124 Euro und [X.] von 17 984,84 Euro aus, also von einem zu berücksichtigenden Einkommen in Höhe von 29 139,16 Euro.

Mit seinem gegen diese Entscheidung eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, der Beklagte habe von seinem Einkommen zu Unrecht Rentenversicherungsbeiträge abgezogen. Dabei handele es sich um diejenigen Beträge, die er an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte abführen müsse. Dazu legte er ein Schreiben der Rechtsanwaltskammer des [X.] - Versorgungswerk - vom 8.11.2007 vor. Darin wird bescheinigt, dass eine [X.] von der Beitragspflicht im Versorgungswerk nach § 27 der Satzung nur auf Antrag erfolge.

Nach Zurückweisung dieses Widerspruchs (Widerspruchsbescheid vom [X.]) hat der Kläger beim Sozialgericht für das [X.] ([X.]) Klage erhoben, die durch Urteil vom 14.2.2011 abgewiesen worden ist. Das [X.] hat seine Entscheidung im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt:

Zutreffend habe der Beklagte bei der Berechnung des monatlichen Einkommens des [X.] im Bemessungszeitraum auch den Beitrag zum rechtsanwaltlichen Versorgungswerk abgesetzt. Die Pflichtmitgliedschaft in einem Versorgungswerk stelle eine der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Sicherungsform dar. Die Beiträge zum Versorgungswerk erfüllten insoweit den gleichen Zweck, wie die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und beruhten ebenfalls auf einer gesetzlichen Beitragspflicht. Sofern die Beiträge vor diesem Hintergrund nicht ohnehin schon als "Pflichtbeiträge" im Sinne des Wortlauts des § 2 Abs 7 S 1 Bundeselterngeld- und [X.] ([X.]) angesehen würden, sei jedenfalls eine Gleichsetzung der Beiträge zum Versorgungswerk mit den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und in der Folge eine entsprechende Behandlung sachlich gerechtfertigt. Dies entspreche dem Sinn und Zweck der Berechnungsvorgabe.

Der Kläger sei als Mitglied der Rechtsanwaltskammer des [X.] gemäß § 2 Abs 1 S 1 Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung im [X.] iVm § 6 [X.] Satzung des [X.] [X.] Pflichtmitglied im Versorgungswerk. § 27 Satzung des [X.] [X.] sehe anlässlich der Geburt eines Kindes die Möglichkeit einer Beitragsbefreiung vor. Hiervon habe der Kläger Gebrauch gemacht. Dass dem Kläger hierdurch ein versorgungsrechtlicher Nachteil im Sinne einer besonderen Härte entstehe, vermöge die Kammer nicht zu erkennen. Zwar sehe die Satzung des Versorgungswerks eine fingierte Beitragszahlung für ihre Mitglieder, die Elternzeit in Anspruch nähmen, nicht vor. Die von dem Kläger eingewandten Nachteile hinsichtlich seiner Anwartschaften würden jedoch durch die Berücksichtigung von [X.] bei der [X.] erheblich gemindert. Dabei sei zu berücksichtigen, dass § 25 Satzung des Versorgungswerks ausdrücklich den Fortbestand der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung bei gleichzeitig reduzierten Beiträgen zum Versorgungswerk vorsehe. Dem Kläger habe mithin die Möglichkeit [X.] und stehe ihm noch offen, eine Anrechnung von [X.] in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erreichen.

Der Umstand, dass er in erheblichem Umfang Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nachzahlen müsse, um in den Genuss der Berücksichtigung von [X.] zu gelangen, begründe keinen Anhalt dafür, dass § 2 Abs 7 S 1 [X.] hinsichtlich gezahlter Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des [X.] im Unterschied zu Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung verfassungskonform dahin auszulegen sei, dass eine "Minderung" des im Bemessungszeitraum erzielten Einkommens durch die gezahlten Beiträge zum Versorgungswerk grundsätzlich dann zu unterbleiben habe, wenn eine "erhebliche" Eigenleistung zu erbringen wäre, um die allgemeine Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erreichen. Eine solche Deutung könne weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte der Norm oder dem Gesetzgesamtzusammenhang bzw dem Sinn und Zweck der Regelung hergeleitet werden. Abgesehen davon, wäre eine solche Auslegung mit den Grundsätzen von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nicht vereinbar und wenig praktikabel, da zum Zeitpunkt der Elterngeldbewilligungsentscheidung keine verlässliche Aussage darüber gemacht werden könne, in welchem Umfang beim Elterngeldberechtigten noch künftige [X.] anfallen würden bzw inwieweit später einmal für wie viele Monate im zeitlichen Zusammenhang mit der Erreichung der Regelaltersgrenze noch freiwillige Beiträge nachgezahlt werden müssten, um eine rentensteigernde Berücksichtigung herbeizuführen.

Darüber hinaus vermöge die Kammer eine an Art 3 GG zu messende Benachteiligung des [X.] im Verhältnis zu gesetzlich in der Sozialversicherung Versicherten nicht zu erkennen. Einerseits würden im Ergebnis sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung der genannten Gruppen von Pflichtbeitragszahlern bestehen, denn eine Kompensation finde bereits dadurch statt, dass Mitglieder in rechtsanwaltlichen Versorgungswerken im Allgemeinen bislang stets mit höheren Auszahlungen im Bezugszeitraum rechnen könnten. Dies gründe sich darauf, dass die Finanzierung der Versorgungswerke der Rechtsanwälte maßgeblich auf der Bildung und Vermehrung von Vermögen beruhe und über einen wesentlich homogeneren Kreis von Berechtigten verfüge, als dies in der gesetzlichen Rentenversicherung der Fall sei. Andererseits wiege die vom Kläger aufgezeigte mutmaßliche Härte einer Nachzahlung von [X.] für 58 Monate, also einer von ihm in Höhe von 96,5 % errechneten Eigenleistung, um in den Genuss der Rentenberücksichtigung der beiden Elternmonate zu gelangen, nicht besonders schwer und könne aus den vorstehend wiedergegebenen Gründen der gebotenen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nicht vermieden werden. Vielmehr erscheine es gerechtfertigt, den Kläger auf den Satzungsgeber des Versorgungswerks zu verweisen, um einen entsprechenden lückenlosen Versicherungsverlauf seiner Mitglieder während der Elternzeit zu bewerkstelligen.

Auf Antrag des [X.] hat das [X.] mit Zustimmung des Beklagten durch Beschluss vom [X.] die Revision gegen dieses Urteil unter Übergehung der Berufungsinstanz zugelassen.

Zur Begründung seiner Revision trägt der Kläger ua vor: Seine Beiträge an das berufsständische Versorgungswerk seien mit Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht vergleichbar. Rentenversicherungsbeiträge würden während der Elternzeit nicht erhoben. Darüber hinaus würden auf Kosten des Bundes [X.] berücksichtigt. Demgegenüber werde die Beitragspflicht zum Versorgungswerk durch die Elternzeit nicht berührt. Nur auf Antrag sei eine [X.] möglich. Dann bleibe aber eine Versorgungslücke. Die Berücksichtigung von [X.] in der gesetzlichen Rentenversicherung führe nur dann zu einem Rentenanspruch, wenn die zur Erfüllung der Wartezeit erforderlichen Beiträge nachgezahlt würden.

Der Kläger beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts für das [X.] vom 14. Februar 2011 aufzuheben und den Beklagten unter Änderung seines Bescheides vom 28. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 2008 zu verurteilen, ihm für den ersten und zweiten Lebensmonat seiner am 24. Mai 2007 geborenen Tochter - unter Anrechnung bereits erfolgter Zahlungen - Elterngeld in Höhe von monatlich 1800 Euro zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,
die Revision des [X.] zurückzuweisen.

Er hält das vorinstanzliche Urteil für zutreffend und führt ergänzend insbesondere aus: Kennzeichnend für die nach § 2 Abs 7 S 1 [X.] abzusetzenden Abgaben sei, dass eine Verpflichtung zur Leistung bestehe, der Berechtigte über die hierfür aufgewandten Mittel mithin nicht frei verfügen könne. Während des [X.] seien diese Beiträge jedoch nicht zu entrichten, die jeweiligen Beitragspflichten ruhten in dieser Zeit. Somit werde das Elterngeld selbst nicht durch Beitragszahlungen geschmälert. Dies gelte jedenfalls im Bereich der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung. Dem entspreche die Situation bei einer Mitgliedschaft in dem hier betroffenen berufsständischen Versorgungswerk. Die Beitragszahlung sei auch hier grundsätzlich verpflichtend. Sie trete - nach der hier erfolgten [X.] von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - an die Stelle der Rentenbeiträge. Während des [X.] seien keine Beiträge zu zahlen, da das Versorgungswerk des [X.] eine Beitragsfreistellung und keine Modifizierung der Beitragspflicht vorsehe. Es könne insoweit im vorliegenden Fall auch keinen Unterschied machen, ob die [X.] nur aufgrund eines Antrags erfolge, denn der Kläger habe hiervon Gebrauch gemacht.

Die Revision des [X.] ist zulässig. Sie ist gemäß § 161 [X.]G statthaft, weil sie vom [X.] - mit Zustimmung des Beklagten - durch Beschluss vom [X.] zugelassen worden ist. Einlegung und Begründung der Revision sind ordnungsgemäß erfolgt.

Die Revision ist auch begründet. Der Kläger kann [X.] in der begehrten Höhe beanspruchen.

Der Kläger erstrebt mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 [X.] 4 [X.]G) die Gewährung eines höheren [X.]es für die ersten beiden Lebensmonate seiner am [X.] geborenen Tochter. Dieser Anspruch richtet sich nach den am 1.1.2007 in [X.] getretenen Vorschriften des [X.] vom 5.12.2006 ([X.] 2748). Spätere Gesetzesänderungen sind hier nicht einschlägig.

Nach § 1 [X.] 1 [X.] hat Anspruch auf [X.], wer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in [X.] hat ([X.]), mit seinem Kind in einem Haushalt lebt ([X.]), dieses Kind selbst betreut und erzieht ([X.] 3) und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt ([X.] 4). Zwar ist der Beklagte bei seiner [X.]bewilligung (Bescheid vom 28.8.2007) davon ausgegangen, dass diese Grundvoraussetzungen vorliegen; das [X.] hat dazu jedoch keine eigenen Tatsachenfeststellungen getroffen. Diese Vorgehensweise mag vom Rechtsstandpunkt des [X.] aus konsequent gewesen sein. Unabhängig davon kann nach den übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten im Revisionsverfahren von dem Vorliegen dieser Voraussetzungen zweifelsfrei ausgegangen werden.

Danach berechnet sich das [X.] nach dem vom Kläger in einem bestimmten Zwölf-Monats-[X.]raum (Bemessungszeitraum) erzielten, in bestimmter Weise ermittelten Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit (Bemessungseinkommen). Als Bemessungszeitraum hat der Beklagte hier zutreffend nach der Grundregel des § 2 [X.] 1 S 1 [X.] die zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt der Tochter ([X.]), also die [X.] vom 1.5.2006 bis [X.], zugrunde gelegt. Modifikationen iS des § 2 [X.] 7 S 5 oder 6 [X.] kommen im Falle des [X.] nicht in Betracht.

Für das Bemessungseinkommen des [X.] ist nach § 2 [X.] 1 [X.] [X.] von dessen (positiven) Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit iS des § 2 [X.] 1 S 1 [X.] 4 Einkommensteuergesetz ([X.]) auszugehen. Darüber hinaus sind die in § 2 [X.] 7 [X.] vorgesehenen Maßgaben zu beachten. Nach der Rechtsprechung des Senats werden damit zwar zunächst grundsätzlich alle Einnahmen aus dem Arbeitsverhältnis erfasst, ausgenommen sind jedoch solche Einnahmen, die ausdrücklich steuerfrei gestellt sind (vgl dazu insbesondere B[X.] Urteil vom 5.4.2012 - [X.] EG 3/11 R - [X.] 4-4837 § 2 [X.]6, Rd[X.]6, 18).

Nach den vom Arbeitgeber des [X.] erstellten Abrechnungen der [X.] für die [X.] von Mai 2006 bis April 2007, auf die das [X.] Bezug genommen hat, belief sich das Gehalt des [X.] auf monatlich 3900 [X.]. Hinzu kam eine regelmäßige (steuerpflichtige) vermögenswirksame Leistung des Arbeitgebers in Höhe von monatlich 27 [X.]. Dementsprechend hat der Beklagte zu Recht jedenfalls ein monatliches Bruttoeinkommen von 3927 [X.] zugrunde gelegt, was für zwölf Kalendermonate den vom Beklagten als "Gesamtjahreseinkommen" angesetzten Betrag von 47 124 [X.] ergibt. Ebenso ist es rechtens, dass steuerfreie Einnahmen des [X.] (für April 2007) nicht in die Einkommensermittlung einbezogen worden sind (vgl dazu B[X.] Urteil vom 5.4.2012 - [X.] EG 3/11 R - [X.] aaO).

Nähere Feststellungen des [X.] fehlen dazu. Der erkennende Senat braucht sich mit der zutreffenden Einordnung dieser Zahlungen nicht zu befassen, weil es darauf letztlich nicht ankommt. Er geht mithin bei der weiteren Berechnung von den vom Beklagten zugrunde gelegten Bruttobeträgen aus.

Von dem Bruttoeinkommen des [X.], das danach mit monatlich 3927 [X.] (jährlich 47 124 [X.]) anzusetzen ist, sind nach Maßgabe des § 2 [X.] [X.] bestimmte Abzüge vorzunehmen, um zum (monatlichen) Bemessungseinkommen zu gelangen, nämlich die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern, die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe des gesetzlichen Anteils der beschäftigten Person einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung und pauschale Werbungskosten (1/12 des [X.] nach § 9a [X.] 1 S 1 [X.] Buchst a [X.] = 76,67 [X.]). Das [X.] hat insoweit auf die Berechnung des Beklagten Bezug genommen, die dem Kläger mit dem Widerspruchsbescheid vom [X.] zur Kenntnis gebracht worden ist.

Diese Berechnung enthält für die Monate Mai bis November 2006 einen monatlichen Lohnsteuerabzug (einschl Solidaritätszuschlag) von 927,60 [X.], für Dezember 2006 von 912,40 [X.] und für Januar bis April 2007 von 920,57 [X.]. Soweit die Abrechnungen des Arbeitgebers - betreffend laufende Bezüge - andere steuerliche Abzüge aufweisen (Juli 2006: 933,49 [X.], Februar 2007: 961,36 [X.], März 2007: 1458,89 [X.], April 2007: 546,13 [X.]), beruht dies - soweit es die Monate Juli 2006 und Februar 2007 betrifft - auf der unterschiedlichen Einordnung der oben genannten Zahlungen und zum anderen - abgesehen von Spesen in Höhe von 4 [X.] im April 2007 - auf einem zweimaligen Steuerklassenwechsel des [X.] im März und April 2007. Dazu wären grundsätzlich nähere Tatsachenfeststellungen angebracht. Auch diesen Punkten ist jedoch nicht weiter nachzugehen, weil von den betreffenden Differenzen die Entscheidung des Rechtsstreits nicht abhängt. Für Juli 2006 und Februar 2007 entsprechen die vom Beklagten zugrunde gelegten steuerlichen Abzüge den geringeren berücksichtigten Bruttobezügen. Für März und April 2007 hätte der Beklagte zwar insgesamt maximal 164 [X.] mehr als Steuern absetzen müssen; dieser Fehler wirkt sich jedoch nicht entscheidend aus.

Unter der Bezeichnung "Rentenversicherung" hat der Beklagte für Mai bis Dezember 2006 monatlich 510,51 [X.] und für Januar bis April 2007 monatlich 473,21 [X.] abgesetzt. Diese Aufstellung ist zunächst insoweit unrichtig, als diese Beträge, vergleicht man sie mit den Abrechnungen des Arbeitgebers auch "[X.]" (also Beiträge zur Arbeitsförderung) enthalten. Ein Abzug der letztgenannten Teilbeträge ist sicher rechtlich nicht zu beanstanden. Dabei handelt es sich für die [X.] von Mai bis Dezember 2006 um monatlich 127,63 [X.] und für die restliche [X.] um monatlich 82,47 [X.]. Dementsprechend verbleiben als streitige [X.]etzungsbeträge (in der Abrechnung des Arbeitgebers als "[X.]" bezeichnet) für Mai 2006 bis Dezember 2006 monatlich 382,88 [X.] und für Januar bis April 2007 monatlich 390,74 [X.] (insgesamt also 4626 [X.]). Dabei handelt es sich um die Beiträge des [X.] zum Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des [X.].

Entgegen der Ansicht des Beklagten und des [X.] sind die Beiträge des [X.] zu seiner berufsständischen Versorgung bei der Ermittlung des Bemessungseinkommens (§ 2 [X.] 1 und 7 [X.]) nicht von den Bruttoeinkünften abzusetzen. Vom Wortlaut des § 2 [X.] [X.] werden diese Beiträge nicht erfasst. Dieser nennt ausdrücklich nur die aufgrund der Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung. Zur Sozialversicherung iS des [X.]B gehört die berufsständische Versorgung nicht (vgl dazu §§ 4, 23 [X.] 2 [X.]B I, § 1 [X.] 1 [X.]B IV, § 125 [X.]B VI). Es handelt sich vielmehr um ein auf Gesetz beruhendes Pflichtversorgungssystem außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl B[X.] Urteil vom 13.6.1989 - 2 RU 50/88 - [X.] 8926, 126; ähnlich auch [X.] Beschluss vom 21.2.1994 - 1 B 19/93 - NJW 1994, 1888; BVerwG Beschluss vom 22.11.1994 - 1 NB 1/93 - [X.] 430.4 [X.]8 S 14; BVerwG Beschluss vom 3.7.1998 - 1 [X.]/98 - [X.] 430.4 [X.] 39 S 47). Der Kläger hat sich dementsprechend im Hinblick auf seine Mitgliedschaft beim Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des [X.] von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 [X.] 1 [X.] [X.]B VI befreien lassen (vgl dazu allgemein [X.] in [X.]/[X.], Mutterschutzgesetz einschließlich [X.] und Elternzeit, Stand September 2011, § 2 [X.] Rd[X.]00; [X.] in [X.], [X.], [X.], [X.], Stand 2009, § 2 Rd[X.]6). Zwar mag in anderen Zusammenhängen erwogen werden können, den Begriff der Sozialversicherung so weit zu verstehen, dass er auch die berufsständische Versorgung mit umfasst (vgl BVerwG Urteil vom 29.1.1991 - 1 C 11/89 - BVerwGE 87, 324, 325 f), eine derartige Auslegung ist hier jedoch nicht angebracht.

Demnach sollten nur solche Versicherungs- oder Vorsorgebeiträge von den Einnahmen aus Erwerbstätigkeit abgesetzt werden, die allein deshalb entfallen, weil kein Erwerbseinkommen mehr erzielt wird. Nicht erfasst wurden danach solche Beiträge, die bei einem Fortfall des Erwerbseinkommens während der [X.]bezugszeit grundsätzlich weiter zu zahlen sind, bei denen mithin allenfalls ein besonderer Antrag oder eine zusätzliche Vereinbarung zu einer Befreiung von der Zahlungspflicht führen kann.

Zwar wurde die Art der Einkommensermittlung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf Vorschlag des Bundesrates (BR-Drucks 426/06 S 1; Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks 16/2454 [X.] , [X.] ) dahingehend geändert, dass an die Stelle eines sozialrechtlichen ein einkommensteuerrechtlicher Einkommensbegriff getreten ist (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des [X.], Frauen und Jugend, BT-Drucks 16/2785 [X.] f, 37 f), der sachliche Unterschied zu der bisherigen Lösung wurde jedoch als gering bezeichnet (aaO [X.]). Zugleich heißt es dort, die Anknüpfung an die Summe der positiven Einkünfte bewirke, dass steuerfreie Einnahmen nach § 3 [X.] und steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit nach § 3b [X.] bei der Einkommensermittlung für das [X.] nicht zu berücksichtigen seien. Zudem müsse durch die entfallende Bezugnahme auf das [X.]B II nunmehr im Gesetzentwurf selbst eine wesentlich umfassendere Regelung der Einkommensermittlung erfolgen (aaO). So werde [X.] 7 vollkommen neu gefasst und regele nunmehr ausschließlich die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Arbeit. Die steuerrechtliche Regelung zur Berechnung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten werde in zweierlei Hinsicht modifiziert (Hinweis auf den pauschalen Werbungskostenabzug und die Nichtberücksichtigung sonstiger Bezüge iS des § 38a [X.] 1 S 3 [X.]; aaO).

Da an dieser Stelle der Gesetzesmaterialien eine Änderung der Konzeption hinsichtlich des Abzugs von Sozialabgaben nicht erwähnt wird, ist davon auszugehen, dass insoweit - entsprechend dem Wortlaut dieser mit dem späteren Gesetz übereinstimmenden Fassung des Entwurfs (BT-Drucks 16/2785 [X.]) - nach wie vor nur die aufgrund der betreffenden Erwerbstätigkeit geleisteten "Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung" (vgl dazu § 11 [X.] 2 S 1 [X.] [X.]B II), nicht jedoch auch Pflichtbeiträge zur berufsständischen Versorgung abzusetzen sein sollten. Auch wenn mit diesem Entwurf nunmehr die Bedeutung der monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers hervorgehoben worden ist (vgl BT-Drucks 16/2785 [X.], 37), führt das nicht dazu, dass es nunmehr von entscheidender Bedeutung wäre, ob der Arbeitgeber - wie hier - Beiträge zur berufsständischen Versorgung unter der Bezeichnung "[X.]" in Abzug gebracht hat. Nach § 2 [X.] 7 S 4 [X.] sind die monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers zwar Grundlage der Einkommensermittlung. Sie sind jedoch nicht geeignet, die hier umstrittene Rechtsfrage verbindlich zu beantworten (vgl dazu B[X.] Urteil vom 3.12.2009 - [X.] EG 3/09 R - B[X.]E 105, 84 = [X.] 4-7837 § 2 [X.] 4, Rd[X.]7).

Zwar bezieht § 2f [X.] 1 S 1 [X.] in der noch nicht verkündeten Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung des [X.] Beiträge zu Versorgungswerken mit in die Abzüge ein (vgl dazu BT-Drucks 17/9841 [X.]). Dabei handelt es sich jedoch um eine gesetzliche Neukonzeption, die keine Rückschlüsse auf das hier anwendbare Recht zulässt.

Auch systematische Erwägungen legen es nahe, den Begriff "Sozialversicherung" in § 2 [X.] [X.] so zu verstehen, dass er die berufsständische Versorgung nicht mitumfasst. Das [X.] gilt nach § 68 [X.]5a [X.]B I als besonderer Teil des [X.]B. § 37 S 1 Halbs 1 [X.]B I stellt den Grundsatz auf, dass das [X.]B I für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs gilt, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt. Wenn dabei § 68 [X.]B I unberührt bleibt (§ 37 S 1 Halbs 2 [X.]B I), bedeutet das nur, dass auch in den dort genannten besonderen Teilen des [X.]B Abweichendes geregelt werden kann (vgl dazu [X.] in [X.] Komm Sozialversicherungsrecht, Stand April 2012, § 37 [X.]B I Rd[X.] 7). Diesen Vorschriften ist zu entnehmen, dass der dem [X.]B I zugrunde liegende Begriff der Sozialversicherung bzw - als ein Teil derselben - der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl §§ 4, 23 [X.] 2 [X.]B I) - mangels abweichender Bestimmungen - auch im [X.] zum Tragen kommt.

Darüber hinaus ist es systematisch von Bedeutung, dass die gesetzliche Rentenversicherung und die berufsständische Versorgung zwar Gemeinsamkeiten, aber auch nicht unerhebliche Unterschiede aufweisen. Die Beiträge zu beiden Systemen sind kraft Gesetzes aufgrund einer bestimmten Erwerbstätigkeit abzuführen. Während sich die Rentenversicherungsbeiträge für die Dauer der Anspruchsberechtigung nach dem [X.] - entsprechend dem Umfang einer verbleibenden Erwerbstätigkeit - verringern oder ganz entfallen, bestand für den Kläger - wie das [X.] festgestellt hat - insoweit nur die Möglichkeit einer Befreiung von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zum Versorgungswerk. Im vorinstanzlichen Verfahren sind auch die andersartigen Auswirkungen der rentenversicherungsrechtlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten (vgl § 56 [X.]B VI) für Mitglieder eines berufsständischen Versorgungswerks eingehend erörtert worden (vgl dazu auch § 282 [X.] 1 [X.]B VI).

Schließlich ist es auch im Wege einer teleologischen Auslegung, also unter dem Gesichtspunkt von "Sinn und Zweck", nicht geboten anzunehmen, dass nach § 2 [X.] [X.] auch Pflichtbeiträge zur berufsständischen Versorgung von den Einnahmen aus Erwerbstätigkeit abzusetzen sind. Zunächst kommt es dabei nicht darauf an, ob die Beiträge zur berufsständischen Versorgung einen ähnlichen Zweck erfüllen, wie Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Vielmehr ist auf den Sinn und Zweck des [X.]es abzustellen. Insoweit hat der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass das [X.] nach dem Willen des Gesetzgebers - zumindest teilweise - die Einkommensverluste ausgleichen soll, die während der Bezugszeit durch die Einschränkung der Erwerbstätigkeit auftreten (vgl dazu BT-Drucks 16/1889 [X.], 15; BT-Drucks 16/2785 [X.]). Dabei ist - allerdings typisierend - auf dasjenige Einkommen abzustellen, dass dem Berechtigten vor der Geburt des Kindes für den allgemeinen Lebensunterhalt tatsächlich zur Verfügung stand und während der Bezugszeit fehlt (vgl dazu auch B[X.] Urteil vom 15.12.2011 - [X.] EG 13/10 R - [X.] 4-7837 § 2 [X.]2, Rd[X.] 43, mwN). Dementsprechend werden von den Einnahmen aus Erwerbstätigkeit die unmittelbar mit dieser Tätigkeit verbundenen Ausgaben - zumindest pauschal - abgesetzt, wenn sie bei Erfüllen der Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 [X.] zusammen mit der Erwerbstätigkeit entfallen (vgl dazu BT-Drucks 16/1889 [X.]; allgemein auch B[X.] Urteil vom 5.4.2012 - [X.] EG 6/11 R - [X.] 4-7837 § 2 [X.]5, Rd[X.]6 f). Mit dieser Konzeption lässt es sich durchaus vereinbaren, wenn Beiträge zur berufsständischen Versorgung im Rahmen des § 2 [X.] [X.] von der [X.]etzung ausgenommen werden. Denn bei ihnen fehlt es - wie der vorliegende Fall zeigt - regelmäßig an einer "automatischen" Freistellung von der Pflicht zur Beitragszahlung bei Inanspruchnahme von [X.].

Unter diesen Umständen scheidet auch eine analoge Anwendung des § 2 [X.] [X.] auf Pflichtbeiträge zur berufsständischen Versorgung aus. Es fehlt an einer insoweit erforderlichen Regelungslücke (vgl dazu allgemein B[X.] Urteil vom 25.6.2009 - [X.] EG 8/08 R - B[X.]E 103, 291 = [X.] 4-7837 § 2 [X.], Rd[X.] 31). Insbesondere die Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens zeigt, dass eine [X.]etzung von Pflichtbeiträgen zur berufsständischen Versorgung nicht gewollt gewesen ist (vgl BT-Drucks 16/1889 [X.]; BT-Drucks 16/2785 [X.] f).

Da der Beklagte danach für den Bemessungszeitraum zu Unrecht monatliche Pflichtbeiträge des [X.] zum Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des [X.] in Höhe von insgesamt 4626 [X.] abgesetzt hat, erhöht sich das Bemessungseinkommen des [X.] - auf der Basis der vom Beklagten ansonsten zugrunde gelegten Beträge sowie unter Berücksichtigung eines zusätzlichen [X.] von maximal 164 [X.] - auf etwa 33 600 [X.] im Jahr, entsprechend 2800 [X.] im Monat. 67 % dieses Monatsbetrages ergibt 1876 [X.]. Folglich steht dem Kläger - wie von ihm begehrt - für die ersten beiden Lebensmonate seiner Tochter [X.] in Höhe des Höchstbetrages von 1800 [X.] zu (vgl § 2 [X.] 1 S 1 [X.]).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 [X.]G.