Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.08.2011, Az. 3 StR 270/11

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 16. März 2011

a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist,

b) im Strafausspruch aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

"Nach den Feststellungen ([X.]) sollte der Angeklagte für den [X.]     eine Ladung Heroin aus der [X.] nach [X.] transportieren. Hierfür sollten er und ein Mitfahrer 8.000 € erhalten. Das Transportfahrzeug wurde vom Auftraggeber ausgesucht und der Angeklagte erhielt vom Auftraggeber das Geld, um das Fahrzeug bei dem benannten Händler zu erwerben. Nachdem der ursprünglich vorgesehene Mitfahrer kurzfristig absagte, suchte der Angeklagte sich eigenständig einen anderen Mitfahrer, den Zeugen [X.]    , dem er eine Aufteilung der 8.000 € versprach. In [X.] angelangt, wurde dem Angeklagten von einem Mittelsmann des Auftraggebers, 'A.    ', vorgegeben, dass das Transportgut im [X.] abzuholen sei. Der Angeklagte ließ den Zeugen [X.]    und den 'A.   ' in den [X.] fahren, wo das Heroin (25.997 [X.] - netto - mit einer Wirkstoffmenge von 11.698 g [X.] - [X.]) in dem präparierten Pkw versteckt wurde. Auch an der Rückfahrt nach [X.] nahm der Angeklagte nicht selbst teil. Er engagierte hierfür neben [X.]     einen weiteren Bekannten, den Zeugen H.     , gegen das Versprechen einer Entlohnung von 1.000 €. Der Pkw wurde beim Grenzübertritt nach [X.] kontrolliert, das Heroin wurde aufgefunden und die Zeugen wurden festgenommen. Die Kammer hat die Annahme von täterschaftlichem Handeltreiben damit begründet, dass der Angeklagte für den Transport des Heroins verantwortlich war ([X.]). Dies stößt auf durchgreifende Bedenken.

Die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme erfolgt nach ständiger Rechtsprechung aufgrund einer wertenden Betrachtung aller von der Vorstellung der Beteiligten umfassten Umstände, wobei dem eigenen Interesse am [X.], dem Umfang der Tatbeteiligung sowie der Tatherrschaft und dem Willen hierzu besondere Bedeutung zukommt (vgl. die Nachweise bei Fischer StGB 58. Aufl. § 25 Rdnr. 4). Beim Delikt des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln kommt es vor allem auf das Gewicht des Tatbeitrags im Rahmen des auf Umsatz gerichteten [X.] an (vgl. nur [X.], 219, 222 f.; [X.], 1640 [1460]; BGHR BtMG § 29 Beihilfe 6; Senat - Beschluss vom 12. [13.] April 2011 - 3 StR 53/11 - juris).

Der Angeklagte hatte mit dem Umsatzgeschäft nichts zu tun. Dass er den Transport nicht allein als Kurier durchführte, sondern sich hierbei weiterer Helfer (der Zeugen [X.]     und H.     ) bediente, deren Auswahl er selbständig vornahm, macht ihn nicht zum Täter. Ist schon die Tätigkeit eines Rauschgiftkuriers im Gesamtgefüge der Tat in der Regel als untergeordnet anzusehen, gilt dies erst recht für die Tätigkeit der Auswahl von Kurieren und ihre Betreuung (vgl. [X.], 531; BGHR BtMG § 29 Beihilfe 6; Senat, Beschluss vom 12. [13.] April 2011 - 3 StR 53/11 - juris). Vorliegend hatte der Angeklagte noch nicht einmal die Modalitäten des Transports selbst in der Hand. Das Transportfahrzeug wurde ihm zugewiesen, in der [X.] bzw. im [X.] kümmerte sich ein Mittelsmann des Auftraggebers um die Übernahme des Betäubungsmittels und den Einbau in den Pkw. Zwar war das dem Angeklagten zugesagte Entgelt in Höhe von 8.000 € erheblich, dies relativiert sich jedoch im Hinblick auf Wert und Menge des zu transportierenden Heroins. Zudem waren die 8.000 € von vorneherein für zwei Personen vorgesehen und stellten einen Pauschalbetrag dar, nicht aber eine am [X.] ausgerichtete Gewinnbeteiligung, so dass auch die Höhe des Entgelts letztlich nicht für ein eigenes Interesse am [X.] des Handeltreibens spricht.

§ 265 StPO steht einer Schuldspruchänderung nicht entgegen, da sich der Angeklagte hiergegen nicht anders hätte verteidigen können als geschehen.

Die Schuldspruchänderung zieht die Aufhebung des Strafausspruchs nach sich. Es ist nicht auszuschließen, dass das [X.] bei zutreffender rechtlicher Würdigung eine mildere Strafe verhängt hätte. Die dem Strafausspruch zugrunde liegenden Feststellungen, die von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind, können aufrecht erhalten bleiben."

[X.]                                        Schäfer

                          [X.]