Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2010, Az. IV ZR 207/08

Die Revision ist ni[X.]ht begründet.

I. Das Berufungsgeri[X.]ht hat einen Anspru[X.]h des [X.] auf no[X.]hmalige Auszahlung der Rü[X.]kkaufswerte verneint. Diese habe die Beklagte bereits mit befreiender Wirkung an die Streithelferin gezahlt, die allerdings ni[X.]ht Gläubigerin der Versi[X.]herungsansprü[X.]he geworden sei. Die Abtretung sei absolut unwirksam, weil die gemäß § 13 Abs. 3 [X.] für die Wirksamkeit erforderli[X.]he [X.], die in dem S[X.]hreiben der Streithelferin vom 22. August 2006 nebst Anlage gesehen werden könne, erst bei der [X.] eingegangen sei, als der Versi[X.]herungsnehmer wegen der insolvenzre[X.]htli[X.]hen Verfügungsbes[X.]hränkung ni[X.]ht mehr (allein) verfügungsbefugt gewesen sei. Die Beklagte werde au[X.]h ni[X.]ht dur[X.]h § 409 Abs. 1 [X.] ges[X.]hützt, weil die Streithelferin im maßgebli[X.]hen Zeitpunkt des Zugangs der Abtretungsurkunde ni[X.]ht verfügungsbefugte Gläubigerin gewesen sei.

Die Beklagte habe jedo[X.]h na[X.]h § 808 Abs. 1 Satz 1 [X.] deshalb befreiend an die Streithelferin geleistet, weil diese Inhaberin der [X.] gewesen sei und sie der [X.] vorgelegt habe. Die Inhaberklausel des § 11 Abs. 1 Satz 1 [X.] ma[X.]he den Versi[X.]herungss[X.]hein zum so genannten "hinkenden" [X.] im Sinne von § 808 Abs. 1 [X.]. Es sei kein Grund ersi[X.]htli[X.]h, die Liberationswirkung im Falle der Insolvenz des Bere[X.]htigten ni[X.]ht eingreifen zu lassen. Eine Ausnahme gelte dann, wenn der Versi[X.]herer die mangelnde Verfügungsbefugnis des Inhabers positiv gekannt oder sonst gegen [X.] und Glauben die Leistung bewirkt habe. Die Kenntnis der [X.] von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens werde ni[X.]ht gemäß § 82 [X.] vermutet. Diese Vors[X.]hrift, die dem Leistenden die Beweislast für seine Unkenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auferlege, sei auf den Fall der Leistung an den Inhaber eines "hinkenden" [X.]s ni[X.]ht anwendbar. Im Übrigen habe die Beklagte na[X.]hgewiesen, dass alle in den Auszahlungsvorgang eingebundenen Personen im Zeitpunkt der Auszahlung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versi[X.]herungsnehmers ni[X.]ht gekannt hätten. Der [X.] sei au[X.]h keine grob fahrlässige Unkenntnis anzulasten. Grundsätzli[X.]h träfen den S[X.]huldner aus einem [X.] keine Sorgfalts- oder S[X.]hutzpfli[X.]hten gegenüber dem Gläubiger. Insbesondere brau[X.]he er die Bere[X.]htigung des [X.] ni[X.]ht na[X.]hzuprüfen. Nur wenn ihm die Urkunde unter Begleitumständen vorgelegt werde, die den Verda[X.]ht auf die fehlende Bere[X.]htigung des Inhabers nahe legten, müsse er Na[X.]hfors[X.]hungen anstellen. Sol[X.]he verdä[X.]htigen Begleitumstände hätten hier ni[X.]ht vorgelegen. Auf ein Insolvenzverfahren hindeutende konkrete Hinweise seien weder vorgetragen no[X.]h ersi[X.]htli[X.]h. Es sei daher ni[X.]ht zu beanstanden, wenn die Sa[X.]hbearbeiterinnen der [X.] eine na[X.]h deren Hausanweisung in Verda[X.]htsfällen vorgesehene Überprüfung auf ein Insolvenzverfahren unterlassen hätten.

II. Das hält re[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung stand.

Das Berufungsgeri[X.]ht hat zu Re[X.]ht die Legitimationswirkung der von der Streithelferin vorgelegten [X.] der [X.] zu [X.] gehalten und daraus ihre Leistungsfreiheit abgeleitet.

1. Zutreffend hat das Berufungsgeri[X.]ht die [X.] als so genannte hinkende [X.]e bzw. qualifizierte [X.] von § 808 Abs. 1 [X.] eingeordnet. Das ergibt si[X.]h aus § 11 Abs. 1 Satz 1 [X.], wona[X.]h der Versi[X.]herer den Inhaber des [X.]s als verfügungs-, insbesondere empfangsbere[X.]htigt ansehen kann. Eine sol[X.]he dem Versi[X.]herer vertragli[X.]h eingeräumte Bere[X.]htigung, an den Inhaber des Versi[X.]herungss[X.]heins mit befreiender Wirkung zu leisten, ohne aber diesem gegenüber zur Leistung verpfli[X.]htet zu sein, ma[X.]ht den Versi[X.]herungss[X.]hein gemäß § 4 Abs. 1 [X.] zu einem qualifizierten Legitimationspapier im Sinne des § 808 Abs. 1 [X.]. Die Legitimationswirkung umfasst die vertragli[X.]h verspro[X.]henen Leistungen, zu denen au[X.]h die Leistung des [X.] na[X.]h Kündigung des Vertrages gehört. Demgemäß erstre[X.]kt si[X.]h die Legitimationswirkung des Versi[X.]herungss[X.]heins au[X.]h auf das Kündigungsre[X.]ht zur Erlangung des [X.]. Der Versi[X.]herer kann den Inhaber des Versi[X.]herungss[X.]heins, der die Auszahlung des [X.] erstrebt, als zur Kündigung bere[X.]htigt ansehen (Senatsurteile vom 18. November 2009 - [X.]/08 - juris [X.]. 17; vom 20. Mai 2009 - [X.] - [X.], 1061 [X.]. 9; vom 22. März 2000 - [X.] - [X.], 709 unter [X.], 3 a m.w.[X.]). Eine derartige Inhaberklausel hält der Inhaltskontrolle na[X.]h § 307 Abs. 1 [X.] stand (vgl. Senatsurteil vom 22. März 2000 aaO unter [X.] und [X.], 3, 4).

2. Die Liberationswirkung des § 808 Abs. 1 Satz 1 [X.] s[X.]heitert hier ni[X.]ht daran, dass die Streithelferin aufgrund des insolvenzre[X.]htli[X.]hen Verfügungsverbots materiell-re[X.]htli[X.]h ni[X.]ht Inhaberin der Re[X.]hte aus dem Versi[X.]herungsvertrag wurde.

a) Dur[X.]h die mit dem S[X.]huldner vereinbarte Abtretung konnte die Streithelferin die Versi[X.]herungsansprü[X.]he ni[X.]ht erwerben, weil der S[X.]huldner die Abtretung ni[X.]ht wirksam gemäß § 13 Abs. 3 [X.] angezeigt hatte.

aa) Diese Bestimmung ma[X.]ht die Wirksamkeit der Abtretung davon abhängig, dass sie der bisherige Verfügungsbere[X.]htigte dem Versi[X.]herer s[X.]hriftli[X.]h angezeigt hat. Damit will der Versi[X.]herer als S[X.]huldner der Forderungen ni[X.]ht nur si[X.]herstellen, dass seine Leistung für den vertragli[X.]h vorgesehenen Zwe[X.]k verwendet wird. Er will insbesondere die Abre[X.]hnung übersi[X.]htli[X.]h gestalten und verhindern, dass ihm eine im Voraus ni[X.]ht übersehbare Vielzahl von Gläubigern gegenübertritt. So will er weitergehend als dur[X.]h den S[X.]huldners[X.]hutz der §§ 406 bis 410 [X.] vor mehrfa[X.]her Inanspru[X.]hnahme ges[X.]hützt sein ([X.], 387, 388; [X.], Urteil vom 23. April 1997 - [X.] - NJW 1997, 2747 unter 2 b). Angesi[X.]hts dieser erkennbaren Zielsetzung ist eine derartige Klausel na[X.]h dem Verständnis eines dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmers so auszulegen, dass sie als Ausnahme vom Regelfall der [X.] gemäß § 398 [X.] vereinbarungsgemäß von vornherein für die zu begründende Forderung den (einges[X.]hränkten) Abtretungsauss[X.]hluss des § 399, 2. Alt. [X.] festlegt. Die Wirkung dieses Abtretungsauss[X.]hlusses besteht darin, dass eine abredewidrig ni[X.]ht angezeigte Abtretung absolut unwirksam ist ([X.] aaO 389 ff.; Senatsurteil vom 19. Februar 1992 - [X.] - [X.], 561 unter II 1 a und 2; [X.], Urteil vom 23. April 1997 aaO, jeweils m.w.[X.]).

bb) Das gilt au[X.]h dann, wenn die [X.] bei dem Versi[X.]herer zu einem Zeitpunkt eingeht, in dem der Versi[X.]herungsnehmer ni[X.]ht mehr verfügungsbefugt ist. Die Verfügungsbefugnis muss grundsätzli[X.]h in dem Augenbli[X.]k vorhanden sein, in dem die Verfügung wirksam werden soll. Auf den Zeitpunkt der Verfügungserklärung kommt es hingegen ni[X.]ht an. Hat das Verfügungsges[X.]häft außer der Willenserklärung no[X.]h weitere Wirksamkeitserfordernisse, die erst später eintreten, so muss die Verfügungsbefugnis no[X.]h zur [X.] gegeben sein ([X.]Z 27, 360, 366 m.w.[X.]; vgl. [X.]Z 135, 140, 144; [X.], Urteil vom 10. Dezember 2009 - [X.], 156 [X.]. 25 m.w.[X.]). Da die Abtretung von Ansprü[X.]hen aus Lebensversi[X.]herungsverträgen erst mit der s[X.]hriftli[X.]hen Anzeige dem Versi[X.]herer gegenüber wirksam wird, muss die Verfügungsbefugnis des bisherigen Verfügungsbere[X.]htigten no[X.]h im Zeitpunkt der [X.] gegeben sein. Dies war hier ni[X.]ht der Fall. Selbst wenn man die Bestätigung des S[X.]huldners in der Anlage zu dem S[X.]hreiben der Streithelferin vom 22. August 2006 als [X.] genügen lässt, konnte sie die Wirksamkeit der Abtretung ni[X.]ht herbeiführen. Als dieses S[X.]hreiben bei der [X.] einging, war der S[X.]huldner ni[X.]ht mehr (allein) verfügungsbefugt, sondern konnte Verfügungen na[X.]h § 21 Abs. 2 Nr. 2 [X.] nur no[X.]h mit Zustimmung des [X.] als vorläufigen Insolvenzverwalters treffen. Da der Kläger seine Zustimmung verweigert hat, ist die Abtretung ni[X.]ht wirksam geworden (§ 24 Abs. 1 i.V. mit § 81 Abs. 1 Satz 1 [X.]).

b) Die fehlges[X.]hlagene Abtretung der Versi[X.]herungsansprü[X.]he steht indessen der Liberationswirkung der [X.] ni[X.]ht entgegen. Eine befreiende Leistung an den Inhaber des qualifizierten [X.] ist au[X.]h dann mögli[X.]h, wenn dieser die verbriefte Forderung ni[X.]ht wirksam erworben hat. Gerade für den Ausnahmefall, in dem der Urkundeninhaber ni[X.]ht zuglei[X.]h Inhaber der Forderung ist, kommt der Erweiterung der Leistungsbere[X.]htigung Bedeutung zu. Nur für diesen Fall bezwe[X.]kt und bewirkt die Ausgestaltung des Versi[X.]herungss[X.]heins zu einem qualifizierten Legitimationspapier den S[X.]hutz des S[X.]huldners, wenn er an den Urkundeninhaber leistet; denn ihm wird das Risiko der Doppelzahlung und der Uneinbringli[X.]hkeit seiner Kondiktion gegen den vermeintli[X.]hen Gläubiger abgenommen (Senatsurteil vom 22. März 2000 aaO unter 2 [X.]). Für die Wirkung des § 808 Abs. 1 Satz 1 [X.] kommt es daher ni[X.]ht darauf an, ob der Inhaber materiell-re[X.]htli[X.]h verfügungsbefugt oder bere[X.]htigt ist oder war. Vielmehr fingiert das qualifizierte Legitimationspapier zugunsten des S[X.]huldners, dass der Inhaber einziehungsbere[X.]htigt ist, und verlangt keine Na[X.]hprüfung der tatsä[X.]hli[X.]hen Bere[X.]htigung (vgl. [X.]/[X.], [X.] [2009] § 808 Rdn. 23). Dies gilt au[X.]h dann, wenn der ursprüngli[X.]he Gläubiger - wie hier der Versi[X.]herungsnehmer - in seiner Verfügungsbefugnis dur[X.]h ein insolvenzre[X.]htli[X.]hes Verfügungsverbot einges[X.]hränkt war und daher die verbriefte Forderung ni[X.]ht wirksam auf den Inhaber übertragen konnte. Der Re[X.]htss[X.]hein der Einzugsbere[X.]htigung erwä[X.]hst allein aus der Inhabers[X.]haft des qualifizierten [X.]. Wie es in den Besitz des Anspru[X.]hstellers gekommen ist und ob dieser materiell-re[X.]htli[X.]h forderungsbere[X.]htigt, etwa selbst dur[X.]h Abtretung [X.] geworden ist, soll für den S[X.]huldner keine Rolle spielen. Da der Aussteller der Urkunde grundsätzli[X.]h jeder weiteren Prüfung der Bere[X.]htigung des Inhabers enthoben sein soll, brau[X.]ht er au[X.]h ni[X.]ht zu prüfen, ob die Verfügungsbere[X.]htigung des ursprüngli[X.]hen [X.]s no[X.]h fortbesteht. Vielmehr kann er an den Inhaber, wenn dieser das Papier vorlegt, leisten, ohne prüfen zu müssen, wer materiell-re[X.]htli[X.]h verfügungsbefugt ist.

3. Die s[X.]huldbefreiende Wirkung der an die Streithelferin erbra[X.]hten Zahlung ist au[X.]h ni[X.]ht wegen Bösgläubigkeit oder [X.]widrigkeit der [X.] ausges[X.]hlossen.

a) Die Legitimationswirkung der Urkunde greift na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Bundesgeri[X.]htshofs dann ni[X.]ht ein, wenn der S[X.]huldner die mangelnde Verfügungsbere[X.]htigung des Inhabers positiv kennt oder sonst gegen [X.] und Glauben die Leistung bewirkt hat (Senatsurteile vom 20. Mai 2009 aaO [X.]. 14; vom 22. März 2000 aaO unter II 2 [X.], 4 b; vom 24. Februar 1999 - [X.] - [X.], 700 unter 2 a). Diese Voraussetzungen sind na[X.]h den von der Revision ni[X.]ht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts ni[X.]ht erfüllt. Es ist na[X.]h dem Ergebnis der Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, dass die zuständigen Sa[X.]hbearbeiterinnen der [X.] im Zeitpunkt der Auszahlung keine positive Kenntnis von der Einleitung des [X.] und der angeordneten Verfügungsbes[X.]hränkung hatten. Anhaltspunkte dafür, dass andere in den Auszahlungsvorgang eingebundene Mitarbeiter der [X.] von dem Insolvenzverfahren wussten, hat das Berufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht gesehen. Da na[X.]h Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts die Beklagte den Na[X.]hweis geführt hat, dass sie keine positive Kenntnis von der Verfügungsbes[X.]hränkung des Versi[X.]herungsnehmers und der daraus resultierenden Unwirksamkeit der Abtretung hatte, kann offen bleiben, ob die Kenntnis der [X.] von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens na[X.]h § 82 [X.] vermutet wird und sie daher ihren guten Glauben an die fortdauernde Verfügungsbefugnis des S[X.]huldners beweisen musste.

b) Ebenfalls kann dahinstehen, ob die befreiende Wirkung au[X.]h dann entfällt, wenn der Aussteller des [X.] grob fahrlässig keine Kenntnis von der Ni[X.]htbere[X.]htigung des Inhabers hatte (dafür: AnwK-[X.]/[X.] § 808 Rdn. 5; Mün[X.]hKomm-[X.]/Habersa[X.]k 5. Aufl. § 808 Rdn. 15; [X.]/[X.] aaO Rdn. 24, jeweils m.w.[X.]; offen geblieben au[X.]h in den [X.] vom 20. Mai 2009 aaO m.w.[X.]; vom 24. Februar 1999 aaO unter 2 b). Au[X.]h eine grob fahrlässige Unkenntnis der [X.] hat das Berufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht feststellen können. Dabei hat es weder den Re[X.]htsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt no[X.]h bei der Bewertung wesentli[X.]he Umstände außer A[X.]ht gelassen. Es hat insbesondere die Hausanweisung der [X.] in Erwägung gezogen und keinen ausrei[X.]henden Hinweis auf ein eingeleitetes Insolvenzverfahren gesehen. Im Übrigen kann eine derartige Hausanweisung ni[X.]ht die Maßstäbe der groben Fahrlässigkeit zu Lasten der [X.] vers[X.]hieben. Diese tatri[X.]hterli[X.]he Würdigung lässt keinen Re[X.]htsfehler erkennen.