Gegenstand
Revisionszulassung; Kürzung von Zuschüssen wegen der Erhebung von Zuzahlungen durch die Eltern wegen eines besonderen pädagogischen Konzepts
Tenor
Die Entscheidung des [X.] über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 19. März 2021 wird aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Gründe
Die Revision gegen das Urteil des [X.] vom 19. März 2021 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung insbesondere der Frage geben, ob § 3 Abs. 1 [X.] unter dem Gesichtspunkt der Pluralität von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen der Jugendhilfe einer Kürzung der landesrechtlich vorgesehenen Kindertagesstättenförderung entgegensteht, wenn Teil der Betreuungskonzeption des freien Trägers ein pädagogisches Konzept ist, das die Erhebung von höheren Zuzahlungen für die Kindertagesbetreuung von den Eltern erfordert.
Meta
5 B 18/21, 5 B 18/21 (5 C 6/22)
31.03.2022
Bundesverwaltungsgericht 5. Senat
Beschluss
Sachgebiet: C
vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 19. März 2021, Az: OVG 6 B 13/20, Urteil
§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 3 Abs 1 SGB 8
Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31.03.2022, Az. 5 B 18/21, 5 B 18/21 (5 C 6/22) (REWIS RS 2022, 2369)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 2369
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
5 C 6/22 (Bundesverwaltungsgericht)
Höchstgrenze für Elternzuzahlungen
9 CN 3/22 (Bundesverwaltungsgericht)
Vertrauensschutz nach hypothetischer Festsetzungsverjährung von Anschlussbeiträgen beim Übergang von einer Beitragsfinanzierung des Herstellungsaufwands zu einer …
1 BvR 798/19, 1 BvR 2894/19 (Bundesverfassungsgericht)
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 iVm 20 Abs 3 GG durch die …
2 C 5/22 (Bundesverwaltungsgericht)
Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin
9 C 9/20 (Bundesverwaltungsgericht)
Vertrauensschutz für hypothetische Festsetzungsverjährung nach Wechsel des Einrichtungsträgers
Wird zitiert von
Keine Referenz gefunden.
Zitiert
Keine Referenz gefunden.