Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.12.2021, Az. 3 AZR 212/21

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin von der [X.] eine Hinterbliebenenversorgung beanspruchen kann.

Der 1957 geborene und 2018 verstorbene Ehemann der Klägerin stand vom 1. September 1983 bis zum 31. Mai 1999 in einem Arbeitsverhältnis zur [X.] bzw. einer Rechtsvorgängerin. Der Verstorbene war bis zur Scheidung im Juni 2000 bereits mit einer anderen Frau verheiratet gewesen. Im August 2010 schloss er die Ehe mit der Klägerin.

Bei der [X.] existiert eine am 1. Oktober 1992 in [X.] getretene ([X.] zur betrieblichen Altersversorgung über die [X.] (im Folgenden [X.] Altersversorgung). Darin heißt es ua.:

Der Leistungsplan der Unterstützungskasse zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung e.V. ([X.]) lautet auszugsweise wie folgt:

Im Leistungsverzeichnis der Unterstützungskasse zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung e. V. ([X.]) für Alters-, Hinterbliebenen- und Berufsunfähigkeitsrenten der [X.] Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbH heißt es ua.:

Mit Schreiben vom 3. April 2017 erteilte die Unterstützungskasse [X.] e.V. dem Ehemann der Klägerin einen Leistungsausweis, nach dem dieser zum Stichtag 1. Januar 2017 im Falle des Erreichens der vertraglichen Altersgrenze am 1. Oktober 2022 eine monatliche Altersrente iHv. 152,33 [X.] zu erwarten habe. Weiter vermerkt der Leistungsausweis die monatliche Höhe einer möglichen Waisenrente und einer möglichen Berufsunfähigkeitsrente. Angaben zu einer möglichen [X.] enthält das Dokument nicht.

Die Klägerin machte nach dem Tod ihres Ehemannes einen Anspruch auf [X.] bei der Unterstützungskasse geltend. Die Unterstützungskasse lehnte eine Zahlung ab.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin ihr Anliegen nunmehr gegenüber der [X.] weiterverfolgt. Sie hat die Auffassung vertreten, als Witwe eines Leistungsberechtigten stünden ihr gem. Ziffer 4 des Leistungsverzeichnisses [X.] der Altersrente ihres verstorbenen Ehemannes als Versorgungsleistung zu. Die [X.] entfalle nur, wenn die Ehe zum [X.]punkt des Ablebens geschieden oder erst nach Beginn der Rentenzahlung geschlossen worden sei. Diese Ausschlussgründe lägen nicht vor.

Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Ansicht vertreten, ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung setze nach den Regelungen im Leistungsplan und Leistungsverzeichnis voraus, dass die Ehe bereits während des bestehenden Arbeitsverhältnisses geschlossen worden sei. Eine Anwartschaft auf [X.] habe daher nur zugunsten der vorherigen Ehefrau des Verstorbenen bestanden; diese sei allerdings aufgrund der Scheidung erloschen. Die spätere Heirat mit der Klägerin habe die Anwartschaft nicht wiederaufleben lassen.

Das Arbeitsgericht hat der Zahlungsklage iHv. 68,18 [X.] brutto monatlich ab Juli 2018 mit seinem [X.] zu 1. stattgegeben und Zinsen ab dem jeweils zweiten Kalendertag eines Kalendermonats zugesprochen. Zudem hat es die Beklagte verurteilt, der Klägerin eine Berechnung der [X.] zum 1. Juli 2018 zu erteilen. Das [X.] hat der Berufung der [X.] zunächst durch klageabweisendes Versäumnisurteil vom 25. Juni 2020 stattgegeben und dieses Versäumnisurteil nach dem Einspruch der Klägerin mit Urteil vom 14. Januar 2021 aufrechterhalten. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin das Ziel der Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.

Die nur zum Teil zulässige Revision der Klägerin ist hinsichtlich der Zahlungsklage ganz überwiegend erfolgreich. Ab August 2018 hat sie Anspruch auf eine monatliche Hinterbliebenenversorgung iHv. 68,18 Euro brutto nebst Zinsen. In [X.]ezug auf den Auskunftsanspruch ist die Revision unzulässig.

A. Die gegenständlich unbeschränkt eingelegte Revision ist im Antrag zu 2. unzulässig. Insoweit ist die Revision nicht ausreichend begründet.

I. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 [X.]uchst. a ZPO muss die Revisionsbegründung diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll. Die Revisionsbegründung hat sich deshalb mit den tragenden Gründen des [X.]erufungsurteils auseinanderzusetzen. [X.]ei mehreren [X.] muss für jeden eine solche [X.]egründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig ([X.] 30. Januar 2019 - 5 [X.]/17 - Rn. 20, [X.] [X.] 165, 168; 21. März 2018 - 5 [X.] - Rn. 12).

Eine eigenständige [X.]egründung ist nur entbehrlich, wenn mit der [X.]egründung der Revision über den einen Streitgegenstand zugleich dargelegt ist, dass die Entscheidung über den anderen unrichtig ist. Das ist etwa der Fall, wenn die [X.]egründetheit des einen Anspruchs denknotwendig von der des anderen abhängt (vgl. [X.] 24. Oktober 2019 - 8 [X.] - Rn. 18 mwN). Fehlt es insoweit an einer eigenständigen [X.]egründung, ist das Rechtsmittel hinsichtlich des betreffenden Streitgegenstands unzulässig (vgl. [X.] 30. Januar 2019 - 5 [X.]/17 - Rn. 20 mwN, [X.]E 165, 168).

II. Diesen Anforderungen wird die Revisionsbegründung für den Antrag zu 2. nicht gerecht.

1. Der Antrag zu 2. betrifft einen vom Antrag zu 1. unabhängigen Streitgegenstand. Der Auskunftsanspruch bezogen auf die Höhe einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung folgt grundsätzlich aus § 4a [X.], für Hinterbliebene im Versorgungsfall aus § 4a Abs. 3 Satz 2 [X.]. Er setzt nicht voraus, dass tatsächlich eine Anwartschaft oder ein Anspruch auf [X.]etriebsrente besteht (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/Otto [X.] 7. Aufl. § 4a Rn. 18, 61).

2. Das [X.] hat auf die [X.]erufung der [X.] die Klage insgesamt, also auch hinsichtlich des [X.], abgewiesen. Da mit der [X.]egründung der Revision über den Zahlungsanspruch (Antrag zu 1.) nicht zugleich dargelegt ist, dass die Entscheidung über den Auskunftsanspruch unrichtig ist, hätte die Klägerin ihre Revision hinsichtlich des Auskunftsanspruchs gesondert begründen müssen. Das hat sie aber nicht getan. Ob bereits die [X.]erufung der [X.] unzulässig war, kann daher dahinstehen (vgl. [X.] 23. März 2021 - 3 [X.] - Rn. 35, 36 mwN).

[X.]. In ihrem zulässigen Umfang ist die Revision überwiegend erfolgreich, weil die Zahlungsklage - soweit Gegenstand der Revision - weitgehend begründet ist. Unbegründet ist sie nur, soweit die Zahlung einer Witwenrente und Zinsen bereits für den Monat Juli 2018 begehrt wird. Daher ist der für die Revision allein maßgebliche Entscheidungsausspruch zu 1. des Arbeitsgerichts abzuändern.

I. Gegen die Zulässigkeit der Zahlungsklage bestehen keine [X.]edenken. Die Klägerin begehrt - bei [X.] (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. [X.] 27. Juni 2017 - 9 [X.] - Rn. 11) - die Zahlung von Zinsen nur für die zum [X.]punkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat bereits fälligen Leistungen. Dies ergibt sich aus der Formulierung „auf die rückständigen [X.]eträge“. So verstanden ist der Antrag zulässig (zur Problematik der Geltendmachung von Verzugszinsen auf zukünftig fällig werdende Ansprüche vgl. [X.] 22. Januar 2019 - 3 [X.] - Rn. 19 mwN, [X.]E 165, 74).

II. Soweit sie noch Gegenstand der Revision ist, ist die Zahlungsklage auch zu weiten Teilen begründet. Die Klägerin hat nach § 1b Abs. 1 Satz 1, § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 Nr. 2 [X.] iVm. § 2 [X.] Altersversorgung, §§ 2, 4, 6, 8 [X.] und § 4, 4.2.1 Leistungsverzeichnis ab August 2018 einen Anspruch auf Zahlung einer Witwenrente gegen die [X.]eklagte. Dem Anspruch steht - entgegen der Ansicht des [X.]s - nicht entgegen, dass die Ehe der Klägerin mit ihrem verstorbenen Ehegatten erst nach dessen vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit der [X.] geschlossen wurde. Die [X.] sehen insoweit keinen Ausschluss der Hinterbliebenenversorgung vor.

1. Die Klägerin richtet den Anspruch zu Recht gegen die [X.]eklagte. Zwar wurde die Versorgungszusage über eine Unterstützungskasse in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins abgewickelt. Anspruchsgegner ist in einem solchen Fall nach der Rechtsprechung des Senats auch die Unterstützungskasse ([X.] 13. Juli 2021 - 3 [X.] - Rn. 24 mwN). Daneben bleibt aber die [X.]eklagte als Arbeitgeberin Versorgungsschuldnerin. Sie ist aus dem arbeitsrechtlichen [X.] verpflichtet, als Gesamtschuldnerin die geschuldete Versorgung zu leisten (vgl. [X.] 13. Juli 2021 - 3 [X.] - Rn. 17 und 24).

2. Der Anspruch der Klägerin folgt nicht unmittelbar aus den [X.] selbst. Das ergibt sich aus § 2 [X.]. § 8 [X.], wonach für den - hier gegebenen - Fall des Ausscheidens eines Mitarbeiters vor Eintritt des [X.] - deklaratorisch - auf die Rechte nach dem [X.] verwiesen wird.

Der Anspruch der Klägerin ergibt sich aber aus § 1b Abs. 1 Satz 1, § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 Nr. 2 [X.] iVm. § 2 [X.] Altersversorgung, §§ 2, 4, 6, 8 [X.] und § 4, 4.2.1 Leistungsverzeichnis.

a) Nach § 1b Abs. 1 Satz 1 [X.] muss einem vor Eintritt eines [X.] aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmer sein - späterer - Anspruch auf Versorgungsleistung in Form einer Anwartschaft erhalten bleiben, wenn er zu diesem [X.]punkt die Voraussetzungen für die gesetzliche Unverfallbarkeit erfüllt und Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden sind.

b) [X.]eides ist vorliegend der Fall.

aa) Vorzeitig ausgeschieden ist nach der Vorstellung der § 1b Abs. 1, § 2 Abs. 1 [X.] der Arbeitnehmer, der - wie hier - nicht bis zum Eintritt eines [X.] betriebszugehörig war.

Der verstorbene Ehemann der Klägerin hatte die Voraussetzungen der Unverfallbarkeit nach § 1b Abs. 1 Satz 1 iVm. § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 Nr. 2 [X.] erfüllt, als er zum 31. Mai 1999 vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis zur [X.] ausgeschieden war. Ihm waren die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor dem 1. Januar 2001 (§ 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 [X.]) zugesagt worden. Zum [X.]punkt des vorzeitigen Ausscheidens bestand die Versorgungszusage mehr als sechs und somit mindestens drei Jahre, er hatte das 35. Lebensjahr vollendet und war mehr als 14 und somit mindestens zwölf Jahre betriebszugehörig.

bb) Dem verstorbenen Ehemann der Klägerin waren auch Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden. Die [X.]eklagte hat ihren Arbeitnehmern, die - wie der Verstorbene - nach dem 30. Juni 1983 in ihr Unternehmen eingetreten sind, aufgrund der am 1. Oktober 1992 in [X.] getretenen [X.]. dem [X.] und -verzeichnis Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über eine Unterstützungskasse grundsätzlich zugesagt. Der Verstorbene erfüllte zudem die Leistungsvoraussetzungen der [X.] Altersversorgung nach § 4 Abs. 2 [X.] iVm. § 1, 1.1 a. Leistungsverzeichnis. Denn er war nach dem 30. Juni 1983 in das Unternehmen der [X.] eingetreten, hatte das Alter von 25 und eine Dienstzeit von zwei Jahren erreicht. Somit war er teilnahmeberechtigt und [X.] iSd. [X.] bei der [X.].

3. Im Versorgungsfall „Tod“ haben die Hinterbliebenen des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers, dessen Anwartschaft nach § 1b Abs. 1 [X.] fortbesteht, nach § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.] einen Anspruch mindestens in der Höhe des Teils der ohne das vorherige Ausscheiden zustehenden Leistung, der dem Verhältnis der Dauer der [X.]etriebszugehörigkeit zu der [X.] vom [X.]eginn der [X.]etriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht. [X.]ei einem Ausscheiden im Jahre 1999 - wie vorliegend - ist allerdings aufgrund der Veränderungssperre und des [X.] noch auf das 65. Lebensjahr abzustellen (§ 2a Abs. 1 [X.]; vgl. [X.] 20. Februar 2018 - 3 [X.] - Rn. 19 ff.). Inhalt und Umfang des Anspruchs, der aus der aufrechterhaltenen Anwartschaft folgt, richten sich nach den zugrundeliegenden [X.], werden von § 1b Abs. 1, § 2 Abs. 1 [X.] also vorausgesetzt. Vorliegend sind insoweit für den Anspruch auf Witwenrente § 2 [X.] Altersversorgung, §§ 2, 4, 6, 8 [X.] und § 4, 4.2.1 Leistungsverzeichnis maßgebend.

4. Einem Anspruch steht nicht entgegen, dass die Ehe der Klägerin mit ihrem verstorbenen Ehegatten erst nach dessen vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit der [X.], aber vor dem [X.]eginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde. Vielmehr ist der geltend gemachte Anspruch von der Leistungszusage umfasst und nicht durch den [X.] bzw. das Leistungsverzeichnis als Teil der [X.] Altersversorgung ausgeschlossen. Es fehlt - entgegen der Annahme des [X.]s - an einer hinreichend erkennbaren klaren Regelung, wonach die Zusage nur auf Witwen/Witwer aus Eheschließungen im bestehenden Arbeitsverhältnis beschränkt und somit Witwen/Witwer aus Eheschließungen nach [X.]eendigung des Arbeitsverhältnisses, aber vor [X.]beginn von der Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen sein sollen. Das ergibt die Auslegung der einschlägigen Leistungsbestimmungen.

a) [X.]etriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters nach den für Tarifverträge und für Gesetze geltenden Grundsätzen auszulegen. Dabei ist vom Wortlaut der [X.]estimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn auszugehen. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der [X.]etriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang der Regelungen, weil dieser [X.]altspunkte für den wirklichen Willen der [X.]etriebsparteien geben kann. Soweit kein eindeutiges Auslegungsergebnis möglich ist, kommen ohne [X.]indung an eine Reihenfolge weitere Auslegungskriterien wie etwa eine regelmäßige Anwendungspraxis oder die Normengeschichte in [X.]etracht. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der [X.]estimmung führt (vgl. nur [X.] 8. Dezember 2020 - 3 [X.] - Rn. 17; 3. Juni 2020 - 3 [X.] - Rn. 54, [X.]E 171, 1).

b) Schließen Regelungen Ansprüche aus bzw. schränken sie solche ein, muss dies hinreichend erkennbar und eindeutig beschrieben sein. Dies gilt auch und gerade für [X.]estimmungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Der Arbeitnehmer muss klar erkennen können, in welcher Höhe er bzw. seine Angehörigen im Versorgungsfall Leistungen zu erwarten haben, um ggf. Versorgungslücken schließen zu können. Das folgt aus dem Gebot der [X.]estimmtheit und Normenklarheit als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips (vgl. [X.] 26. Februar 2020 - 4 [X.] - Rn. 38 mwN, [X.]E 170, 56; 14. März 2019 - 6 [X.] - Rn. 34 mwN). Hieran sind die [X.]etriebsparteien über § 75 Abs. 1 [X.]etrVG gebunden. Die in einer [X.]etriebsvereinbarung enthaltenen Normen (§ 77 Abs. 4 Satz 1 [X.]etrVG) müssen diesem Gebot genügen (vgl. [X.] 26. Juni 2019 - 5 [X.] - Rn. 22, [X.]E 167, 158; 26. Mai 2009 - 1 [X.] - Rn. 17; 11. Dezember 2018 - 1 [X.] - Rn. 18 mwN, [X.]E 164, 239).

c) Diese Anforderungen an einen normenklaren Ausschluss sind vorliegend nicht erfüllt, soweit es um eine [X.]eschränkung der Witwen-/Witwerversorgung auf - hinterbliebene - Ehepartner geht, mit denen die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde, und damit den Ausschluss solcher Ehegatten, mit denen der - ehemalige - Arbeitnehmer die Ehe erst nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor Eintritt in den Ruhestand eingegangen ist. Die [X.] Altersversorgung iVm. dem [X.] und -verzeichnis enthalten insoweit keine für den Arbeitnehmer ausreichend erkennbare und eindeutig beschriebene [X.]eschränkungs- bzw. Ausschlussklausel, auch nicht nach einer Auslegung der maßgeblichen [X.]estimmungen.

aa) [X.] ist in § 6 [X.] eine Hinterbliebenenversorgung „nach Tod der/des Mitarbeiterin/s“. Eine solche erhält, wer die Voraussetzungen von § 4 [X.] erfüllt. § 4 [X.] setzt voraus, dass der Anspruchsteller zum Kreis der Leistungsempfänger gemäß § 2 [X.] gehört. Leistungsempfänger ist der Mitarbeiter, dem eine Zusage erteilt wurde. Für die Hinterbliebenenversorgung bedeutet dies, dass einen entsprechenden Anspruch derjenige hat, der [X.] eines verstorbenen Mitarbeiters ist, dem eine Zusage erteilt worden war. Dies fügt sich darin ein, dass die Hinterbliebenenversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] akzessorisch als Vertrag zugunsten Dritter ausgestaltet ist und sich das Rechtsverhältnis zwischen Hinterbliebenen und Arbeitgeber ab Eintritt des [X.] „Tod“ nach den ursprünglichen Rechtsbeziehungen zwischen dem Verstorbenen und dem Arbeitgeber bestimmt ([X.] 19. Februar 2019 - 3 [X.] - Rn. 46, [X.]E 165, 345).

bb) Dem verstorbenen Ehemann der Klägerin war von der [X.] eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt. Diese Zusage ergibt sich aus §§ 1, 2 [X.] Altersversorgung, §§ 1, 2, 4 Abs. 2, § 6 Abs. 1 [X.], § 1, 1.1 a. Leistungsverzeichnis. Als Witwe ist die Klägerin anspruchsberechtigt und kann eine Hinterbliebenenversorgung verlangen, obwohl die Ehe erst nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zur [X.], aber vor dem [X.]eginn einer Altersrentenzahlung geschlossen worden war.

(1) Witwe oder Witwer ist - soweit sich aus der Versorgungsordnung selbst keine andere [X.]egriffsbestimmung ergibt -, wer im [X.]punkt des Todes mit dem Verstorbenen verheiratet war („Überlebende(r) einer zivilrechtlich wirksam geschlossenen Ehe“, vgl. [X.]erfG 17. November 2010 - 1 [X.]vR 1883/10 - Rn. 10; [X.]SG 1. Februar 2017 - [X.] 5 R 312/16 [X.] - Rn. 10). Ausgehend von dem gesetzlichen Leitbild - dh. der im Gesetz angelegten Vertragstypik - der Hinterbliebenenversorgung, des typischerweise abgesicherten Risikos und dem hieraus folgenden Sinn und Zweck einer Hinterbliebenenversorgung, umfasst eine solche grundsätzlich alle Hinterbliebenen - im Fall einer Witwen-/Witwerversorgung jede(n) Witwen/Witwer (vgl. [X.] 21. Februar 2017 - 3 [X.] - Rn. 32 mwN, [X.]E 158, 154). Es geht um die Versorgung der hinterbliebenen Angehörigen, die im [X.]punkt des Todes in einem besonderen [X.] zum Verstorbenen standen, regelmäßig Ehegatte und Kinder.

Wird also eine Witwen-/Witwerversorgung zugesagt, ist zunächst davon auszugehen, dass jede Witwe/jeder Witwer im Todesfall des verstorbenen Ehegatten begünstigt sein soll. Diese Personen sollen abgesichert sein. Auch der Arbeitgeber als Leistungsversprechender will im Zweifel jede Witwe/jeden Witwer begünstigen, also auch die aus einer etwaigen späteren Ehe Hinterbliebenen (vgl. [X.] 4. August 1955 - 2 [X.] - zu II der Gründe, [X.]E 2, 101). Nur so erhält der Arbeitnehmer die gewünschte Sicherheit und [X.]eruhigung für die Zukunft (vgl. [X.] 4. August 1955 - 2 [X.] - zu II der Gründe, aaO). Hieran anknüpfend wird auch in der Literatur verbreitet angenommen, die versprochene Hinterbliebenenleistung komme ohne konkrete einschränkende Regelung im Versorgungswerk demjenigen Ehegatten zugute, mit dem der Versorgungsberechtigte zum [X.]punkt seines Todes verheiratet war (vgl. ua. Diller in Schlewing/[X.]/[X.]/Schnitker Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung Stand November 2021 Teil 10 A Rn. 185; [X.] in [X.]/[X.]/Otto [X.] 7. Aufl. [X.]. § 1 Rn. 198 mwN; [X.] ArbR-Hd[X.]/[X.] 19. Aufl. § 274 Rn. 166; Karst/Cisch/Cisch [X.] 16. Aufl. § 1 Rn. 56).

(2) Der Witwen-/Witwerversorgung ist danach typischerweise die Absicherung des Risikos immanent, das sich aus dem Wegfall des Unterhalts ergibt (Unterhaltsersatzfunktion; vgl. [X.]erfG 1. März 2010 - 1 [X.]vR 2584/06 - Rn. 13). Sinn und Zweck der Hinterbliebenenversorgung ist es, das [X.] - teilweise - für die Personen abzusichern, die im [X.]punkt des Todes in einem bestimmten [X.] zum Verstorbenen standen. Für diese Personen soll im Todesfall gesorgt sein. Der [X.]punkt, zu dem das [X.] - die Ehe - entstanden ist, ist nicht maßgeblich. Das regelmäßig vorhandene Versorgungsinteresse des Verstorbenen, das Grund für eine Hinterbliebenenversorgung ist, ist von diesem [X.]punkt unabhängig (vgl. [X.] 4. August 2015 - 3 [X.] - Rn. 68, [X.]E 152, 164). Dass dieses vertragstypische Risiko vorliegend nicht vollständig abgesichert sein soll, soweit es um Eheschließungen nach einem vorzeitigen Ausscheiden, aber vor dem [X.]eginn der Altersrentenzahlung geht, ist nicht erkennbar.

(a) § 4, 4.2 Leistungsverzeichnis trifft konkrete Regelungen zur Hinterbliebenenversorgung. Den Kreis der [X.]ezugsberechtigten aus der Witwen-/Witwerversorgung regelt das Leistungsverzeichnis aber nicht positiv. Aus dem Wortlaut dieser einschlägigen [X.] zur Witwenversorgung ergibt sich keine Einschränkung auf Ehegatten, die bereits im aktiven Arbeitsverhältnis mit dem Mitarbeiter verheiratet waren. Das folgt auch nicht - entgegen der Ansicht des [X.]s - aus dem Wort „Mitarbeiter“.

Das [X.] meint, hierunter sei nach den Regelungen im [X.] nur der bis zum Leistungsfall betriebszugehörige Anwärter zu verstehen. Daraus folge, dass die Ehe vor der [X.]eendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossen worden sein müsse, um Ansprüche auf eine Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

Dem kann nicht gefolgt werden. Andernfalls würden nach § 6 [X.] nur Hinterbliebene solcher Mitarbeiter, die im aktiven Arbeitsverhältnis verstorben sind, eine Versorgung erhalten. Der Versorgungsfall „Tod“ eines ehemaligen Mitarbeiters, der bis zum Eintritt in die Altersrente betriebszugehörig war und die Ehe im aktiven Arbeitsverhältnis geschlossen hatte, wäre nicht umfasst. Es ist auszuschließen, dass das der Wille der [X.]etriebsparteien war. Vielmehr folgt aus § 4, 4.2.1 Abs. 2 Satz 2 Leistungsverzeichnis, dass Witwen-/Witwerrente auch für den Fall zugesagt ist, dass der ehemalige Mitarbeiter nach [X.]eginn des [X.] verstorben ist. In diesem Fall ist die Versorgung nur dann ausgeschlossen, wenn die Ehe erst nach [X.]eginn der Rentenzahlung geschlossen wurde.

Zudem unterscheiden die [X.] nicht zwischen aktivem und früherem Mitarbeiter. Wohl aber findet sich der [X.]egriff „künftiger Mitarbeiter“ (§ 1, 1.1 c. Leistungsverzeichnis). Unter den [X.]egriff des Mitarbeiters kann somit sowohl der aktive als auch der bereits ausgeschiedene fallen. Hierfür spricht auch die Formulierung in § 2 [X.]. Leistungen werden danach an „Mitarbeiter“ gewährt. Insoweit muss aber der frühere Mitarbeiter gemeint sein, denn der aktive Mitarbeiter ist zumindest bei der Altersrente jedenfalls auch noch nicht leistungsberechtigt (§ 4, 4.1 Leistungsverzeichnis). Entsprechendes gilt für Leistungen an vorzeitig ausgeschiedene Mitarbeiter bei Eintritt eines [X.]. Auch dort - § 8 Abs. 3 [X.] - wird der Versorgungsberechtigte nicht als „früherer“ Mitarbeiter bezeichnet.

(b) Soweit es in § 4, 4.2.1 Abs. 1 Leistungsverzeichnis „Anwärter“ heißt, zwingt auch das nicht zu dem Schluss, die Ehe müsse vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen sein. „Anwärter“ kann - mangels Definition in der [X.] Altersversorgung - auch ein ehemaliger Mitarbeiter sein (vgl. [X.] 18. Februar 2020 - 3 [X.] - Rn. 64: „Arbeitnehmer oder mit einer unverfallbaren Anwartschaft ausgeschiedene ehemalige Arbeitnehmer“; [X.] 10. Dezember 2019 - 3 [X.] - Rn. 71, [X.]E 169, 72). Dann schadet es nicht, wenn die Ehe erst nach dem Ausscheiden geschlossen worden ist. Auch aus § 1, 1.1 a. Leistungsverzeichnis, wonach „alle Mitarbeiter“ „[X.]“ werden, folgt nichts anderes. [X.] bleibt auch der vorzeitig ausgeschiedene - ehemalige - Mitarbeiter, soweit seine Anwartschaft unverfallbar ist.

(c) Ausdrücklich geregelt sind zudem nur zwei Fälle, in denen eine Witwen-/Witwerversorgung ausgeschlossen ist. Nach § 4, 4.2.1 Abs. 2 Leistungsverzeichnis entfällt eine solche, wenn die Ehe zum [X.]punkt des Ablebens des [X.] geschieden ist oder wenn sie erst nach [X.]eginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde. Diese ausdrücklichen Ausschlusstatbestände für die Witwen-/Witwerversorgung zeigen im Umkehrschluss, dass weitere Ausnahmen für die Witwen-/Witwerversorgung nicht gewollt waren (vgl. zum Umkehrschluss [X.] 9. März 2021 - 9 [X.] - Rn. 21; 21. Juli 2020 - 3 [X.] - Rn. 81, [X.]E 171, 307). Anderenfalls hätte es nahegelegen, eine weitere ausdrückliche Ausnahme vorzusehen - etwa für den Fall, dass die Ehe nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. Das gilt umso mehr, als die [X.]etriebsparteien den Fall des vorzeitigen Ausscheidens gesehen und in § 8 [X.] hierzu eine Regelung getroffen haben, ohne allerdings einen Ausschluss der Witwen-/Witwerversorgung für den Fall einer erst hiernach erfolgenden Eheschließung vorzusehen.

(d) Entgegen der Ansicht des [X.]s folgt aus dem Ausschluss geschiedener Ehepartner nicht, dass die Versorgungsordnung insoweit eine [X.]eschränkung auf eine einmal gegebene Zusage enthalte, die mit Scheidung entfalle und bei Wiederheirat nicht erneut auflebe. Die Klausel stellt lediglich klar, dass geschiedene Ehepartner keinen Anspruch auf eine Witwen-/Witwerrente haben. Denn es ist grundsätzlich auch eine andere Regelung denkbar.

(e) Auch ist aus den konkret geregelten [X.] nicht - wie die [X.]eklagte meint - ersichtlich, dass es für die Witwen-/Witwerrente stets auf die Familiensituation während der Dauer der [X.]etriebszugehörigkeit ankommen soll. Erkennbar ist lediglich, dass die Leistungspflichten auf Risiken begrenzt werden sollen, die vor dem [X.]eginn der Altersrentenzahlung angelegt waren - also beschränkt auf den Ehepartner, mit dem im [X.]punkt des Todes noch eine Ehe bestand.

cc) Auch aus der Systematik der Regelungen von [X.] und Leistungsverzeichnis folgt nicht, dass nur solche Personen in die Hinterbliebenenversorgung einbezogen sein sollen, deren Ehe mit dem jeweiligen Mitarbeiter bereits vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses geschlossen wurde.

(1) Dass die Regelung zum vorzeitigen Ausscheiden (§ 8 [X.]) keinen Ausschluss von der Witwen-/Witwerversorgung für Eheschließungen nach diesem [X.]punkt vorsieht, spricht dafür, dass der Arbeitnehmer auch im Fall des vorzeitigen Ausscheidens eine Hinterbliebenenversorgung in dem Umfang zeitanteilig behält, in dem sie ihm zugesagt wurde. Soweit in § 8 Abs. 3 [X.] „begünstigte Angehörige“ als Anspruchsberechtigte benannt sind, bedeutet dies nicht, dass nur die Angehörigen gemeint sind, die bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bereits vorhanden waren. Tatsächlich „begünstigt“ ist ein konkreter Angehöriger erst im Versorgungsfall - also im Todesfall des Zusageempfängers. [X.]is dahin ist nur abstrakt bestimmt, wer potentiell anspruchsberechtigt sein kann - es besteht allenfalls eine ungesicherte Aussicht, eigene Ansprüche zu erwerben (vgl. [X.] 31. Juli 2018 - 3 [X.] 731/16 - Rn. 26, [X.]E 163, 192). § 8 Abs. 3 [X.] bestätigt mangels anderslautender Regelung vielmehr, dass grundsätzlich auch eine Hinterbliebenenversorgung im Fall des vorzeitigen Ausscheidens - zeitanteilig - erworben ist, auch wenn die Ehe mit dem ausgeschiedenen Mitarbeiter erst nach dem vorzeitigen Ausscheiden geschlossen worden ist. Dieses Ergebnis entspricht auch der Vertragstypik. Außerdem stellt § 8 Abs. 3 [X.] auf die Ansprüche im Versorgungsfall ab. [X.]is zu diesem [X.]punkt können Angehörige grundsätzlich zu - potentiell - „[X.]egünstigten“ werden.

(2) Soweit der Senat in ähnlichen Konstellationen abweichend entschieden hat (vgl. [X.] 15. Oktober 2013 - 3 [X.] 653/11 - Rn. 25; 20. April 2010 - 3 [X.] 509/08 - Rn. 46 ff., [X.]E 134, 89), ändert dies am Auslegungsergebnis nichts. In diesen Fällen unterschied die Versorgungsordnung jeweils klar zwischen „Anwärter“ (definiert als der Mitarbeiter, der eine Anwartschaft mit Aufnahme in die Versorgungsordnung erwirbt) und „früherer Mitarbeiter“. Das ist hier nicht der Fall.

(3) Aus der Grundidee der [X.] in der [X.] Altersversorgung, dass der Mitarbeiter bis zum Renteneintritt im Unternehmen verbleibt, folgt nichts anderes. Diese Grundidee schneidet zeitanteilig erworbene Ansprüche nicht ab und schränkt solche auch nicht ein. Dafür spricht § 8 [X.], der bei vorzeitigem Ausscheiden auf die gesetzlichen Regelungen im [X.] verweist.

(4) Die Obliegenheit, Änderungen des [X.] mitzuteilen (§ 3 Abs. 3 Leistungsverzeichnis), führt ebenfalls nicht dazu, dass die Zusage der Witwen-/Witwerversorgung auf Eheschließungen vor dem Ausscheiden beschränkt wäre. Denn „Mitarbeiter“ kann - wie ausgeführt - auch der ehemalige Mitarbeiter sein.

Zudem kann auf die Regelung zur Waisenversorgung verwiesen werden. Diese ist ausdrücklich nur ausgeschlossen, sofern das unterhaltsberechtigte Kind das 21. Lebensjahr vollendet hat (§ 4, 4.2.2 Leistungsverzeichnis). Dennoch gibt es auch hier eine Mitteilungsobliegenheit bei Veränderungen, insbesondere bei Hinzukommen unterhaltsberechtigter Kinder vor [X.]eginn der Altersrente. Diese Obliegenheit trifft [X.] dann auch vorzeitig ausgeschiedene Mitarbeiter.

(5) Auch aus § 7 [X.] ergibt sich nicht, dass die Ehe im aktiven Arbeitsverhältnis geschlossen sein muss. § 7 regelt die Invalidenversorgung und hat somit einen anderen Zweck.

5. Eine ergänzende Auslegung der [X.] Altersversorgung im Sinne der [X.] scheidet aus. Selbst wenn man - wogegen viel spricht - annehmen wollte, dass eine Regelungslücke in [X.]ezug auf Witwen/Witwer gegeben ist, die den Verstorbenen erst nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geheiratet haben, käme eine ergänzende Auslegung der [X.] Altersversorgung nicht in [X.]etracht. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen sind nicht gegeben.

a) [X.]etriebsvereinbarungen sind einer ergänzenden Auslegung nur dann zugänglich, wenn entweder nach zwingendem höherrangigen Recht nur eine Regelung zur Lückenschließung in [X.]etracht kommt oder wenn bei mehreren Regelungsmöglichkeiten zuverlässig feststellbar ist, welche Regelung die [X.]etriebspartner getroffen hätten, wenn sie die Lücke erkannt hätten ([X.] 19. Februar 2019 - 3 [X.] 198/18 - Rn. 57; 10. März 2015 - 3 [X.] 56/14 - Rn. 67 mwN).

b) Danach ist eine ergänzende Auslegung der [X.] Altersversorgung nicht möglich. Denn es lässt sich nicht mit der gebotenen Sicherheit feststellen, welche Regelung die [X.]etriebsparteien getroffen hätten, hätten sie die Lücke bedacht. Neben einer Regelung, die einen Anspruch ausschließt, sofern die Ehe erst nach dem vorzeitigen Ausscheiden geschlossen wurde, hätten die [X.]etriebsparteien auch vorsehen können, dass der Anspruch - zeitanteilig - in [X.]ezug auf Ehepartner bestehen bleibt, die zu irgendeinem [X.]punkt bis zum Rentenbeginn die Ehe mit dem Versorgungsberechtigten geschlossen haben.

6. Dahinstehen kann, ob der Verstorbene der [X.] die Eheschließung mit der Klägerin angezeigt hat. Eine dahingehende Anzeigepflicht regelt das Leistungsverzeichnis zwar im Zusammenhang mit der von der Unterstützungskasse abzuschließenden Rückdeckungsversicherung in § 3 Abs. 3 Satz 2. Eine Verletzung der Anzeigepflicht führt aber nicht zum [X.]. § 4 Leistungsverzeichnis verlangt im Übrigen, dass die Voraussetzungen für Rentenleistungen nachgewiesen, nicht aber, dass Veränderungen der zugrundeliegenden Umstände vorab angezeigt werden. Auch insoweit ist nicht geregelt, dass die fehlende Anzeige einer Eheschließung dem Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung entgegenstünde.

7. Nach dem gefundenen Ergebnis kommt es nicht auf die vom [X.] angeführte Rechtsprechung des Senats zu der Frage an, ob die [X.]egrenzung der Hinterbliebenenversorgung auf Ehen, die während des laufenden Arbeitsverhältnisses geschlossen worden sind, mit § 1b Abs. 1 [X.], vereinbar ist (vgl. dazu [X.] 15. Oktober 2013 - 3 [X.] 653/11 - Rn. 27; 20. April 2010 - 3 [X.] 509/08 - Rn. 58, [X.]E 134, 89; 19. Dezember 2000 - 3 [X.] 186/00 - zu [X.] II der Gründe). Ebenso ist es unerheblich, dass ein Verstoß gegen das Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren [X.]enachteiligung wegen des Alters oder des Geschlechts nach §§ 1, 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 7 Abs. 1 AGG bei einer anderweitigen Regelung ausscheidet (vgl. dazu [X.] 15. Oktober 2013 - 3 [X.] 653/11 - Rn. 28 ff.).

8. Der Höhe nach ist der Anspruch jedenfalls in Höhe des vom Arbeitsgericht ausgeurteilten [X.]etrags begründet. Dagegen wehrt sich die [X.]eklagte nicht. Der monatlich zu zahlende Anspruch besteht ab August 2018, fällig und zahlbar zum 1. September 2018. Zinsen schuldet die [X.]eklagte jeweils erst ab dem zweiten Werktag des jeweiligen Folgemonats nach Fälligkeit. Soweit die Klägerin die Witwenversorgung bereits ab Juli 2018 begehrt, sind Klage und Revision unbegründet. Gleiches gilt für den Zinsantrag.

a) Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 Leistungsverzeichnis werden die Versorgungsleistungen erstmals für den Monat gezahlt, der dem Eintritt des [X.] folgt. Versorgungsfall der Hinterbliebenenversorgung ist gemäß § 6 Abs. 1 [X.] der Tod des primär versorgungsberechtigten Mitarbeiters. Nachdem der Ehemann der Klägerin im Juli 2018 verstorben ist, konnte diese die zugesagte Witwenversorgung erst ab August 2018 beanspruchen.

b) Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 [X.]G[X.] iVm. § 288 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 [X.]G[X.]. Die Verzinsungspflicht beginnt entsprechend § 187 Abs. 1 [X.]G[X.] jedoch erst mit [X.]eginn des Tages, der dem Tag folgt, an dem das maßgebliche Ereignis (= Fälligkeit nach dem Kalender) eintritt (vgl. [X.] 1. Dezember 2020 - 9 [X.] 174/20 - Rn. 51; 17. Oktober 2012 - 5 [X.] 697/11 - Rn. 21 mwN).

[X.]etriebsrenten und damit auch die Witwenversorgung werden - ebenso wie Arbeitsentgelt - nach [X.]abschnitten entrichtet. Nach dem Rechtsgedanken des § 614 [X.]G[X.] sind sie deshalb erst nach Ablauf der einzelnen [X.]abschnitte fällig. Erst ab diesem - nach dem Kalender bestimmten - Termin tritt Verzug ein, wenn die Zahlung unterbleibt (§ 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 [X.]G[X.]), und es sind Verzugszinsen von fünf Prozentpunkten über dem [X.]asiszinssatz zu zahlen (§ 288 Abs. 1 [X.]G[X.]; vgl. [X.] 31. Juli 2007 - 3 [X.] 372/06 - Rn. 37). Dass hier etwas anderes vereinbart worden wäre, hat die Klägerin weder vorgetragen noch ist dies aus den [X.] ersichtlich. Die erste monatliche Witwenrente ist demnach nach Ablauf des Monats August und somit am 1. September 2018 fällig. Zinsen sind ab dem 2. September 2018 geschuldet. Entsprechendes gilt für die nachfolgenden Monate.

III. Da die Revision bezüglich des Auskunftsanspruchs unzulässig ist, war nur der arbeitsgerichtliche Tenor in Ziffer 1 wie erfolgt neu zu fassen.

C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 344 ZPO.